D-4287/2017 - 2019-02-08 - Annulation de la naturalisation - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017. Referenzurteil.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4287/2017

Urteil vom 8. Februar 2019

Besetzung

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier,
Richterin Constance Leisinger,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch Dr. iur. Sonia Lopez Hormigo,
Caritas Schweiz,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017 / N (...).

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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben ethnischer (...) aus B._______, Provinz C._______, Afghanistan. Er habe seinen Heimatstaat etwa einen Monat vor seiner Ankunft in der Schweiz verlassen. Mit dem Bus sei er von Mazar-i-Sharif über Kabul und D._______ an die Grenze nach E._______ gelangt, wo er illegal nach F._______ ausgereist sei. Via den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich sei er am 4. Januar 2016 in die Schweiz gekommen, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.
B.
Am 20. und 22. Januar 2016 wurde er zu seiner Person sowie zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).
C.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass in seinem Fall das Dublin-Verfahren beendet worden sei und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werde. D.
Anlässlich der Anhörung vom 30. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Er führte dazu im Wesentlichen aus, dass er aus B._______, Provinz C._______, stamme und dort bis zwei Monate vor seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt habe. Er habe die Schule nie besucht und stattdessen die Tiere seiner Familie gehütet. Später habe er zudem seinen Vater bei der Bestellung der familieneigenen Felder unterstützt. Der Grund zur Ausreise und Schutzsuche liege in seinem Cousin. Dieser habe ihn und seine Familie bedroht, da er an ihrem Land interessiert gewesen sei. Das Land habe ursprünglich seinem Grossvater gehört. Nach dessen Tod hätten sein Onkel väterlicherseits und sein Vater das Land gemeinsam geerbt. Nachdem (auch) der Onkel gestorben sei, habe einer dessen Söhne der besagte Cousin das Land für sich und andere Cousins beanspruchen wollen. Er habe deswegen die ganze Familie bedroht, belästigt und sogar seinen Vater erschossen was er (der Beschwerdeführer) selbst gesehen habe. Um dem Cousin zu entkommen, seien er, seine Mutter und seine zwei jüngeren Brüder zu seinem Onkel mütterlicherseits nach G._______ gegangen, was bei Mazar-i-Sharif liege. Da der Cousin sie jedoch auch dort aufgesucht und bedroht habe, sei er schliesslich etwa im (...) 2015 ausgereist. Seite 2

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Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Tazkira zu den Akten.
E.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 eröffnet am 6. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
Auf die vorinstanzliche Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er in materieller Hinsicht, der Entscheid des SEM sei in den Ziffern 4 und 5 aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sei festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und zwecks Neubeurteilung der Wegweisungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG (SR 142.31).
Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte er eine Tazkira im Original zu den Akten.
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ebenfalls gut und ordnete MLaw Sonia Lopez Hormigo als amtliche Rechtsbeiständin bei.
H.
Am 12. September 2017 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 4. Oktober 2017 Stellung.
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I.
Die Anfrage der Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2018 nach dem Verfahrensstand beantwortete die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 20. Dezember 2018.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsmittelbegehren ausdrücklich gegen den verfügten Wegweisungsvollzug (Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beziehungsweise Rückweisung an das SEM in diesem Umfang). Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung des Beschwerdeführers (Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 3. Juli 2017) blieben hingegen unangefochten und sind damit in Rechtskraft erwachsen.
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2.
Bei der Prüfung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen kommen ausschliesslich Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Anwendung, weshalb sich die Kognition der Beschwerdeinstanz vorliegend aus Art. 112 Abs. 1 AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG ergibt. Die zulässigen Rügen umfassen demzufolge die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
3.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W ALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
4.
4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung im Wesentlichen an, dieser sei durchführbar. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gelange vorliegend gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung, und es würden sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im Grundsatzurteil vom 16. Juni 2011 habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass sich die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in Afghanistan derart verschlechtert hätten, dass ausser allenfalls in den Grossstädten von einer existenzbedrohenden Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei (vgl. BVGE 2011/7). Im Grundsatzurteil vom 30. Dezember 2011 habe das Bundesverwaltungsgericht die Sicherheitslage in Mazar-iSharif als vergleichbar mit derjenigen in der Hauptstadt Kabul erachtet (vgl. BVGE 2011/49). Seit dem kontinuierlichen Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) im Jahr 2014 sei zwar eine Zunahme von Sicher-
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heitsvorfällen zu beobachten, trotzdem könne nicht auf eine Situation allgemeiner Gewalt geschlossen werden. Eine Rückkehr nach Mazar-i-Sharif sei somit nicht generell unzumutbar, sondern unter begünstigenden Umständen auch im Sinne einer allfälligen Aufenthaltsalternative als zumutbar zu erkennen. Der Vollzug der Wegweisung werde somit generell als zumutbar erachtet, zumal im Falle des Beschwerdeführers begünstigende Umstände vorlägen. Da sich seine Ausführungen insbesondere zum Tod seines Vaters und zu seinem familiären Hintergrund als unglaubhaft erwiesen hätten, sei davon auszugehen, dass er in Afghanistan über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Dieses versuche er indessen zu verheimlichen, um eine allfällige Wegweisung nach Afghanistan zu erschweren beziehungsweise zu verhindern. In der Annahme, dass in Afghanistan sehr wohl Familienmitglieder leben würden und er mit diesen keine Probleme habe, sei es ihm zuzumuten, sich mit diesen in Kontakt zu setzen und sich mit deren Hilfe im Heimatland wieder einzugliedern. Dies gelte umso mehr, als er anlässlich der BzP festgehalten habe, sich etwa zwei Monate in Mazar-i-Sharif aufgehalten zu haben und dass sein sehr vermögender Onkel dort leben würde. Auch würden seine Mutter und seine Geschwister bei diesem Onkel leben. Weiter müsse angemerkt werden, dass auch sein örtliches Länderwissen sowie sein Wissen über die landwirtschaftliche Tätigkeit sehr beschränkt seien, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass er nicht nur sein Beziehungsnetz verheimliche, sondern auch, wo er genau in Afghanistan gelebt und gearbeitet habe. Damit dränge sich der Schluss auf, dass er nicht aus einem Dorf in der Nähe von C._______, sondern vielmehr aus Mazar-i-Sharif stamme. Somit würden keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Mazar-i-Sharif sprechen. Schliesslich sei der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen.
4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde im Wesentlichen, dass mit seiner mittlerweile eingetroffenen Original-Tazkira bestätigt werden könne, dass er aus der Region C._______ stamme, wo er auch aufgewachsen sei. Erst im Jahr 2015 sei er mit seiner Familie aufgrund der Ermordung seines Vaters zu seinem Onkel nach Mazar-i-Sharif geflohen. Das SEM habe fälschlicherweise eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Mazar-i-Sharif bejaht. Zwar sei in BVGE 2011/49 die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht worden, weil der dort betroffene Beschwerdeführer in Mazar-i-Sharif sowohl über ein nicht bestrittenes und enges familiäres Beziehungsnetz als auch weitere zumutbarkeitsbegünstigende Voraussetzungen verfügt habe namentlich über eine überdurch-
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schnittlich gute Schulbildung sowie eineinhalb Jahre Berufserfahrung. Zudem habe dieser zwei Landessprachen beherrscht. Hingegen habe das Bundesverwaltungsgericht in anderen Fällen, in welchen das SEM die Unzumutbarkeit verneint habe, auch schon anders entschieden. Dass im Urteil D-1515/2017 vom 6. Juli 2017 die Beschwerde gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mazar-i-Sharif trotz Vorhandenseins einiger begünstigender Faktoren gutgeheissen worden sei, zeige die Tendenz des Gerichts, wonach bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mazar-i-Sharif höchste Sorgfalt geboten sei. Die allenfalls vorhandenen günstigen Voraussetzungen seien realitätsnah abzuschätzen. Bezüglich einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative müsste zuerst geprüft werden, ob für ihn in Mazar-i-Sharif aufgrund der Sprachkenntnisse, der Schul- und Berufsbildung und der Berufserfahrung das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert erscheine. Er sei beinahe Analphabet und habe in Afghanistan nur die Koranschule besucht. Er könne deshalb nur einfache Wörter und Texte mühsam lesen und schreiben. Er habe ausser den gelegentlichen Feldarbeiten auch keine Berufserfahrung sammeln können. Aufgrund dieser persönlichen Voraussetzungen sei fraglich, inwiefern er sich in Mazar-i-Sharif ein gesichertes Existenzminimum aufbauen könne. Weiter gelte es abzuklären, ob ein soziales und tragfähiges Beziehungsnetz bestehe, welches sich aufgrund eines früheren Aufenthaltes und durch Verwandte beziehungsweise Bekannte in diesem Gebiet ergeben könne. Er stamme aus B._______ in der Provinz C._______, wo er mit seiner Familie ununterbrochen bis zu seiner Flucht nach Mazar-i-Sharif gelebt habe. In Mazar-i-Sharif habe er lediglich etwa (...) Monate vor seiner Ausreise verbracht. Der bis Ende 2016 in Mazar-i-Sharif wohnhafte Onkel mütterlicherseits habe mittlerweile aufgrund der Drohungen des Cousins alles verkaufen und Afghanistan zusammen mit der Mutter des Beschwerdeführers und seinen zwei jüngeren Brüdern verlassen müssen. Bis im (...) 2017 hätten sie sich im Iran befunden. Seither habe er keinen Kontakt mehr mit ihnen gehabt. Andere nähere Verwandte habe er in Mazar-i-Sharif nicht. Er habe dort somit kein soziales und tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn aufnehmen und ihm bei der Eingliederung in das Berufsleben helfen könne.
Des Weiteren müsse die Sicherheitslage in Afghanistan als äusserst prekär bezeichnet werden. Zur Lage in Mazar-i-Sharif habe die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zuletzt im Oktober 2016 in einer Schnellrecherche festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in und um die Stadt seit dem Abzug der US-Kampftruppen aus der Stadt im Dezember 2014 massiv ver-
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schlechtert habe. Auch weitere Berichte würden diese Einschätzung bestätigen. Es längen somit zahlreiche Wegweisungshindernisse vor, welche eine Rückkehr nach Mazar-i-Sharif unzumutbar machen würden. Aufgrund des im Heimatland fehlenden sozialen, familiären und tragfähigen Netzes sowie des Fehlens von weiteren für eine Aufenthaltsalternative begünstigenden Faktoren sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er nicht in der Lage sei, sich eine Existenz aufzubauen. Deshalb wäre er dort ernsthaft gefährdet. 4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Betreffend der auf Beschwerdeebene eingereichten Tazkira müsse festgehalten werden, dass afghanische Ausweise wie auch sonstige Beweismittel grundsätzlich käuflich erwerbbar seien und leicht gefälscht werden könnten. So sei denn auch der Beweiswert besagter Tazkira nicht über alle Zweifel erhaben. Hinzu komme, dass sowohl auf der anlässlich der Asylgesuchstellung eingereichten Kopie einer Tazkira, als auch auf der auf Beschwerdeebene eingereichten Tazkira das Dorf beziehungsweise der Ort nicht zweifelsfrei entziffert werden könnten. Auch könne beiden (unterschiedlichen) Tazkiras keine Seriennummer entnommen werden.
4.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, entgegen der Meinung des SEM liege mit der Tazkira im Original ein neues Beweismittel vor, welches vom SEM auf seine Echtheit hin überprüft und im Asylentscheid gewürdigt werden müsse. Beim vorliegenden Original handle es sich um ein wesentliches Beweismittel, welches offensichtlich mache, dass er aus B._______ in der Nähe von C._______ stamme und nicht aus Mazar-iSharif. Im persönlichen Gespräch mit der Rechtsvertreterin habe er bestätigt, dass die originale Tazkira im Jahr 2010 verloren gegangen und eine Kopie davon zur Gesuchstellung eingereicht worden sei. Entgegen den Ausführungen des SEM könne sowohl der originalen Tazkira als auch der Kopie die Seriennummer entnommen werden. Zum Ersatz bei Verlust einer Tazkira habe die SFH im Jahr 2016 im Rahmen einer Schnellrecherche festgestellt, dass in einem solchen Fall ein Duplikat ausgestellt werden könne. Dieses werde unter denselben Vorbedingungen wie die originale Tazkira vor Ort in Afghanistan ausgestellt. Ein solches Duplikat könne ausgestellt werden, wenn die Tazkira zerbrochen oder unlesbar geworden oder sie verbrannt oder verloren gegangen sei. Auch wenn der Beweiswert der eingereichten originalen Tazkira als gering eingeschätzt werde, könne ohne Prüfung des Dokuments nicht von vornherein davon ausgegangen Seite 8

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werden, dass diese falsch sei. Die Tazkira im Original sei nicht gewürdigt worden, womit der rechtserhebliche Sachverhalt nicht habe festgestellt werden können. Deshalb sei der Sachverhalt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. An dieser Stelle werde auch die Überprüfung des Dokuments durch einen Experten des SEM beantragt. 5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.2 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-refoulement-Prinzip im Sinne der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tangiert. 5.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschlusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (,,real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124127, m.w.H.). Solches ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig
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erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.2 In seiner Verfügung vom 3. Juli 2017 beurteilte das SEM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mazar-i-Sharif und erachtete diesen als zumutbar. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist im Folgenden zu prüfen.
6.2.1 In Bezug auf die Lage in Mazar-i-Sharif wurde letztmals im Jahr 2011 eine Lageanalyse publiziert (BVGE 2011/49). Das Bundesverwaltungsgericht hielt dannzumal fest, die Sicherheitslage und die humanitäre Situation würden sich in der Stadt Mazar-i-Sharif weniger bedrohlich darstellen, als in den übrigen Landesteilen Afghanistans. Unter der Voraussetzung begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) könne ein Vollzug der Wegweisung in die Stadt Mazar-i-Sharif zumutbar sein. Zusätzlich ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2060/2016 vom 2. August 2016 hinzuweisen. Darin wurde festgehalten, dass die Situation in Mazar-i-Sharif generell als ruhig und stabil bezeichnet werden könne. Trotz der instabilen Sicherheitslage in den umliegenden Regionen und der Zunahme der Anschläge in der Stadt selbst, gelte Mazar-i-Sharif nach wie vor als sicherste Stadt Afghanistans (vgl. a.a.O. E. 9.2.2). Der Wegweisungsvollzug dorthin sei unter begünstigenden Umständen als zumutbar zu erachten (vgl. a.a.O. E. 9.3.2). 6.2.2 Im Sinne einer Aktualisierung der Beurteilung der Lage in Afghanistan im Allgemeinen sowie in Kabul im Besonderen nahm das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine Lageanalyse vor, welche jene vom Juni 2011 (BVGE 2011/7) aufdatiert. Dabei ergab sich, dass sich die Sicherheitslage gegenüber der letzten Beurteilung in allen Regionen deutlich verschlechtert hat. Das Gericht kam Seite 10

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zum Schluss, dass in weiten Teilen Afghanistans unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestünden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei (vgl. a.a.O. E. 7.6). Zur Lage in Kabul wurde festgehalten, dass sich die volatile und von zahlreichen Anschlägen geprägte Sicherheitslage sowie auch die humanitäre Situation zum heutigen Zeitpunkt im Vergleich zur Lageeinschätzung in BVGE 2011/7 als klar verschlechtert herausstellen würden. Die dortige Situation sei demnach grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Nur wenn besonders begünstigende Faktoren vorlägen, könne ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Kabul ausgegangen werden (vgl. a.a.O. E. 8.4). Inwiefern sich die Lageeinschätzung und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Herat und Mazar-i-Sharif zum heutigen Zeitpunkt verändert hat und allenfalls Ähnliches wie zu Kabul gesagt werden könnte, wurde im besagten Urteil offengelassen (vgl. a.a.O. E. 9).
6.2.3 In Bezug aus die aktualisierte Lagebeurteilung zu Mazar-i-Sharif ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Informationen bezüglich der Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund der Dynamik des Konflikts schnell ihre Gültigkeit verlieren können (vgl. dazu Referenzurteil D-5800/2016 E. 6.3.1). Ebenfalls ist festzuhalten, dass Opferzahlen im afghanischen Kontext aufgrund der strengen Statistikanforderungen nur sehr schwierig zu erheben und deshalb kaum realitätsgetreu sind (vgl. a.a.O. E. 7.4.3). Ferner ist bezüglich der Sicherheitslage nicht nur die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle und ziviler Opfer zu beachten, sondern auch die Langzeitund indirekten Auswirkungen der Gewalt insbesondere auf die Menschenrechtslage (vgl. a.a.O. E. 7.4.1). 6.2.3.1 Für die Analyse wurden neben einer Vielzahl an Medienberichten (insbesondere Neue Zürcher Zeitung, The Guardian, British Broadcasting Corporation, Pajhwok News Agency, The New York Times, The Washington Post) und Berichten des Afghanistan Analysts Networks (< www.afghanistan-analysts.org >) folgende Quellen verwendet (jeweils zuletzt abgerufen am 31.10.2018): -

Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU),The Resilient Oligopoly: A Political-Economy of Northern Afghanistan 2001 and Onwards, 12.2012, < https://areu.org.af/wp-content/uploads/2016/02/
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1213E-Resilient-Oligopoly-IP-Dec-2012_17-Jan.pdf > (zit. AREU, Resilient) -

European Asylum Support Office (EASO), Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis, 06.2018, < https://easo.europa.eu/sites/default/files/easo-country-guidance-afghanistan2018.pdf > (zit. EASO, Guidance)
-

EASO, Country of origin Information Report: Afghanistan Security Situation Update, 05.2018, < https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/Afghanistan-security_situation_2018.pdf >
-

Human Rights Watch (HRW), ,,Today We Shall All Die" Afghanistan's Strongmen
and
the
Legacy
of
Impunity,
03.03.2015,
< https://www.hrw.org/report/2015/03/03/today-we-shall-all-die/afghanistans-strongmen-and-legacy-impunity > (zit. HRW, Strongmen)
-

Landinfo, Temanotat Afghanistan: Generell sikkerhet og veisikkerhet, 20.11.2015, < http://www.landinfo.no/asset/3254/1/3254_1.pdf > (zit. Landinfo)

-

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Afghanistan's Underbelly: The Exposed North, 02.07.2015, < http://www.rferl.org/content/afghanistan-northdostam-balkh-noor/27106789.html > (zit. RFE/RL, Underbelly)
-

RFE/RL, Blast At Afghan Buzkashi Match Kills Anti-Taliban Militia Leader, Two Others, 20.01.2017, < http://www.rferl.org/a/afghanistanbuzkashi-bomb-attack/ 28247057.html >
-

RFE/RL, International Red Cross To 'Drastically' Cut Afghan Presence After Attacks, 09.10.2017, < https://www.rferl.org/a/afghanistan-redcross-drastically-cutpresence/28781839.html >
-

RFE/RL, Dozens Of Soldiers Killed In Taliban Attack On Afghan Army Camp, 19.10.2017, < https://www.rferl.org/a/afghanistan-army-basetaliban-attack/28803513.html >
-

RFE/RL, Afghan Governor's Dismissal Highlights Rift In Party, Risks To Unity Government, 19.12.2017, < https://www.rferl.org/a/afghanistannoor-dismissal-rift-unitygovernment-risks/28927431.html > (zit. RFE/ RL, Dismissal)
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Voice of America (VOA), Ousted Afghan Governor Postpones MuchTouted Anti-Government Rally, 25.02.2018, < https://www.voanews. com/a/ousted-afghan-governor-postponesmuch-touted-anti-government-rally/4269609.html > (zit. VOA, Ousted)
6.2.3.2 Mazar-i-Sharif wurde basierend auf Lageinformationen bis zum Jahr 2016 zu den sichersten Städten Afghanistans gezählt. Seit dem Jahr 2016 verschlechterte sich allerdings auch im Norden Afghanistans die Sicherheitslage. Im Folgenden werden unter Verweis auf die in E. 6.2.3.1 aufgeführten Quellen einige sicherheitsrelevante Ereignisse in der Provinz Balkh und deren Hauptstadt Mazar-i-Sharif seit der letzten Lageaktualisierung vom August 2016 aufgeführt. Im Oktober 2016 verübte der Islamische Staat (IS) einen Anschlag auf eine schiitische Moschee in Mazar-i-Sharif, bei dem mindestens 14 Personen getötet und über 30 Personen verletzt wurden. Im November 2016 kam es durch die Taliban zu einem Anschlag auf das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif, wobei mindestens sechs Personen umkamen und über 120 Personen verletzt wurden. Im Januar 2017 kamen bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Buzkashi-Match (traditionelles Reiterspiel [Anmerkung des Gerichts]) im Osten Mazar-i-Sharifs mindestens drei Personen ums Leben, darunter ein lokaler Anti-Taliban Milizführer, sein Leibwächter und ein Zivilist. Im April 2017 verübten die Taliban einen Anschlag auf den Militärstützpunkt Shaheen in der Nähe von Mazar-i-Sharif, bei dem je nach Quelle mindestens 140 Soldaten ums Leben kamen und über 160 Soldaten verletzt oder sogar über 250 Soldaten getötet wurden. In den Monaten April und Mai 2017 verübten die Taliban Anschläge auf die Autobahn, welche Baghlan mit Mazar-i-Sharif verbindet. Den Taliban gelang es dabei, vorübergehend Abschnitte der Autobahn unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Juni 2017 wurden bei Kämpfen der afghanischen Sicherheitskräfte mit den Taliban in Chamtal (Balkh) und Faizabad (Jawzjan) 60 Taliban-Kämpfer getötet und 100 verletzt. Im gleichen Monat töteten Taliban-Kämpfer bei einem Anschlag in Chamtal 13 lokale Milizionäre, welche sich den afghanischen Sicherheitskräften im Kampf gegen die Taliban angeschlossen hatten. Im September 2017 wurde eine Mitarbeiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Mazar-iSharif von einem Patienten erschossen. In der Folge kündigte das IKRK an, seine Präsenz in Afghanistan drastisch zu reduzieren. Im Oktober 2017 kamen bei einem Anschlag auf die Polizei in der Provinz Balkh sechs Polizisten ums Leben. Im November 2017 wurden durch einen Selbstmordanschlag in Mazar-i-Sharif ein lokaler Führer getötet und drei seiner Leibwächter verletzt. Im gleichen Monat starb eine Person durch einen Bom-
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benanschlag auf ein Auto. Im Dezember 2017 wurden bei einem Bombenanschlag auf einen Pickup in Mazar-i-Sharif 11 oder 12 Personen verletzt, und bei einem ähnlichen Anschlag gab es ein weiteres Todesopfer sowie zwei Verletzte. Im Januar 2018 kam es in Mazar-i-Sharif zu mehrstündigen Schiessereien. Im gleichen Monat wurden drei Frauen von Unbekannten in Mazar-i-Sharif erschossen. Die Armee meldete zudem, dass sie ebenfalls im Januar 2018 im Distrikt Chahar Bolak über 20 Taliban-Kämpfer getötet oder verletzt habe. Ende April 2018 wurde der Polizeichef des Distrikts bei Gefechten in Chahar Bolak getötet. Im August 2018 kamen bei einer Explosion einer Mine im Sulghar Distrikt sechs Zivilisten um, sieben wurden verletzt. Im September 2018 wurde ein Imam von Unbekannten in Mazar-i-Sharif erschossen. Anfangs Oktober 2018 meldeten afghanische Sicherheitskräfte die Verhaftung von 33 mutmasslich kriminellen Personen im Zuge einer Operation zur Verbesserung der Sicherheitslage in Mazar-iSharif. Am 10. Oktober 2018 entkam der Justizdirektor einem Attentat. 6.2.3.3 Hinsichtlich der Provinz Balkh und deren Hauptstadt Mazar-i-Sharif ist als Besonderheit zu beachten, dass deren Sicherheitslage im Wesentlichen durch die Herrschaft des ehemaligen Kriegsfürsten Atta Muhammad Noor bestimmt wird, welcher die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fäden in der Hand hält (vgl. u.a. RFE/RL, Dismissal; RFE/RL, Underbelly; AREU, Resilient). Noor übernahm 2004 den Gouverneursposten der Provinz Balkh und hielt sich trotz seiner Absetzung im Jahr 2014 durch die Zentralregierung bis zum Jahr 2017 an der Macht. Im Februar 2017 wurde er von Präsident Ashraf Ghani wieder offiziell zum Gouverneur der Provinz Balkh ernannt, bis er vom selben im Dezember 2017 erneut suspendiert wurde (vgl. VOA, Ousted). Der Suspendierung widersetzte sich Noor vorerst und überliess den Gouverneursposten erst im März 2018 seinem Nachfolger. De facto ist er indessen immer noch der Machthaber in der Region. Noor gilt als Garant für die Sicherheit, indessen werden ihm Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Werte vorgeworfen (vgl. HRW, Strongmen). Er kontrolliert auch eine grosse Anzahl Sicherheitskräfte und Paramilitärs und unterdrückt die Opposition konsequent (vgl. u.a. Landinfo). Die Sicherheitslage und die Berichterstattung zu dieser sind somit zu sehr grossen Teilen von Noor abhängig. Gleichzeitig wird von verschiedenen Quellen darauf hingewiesen, dass die Zahl legal und illegal bewaffneter Individuen und Gruppen inklusive politischer Parteien im Norden Afghanistans und speziell um Mazar-i-Sharif in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Falls es zu einem Eklat bezüglich der aktuellen Machtverhältnisse in der Provinz Balkh käme, könnte die momen-
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tane Stabilität in Mazar-i-Sharif schnell kippen und aufgrund der beschriebenen Umstände ausser Kontrolle geraten. Es versteht sich von selbst, dass es im Falle einer solchen Destabilisierung der Situation in Mazar-iSharif einer neuen Lageanalyse bedürfte, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Region zu beurteilen. 6.2.3.4 In Bezug auf die humanitäre Situation in Mazar-i-Sharif ist insbesondere auf folgende Quellen neueren Datums zu verweisen (jeweils zuletzt abgerufen am 31.10.2018): -

EASO, Country of Origin Information Report: Afghanistan Key socioeconomic indicators, state protection, and mobility in Kabul City, Mazare Sharif, and Herat City, 08.2017, < https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/EASO_COI_Afghanistan_IPA_August2017.pdf > (zit. EASO, Key)

-

EASO, Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis, 06.2018, < https://easo.europa.eu/sites/default/files/easocountry-guidance-afghanistan-2018.pdf > (zit. EASO, Guidance)
-

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Fact Finding Mission Report Afghanistan, 04.2018, < https://www.bfa.gv.at/files/berichte/ FFM_Bericht_Afghanistan.PDF > (zit. BFA)

Mazar-i-Sharif kann als Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkt in Nordafghanistan bezeichnet werden. Die Angaben zur Bevölkerungszahl variieren zwischen 368 000 und 693 000 (vgl. EASO, Key). Die Bevölkerung der Provinz setzt sich aus diversen Ethnien zusammen, wobei Tadschiken und Paschtunen die grössten Gruppen bilden. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region verlangsamte sich in den letzten Jahren deutlich durch die Schliessung von zwei internationalen Militärbasen, da sich dadurch zum einen der Fluss internationaler Geldmittel verringerte und anderseits eine Vielzahl von Stellen verloren gingen (vgl. EASO, Key; BFA). Hinzu kommt, dass sich die Anzahl intern Vertriebener insbesondere nach der Einnahme von Kunduz durch die Taliban stark erhöhte (vgl. EASO, Guidance). Sodann lebten gemäss Angaben aus dem Jahr 2015 lediglich etwa 15 Prozent der Stadtbevölkerung über der Armutsgrenze (vgl. EASO, Key). Mazar-i-Sharif verfügt indessen über einen Flughafen, dessen Ausbau nach internationalen Standards in Planung ist, was wiederum zur Entwicklung der Stadt und der gesamten Region beiträgt. Angeflogen werden
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von Mazar-i-Sharif aus derzeit Indien, die Türkei, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien. Der Zugang zu Bildung zeigt sich in der Provinz Balkh einfacher als in anderen Provinzen (vgl. EASO, Key). Mazar-i-Sharif verfügt über diverse private und öffentliche Universitäten. Obschon Mazar-i-Sharif zusammen mit Kabul über den höchsten Prozentsatz an Haushalten, die alle Kinder in die Schule schicken, verfügen soll, ist dennoch nicht zu verkennen, dass vielen Personen eine formelle Bildung fehlt. Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung ist anzumerken, dass die Stadt Mazar-i-Sharif über 10 bis 15 Krankenhäuser verfügt, sowohl private wie öffentliche (vgl. BFA). Von zentraler Bedeutung ist dabei das Regionalkrankenhaus Balkh im Zentrum der Stadt, welchem als akademischem Lehrkrankenhaus auch eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung des medizinischen und pflegerischen Nachwuchses zukommt. Weiter existieren in Mazar-i-Sharif ein privates neuropsychiatrisches Krankenhaus und ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus.
6.2.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Sicherheitslage in der Stadt Mazar-i-Sharif in den letzten Jahren verschlechtert hat, während sich im Bereich der humanitären Situation Verbesserungen und Rückschläge wohl etwa die Waage halten dürften. Im Vergleich zu anderen Regionen und Städten Afghanistans zählt die Stadt Mazar-i-Sharif immer noch zu den stabileren und ruhigeren Orten. Folglich rechtfertigt es sich insgesamt nicht, aktuell eine generelle Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin anzunehmen. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass bei Vorliegen begünstigender Umstände weiterhin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt Mazar-i-Sharif auszugehen ist. Allerdings ist mit Nachdruck daran zu erinnern, dass nicht jeder noch so schwache Bezugspunkt zu Mazar-i-Sharif für die Annahme begünstigender Umstände genügt. Vielmehr ist eine Gesamtbeurteilung der verschiedenen Faktoren, wie sie bereits in BVGE 2011/49 erwähnt wurden, vorzunehmen. Diese gesamthafte Betrachtung muss zum Schluss führen, im konkreten Einzelfall seien begünstigende Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Mazar-iSharif gegeben. 7.
7.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, aus B._______ in der Provinz C._______ zu stammen. Die Vorinstanz bezweifelte diese Herkunftsangabe. Tatsächlich erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Lebensumständen und Beschäftigungen teilweise unsubstanziiert. Zwar reichte er bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Kopie einer
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Tazkira ein, jedoch zeigen schon die eigenen Angaben des Beschwerdeführers, nämlich dass ein nicht zutreffendes Alter aufgeführt sei (vgl. act. A6, Ziff. 4.03 und act. A14, F9), exemplarisch die geringe Beweiskraft solcher Identitätspapiere auf. Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob der Beschwerdeführer wie von ihm behauptet in der Provinz C._______ oder in Mazar-i-Sharif aufgewachsen ist (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 7.2 und 7.3.3-7.3.4). Der Antrag, die im Original auf Beschwerdeebene eingereichte Tazkira sei durch einen Experten zu überprüfen, ist somit abzuweisen. 7.2 Gemäss der in der vorangehenden Erwägung E. 6.2.2 dargelegten aktuellen Rechtsprechung ist grundsätzlich ausgenommen unter gewissen Umständen die Grossstädte Kabul und Mazar-i-Sharif (die Frage des Wegweisungsvollzugs nach Herat wird vorliegend ausdrücklich offen gelassen, nachdem der Beschwerdeführer keinerlei Bezug zu dieser Stadt hat) von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan und damit auch in den angeblichen Herkunftsort des Beschwerdeführers (B._______ in der Provinz C._______) auszugehen. Ein Wegweisungsvollzug dorthin käme somit ohnehin nicht in Frage, wovon im Übrigen auch die Vorinstanz ausging.
7.3 Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob im Falle des Beschwerdeführers die notwendigen begünstigenden Umstände vorliegen, die einen Wegweisungsvollzug nach Mazar-i-Sharif für ihn als zumutbar erscheinen lassen. 7.3.1 Im Urteil BVGE 2011/7 hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, wann vom Vorliegen begünstigender Faktoren auszugehen ist (E. 9.9.2). Solche können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Ebenso ist entscheidrelevant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit einem tragfähigen Beziehungsnetz begünstigt werden kann. Unabdingbar ist in jedem Fall ausserdem ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Bei Personen, bei welchen Mazar-i-Sharif lediglich eine Aufenthaltsalternative darstellt und die somit kaum oder nie dort gelebt haben, bedarf eine Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes grösserer Zurückhaltung. Seite 17

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7.3.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, zwar zwei Monate vor seiner Ausreise in Mazar-i-Sharif beziehungsweise in der Nähe von Mazar-i-Sharif bei seinem Onkel zusammen mit seiner Mutter und seinen zwei jüngeren Geschwistern gelebt zu haben, allerdings seien mittlerweile auch seine Familie und sein Onkel nicht mehr dort wohnhaft. Sie seien Ende 2016 in den Iran gegangen und seit Anfang 2017 habe er den Kontakt zu ihnen ganz verloren, weshalb er nicht sagen könne, wo sie sich gegenwärtig aufhalten würden. Er verfüge somit über keine Verwandten mehr in Mazar-i-Sharif und könne dort auf keine Hilfe zählen. Das SEM hielt diese Ausführungen für unglaubhaft und schloss, dass von Verwandten und deshalb von einem tragfähigen Beziehungsnetz in Mazar-i-Sharif auszugehen sei. 7.3.3 Im Rahmen der BzP führte der Beschwerdeführer aus, sein Onkel mütterlicherseits sei verheiratet und wohne in Mazar-i-Sharif. Zusammen mit seiner Mutter und den beiden jüngeren Brüdern habe er sich in den zwei Monaten vor seiner Ausreise bei diesem Onkel aufgehalten, die Familienangehörigen lebten nach wie vor dort (vgl. act. A6, S. 6, Ziff. 3.01). Sein Onkel habe ihm das Geld für die Ausreise (3500 bis 4000 Dollar) gegeben, er sei vermögend, habe zwei Häuser und ein Lebensmittelgeschäft (Supermarket), wirtschaftlich gehe es ihm (dem Onkel) sehr gut (vgl. act. A6, S. 8, Ziff. 5.02). Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer allerdings vor, mittlerweile sei sein Onkel zusammen mit seiner Ehefrau und den Familienangehörigen des Beschwerdeführers ebenfalls aus Afghanistan ausgereist, der Kontakt sei abgebrochen (vgl. act. A14, S. 2 f.). Diese Angaben vermögen indessen nicht zu überzeugen, vielmehr erscheinen die Zweifel an der geltend gemachten Ausreise der Verwandten aus Afghanistan begründet. So gab der Beschwerdeführer als Motiv für die Ausreise seiner Angehörigen zu Protokoll, sie seien vom Cousin (väterlicherseits) wegen des Landstreites selbst in Mazar-i-Sharif belästigt worden (vgl. act. A14, F21). Da die Asylvorbringen indessen die Verfolgung durch den Cousin vom SEM als unglaubhaft eingestuft wurden und der Beschwerdeführer dies in seiner Beschwerde nicht anfocht, entfällt das behauptete Motiv für die Ausreise. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Verwandten aufgrund der Verfolgung durch den Cousin weggezogen sind. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Weggang seiner Familie nicht weiter belegen kann und dies offenbar auch nicht versuchte. Da auf dem auf Beschwerdeebene eingereichten Zustellumschlag als Absender eine Adresse in Mazar-i-Sharif (Aufgabedatum: 23. Juli 2017) aufgeführt ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sehr wohl noch über Kontakte dorthin verfügt. Insofern müsste es auch möglich sein, über diese Person den Kontakt zu den Familienangehörigen Seite 18

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aufrecht zu erhalten, selbst wenn diese tatsächlich ausgereist wären. Auffallend ist im Übrigen, dass der Beschwerdeführer zunächst auf die Frage, welche seiner nahen Verwandten heute noch in Afghanistan lebten, spontan antwortete, seine Mutter, seine zwei jüngeren Brüder, sein Onkel mütterlicherseits und dessen Frau. Erst nach dieser spontanen Antwort korrigierte er sich, wonach diese sich auf den Weg in Richtung Türkei gemacht hätten (vgl. act. A14, S. 3, F15). Gesamthaft betrachtet ist den Zweifeln des SEM zuzustimmen und anzunehmen, der Beschwerdeführer verfüge nach wie vor über Verwandte in Mazar-i-Sharif. Gestützt auf seine Angaben zu den finanziellen Verhältnissen seines Onkels rechtfertigt sich sodann die Annahme, dass der Beschwerdeführer von diesem nach seiner Rückkehr Unterstützung wird erhalten können. Auch sind seine Mutter und seine zwei mittlerweile zehn- und siebzehn Jahre alten Brüder in der Stadt. Sodann scheint er, wie vorstehend gesehen, über ein weiteres soziales Beziehungsnetz zu verfügen, welches ihm ebenfalls bei der Eingliederung in das Leben dort behilflich sein kann. Damit ist für den Beschwerdeführer in Mazar-i-Sharif ein tragfähiges Beziehungsnetz vorhanden. Dieses kann auch das Fehlen weiterer begünstigender Faktoren ausgleichen, da er trotz sehr geringer Schulbildung und wenig Berufserfahrung auf familiäre Unterstützung zählen und somit ein Leben mit zumindest vorübergehend gesichertem Existenzminimum führen kann. Er ist ein junger und soweit aus den Akten ersichtlich gesunder Mann, welchem folglich zugemutet werden kann, sich mit Hilfe seines Beziehungsnetzes seine Existenz in Mazar-iSharif aufzubauen. Der Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen.
7.3.4 Nach dem Gesagten ist von begünstigenden Umständen im Sinne der Praxis des Gerichts auszugehen und der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mazar-i-Sharif erweist sich als zumutbar. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die in der Beschwerde vorgebrachten weiteren Ausführungen einzugehen.
8.
Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 9.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug im Ergeb-
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nis zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AIG).
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 31. August 2017 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. August 2017 MLaw (heute: Dr. iur.) Sonia Lopez Hormigo als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist dieser ein angemessenes Honorar auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte zusammen mit der Beschwerde eine erste und am 4. Oktober 2017 eine aktualisierte Kostennote zu den Akten. Letztere weist einen Aufwand von 6.5 Stunden auf. In der Beschwerde vom 31. Juli 2017 wurde das Stundenhonorar von Fr. 194.40 (inkl. Mehrwertsteuer) plus eine einmalige Pauschale von Fr. 54. als Auslagenersatz erwähnt. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angemessen, Pauschalen für generelle Auslagen werden praxisgemäss jedoch nicht vergütet. Wie in der Zwischenverfügung vom 31. August 2017 angekündigt, wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100. bis Fr. 150. für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Dementsprechend wird der Stundenansatz vorliegend auf Fr. 150. festgesetzt. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 975. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers, Dr. iur. Sonia Lopez Hormigo, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 975. zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler

Susanne Burgherr

Versand:

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D-4287/2017 08 février 2019 19 février 2019 Tribunal administratif fédéral Non publié / Jugement de référence Annulation de la naturalisation

Objet Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017. Referenzurteil.

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2014/26 2011/7 2011/49 2008/34

BVGer

D-1515/2017 D-4287/2017 D-5800/2016 E-2060/2016

2002/3818

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).