Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-635/2018
sbj/auj


Urteil vom 8. Februar 2018

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.


A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, mor-beratung,
(...)

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flughafenverfahren
Gegenstand (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 / N (...).


Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess am 3. Januar 2018 ihr Heimatland und gelangte auf dem Luftweg am 4. Januar 2018 nach Tiflis (Georgien). Am 6. Januar 2018 reiste sie wiederum auf dem Luftweg von Tiflis nach Sao Paulo (Brasilien). Sie verliess Sao Paulo am 11. Januar 2018, reiste auf dem Luftweg nach Punta Cana (Dominikanische Republik) und von dort am 13. Januar 2018 wieder zurück nach Sao Paulo, von wo aus sie - wiederum auf dem Luftweg - am 14. Januar 2018 zum Flughafen Zürich reiste, wo sie am 16. Januar 2018 bei der Flughafenpolizei um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte.

Noch am gleichen Tag verweigerte das SEM ihr vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr für längstens 60 Tage den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu.

B.
Das SEM führte am 19. Januar 2018 die Befragung zur Person (BzP) durch und gewährte der Beschwerdeführerin dabei unter anderem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung in einen Drittstaat infolge der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31).

Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______. Sie begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass sie wegen ihrer journalistischen Tätigkeit am (...) 2009 festgenommen und während vier Tagen in Polizeigewahrsam gefoltert worden sei. Anschliessend habe sie zwei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft in D._______ verbracht. Es sei ihr vorgeworfen worden, (...) zu sein. Nach ihrer Freilassung sei das Verfahren gegen sie weitergeführt worden. Am (...) 2017 sei sie vom türkischen Kassationsgericht zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

Ihre journalistische Tätigkeit habe in keinem Zusammenhang zu (...) gestanden. Sie habe zunächst als Praktikantin und später als Korrespondentin bei einer unabhängigen kurdischen Agentur gearbeitet, bis diese im Jahr 2016 vom Staat geschlossen worden sei. In der Folge sei sie beim Sender (...) TV tätig gewesen, und nach dessen Schliessung habe sie bis zur Ausreise als Freelancer für eine Zeitung, diverse Medienstellen und eine Nachrichtenagentur gearbeitet.

Nachdem die Vollzugsbehörden sie im Dezember 2017 zur Fahndung ausgeschrieben hätten, habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Sie habe die Türkei am 3. Januar 2018 mit (...) verlassen und sei nach Tiflis geflogen, wo sie mit ihrem eigenen türkischen Reisepass eingereist sei. Von dort sei sie mit ihrem Pass am 6. Januar 2018 nach Sao Paulo weitergereist, wo sie als Touristin habe einreisen können. Sie habe sich während fünf Tagen grösstenteils in einem Hotel in Sao Paulo aufgehalten und am 11. Januar 2018 ihre Flugreise über Lima (Peru) nach Punta Cana fortgesetzt, weil sie von dort in die Schweiz habe fliegen wollen. Sie habe sich jedoch nicht verständigen können und ihre Unterlagen seien unvollständig gewesen, so dass man ihr die Einreise verweigert und sie nach Brasilien zurückgeschickt habe. Sie habe in keinem dieser Staaten ein Asylgesuch eingereicht, da sie von Anfang an die Schweiz um Asyl habe ersuchen wollen. Am 14. Januar 2018 habe sie Sao Paulo erneut verlassen und sei - ohne Transitvisum - am nächsten Tag am Flughafen Zürich gelandet, wo sie den Weiterflug nach Istanbul verweigert und um Asyl ersucht habe.

Die Beschwerdeführerin reichte ihren türkischen Reisepass, ihre Identitäts-karte (Nufüs), einen Führerausweis und einen Presseausweis sowie zahlreiche Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 - eröffnet tags darauf - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus dem Transitbereich des Flug-hafens Zürich weg und ordnete an, die Beschwerdeführerin habe den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in den Drittstaat Brasilien zurückgeführt werden könne. Gleichzeitig wurden ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.

D.
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid durch ihre Rechtsvertrete-rin mit Beschwerde vom 30. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Brasilien unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Einreisebewilligung in die Schweiz zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer superprovisorischen Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung nach Brasilien abzusehen. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin.

Mit der Beschwerde wurden folgende Unterlagen eingereicht: ein türkisch-sprachiges Dokument, bei dem es sich gemäss Beschwerde um eine Kopie des Urteils des Kassationsgerichts E._______ vom (...) 2017 handelt; weitere Dokumente in türkischer Sprache; ein "Agreement of mutual legal assistance in criminal matters" zwischen der Türkei und Brasilien; Schreiben des "International Press Institute" (undatiert), der "European Federation of Journalists" vom 25. Januar 2018 sowie der Schweizer Sektion von "Reporters sans Frontières" vom 26. Januar 2018; ein Bericht von Amnesty International (AI) zu Brasilien vom 15. Mai 2017; eine Statistik zu Asylanträgen in Brasilien von 2006 bis 2016 von Laenderdaten.info und ein Überweisungsformular / Medizinische Informationen (...).

E.
Die elektronischen Akten der Vorinstanz gingen am 1. Februar 2018beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

F.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat und die Beschwerdeführerin demnach den Abschluss des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens Zürich abwarten kann. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten.

2.

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).

2.2 Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. Die Fragen der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme und der Einreisebewilligung bilden demnach nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht einzutreten ist.

3.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend aus prozessökonomischen Gründen gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

5.2 Art. 31a Abs. 1 Bst. c-e findet jedoch keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). Der Rückschiebeschutz verlangt, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

6.

6.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin sich vor ihrer Ankunft im Flughafen Zürich in Brasilien aufgehalten habe. Gemäss ihren Aussagen, den Kontrollstempeln in ihrem Reisepass und den vorhandenen Flugunterlagen habe sie am 6. Januar 2018 mit ihrem eigenen Reisepass eine Flugreise nach Sao Paulo angetreten, wo ihr an der Grenzkontrolle "ein Visum für drei Monate ausgestellt worden ist (?)" und wo sie sich während fünf Tagen aufgehalten habe. Sie sei - nachdem sie am 11. Januar 2018 nach Punta Cana und am Folgetag nach Sao Paulo zurückgereist sei - am 14. Januar 2018 mit einem Flug der Swiss von Brasilien aus nach Zürich gelangt. Gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago-Übereinkommen; SR 0.748.0) respektive den im Anhang 9 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) dazu entwickelten Bestimmungen könnten Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert werde, an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren. Dies gelte unbesehen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert hätten. Brasilien sei am 7. April 1972 dem Protokoll über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge beigetreten und habe sich somit zur Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Non-Refoulement-Gebots (vgl. Art. I Abs. 1 des Protokolls über die Rechtstellung der Flüchtlinge, wonach die Vertragsparteien des Protokolls verpflichtet sind, Art. 2-34 FK anzuwenden) verpflichtet. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Brasilien erklärt, dass es schwierig sei, in Brasilien als Frau zu leben, man sie dort sexuell belästigt habe und ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass in Brasilien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, in Brasilien ein Asylgesuch einzureichen. Sofern sie - wie angegeben - tatsächlich auf Schutz vor sexueller Belästigung angewiesen sei, könne sie sich an die entsprechenden Behörden vor Ort wenden. Brasilien verfüge über einen funktionierenden Polizei- und Rechtsapparat. Vor diesem Hintergrund und in Anwendung der aktuellen Rechtsprechung könne sie nach Brasilien zurückkehren. Zudem verfüge sie über ein immer noch gültiges Visum für die Rückreise
nach Sao Paulo. Auf ihr Asylgesuch sei nicht einzutreten, weshalb auf die Würdigung der eingereichten Beweismittel verzichtet werde.

Da die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen. Weder die in Brasilien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar, da sie ein gültiges Visum für Brasilien besitze.

6.2 Die Beschwerdeführerin machte in der Rechtsmittelschrift geltend, sie sei eine sowohl in der Türkei als auch international bekannte kurdische Journalistin. Es sei ihr in der Türkei grundlos vorgeworfen worden, dass sie (...) sei; das türkische Kassationsgericht in E._______ habe am (...) 2017 den Entscheid eines Strafgerichts in D._______ bestätigt. Nachdem sie im Dezember 2017 zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei, habe sie (...).

Sie habe nie die Absicht gehabt, sich in Brasilien oder den anderen Transitländern aufzuhalten, sondern in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen wollen, da sie hier viele Freunde, Bekannte, Berufskollegen und Verwandte habe. Ihr Aufenthalt in Brasilien habe nur wenige Tage gedauert und könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als Aufenthalt im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG ausgelegt werden; sie sei in Brasilien vielmehr nur auf der Durchreise gewesen. Aus der angefochtenen Verfügung sei nicht ersichtlich, dass Brasilien ihrer Rücknahme zugestimmt und überdies zugesichert habe, sie als Asylsuchende aufzunehmen. Ohne entsprechende Zusicherung des Drittstaates zur Rückübernahme sei der Nichteintretensentscheid nicht rechtmässig.

Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung hinter seine Aussage, wonach ihr ein Visum für drei Monate ausgestellt worden sei, ein Fragezeichen gesetzt. Daraus sei zu schliessen, dass beim SEM Zweifel an der Gültigkeit des Visums bestünden. Es sei demnach nicht geklärt, ob das Visum nach ihrer Ausreise aus Brasilien noch gültig sei. Zwar könnten türkische Staatsangehörige vor ihrer Einreise an der brasilianischen Grenze ein Visum beantragen, doch bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines solchen.

Ferner bestehe eine Rückschiebungsgefahr nach Georgien und damit auch in die Türkei. Die brasilianischen Asylbehörden könnten eine Drittstaatenregelung anwenden und zum Schluss gelangen, dass Georgien für ihr Asylgesuch zuständig sei, da sie durch diesen Staat nach Brasilien eingereist sei. Georgien sei kein sicheres Land für Flüchtlinge, ein Rückschiebungsrisiko in die Türkei erscheine daher als real. Unter Hinweis auf entsprechende Links im Internet wird geltend gemacht, Georgien schiebe türkische Flüchtlinge, gegen welche die Türkei einen Haftbefehl erlassen habe, in die Türkei ab.

Das SEM müsse eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob sie in Brasilien als Frau und kurdische Journalistin in Sicherheit leben könne. Während sich in der Schweiz zahlreiche Personen um sie kümmern würden, sei fraglich, ob sie in Brasilien ohne die Unterstützung anderer Personen ein menschenwürdiges Leben führen könnte. Laut dem beiliegenden Bericht von AI aus dem Jahr 2017 seien Flüchtlinge in Brasilien auf sich alleine gestellt. Sie hätten kaum Zugang zu medizinischer Versorgung und bekämen keine staatliche Unterstützung. Zudem gebe es in Brasilien kein funktionierendes Asylverfahren. Alleine der Hinweis auf die bestehende Asylgesetzgebung vermöge einen Nichteintretensentscheid nicht zu rechtfertigen; vielmehr sei auch die tatsächliche Lage der Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Es bestehe zwischen Brasilien und der Türkei seit 2015 ein Rechtshilfe-Abkommen, welches auch (...) erfasse. Da sie in der Türkei wegen (...) verurteilt worden sei und als Terroristin gelte, sei die Türkei gestützt auf dieses Abkommen berechtigt, von Brasilien Informationen über sie anzufordern, obwohl zwischen den beiden Staaten kein Auslieferungsabkommen bestehe.

Sie sei aufgrund der erlittenen Folter in der Haft (...) krank geworden und benötige eine sichere Umgebung und menschliche Unterstützung. Wie dem beigelegten Arztbericht zu entnehmen sei, leide sie an (...). Die Unterkunftssituation am Flughafen habe zu (...) geführt.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich in ungenügender Weise mit der Frage, ob effektiver Schutz vor Rückschiebung bestehe, auseinandergesetzt. Sie rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche vorab zu prüfen ist.

7.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger [Hrsg.] 2016, Art. 12 VwVG N 15ff., Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043ff.).

7.3 Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).

7.4 Die Vorinstanz begründet den Nichteintretensentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG in einen Drittstaat zurückkehren könne, in welchem sie sich vorher aufgehalten habe.

Neben den vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten - wozu Brasilien unbestrittenermassen nicht gehört (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG und dazu Urteil des BVGer E-5793/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.7.1) - gibt es weitere Drittstaaten, in welche Wegweisungen angeordnet werden können. Im Unterschied zu den vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten müssen die Asylbehörden bei der Wegweisung in andere Drittstaaten - so auch Brasilien - in jedem Einzelfall prüfen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht. Weiter ist zu prüfen, ob Wegweisungshindernisse vorliegen (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 2002 6884 f.; Urteil des BVGer D-4084/2017 vom 8. August 2017 E. 7.3).

7.5 Wie sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt (vgl. E. 6.1), hat sich das SEM nur rudimentär zum Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG geäussert. Es hat namentlich keine Einzelfallprüfung vorgenommen. Eine solche drängt sich dem Gesagten nach jedoch auf und ist mit Blick auf das mutmasslich besondere politische Profil der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall geradezu unabdingbar. Ausserdem ist im Zusammenhang mit dem hier zu prüfenden Drittstaat Brasilien folgendes festzuhalten: auch wenn das brasilianische Flüchtlingsgesetz trotz bestehender Herausforderungen bezüglich seiner vollständigen Umsetzung als fortschrittliches Gesetz und juristischer Meilenstein angesehen wird (vgl. Camila Asano, Pétalla Timo, Heinrich Böll Stiftung, Das neue brasilianische Migrationsgesetz und die Menschenrechte, 3. Juli 2017, < https://www.boell.de/de/2017/07/03/das-neue-brasilianische-migrationsgesetz-und-die-menschenrechte >, abgerufen am 6.2.2018), finden sich im selben Bericht Hinweise, wonach im Verlauf des Jahres 2016 zahlreiche Asylsuchende (venezolanischer Staatsangehörigkeit) von der brasilianischen Bundespolizei abgeschoben wurden, obwohl sie Asyl beantragt hatten. Weiter wird von Fällen von
Rückführungen berichtet, bei denen die Einwanderer in ein "Rechtsvakuum" versetzt und in Warteräumen am internationalen Flughafen Guarulhos von Sao Paulo willkürlich und auf unbestimmte Zeit, ohne den notwendigen Beistand und das Recht auf ein Verfahren festgehalten werden, bis sie es schaffen, einen Asylantrag zu stellen, oder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Die starke Zunahme der Anzahl Asylsuchender hat zusammen mit den fehlenden Ressourcen zur Behandlung der Gesuche zu einer Überlastung des Asylsystems Brasiliens geführt (vgl. UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees; For the Office of the High Commissioner for Human Rights' Compilation Report; Universal Periodic Review: 3rd Cycle, 27th Session; Brazil, 09.2016, http://www.refworld.org/docid/59197d644.html , abgerufen am 06.02. 2018). Auch Amnesty International macht in ihrem Jahresbericht 2016/17 zu Brasilien im Februar 2017 auf die Überlastung des Asylsystems in Brasilien aufmerksam (vgl. Amnesty International, Annual Report 2016/2017 - Brazil, 22.02.2017, < https://www.amnesty.org/en/countries/ americas/brazil/report-brazil/ >, abgerufen am 06.02.2018).

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM im vorliegenden Fall unzureichend abgeklärt und begründet hat, ob Hinweise im Sinne von Art. 31a Abs. 2 AsylG bestehen, wonach im Drittstaat Brasilien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung der Beschwerdeführerin nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Die Vorinstanz hat somit unter Verletzung des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die ihr obliegenden Prüfungs- und Begründungspflichten und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676f.) steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das Gericht bereits in anderen Fällen (insbesondere Urteil des BVGer D-4084/2017 vom 8. August 2017 E. 7.3) festgehalten hat, dass die Asylbehörden bei der Wegweisung in vom Bundesrat nicht als sicher bezeichnete Drittstaaten in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht. Ausserdem ist die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben, und eine solche lässt sich auch
nicht mit geringem Aufwand herstellen. Das SEM hat die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts daher selbst durchzuführen und anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen, wobei es die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und die eingereichten Unterlagen zu berücksichtigen haben wird.

7.7 Die Beschwerde ist daher, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das SEM auszurichtende Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

8.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) werden gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.


Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Jacqueline Augsburger


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Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : D-635/2018
Date : 08 février 2018
Publié : 12 février 2018
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Regeste : Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2018


Répertoire des lois
Cst.: 29
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
FITAF: 7 
FITAF Art. 7 Principe SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6 as'applique par analogie. 1
9 
FITAF Art. 9 Frais de représentation SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
1    Les frais de représentation comprennent:
a  les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
b  les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
c  la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
2    Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.
13 
FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties: SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
a  les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
b  la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.
14
FITAF Art. 14 Calcul des dépens SR 173.320.2 Règlement concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
LAsi: 3 
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur Etat d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés 1 sont réservées. 2
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés 3 sont réservées. 4
5 
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
2    L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.
6 
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 2 , par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 3 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral 4 , à moins que la présente loi n'en dispose autrement. SR 142.31 Loi sur l'asile
6a 
LAsi Art. 6a Autorité compétente SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM) 2 décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.
2    Le Conseil fédéral désigne, outre les Etats de l'UE ou de l'AELE: 3
a  les Etats d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
b  les Etats tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
3    Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
4    Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an. 4
8 
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
a  décliner son identité;
b  remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
c  exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
d  désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
e  collaborer à la saisie de ses données biométriques;
f  se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26 a).
2    Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
3    Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
3bis    Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés 4 est réservé. 5
4    Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.
31a 
LAsi Art. 31a Décisions du SEM SR 142.31 Loi sur l'asile
1    En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
a  peut retourner dans un Etat tiers sûr, au sens de l'art. 6 a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
b  peut se rendre dans un Etat tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
c  peut retourner dans un Etat tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
d  peut poursuivre son voyage vers un Etat tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
e  peut poursuivre son voyage vers un Etat tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
f  peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31 b.
2    L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'Etat tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
3    Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
4    Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. 3
105 
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 2 . SR 142.31 Loi sur l'asile
106 
LAsi Art. 106 Motifs de recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108 
LAsi Art. 108 Délais de recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6 a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA 2 .
109 
LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours SR 142.31 Loi sur l'asile
1    En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4.
2    En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31 a, al. 4.
3    Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6 a, al. 2, let. a.
4    Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
5    Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
6    Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
7    Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'Etat contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66 aou 66 a bisCP 2 ou 49 aou 49 a bisCPM 3 .
110a 
LAsi Art. 110a SR 142.31 Loi sur l'asile
111a
LAsi Art. 111a Procédure et décision SR 142.31 Loi sur l'asile
1    Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures. 2
2    Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.
LTAF: 31 
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 1 . SR 173.32 0
32 
LTAF Art. 32 Exceptions SR 173.32 0
1    Le recours est irrecevable contre:
1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
3  la fermeture de dépôts en profondeur;
4  la preuve de l'évacuation des déchets.
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR).
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: SR 173.32 0
1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale 2 ,
2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers 3 ,
3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite 5 ,
4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens 7 ,
4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie 10 ,
6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision 12 ,
7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques 14 ;
8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation 16 ;
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  c quinquies. 20 de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  c quater. 19 du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA 1 , pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. SR 173.32 0
LTF: 83
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: SR 173.110 0
1  l'inscription sur la liste d'attente,
2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste 16 ;
4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
5  les dérogations aux conditions d'admission,
6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit 1 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32 ide la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs 8 ;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: 13
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 17 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) 18 ;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers 22 );
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 26 , sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs.
PA: 5 
PA Art. 5 B. Définitions / I. Décisions - B. Définitions I. Décisions SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). 1
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
12 
PA Art. 12 D. Constatation des faits / I. Principe - D. Constatation des faits I. Principe SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
29 
PA Art. 29 H. Droit d'être entendu / I. Principe - H. Droit d'être entendu I. Principe SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
48 
PA Art. 48 D. Qualité pour recourir SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
PA Art. 49 E. Motifs de recours - E. Motifs de recours Le recourant peut invoquer: SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
PA Art. 52 G. Mémoire de recours / II. Contenu et forme - II. Contenu et forme SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
61 
PA Art. 61 J. Décision sur recours / I. Contenu et forme - J. Décision sur recours I. Contenu et forme SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
2    La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
3    Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.
63 
PA Art. 63 J. Décision sur recours / III. Frais de procédure - III. Frais de procédure SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. A titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. 1
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. 2
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
64 
PA Art. 64 J. Décision sur recours / IV. Dépens - IV. Dépens SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. 1 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 2 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 3 sont réservés. 4
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PA Art. 65 J. Décision sur recours / V. Assistance judiciaire - V. Assistance judiciaire SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. 1
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. 2
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
conv Réfugiés: 2 
Conv.-Réfugiés Art. 2 Obligations générales - Tout réfugié a, à l'égard du pays où il se trouve, des devoirs qui comportent notamment l'obligation de se conformer aux lois et règlements ainsi qu'aux mesures prises pour le maintien de l'ordre public. IR 0.142.30 Convention relative au statut des réfugiés - Conclue à Genève le 28 juillet 1951 Approuvée par l'Assemblée fédérale le 14 décembre 1954 Instrument de ratification déposé par la Suisse le 21 janvier 1955 Entrée en vigueur pour la Suisse le 21 avril 1955
34
Conv.-Réfugiés Art. 34 Naturalisation - Les Etats Contractants faciliteront, dans toute la mesure du possible, l'assimilation et la naturalisation des réfugiés. Ils s'efforceront notamment d'accélérer la procédure de naturalisation et de réduire, dans toute la mesure du possible, les taxes et les frais de cette procédure. IR 0.142.30 Convention relative au statut des réfugiés - Conclue à Genève le 28 juillet 1951 Approuvée par l'Assemblée fédérale le 14 décembre 1954 Instrument de ratification déposé par la Suisse le 21 janvier 1955 Entrée en vigueur pour la Suisse le 21 avril 1955
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
brésil • état tiers • tribunal administratif fédéral • autorité inférieure • jour • aéroport • décision d'irrecevabilité • état de fait • entrée dans un pays • départ d'un pays • géorgie • vie • mois • hameau • constatation des faits • journaliste • report • procédure d'asile • question • amnesty international
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