B-4313/2012 - 2013-02-08 - Agricoltura - Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4313/2012

Urteil vom8. Februar 2013

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Besetzung Ronald Flury und Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Markus Heer,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Inneres und Volkswirtschaft
des Kantons Thurgau,

Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,

Erstinstanz;

Gegenstand Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2011.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler X._______. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 sprach ihm die Erstinstanz für das Jahr 2011 nach verschiedenen Kürzungen und Verrechnungen Direktzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 94'679.60 zu.

Mit Entscheid vom 12. Juli 2012 hiess die Vorinstanz den gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers insoweit teilweise gut, als sie die Erstinstanz anwies, dem Beschwerdeführer den von seinem Direktzahlungsanspruch abgezogenen Beitrag von Fr. 70.20 für den Berufsbildungsfonds nachzuzahlen. Im Übrigen wies die Vorinstanz den Rekurs ab.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 17. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Die Direktzahlungen für das Jahr 2011 seien ihm "ohne jegliche Kürzungen und Verrechnungen insbesondere wegen Verwaltungsmassnahmen (CHF 6000), ökologischem Leistungsnachweis (CHF 200), Beitragsabzug an den Verband Thurgauer Landwirtschaft (CHF 473.70, Bildungsfonds (CHF 70.20) und Rückforderung Ökobeiträge (CHF 855)", zuzüglich einem Verzugszins von 5% ab dem 31. Dezember 2011 auszurichten. Zudem sei ihm für das laufende sowie für die vorinstanzlichen Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als sein Rechtsbeistand zu ernennen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- bzw. an die Erstinstanz zurückzuweisen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gut und bestellte ihm Rechtsanwalt Markus Heer zum unentgeltlichen Rechtsvertreter.

Mit Vernehmlassungen vom 28. September und 5. Oktober 2012 beantragen die Erstinstanz und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragt die Erstinstanz eventualiter, das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau sei einzuladen, zu der Frage der Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen Stellung zu nehmen.

Am 15. Oktober 2012 nahm das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zur Streitsache Stellung und erklärt, es könne zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzvorschriften zu Recht erfolgt sei. Die Sanktion wegen Verstosses gegen die Tierschutzvorschriften sei nicht zu beanstanden. Ebenso sei die Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung der vertraglich eingegangenen Verpflichtung, eine angemeldete Ökofläche während sechs Jahren zu bewirtschaften, zu Recht erfolgt.

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin reichte der Beschwerdeführer am 5. November 2012 einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau betreffend eine durch ihn begangene Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz sowie das in gleicher Sache ergangene Urteil des Bundesgerichts ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist.

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG vorliegt.

Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 12. Juli 2012 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes stützt und eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG darstellt (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 [VRG-TG; RB-Nr. 170.1]).

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-bung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

1.4 Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Jahr 2011 ereignet, weshalb grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung finden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung hatten (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 24 N. 9). Der Gesetzgeber kann zwar eine davon abweichende Regelung treffen, was er indessen - soweit hier interessierend - nicht getan hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5182/2010 vom 26. April 2011 E. 3, m.w.H.). Die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen wurden von keinen entscheidrelevanten Rechtsänderungen betroffen.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei für die Verfahren vor der Erstinstanz und der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Soweit der Antrag des Beschwerdeführers das Verfahren vor der Erstinstanz betrifft, ist darauf nicht einzutreten, da diese Frage im vorinstanzlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden müssen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass für das erstinstanzliche Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt wurden.

Was den Antrag des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren angeht, so ist darauf nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer nicht substantiiert, weshalb die Vorinstanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen hat, das Rekursverfahren sei aussichtslos. Der Beschwerdeführer weist diesbezüglich lediglich darauf hin, dass er wegen der ausgebliebenen Direktzahlungen finanziell am Abgrund stehe.

4.
Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden - gestützt auf Art. 104 Abs. 2 BV - die Art. 70 ff . des LwG sowie die gestützt darauf vom Bundesrat erlassene Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13). Demnach richtet der Bund zwecks Förderung der Landwirtschaft bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN), Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben Direktzahlungen in Form von Beiträgen aus (Art. 70 Abs. 1 LwG).

Direktzahlungen umfassen allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge (Art. 1 Abs. 1 DZV). Als allgemeine Direktzahlungen gelten auch Flächenbeiträge (Art. 1 Abs. 2 Bst. a DZV) und Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere (Art. 1 Abs. 2 Bst. b DZV). Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssyteme (BTS) und Beiträge für regelmässigen Auslauf im Freien (RAUS) zählen zu den Ethobeiträgen (Art. 1 Abs. 4 Bst. a und b DZV).

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet die von der Erstinstanz berechneten Direktzahlungsbeiträge für das Jahr 2011 hinsichtlich Bestand und Höhe nicht.

Mit Bezug auf die mit dem Abzug des Beitrags für den Bildungsfonds von Fr. 70.20 zusammenhängende Rüge des Beschwerdeführers gilt Folgendes: Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Vorinstanz seinen Rekurs in diesem Punkt gutgeheissen und die Erstinstanz im angefochtenen Entscheid angewiesen hat, ihm den von seinem Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2009 für den Berufsbildungsfonds abgezogenen Beitrag nachzuzahlen. Damit ist der Beschwerdeführer mit Bezug auf den Beitrag für den Bildungsfonds vorliegend nicht beschwert, weshalb auf seine Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.

Streitgegenstand bilden damit die Beitragskürzungen wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen (Fr. 6'000.-) und wegen Verstosses gegen die Tierschutzbestimmungen (Fr. 200.-), die Rückforderung von Ökobeiträgen (Fr. 855.-) sowie die Verrechnung des Beitrags für den Verband Thurgauer Landwirtschaft (Fr. 473.70) mit den Direktzahlungen für das Jahr 2011. Zudem beantragt der Beschwerdeführer die Ausrichtung eines Verzugszinses auf die nachzuzahlenden Beiträge ab 31. Dezember 2011.

6.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanzen hätten seinen Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschriften nicht um Fr. 6'000.- kürzen dürfen. Mit dem Abnahmeprotokoll des Amts für Umwelt des Kantons Thurgau vom 21. Oktober 2009 stehe zweifelsfrei fest, dass auf seinem Betrieb spätestens ab jenem Zeitpunkt keinerlei Beanstandungen im Bereich Gewässerschutz mehr bestanden hätten. Mit diesem Abnahmeprotokoll sei die Verfügung des Amts für Umwelt vom 23. Juni 2005, auf welche die Vorinstanzen für die Kürzung seines Direktzahlungsanspruchs abstellten, widerrufen worden. Auch der Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 stelle keine genügende Grundlage für die Beitragskürzung dar, da er diesen Entscheid angefochten habe und noch kein rechtskräftiger Entscheid in der Sache ergangen sei.

Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, dass mit dem Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 belegt sei, dass diejenigen gewässerschutzrelevanten Mängel auf dem Betrieb des Beschwerdeführers, die bereits mit rechtskräftiger Verfügung vom 23. Juni 2005 beanstandet worden seien, zumindest bis März 2011 nicht behoben worden seien. Die Feststellung des Amts für Umwelt im Entscheid vom März 2011 gelte ungeachtet dessen, dass dessen Entscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

6.1 Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzgesetzgebung (Art. 70 Abs. 4 LwG, Art. 5 DZV). Nach Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das LwG, seine Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG). Art. 170 Abs. 3 LwG ermächtigt den Bundesrat, die notwendigen Verordnungsbestimmungen für Kürzungen der Direktzahlungen zu erlassen. In Ausübung dieser Ermächtigung bestimmt Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV, dass die Kantone Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 (mit den Änderungen vom 12. September 2008 [Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie]) kürzen oder verweigern, wenn ein Gesuchsteller landwirtschaftsrelevante Vorschriften des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimatschutzgesetzes nicht einhält.

6.1.1 Gemäss Art. 70 Abs. 2 DZV muss die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sein. Nach Art. 170 Abs. 2 LwG gilt die Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen mindestens für die Jahre, in denen ein Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass sich die in Art. 70 Abs. 2 DZV geforderte rechtskräftige Feststellung der Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes jeweils auf das in Frage stehende Beitragsjahr beziehen muss, d.h. es muss mit Bezug auf jedes Direktzahlungsjahr, für welches Beiträge gekürzt werden sollen, rechtskräftig festgestellt sein, dass der Gesuchsteller gegen die Gewässerschutzbestimmungen verstossen hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der fragliche Entscheid auch aus dem jeweiligen Beitragsjahr datieren muss. Es genügt vielmehr, wenn die Gewässerschutzverletzung gestützt auf einen (späteren) Entscheid rückwirkend mit Bezug auf ein bestimmtes Beitragsjahr festgestellt ist. Ebenso versteht es sich von selbst, dass der Entscheid i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV von jeder Behörde getroffen worden sein kann, in deren Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Gewässerschutzbestimmungen fällt, also beispielsweise auch von einer Strafbehörde.

6.1.2 Auf Grund dieser Erwägungen ist zunächst festzuhalten, dass aus zeitlichen Gründen weder die rechtskräftige Verfügung vom 23. Juni 2005 noch das Abnahmeprotokoll vom 21. Oktober 2009 eine Verfügung i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV darstellen können, mit der eine Gewässerschutzverletzung durch den Beschwerdeführer im Beitragsjahr 2011 festgestellt wird. Deshalb ist auf die diesbezüglichen Vorbringen der Parteien nicht weiter einzugehen.

Was den Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 angeht, so wurde dieser vom Beschwerdeführer angefochten, und das betreffende Beschwerdeverfahren ist noch hängig. Die Vorinstanz geht fehl, wenn sie im angefochtenen Entscheid erklärt, die Feststellung des Amts für Umwelt im Entscheid vom März 2011 gelte ungeachtet dessen, dass sein Entscheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, und dass sich die entsprechende Feststellung auch aus einer Aktennotiz als Ergebnis einer Nachkontrolle ergeben könne. Anders als bei Beitragskürzungen wegen Verstosses gegen Tierschutzbestimmungen setzt Art. 70 Abs. 2 DZV ausdrücklich voraus, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt worden sein muss. Damit kommt der Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 (zur Zeit) mangels Rechtskraft nicht als Grundlage für eine Beitragskürzung wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschriften in Frage.

6.2 Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass betreffend die Nichteinhaltung der Gewässerschutzbestimmungen durch den Beschwerdeführer im Direktzahlungsjahr 2011 zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, weshalb die von den Vorinstanzen vorgenommene Beitragskürzung aufzuheben ist. Die Sache ist deshalb an die Erstinstanz zurückzuweisen. Diese wird nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens betreffend den Entscheid des Amts für Umwelt vom 9. März 2011 zu prüfen haben, ob eine i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV rechtsgenügliche Grundlage für eine Kürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen vorliegt und in der Sache gegebenenfalls erneut verfügt werden muss.

7.
Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Kürzung seines Direktzahlungsanspruchs um Fr. 200.- wegen Verstosses gegen Tierschutzbestimmungen. Die Verschmutzung eines Kalbs sei weder im Tierschutzgesetz noch in der dazugehörigen Verordnung definiert. Es liege in der Natur der Sache, dass Tiere in Ställen immer wieder verschmutzt seien. Der Tierhalter sei diesfalls gehalten, die Verschmutzung innert nützlicher Frist zu beseitigen, damit es zu keinen Hautreizungen komme. Bei einem Tierbestand von mehr als 100 Grossvieheinheiten sei es schon aus Praktikabilitätsgründen kaum zu gewährleisten, dass jederzeit alle Tiere sauber seien. Die verfügte Kürzung überschreite den Ermessensspielraum der Behörden.

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, an der ÖLN-Kontrolle vom 14. September 2011 sei festgestellt worden, dass ein Kalb auf dem Betrieb des Beschwerdeführers verschmutzt gewesen sei. Dieser Mangel sei im Kontrollbericht ausdrücklich festgehalten worden. Mit Unterzeichnung des Kontrollberichts habe der Beschwerdeführer die Richtigkeit dieser Feststellung bestätigt und darauf verzichtet, innerhalb der drei folgenden Werktage eine weitere Betriebskontrolle zu verlangen. Im Kontrollbericht sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ohne Antrag auf eine Nachkontrolle davon ausgegangen werde, dass die Ergebnisse einer Kontrolle nicht bestritten würden. Da die Höhe der Kürzung bei Verstössen gegen den baulichen und qualitativen Tierschutz gemäss Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie mindestens Fr. 200.- betrage, sei auch die Höhe der vorgenommenen Kürzung rechtmässig.

7.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass an der ÖLN-Kontrolle vom 14. September 2011 festgestellt wurde, dass ein Kalb auf seinem Betrieb verschmutzt war. Diese Tatsache ist denn auch aktenkundig. Er macht jedoch geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für eine Beitragskürzung wegen eines verschmutzten Kalbs. Hierin kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden:

7.1.1 Bewirtschafter, die Direktzahlungen beantragen, müssen der kantonalen Behörde den Nachweis erbringen, dass sie ihren gesamten Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises bewirtschaften (Art. 16 Abs. 1 DZV). Der ökologische Leistungsnachweis umfasst insbesondere auch eine tiergerechte Haltung der Nutztiere (Art. 70 Abs. 2 Bst. a LwG). Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen (Art. 70 Abs. 4 LwG). Direktzahlungsbeiträge können gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 (Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie) gekürzt oder verweigert werden, wenn ein Gesuchsteller die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung nicht einhält (Art. 170 Abs. 1 LwG und Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV i.V.m. Art. 70 Abs. 4 LwG). Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 2 LwG).

7.1.2 Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG, SR 455) bestimmt, dass wer mit Tieren umgeht, ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen hat (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b TSchG). Niemand darf einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder seine Würde in anderer Weise missachten. Das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten (Art. 4 Abs. 2 TSchG). Tiere, die gehalten oder betreut werden, müssen angemessen ernährt und gepflegt werden, und es ist ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie, soweit nötig, Unterkunft zu gewähren (Art. 6 TschG). Gestützt auf Art. 32 Abs. 1 TSchG hat der Bundesrat am 23. April 2008 die Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1) erlassen. In Bezug auf die tiergerechte Haltung konkretisiert Art. 3 Abs. 3 TSchV, dass diese angemessen ist, wenn sie nach dem Stand der Erfahrung und der Erkenntnisse der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den Bedürfnissen der Tiere entspricht. Das arttypische Körperpflegeverhalten darf durch die Haltung nicht unnötig eingeschränkt werden. Soweit dieses eingeschränkt wird, muss es durch Pflege ersetzt werden (Art. 5 Abs. 3 TschV). Des Weiteren konkretisiert das "Tierschutz-Kontrollhandbuch, baulicher und qualitativer Tierschutz, Rinder des Bundesamts für Veterinärwesen" vom 6. Oktober 2009, Version 2.1 (Tierschutz-Kontroll-handbuch) gestützt auf das TschG und die TschV die Anforderungen an die Tierpflege. Darin wird unter dem Begriff "Qualitativer Tierschutz" unter Ziff. 24 festgehalten, dass die Tierpflege unter anderem erfüllt ist, wenn die Tiere "nicht übermässig verschmutzt" sind.

Mit den genannten Bestimmungen besteht - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Kürzung der Direktzahlungen wegen mangelhafter Tierpflege. Diese kann sich insbesondere in einer übermässigen Verschmutzung eines Tiers manifestieren.

7.2 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die vorgenommene Beitragskürzung wegen Verletzung von Tierschutzbestimmungen überschreite den Ermessenspielraum der Behörden. Bei einem Tierbestand von mehr als 100 Grossvieheinheiten sei es aus Praktikabilitätsgründen kaum zu gewährleisten, dass jederzeit alle Tiere sauber seien.

Dem Beschwerdeführer kann zwar darin beigepflichtet werden, dass Tiere in Ställen zwischendurch durchaus verschmutzt sein können. Die Tierschutzgesetzgebung verlangt von einem Halter jedoch, dass er eine übermässige Verschmutzung seiner Tiere vermeide. Vorliegend hat der Kontrolleur die anlässlich der ÖLN-Kontrolle vom 14. September 2011 festgestellte Verschmutzung des in Frage stehenden Kalbs auf dem Betrieb des Beschwerdeführers ausdrücklich als Verstoss gegen die Tierschutzvorschriften bezeichnet und damit den Schweregrad der Verschmutzung sinngemäss als übermässig qualifiziert. Demgegenüber verzichtet der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht - ebenso wie vor den Vorinstanzen - darauf, Ausführungen zu der Art und Schwere der festgestellten Verschmutzung seines Kalbs zu machen, deren Vorliegen er im Übrigen nicht bestreitet. Zudem hat der Beschwerdeführer auch darauf verzichtet, von der Möglichkeit einer Nachkontrolle Gebrauch zu machen, an der er den ordnungsgemässen Zustand seines Tiers hätte aufzeigen können. Auch auf Grund der Akten ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, die Beurteilung des Kontrolleurs bzw. die Qualifikation der Schweregrads der Verschmutzung des Kalbs als Verstoss gegen den qualitativen Tierschutz in Zweifel zu ziehen (vgl. THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, Genève/Zurich/Bâle 2011, Rz. 522).

Was die Berechnung der Kürzungspunkte bzw. die Höhe der Kürzung angeht, so wird diese vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet, da sie sich an die Vorgabe unter Bst. C Ziff. 2.1 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie (massgebliche Fassung vom 27. Januar 2005 mit den Änderungen vom 12. September 2008) hält, nämlich der Mindesthöhe von Fr. 200.- für eine Kürzung.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen hätten seinen Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 zu Unrecht wegen Verstosses gegen die Tierschutzbestimmungen um Fr. 200.- gekürzt, unbegründet und abzuweisen ist.

8.
Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, der Beitrag an den Verband Thurgauer Landwirtschaft in der Höhe von Fr. 473.70 hätte nicht mit seinem Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 verrechnet werden dürfen, da er dazu sein schriftliches Einverständnis nicht gegeben habe.

Diesbezüglich kann den Vorinstanzen darin beigepflichtet werden, dass aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer bei der elektronischen Betriebsstrukturdatenerhebung 2011 angegeben hat, dass der Beitrag an den Bauernverband mit seinem Direktzahlungsanspruch verrechnet werden dürfe. Dies bestreitet der Beschwerdeführer auch nicht. Wäre er mit der Verrechnung des Beitrags mit seinem Direktzahlungsanspruch nicht einverstanden gewesen, hätte er dies im Feld "DZ-Verrechnung Bauernverbandsbeitrag erlauben?" entsprechend angeben können und müssen, was er aber nicht getan hat. Es gibt nun keinen Grund dafür, den Beschwerdeführer nicht auf seine elektronische Zustimmung zu behaften.

Damit ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen den Beitrag an den Verband Thurgauer Landwirtschaft in der Höhe von Fr. 473.70 mit den Direktzahlungen für das Jahr 2011 verrechnet haben. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich deshalb ebenfalls als unbegründet.

9.
Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer, es sei auf die Rückforderung von Ökobeiträgen in der Höhe von Fr. 855.- zu verzichten. Der Verlust seines Pachtlands wegen einer Strafuntersuchung, den er rechtzeitig gemeldet habe, sei unter Beachtung der besonderen Umstände als höhere Gewalt, d.h. von ihm nicht beeinflussbar, einzustufen. Bei der Aufzählung der Fälle von höherer Gewalt in Art. 70a DZV handle es sich entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht um eine abschliessende Aufzählung.

Demgegenüber erklären die Vorinstanzen, gemäss den Weisungen des BLW gelte der Verlust von Pachtland nicht als höhere Gewalt oder Enteignung. Auch die gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafuntersuchung stelle keinen Fall von höherer Gewalt dar. Der Beschwerdeführer behaupte einerseits, den unerwarteten Verlust seines Pachtlands wegen einer nicht gerechtfertigten Strafuntersuchung rechtzeitig gemeldet zu haben, weshalb er auf Verständnis für die besonderen Umstände hoffe. Andererseits habe er auf die Mitteilung der Erstinstanz vom 26. Oktober 2011, wonach ohne seinen Gegenbericht innert zehn Tagen die Rückforderung von Ökobeiträgen in der Höhe von Fr. 855.- mit seinem Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2011 verrechnet werde, nicht reagiert.

9.1 Nach Art. 40 Abs. 1 Bst. a DZV werden Beiträge für den ökologischen Ausgleich auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche unter anderem für extensiv genutzte Wiesen gewährt. Die Flächen müssen nach der Anmeldung während mindestens sechs Jahren entsprechend bewirtschaftet werden (Art. 44 Abs. 2 DZV). Hält ein Gesuchsteller die Bedingungen und Auflagen der Direktzahlungsverordnung nicht ein, werden Direktzahlungen gemäss der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie gekürzt oder verweigert (Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV).

Gemäss Art. 70a Abs. 1 DZV können die Kantone auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten, wenn die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises sowie der Öko- und Ethobeiträge auf Grund höherer Gewalt nicht erfüllt werden. Der Bewirtschafter muss Fälle höherer Gewalt der zuständigen kantonalen Behörde innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden schriftlich melden und der Meldung die entsprechenden Beweise beilegen (Art. 70a Abs. 3 DZV).

9.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die auf der Parzelle Nr. (...) seit dem Jahr 2007 angemeldete Ökofläche (extensiv genutzte Wiese) im Beitragsjahr 2011 und damit vor Ablauf der sechsjährigen Verpflichtungsdauer gemäss Art. 44 Abs. 2 DZV abgemeldet hat. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanzen hätten auf die Rückforderung der Beiträge verzichten müssen.

Im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines Verzichts auf Rückforderung von Ökobeiträgen setzt Art. 70a Abs. 3 DZV nicht nur voraus, dass der Bewirtschafter Fälle höherer Gewalt meldet. Vielmehr verlangt diese Bestimmung vom Bewirtschafter überdies ausdrücklich die Einreichung entsprechender Beweise. Der Beschwerdeführer hat nun aber weder vorliegend noch zuvor auf Aufforderung der Erstinstanz mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 oder im Rekursverfahren vor der Vorinstanz Beweise dafür vorgelegt, dass sein Pachtvertrag tatsächlich infolge der Einleitung einer Strafuntersuchung aufgelöst worden sei. Er bringt lediglich vor, der "unerwartete Verlust von Pachtland wegen einer nichtgerechtfertigten Strafuntersuchung auf dem rekurrentischen Betrieb" sei "unter Beachtung der besonderen Umstände" als höhere Gewalt zu qualifizieren. Mit dieser knappen Begründung vermag der Beschwerdeführer die Relevanz der von ihm erwähnten Strafuntersuchung für den geltend gemachten Verlust seines Pachtlands jedoch nicht substantiiert und glaubhaft darzutun.

Da vorliegend nicht erstellt ist, welcher bzw. ob überhaupt ein Zusammenhang zwischen der Strafuntersuchung und dem Verlust des Pachtlands besteht, braucht auch nicht geprüft zu werden, ob ein derartiger Pachtlandverlust als ein Fall von höherer Gewalt i.S.v. Art. 70a Abs. 2 DZV qualifiziert werden könnte. Im Übrigen räumt Art. 70a Abs. 1 DZV den Behörden mit der Formulierung "können die Kantone auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten" ein Entschliessungsermessen ein, womit mit Bezug auf den Verzicht auf Beitragsrückforderungen in Fällen höherer Gewalt kein Rechtsanspruch besteht (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,a.a.O., Rz. 431).

Aus diesen Gründen ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen auf die Rückforderung der Ökobeiträge vom Beschwerdeführer wegen Abmeldung der Parzelle Nr. (...) vor Ablauf der sechsjährigen Verpflichtungsdauer Ökobeiträge nicht verzichtet haben.

9.1.2 Was die Höhe der Rückforderung angeht, so wird diese vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bemängelt, da sie sich an die Vorgabe unter Bst. D Ziff. 1 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie (massgebliche Fassung vom 27. Januar 2005 mit den Änderungen vom 12. September 2008) hält.

9.2 Zusammenfassend ergibt sich aus alledem, dass die Rückforderung von Ökobeiträgen in der Höhe von Fr. 855.- nicht zu beanstanden ist, weshalb das diesbezügliche Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

10.
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei auf die nachzuzahlenden Beiträge für das Jahr 2011 ein Verzugszins von 5% ab dem 31. Dezember 2011 auszurichten. Da die Beschwerdeschrift lediglich dieses Rechtsbegehren, jedoch keine dazugehörige Begründung enthält, ist auf diesen Antrag mangels Substantiierung nicht einzutreten.

Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, dass die Fälligkeit von Direktzahlungen grundsätzlich erst mit Eintritt der Rechtskraft des massgeblichen Direktzahlungsentscheids eintritt (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3704/2009 vom 3. Februar 2010, E. 4.3).

11.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und ist teilweise gutzuheissen (vgl. E. 6.2.3 hiervor).

Der angefochtene Entscheid und damit auch der Entscheid der Erstinstanz sind insoweit aufzuheben, als damit die Kürzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Direktzahlungen für das Jahr 2011 um Fr. 6'000.- wegen Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes gekürzt wird. Die Sache ist an die Erstinstanz zurückzuweisen. Diese wird im Sinne der Erwägungen zu prüfen haben, ob eine rechtsgenügliche Grundlage für eine Kürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen vorliegt und in der Sache gegebenenfalls erneut verfügen müssen.

Soweit weitergehend, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

12.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hätte der teilweise unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihm wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. Sep-tember 2012 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

13.
Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Mangels Kostennote ist die Entschädigung des Rechtsvertreters vorliegend nach Ermessen, unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands festzusetzen (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Für amtlich bestellte Anwälte gelten die gleichen Ansätze wie für die vertragliche Vertretung (Art. 12 VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach Art. 10 VGKE zu bemessen.

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet angesichts der knapp begründeten Beschwerdeschrift eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'200.- (inkl. MwSt.) als angemessen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren teilweise obsiegt, ist diese Entschädigung im Umfang von Fr. 400.- vom Kanton Thurgau und im Umfang von Fr. 800.- aus der Gerichtskasse zu leisten (Art. 64 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] in analoger Anwendung; vgl. Marcel Maillard, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 65 N 48). In diesem Zusammenhang ist schliesslich auf Art. 65 Abs. 4 VwVG hinzuweisen, wonach eine begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

14.
Die Vorinstanz hat über die Kosten- und Entschädigungsfrage für das
vorinstanzliche Rekursverfahren entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens neu zu entscheiden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 12. Juli 2012 sowie der Entscheid der Erstinstanz vom 6. Dezember 2011 werden insoweit aufgehoben, als damit der Anspruch des Beschwerdeführers auf Direktzahlungen für das Jahr 2011 um Fr. 6'000.- wegen Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes gekürzt wird. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückgewiesen, damit diese über eine allfällige Beitragskürzung wegen Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestimmungen im Sinne der Erwägungen neu entscheidet.

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Kanton Thurgau hat Rechtsanwalt Markus Heer für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren eine Entschädigung von Fr. 400.- (inkl. MwSt.) auszurichten.

4.
Rechtsanwalt Markus Heer wird für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers eine Entschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

5.
Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs- formular für Vertreter);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);

- das Bundesamt für Landwirtschaft;

- das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau;

- das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Februar 2013

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 104 Agricoltura - 1 La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
¹	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
^a	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
^b	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
^c	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
²	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
³	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
^a	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
^b	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
^c	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
^d	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
^e	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
^f	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
⁴	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 1 Oggetto - 1 La presente ordinanza disciplina le condizioni e la procedura per il versamento di pagamenti diretti e stabilisce l'importo dei contributi.
¹	La presente ordinanza disciplina le condizioni e la procedura per il versamento di pagamenti diretti e stabilisce l'importo dei contributi.
²	Stabilisce i controlli e le sanzioni amministrative.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 170 Riduzione e diniego di contributi - 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione.
¹	I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione.
²	La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni.
^2bis	In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti.228
³	Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.229

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni - 1 Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
¹	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
^a	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm140;
^b	in viticoltura;
^c	nella coltivazione di bacche.
²	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997141 sull'agricoltura biologica.
³	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
^a	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
^b	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
⁴	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
⁵	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni»143:
^a	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
^b	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
^c	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 16 Avvicendamento disciplinato delle colture - 1 Gli avvicendamenti delle colture devono essere stabiliti in modo da prevenire parassiti e malattie e da evitare l'erosione, la compattazione e la perdita di suolo nonché l'infiltrazione e il ruscellamento di concimi e prodotti fitosanitari.
¹	Gli avvicendamenti delle colture devono essere stabiliti in modo da prevenire parassiti e malattie e da evitare l'erosione, la compattazione e la perdita di suolo nonché l'infiltrazione e il ruscellamento di concimi e prodotti fitosanitari.
²	Le aziende con oltre 3 ettari di superficie coltiva aperta devono annoverare almeno quattro colture diverse all'anno. L'allegato 1 numero 4.1 stabilisce a quali condizioni una coltura è computata. Per le colture principali va rispettata una quota massima rispetto alla superficie coltiva di cui all'allegato 1 numero 4.2.
³	Nel caso di aziende che rispettano le pause colturali di cui all'allegato 1 numero 4.3 non si applica l'esigenza di cui al capoverso 2.
⁴	Nel caso di aziende gestite secondo le esigenze dell'ordinanza del 22 settembre 199730 sull'agricoltura biologica, per la prova di un avvicendamento disciplinato delle colture si applicano le esigenze dell'organizzazione nazionale specializzata di cui all'articolo 20 capoverso 2.31

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 4 Principi - 1 Chi si occupa di animali deve:
¹	Chi si occupa di animali deve:
^a	tener conto adeguatamente dei loro bisogni; e
^b	nella misura in cui lo scopo della loro utilizzazione lo consenta, provvedere al loro benessere.
²	Nessuno ha il diritto di infliggere ingiustificatamente dolori, sofferenze o lesioni a un animale, porlo in stato d'ansietà o ledere in altro modo la sua dignità. È vietato maltrattare e trascurare gli animali o affaticarli inutilmente.
³	Il Consiglio federale vieta altre pratiche su animali che ne ledono la dignità.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 32 Esecuzione da parte di Confederazione e Cantoni - 1 Il Consiglio federale emana le prescrizioni d'esecuzione. Può autorizzare l'USAV a emanare prescrizioni esecutive di natura tecnica.55
¹	Il Consiglio federale emana le prescrizioni d'esecuzione. Può autorizzare l'USAV a emanare prescrizioni esecutive di natura tecnica.55
²	L'esecuzione spetta ai Cantoni, se la presente legge non prevede altrimenti. I Cantoni possono prevedere un'esecuzione a livello regionale.
^2bis	Il Consiglio federale può obbligare i Cantoni a informare la Confederazione sulle misure esecutive adottate e sui risultati dei controlli e degli esami effettuati.56
³	Il Consiglio federale determina in qual misura i centri di detenzione di animali devono essere controllati e secondo quali modalità dev'essere sorvegliato lo svolgimento degli esperimenti sugli animali. Il controllo delle aziende di detenzione degli animali e i relativi rilevamenti di dati devono essere coordinati con i controlli richiesti dalla legislazione sull'agricoltura, sulle epizoozie e sulle derrate alimentari.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la formazione e la formazione continua delle persone che svolgono funzioni nell'ambito dell'esecuzione della presente legge.57
⁵	L'esecuzione della procedura di autorizzazione secondo l'articolo 7 capoverso 2 e la sorveglianza dell'importazione, del transito e dell'esportazione di animali e di prodotti animali presso i posti d'ispezione frontalieri riconosciuti sono di competenza della Confederazione.58

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 3 - 1 Gli animali devono essere tenuti e trattati in modo che non siano turbati nelle loro funzioni corporee o nel comportamento e che la loro facoltà di adattamento non sia messa alla prova in modo eccessivo.15
¹	Gli animali devono essere tenuti e trattati in modo che non siano turbati nelle loro funzioni corporee o nel comportamento e che la loro facoltà di adattamento non sia messa alla prova in modo eccessivo.15
²	I ricoveri e i parchi devono essere provvisti di luoghi adeguati in cui gli animali possano alimentarsi, abbeverarsi, urinare e defecare, di luoghi coperti in cui possano riposarsi e ritirarsi, di materiali che permettano loro di soddisfare le esigenze comportamentali tipiche della specie, di dispositivi per la cura del corpo e di ambienti climatizzati.
³	L'alimentazione e la cura sono adeguati se, alla luce delle esperienze acquisite e delle conoscenze fisiologiche, etologiche e igieniche, rispondono alle esigenze degli animali.
⁴	Gli animali non possono essere tenuti costantemente legati.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 40 Determinazione del carico usuale - 1 Il Cantone determina il carico usuale per ogni azienda d'estivazione o con pascoli comunitari per:
¹	Il Cantone determina il carico usuale per ogni azienda d'estivazione o con pascoli comunitari per:
^a	gli ovini, eccetto le pecore munte, a seconda del sistema di pascolo;
^b	gli altri animali da reddito che consumano foraggio grezzo, eccetto bisonti e cervi.
²	...68
³	Nella determinazione del carico usuale per gli ovini, eccetto le pecore munte, non può essere superata la densità per ettaro di superficie netta di pascolo di cui all'allegato 2 numero 3.
⁴	Se esiste un piano di gestione, nella determinazione del carico usuale il Cantone si basa sui dati sulla densità di animali in esso contenuti. Vanno rispettati i limiti di cui al capoverso 3.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 44 - 1 Il contributo per le zone in forte pendenza è versato per ettaro per superfici che danno diritto ai contributi secondo l'articolo 43 capoverso 1 lettera b o c.
¹	Il contributo per le zone in forte pendenza è versato per ettaro per superfici che danno diritto ai contributi secondo l'articolo 43 capoverso 1 lettera b o c.
²	È versato soltanto se la quota di tali superfici rispetto alla superficie agricola utile che dà diritto ai contributi dell'azienda ammonta almeno al 30 per cento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.