D-6668/2008 - 2009-01-08 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6668/2008
{T 0/2}

Urteil vom 8. Januar 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren [...], Irak,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 / D-4008/2007.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Gesuchsteller - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der nordirakischen Provinz Z._______ - am 7. Mai 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Chiasso ein Asylgesuch einreichte,
dass er in Chiasso anlässlich der Kurzbefragung vom 16. Mai 2007 sowie im Rahmen der einlässlichen Anhörung vom 29. Mai 2007 zur Hauptsache geltend machte, er habe seine Heimat verlassen, weil er dort aufgrund von Drohungen von Seiten einer terroristischen islamistischen Organisation um sein Leben zu fürchten gehabt habe,
dass der Beschwerdeführer keine Identitätspapiere im Original vorlegte,
dass das BFM mit Verfügung vom 5. Juni 2007 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] - auf das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 7. Mai 2007 nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass es in seinem Entscheid zur Hauptsache festhielt, für die Nichtvorlage von Identitätspapieren im Original lägen keine entschuldbaren Gründe vor, der Gesuchsteller erfülle aufgrund offenkundig unglaubhafter Gesuchsvorbringen die Flüchtlingeigenschaft nicht und weder betreffend die Frage der Flüchtlingeigenschaft noch des Wegweisungsvollzuges seien weitere Abklärungen notwendig,
dass der Gesuchsteller am 12. Juni 2007 - handelnd durch seinen damaligen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob,
dass am gleichen Tag per Post beim BFM die Identitätspapiere des Gesuchsteller im Original eingingen,
dass die Beschwerde vom zuständigen Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. September 2008 abgewiesen wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil die Vorlage von Identitätspapieren im Original als unentschuldigt verspätet und die vom Gesuchsteller vorgebrachten Gesuchsgründe als offensichtlich unglaubhaft erkannte, wobei es bestätigte, dass es weder betreffend die Frage der Flüchtlingeigenschaft noch des Wegweisungsvollzuges weiterer Abklärungen bedürfe,
dass von Seiten Dritter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Oktober 2008 sinngemäss darum ersucht wurde, das Urteil vom 25. September 2008 aufzuheben und dem Gesuchsteller Asyl in der Schweiz zu gewähren,
dass diese Eingabe vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2008 als verbesserungsbedürftiges Revisionsgesuch entgegen genommen wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig einen formellen Ausweis über das mutmassliche Vertretungsverhältnis, eine Revisionsverbesserung und zudem einen Kostenvorschuss einverlangte,
dass der Gesuchstellers am 28. Oktober 2008 - handelnd durch seine von ihm am 17. Oktober 2008 bevollmächtigten Rechtsanwältin - ans BFM gelangte, wobei in dieser Eingabe namentlich ausgeführt wurde, es hätten sich neue Gesichtspunkte ergeben, welche es nötig machten, für den Gesuchsteller ein neues Asylgesuch einzureichen,
dass im Wesentlichen geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer sei im Mai 2008 zum Christentum konvertiert, weshalb ihm Verfolgung drohe,
dass in der Eingabe ferner um Erlass der Verfahrenskosten ersucht wurde (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),
dass diese Eingabe vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. November 2008 als Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 25. September 2008 entgegen genommen wurde,
dass damit die vorerwähnte Aufforderung zum Nachreichen eines Ausweises über das mutmassliche Vertretungsverhältnis sowie zur Revisionsverbesserung gegenstandslos wurde,
dass im Rahmen der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2008 das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und am einverlangten Kostenvorschuss festgehalten wurde,
dass ferner der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung nicht ausgesetzt wurde (vgl. Art. 112 AsylG),
dass die vorerwähnten Dritten mit Eingabe vom 10. November 2008 (vorab per Telefax) von einer Verfahrensteilnahme Abstand nahmen und sinngemäss auf das zwischen dem Gesuchsteller und seiner Rechtsanwältin bestehende Vertretungsverhältnis verwiesen,
dass der Gesuchsteller - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 11. November 2008 vorsorglich um eine Erstreckung der ihm angesetzten Zahlungsfrist ersuchte,
dass der einverlangte Kostenvorschuss indes am gleichen Tag fristgerecht eingezahlt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 14. November 2008 den Eingang des einverlangten Kostenvorschusses bestätigte, wobei der Ordnung halber festgehalten wurde, dass aufgrund der Akten kein Anlass zu einem Abweichen von der Zwischenverfügung vom 7. November 2008, namentlich hinsichtlich der Nichtaussetzung des Wegweisungsvollzuges, bestehe,
dass der Gesuchsteller - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges (gemäss Art. 112 AsylG) ersuchte,
dass er in diesem Zusammenhang - unter Vorlage von zwei ärztlichen Zeugnissen, ausgestellt am 15. November 2008 von einem Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie und am 19. November 2008 von einem Facharzt für Allgemeine Medizin - geltend machte, durch eine Ausschaffung in den Irak würde für ihn eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation geschaffen,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Dezember 2008 (per Telefax) vollzugshemmende Massnahmen anordnete (Art. 56 VwVG),
dass der Gesuchsteller - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 als Beweismittel ein Gutachten vom 27. November 2008, verfasst von Prof. Dr. B._______, nachreichte,
dass er diesbezüglich ausführte, seine Konversion zum Christentum stelle - wie von ihm bereits geltend gemacht - im Irak ein schweres Verbrechen dar, welches mit dem Tod bestraft werde, und er habe in seiner kurdischen Heimat mit einer Vollstreckung der Strafe durch Personen aus seinem Umkreis im Rahmen eines Aktes der Selbstjustiz (Fememord) zu rechnen,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass es ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. dazu BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244),
dass das Bundesverwaltungsgericht über Revisionsgesuche in einer Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet, sofern das Revisionsgesuch nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 21 Abs. 1 VGG; Art. 23 VGG i.V.m. Art. 111 AsylG),
dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANnen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, S. 269),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), wobei Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG),
dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuches die Art. 52 und 53 VwVG Anwendung finden, wobei in der Begründung insbesondere der angerufenen Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (im Sinne von Art. 124 BGG) darzutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG),
dass in der Eingabe vom 22. Oktober 2008 zur Hauptsache geltend gemacht wurde, der Gesuchsteller sei in der Schweiz zum Christentum konvertiert, sein Vater habe ihm daraufhin "seine Sohnschaft entzogen", was aus einem Schreiben vom 22. September 2008 hervorgehe, und unter diesen Umständen würde eine Rückkehr in den Irak für den Gesuchsteller den sicheren Tod bedeuten,
dass mit dieser Eingabe als Beweismittel die Übersetzung eines angeblichen Schreibens des Vaters vom 22. September 2008 (ohne das zugehörige Original) sowie eine Internet-Publikation vom 17. Oktober 2008 betreffend die Lage von Christen im Irak vorgelegt wurden,
dass auch in der Eingabe vom 28. Oktober 2008 vorgebracht wurde, der Gesuchsteller sei im Mai 2008 zum Christentum konvertiert und er sei von seinem im Irak wohnhaften Vater förmlich verstossen worden,
dass in diesem Zusammenhang insbesondere geltend gemacht wurde, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige des christlichen Glaubens insbesondere im kurdischen Teil des Irak (Nordirak) erbarmungslos verfolgt würden, und es liege auf der Hand, dass der Gesuchsteller aufgrund seines Verrats am Islam mit schwersten Repressalien und einer aktuellen Gefahr für Leib und Leben zu rechnen habe,
dass mit dieser Eingabe - neben einer Taufurkunde und diesbezüglichen Fotos - als Beweismittel diverse Unterstützungsschreiben, diverse Presseberichte betreffend die Lage der Christen im Irak respektive insbesondere in der Stadt Mosul sowie ein ärztliches Zeugnis und ein Rezept vom 11. Oktober 2008 vorgelegt wurden,
dass damit in der Eingabe vom 28. Oktober 2008 - wie schon in der Eingabe vom 22. Oktober 2008 - zur Hauptsache auf Umstände abgestellt wird, welche schon vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens bestanden (Konversion des Gesuchstellers zum Christentum während laufendem Asylbeschwerdeverfahren und eine angeblich daraus resultierende Gefährdungslage),
dass damit die Eingabe vom 28. Oktober 2008 im Resultat auf eine Abänderung beziehungsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 zufolge ursprünglicher Fehlerhaftigkeit dieses Urteils abzielte, woran alleine deren Bezeichnung als "neues Asylgesuch" nichts ändert,
dass daher die Eingabe vom 28. Oktober 2008 - der weiterhin massgeblichen Praxis folgend (vgl. Entscheidungen und Mittelungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 c [erster Abschnitt]) - als Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 entgegen zu nehmen war,
dass der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen betreffend eine Konversion zum Christentum, einer angeblichen Verstossung von Seiten seines Vaters und der angeblichen Gefährdungslage im Irak als Christ ohne weiteres erkennbar das Vorliegen angeblich neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel geltend machte, womit der Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG angerufen wird,
dass die Eingaben vom 28. Oktober 2008 zudem zweifelsohne innert der vorliegend zu beachtenden Frist von 90 Tagen erfolgte (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG), weshalb darauf als form- und fristgerecht eingereichtes Revisionsgesuch einzutreten ist,
dass zwar - wie erwähnt - vom Gesuchsteller das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittels angerufen wird (im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), seine diesbezüglichen Vorbringen jedoch unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten als verspätet zu erkennen sind,
dass aufgrund der Akten von einer Verspätung der Vorbringen (im Sinne von Art. 46 VGG) auszugehen ist, da keinerlei Gründe ersichtlich sind, weshalb der Gesuchsteller die nunmehr vorgebrachten Umstände nicht schon im Verlauf des ordentlichen Verfahren vorgetragen hat, zumal sich dieses Verfahren über längere Zeit hinzog und namentlich das ordentliche Beschwerdeverfahren seinen Abschluss erst vier Monate nach der geltend gemachten Taufe des Gesuchstellers fand,
dass im Falle verspäteter Gesuchsvorbringen eine Revision nur noch dann in Betracht kommt, wenn aufgrund der Vorbringen offensichtlich ist, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu EMARK 1995 Nr. 9),
dass diese Anforderung in vorliegender Sache nicht erfüllt sind, da die geltend gemachte Konversion zum Christentum in der Schweiz, wie auch die behauptete Verstossung durch den Vater, kaum auf ein relevantes Gefährdungspotential im kurdischen Nordirak schliessen lässt,
dass vor dem Hintergrund der im kurdischen Nordirak tatsächlich herrschenden Verhältnisse die anders lautenden Vorbringen des Gesuchstellers nicht zu überzeugen vermögen,
dass sich zwar die Lage der Christen im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 landesweit erheblich verschlechtert hat, diesbezüglich aber festzuhalten ist, dass sich die Übergriffe auf Angehörige der christlichen Minderheiten vorab auf den Süd- und den Zentralirak konzentrieren, wozu in dieser Frage auch die Regionen von Mosul und Kirkuk zu rechnen sind,
dass in den vom Gesuchsteller vorgelegten Berichten vorab über die Lage im Zentralirak respektive in der Stadt Mosul berichtet wird,
dass sich jedoch die Lage im kurdischen Nordirak - woher der Gesuchsteller stammt - massgeblich anders als im Zentralirak respektive in Mosul darstellt,
dass das Bundesverwaltungsgericht nach einer umfassenden Beurteilung der Situation in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil - dem eigentlichen "Nordirak" - davon ausgeht, dass die Sicherheits- und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage und auch Willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren, und zwar auch den dort ansässigen Christen (vgl. BVGE 2008/4, insb. E 6.5 und E 6.6.6),
dass vorab die Angehörigen der traditionellen christlichen Gemeinschaften in Irakisch-Kurdistan - wie namentlich die Assyrer und Chaldäer - im Allgemeinen durchaus auf die Toleranz der muslimischen Mehrheit setzen können und in der Ausübung ihrer Religion nicht behindert werden (vgl. a.a.O., E 6.6.6 S. 70),
dass einzig christlich-evangelische Kirchen nach westlichem Vorbild auf eine gewisse Ablehnung stossen, da diese seit dem Sturz des Saddam-Regimes in den Nordirak drängen und dort missionarisch tätig werden wollen, was jedoch nicht nur bei den Muslimen, sondern auch bei den alteingesessenen Christen für eine gewisse Irritation sorgt, da von Seite der alteingesessenen christlichen Gemeinschaften offensive Bekehrungstätigkeiten stets abgelehnt wurden,
dass auch Konvertiten auf eine gewisse Ablehnung stossen, es aber dennoch im Nordirak zu zahlreichen Konversionen kommt und nicht von einer kollektiven Verfolgung oder einem "real risk" im Falle dieser Personengruppe gesprochen werden kann (vgl. Michelle Zumofen, Irak: Situation von religiösen Minderheiten in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk, Themenpapier der SFH-Länderanalyse, 10. Januar 2008, S. 14),
dass auch aufgrund der vorgelegten Beweismittel - auch unter Berücksichtigung des nachgereichten (Partei-)Gutachtens vom 27. November 2008 - eine individuelle Gefährdung nicht offensichtlich hervortritt,
dass in dem Gutachten einerseits auf eine aktuelle sunnitischen Fatwa (ein islamisches Rechtsgutachten) betreffend die Frage des Glaubensabfalls, andererseits auf einen Einzelfall privater Verfolgung einer konvertierten Familie verwiesen wird,
dass alleine diese beiden Punkte - welche mangels Vertiefung als singuläre Argumente zu erkennen sind (bspw. wird über die Herkunft des Verfassers des islamischen Rechtsgutachtens nichts berichtet und ist somit über dessen Wirkungskreis nichts erstellt) - nicht geeignet sind, die auf breiter Basis angelegten Beobachtungen zu den im Nordirak tatsächlich im Allgemeinen herrschenden Verhältnissen zu entkräften,
dass zwar Konvertiten vor allem auf privater Ebene Intoleranz und Diskriminierung begegnen, der Beschwerdeführer daraus aber nicht eine offensichtlich bestehende Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder das offensichtliche Bestehen der Flüchtlingseigenschaft für sich abzuleiten vermag,
dass im Resultat weder die geltend gemachte Zugehörigkeit zu einer evangelikalen Gruppierung noch die behauptete Verstossung durch den Vater für eine nennenswerte Gefährdungslage spricht, da sich der Gesuchsteller ohne weiteres in einer der anderen grossen Städte des kurdischen Nordirak - namentlich in X._______ oder Y._______ - niederlassen kann, falls er aus familiären Gründen eine Rückkehr ins heimatliche Z._______ ausschliessen will,
dass aber ohnehin die angebliche Verstossung und insbesondere das diesbezüglich eingereichte Beweismittel gewichtige Zweifel aufkommen lässt, zumal das Schreiben des Vaters an die Gerichte von Z.______ nur in Übersetzung vorliegt, unklar ist, wie es überhaupt in die Hände des Beschwerdeführers gelangt sein soll, und schliesslich nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer seiner "fanatischen islamischen Familie" (vgl. Aktenstück Nr. 4 als Beilage zur Eingabe vom 28. Oktober 2008) "mit grosser Freude von seinen Entdeckungen im neuen Glauben" erzählt haben soll (vgl. Aktenstück Nr. 2 als Beilage derselben Eingabe),
dass nach vorstehenden Erwägungen der angerufene Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG verspätet vorgebracht wurde und ein Vollzug der Wegweisung auch nicht offensichtlich gegen Völkerrecht verstösst,
dass an diesem Schluss auch die am 4. Dezember 2008 vorgelegten ärztlichen Zeugnissen vom 15. und 19. November 2008 nichts zu ändern vermögen, zumal sie als Grundlage für ein Revisionsverfahren ausser Betracht fallen, da sie erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG [am Ende]),
dass demnach das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 abzuweisen ist,
dass der Gesuchsteller in der Eingabe vom 28. Oktober 2008 und nochmals - nunmehr unter Vorlage der vorerwähnten Zeugnisse - in der Eingabe vom 4. Dezember 2008 das Vorliegen neu entstandener gesundheitlicher Probleme und damit eine Veränderung der Sachlage geltend machte,
dass die gesundheitlichen Probleme des Gesuchsteller gemäss den am 4. Dezember 2008 vorgelegten Zeugnissen - anders als noch in der Zwischenverfügung vom 7. November 2008 erwogen - mittlerweile ein Ausmass erreicht zu haben scheinen, welches eine Überweisung ans BFM zwecks Prüfung der Sache als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt rechtfertigt,
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass alleine durch die Überweisung der Sache der Entscheid des BFM hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges in keiner Weise präjudiziert wird,
dass nach Überweisung der Sache das BFM als zuständige Instanz über die beantragte Aussetzung des Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 112 AsylG) zu entscheiden hat,
dass bis zum diesbezüglichen Entscheid des BFM vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen sind (Art. 56 VwVG),
dass bei vorliegendem Ausgang des Revisionsverfahrens die Kosten von Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Verfahrenskosten mit dem am 11. November 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Die Akten werden - im Sinne der Erwägungen - ans BFM überwiesen, zwecks Prüfung der Sache als Wiedererwägungsgesuch im Vollzugspunkt.

4.
Die zuständige kantonale Behörde wird angewiesen, bis zum Entscheid des BFM über die beantragte Aussetzung des Wegweisungsvollzuges von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilage: Fotos im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung (per Kurier; in Kopie), mit den vorinstanzlichen Akten (Ref.-Nr. N ______) sowie den Akten zum Revisionsverfahren (Ref.-Nr. D-6668/2008)
das BFM, Abt. VU (per Telefax)
(...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
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^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
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^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
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^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
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ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.