A-3124/2008 - 2009-01-08 - Poste, télécommunication - Fernmeldekonzession (provisorische Verlängerung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3124/2008
{T 1/2}

Urteil vom 8. Januar 2009

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Parteien
Orange Network SA, c/o Orange Communications SA, avenue Gratta Paille 2, 1000 Lausanne,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom,
Marktgasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fernmeldekonzession (provisorische Verlängerung).

Sachverhalt:

A.
Die Orange Communications SA war Inhaberin einer nationalen GSM-Mobilfunkkonzession. Diese berechtigte die Orange Communications SA zur Nutzung von Frequenzen in den Frequenzbändern 900 Mhz und 1800 Mhz. Die Konzession war bis am 31. Mai 2008 befristet. Im Hinblick auf den Ablauf dieser Konzession hat die eidgenössische Kommunikationskommission (nachfolgend ComCom) ein Verfahren auf Erneuerung dieser Konzession eingeleitet.

B.
Mit Grundsatzbeschluss vom 28. Februar 2007 hat die ComCom nach vorhergehender Anhörung der interessierten Kreise entschieden, die Konzession nicht öffentlich auszuschreiben, sondern die bestehende Konzession zu erneuern. Gleichzeitig hat die ComCom beschlossen, den Betrieb von UMTS-Systemen im zugeteilten GMS-Spektrum zuzulassen und die Frequenzen teilweise unter den Inhaberinnen von GSM-Mobilfunkkonzessionen neu aufzuteilen. Dieser Grundsatzbeschluss wurde der Orange Communications SA am 8. März 2007 mitgeteilt.

C.
Da eine Konkurrentin, Tele2, verlangte, dass ihr in diesem Verfahren Parteistellung eingeräumt werde, und sie diesen Anspruch auf dem Beschwerdeweg durchsetzte, verzögerte sich die Erteilung einer neuen Konzession über den Ablauf der bisherigen Konzession hinaus.
Am 8. April 2008 erteilte deshalb die ComCom der Orange Network SA eine provisorische Konzession für die Nutzung des Frequenzspektrums für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen. In dieser Konzession teilte die ComCom Orange die gleichen Kanäle zu wie in der bisherigen.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt die Orange Network SA (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 13. Mai 2008 Beschwerde und beantragt, es sei festzustellen, dass der Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2007 bzw. dessen Mitteilung an die Orange Communications SA durch das BAKOM vom 8. März 2007 als Verfügung zu betrachten sei und die angefochtene Verfügung eine rechtswidrige Abänderung dieses Grundsatzentscheides sei. Demzufolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, soweit sie dem Grundsatzentscheid widerspreche und der Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2007 sei zu bestätigen.
Die angefochtene Konzessionsverfügung weiche von der ursprünglich erteilten Konzession ab und verstosse gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Der Grundsatzentscheid der ComCom weise alle Merkmale einer Verfügung auf, aus der mangelhaften Bezeichnung als Verfügung dürfe ihr kein Nachteil erwachsen. Die angefochtene provisorische Konzession sei daher als unzulässige Abänderung bzw. als Widerruf einer Verfügung zu betrachten. Die Voraussetzungen einer Änderung der Verfügung seien nicht gegeben, diese sei nach einem aufwändigen Konsultationsverfahren ergangen. Die ComCom bzw. das BAKOM hätten von der Forderung von Tele2, in das Verfahren einbezogen zu werden, Kenntnis gehabt. Die Situation habe sich auch insofern nach dem Beschluss vom 28. Februar 2007 nicht verändert.
Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, ihr Interesse an der Rechtssicherheit und am Schutz des Vertrauens in die erteilte Konzession überwiege die Interessen von Tele2 an einer Abänderung des Konzessionsentscheides. Die im Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2007 zugesprochenen zusätzlichen Frequenzen im 900 MHz Bereich seien für sie von grosser Wichtigkeit. Es sei nicht anzunehmen, dass die ComCom bei einem neuen Entscheid über die Zuteilung der Frequenzen Tele2 zusätzlich Kanäle im 900 MHz Bereich zuteilen würde, zudem laufe die neue Konzession bereits im Jahr 2013 aus, so dass das Interesse von Tele2 an den zusätzlichen Kanälen nur gering sei.

E.
Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2008 beantragt die ComCom (nachfolgend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin habe betreffend die gestellten Feststellungsbegehren kein Rechtsschutzinteresse.
Die Vorinstanz hält fest, sie habe mit dem Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2007 keine Rechtsfolgen verbindlich regeln wollen, der Entscheid sei nicht als Verfügung zu betrachten. Selbst wenn der Beschluss als Verfügung anzusehen wäre, könnte die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es seien nicht alle der in einer Konzession zu regelnden Fragen entschieden worden, so dass der Beschluss höchstens als Teil- oder Zwischenverfügung zu beurteilen wäre. Gerade die strittige Frage der zeitlichen Umsetzung der Frequenzumverteilung (sog. Teilrefarming) sei offen gelassen worden. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in einem andern Verfahren festgehalten, dass der Beschluss noch angefochten werden könnte, falls er als Verfügung betrachtet werde. Schliesslich seien die Voraussetzungen für einen Widerruf der Verfügung gegeben, da das Bundesverwaltungsgericht Tele2 im Verfahren auf Erteilung einer Konzession Parteirechte eingeräumt habe.

F.
In ihrer Replik vom 20. August 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führt aus, es bestehe ein Feststellungsinteresse betreffend die Verbindlichkeit der Konzessionserteilung im Beschluss vom 28. Februar 2007, ansonsten bestehe die Gefahr, dass sie nach einer Aufhebung der Konzession vom 8. April 2008 ohne Konzession da stehen würde.
Die Konzession vom 28. Februar 2007 bestehe ebenso wie die Konzessionsverlängerung aus einer Grundverfügung, welche die Konzessionserteilung im Grundsatz enthalte, und einer zweiten Verfügung, welche dazu die materiellen Bedingungen umschreibe.
Als die angeblichen Probleme mit Einzelheiten des Refarmings bekannt geworden seien, habe die Vorinstanz erklärt, sie sei nicht bereit, ihre Entscheidung vom 28. Februar 2007 zu ändern.
Der Verfügungscharakter eines Aktes hänge nicht vom Willen der Behörde, eine Verfügung zu erlassen, sondern von objektiven Kriterien ab. Der Entscheid vom 28. Februar 2007 weise diese Merkmale auf und sei als Verfügung zu betrachten.
Die Parteistellung von Tele2 im Konzessionierungsverfahren ändere nichts am Verfügungscharakter des Entscheids. Die Verfügung sei nicht fehlerhaft und deshalb auch nicht zu widerrufen. Eine Interessenabwägung spreche zudem dafür, die bisherige Regelung beizubehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die ComCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.1 Der Erlass einer Feststellungsverfügung setzt ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse voraus (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches Interesse fehlt, wenn die sich stellende Rechtsfrage unmittelbar durch eine positive oder negative Verfügung geklärt werden kann (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 28 Rz. 62). Würde die Verfügung vom 8. April 2008 aufgehoben, weil dem Entscheid vom 28. Februar 2007 entsprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerin der Charakter einer rechtsbeständigen Verfügung zuerkannt würde, wäre dieser Beschluss auch ohne eine entsprechende Feststellung weiterhin gültig. Ein Feststellungsinteresse ist damit nicht erkennbar. Auf die Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten.

1.2 Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2. Das Bundesverwaltungssgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt zunächst, es sei festzustellen, dass ihr mit Beschluss der Vorinstanz vom 28. Februar 2007 eine rechtskräftige Konzession erteilt worden sei und dass die provisorische Konzession vom 8. April 2008 eine rechtswidrige Abänderung des Entscheides darstelle.

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt weiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da diese gegen die mit Grundsatzbeschluss vom 28. Februar 2007 gemäss ihrer Auffassung rechtskräftig erteilte Konzession verstosse. Die Vorinstanz wendet dagegen ein, der Grundsatzentscheid vom 28. Februar 2007 habe keinen Verfügungscharakter und entfalte der Beschwerdeführerin gegenüber keine Rechtswirkung. Selbst wenn der Beschluss als Verfügung betrachtet würde, könnte er von der Vorinstanz in Wiedererwägung gezogen werden. Die Verhältnisse hätten sich insofern verändert, als das Bundesverwaltungsgericht Tele2 im Konzessionierungsverfahren Parteistellung eingeräumt und sich die Konzessionserteilung dadurch verzögert habe.

3.1 Es ist damit in einem ersten Schritt zu prüfen, ob dem Beschluss vom 28. Februar 2007 Rechtsverbindlichkeit zukommt, mithin ob der Beschluss Verfügungscharakter hat und in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Wird dies bejaht, ist in einem zweiten Schritt zu fragen, ob die Vorinstanz berechtigt war, in Abweichung von diesem Beschluss eine provisorische Konzession zu erteilen.
3.1.1 Als erstes ist festzuhalten, dass die Rechtsnatur und die Wirkung eines Beschlusses wie desjenigen vom 28. Februar 2007 weder im FMG noch in den dazu gehörenden Verordnungen geregelt wird. Bei der Beurteilung der Auswirkungen des Beschlusses ist damit auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regelungen abzustellen.
3.1.2 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht entscheidend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn eine Verwaltungshandlung die folgenden Merkmale erfüllt: Es handelt sich um eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 17). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz mit ihrem Beschluss vom 28. Februar 2007 die genannten Merkmale erfüllt hat.
Unzweifelhaft ist, dass die Vorinstanz eine Behörde ist und in einem bzw. drei Einzelfällen im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit und damit gestützt auf öffentliches Recht des Bundes gehandelt hat.
Fraglich ist dagegen, ob die Vorinstanz die Absicht hatte, ein Rechtsverhältnis rechtsverbindlich zu regeln. Dies dürfte insofern zu bejahen sein, als die Vorinstanz festlegen wollte, welcher Verfahrensweg einzuschlagen sei.
Im damaligen Zeitpunkt war dagegen noch nicht klar, wie die Konzession konkret ausgestaltet werden sollte, namentlich war die Umsetzung des Refarmings im Einzelnen noch nicht bestimmt. Auch aus dem Schreiben des BAKOM vom 8. März 2007 geht hervor, dass mit dem Entscheid noch nicht verbindlich eine Konzession erteilt, sondern lediglich über den einzuschlagenden Weg entschieden wurde. Mit dem Schreiben des BAKOM vom 8. März 2007 sollte lediglich über das weitere Vorgehen informiert und ein Treffen zum Erörtern des weiteren Vorgehens einberufen werden. Das Schreiben des BAKOM enthielt dagegen weder eine Umschreibung des Konzessionszwecks noch der Konzessionsbedingungen. Es fehlen vielmehr wesentliche Regelungen, die für eine Konzessionserteilung unverzichtbar sind. So enthält der Beschluss weder Bestimmungen betreffend die Konzessionsgebühr oder die Versorgungspflichten noch über den Zeitplan und die Modalitäten des Refarmings. Die Konzessionbedingungen sind damit nicht festgelegt. Hieraus wird deutlich, dass die Vorinstanz nicht die Absicht hatte, mit ihrem Beschluss die Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin verbindlich zu regeln.
3.1.3 Der Beschluss vom 28. Februar 2007 ist demnach, wenn überhaupt, als verfahrensleitende Zwischenverfügung zu betrachten. Als solche kann sie bei Bedarf abgeändert werden (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 143). Der Beschluss steht damit der Erteilung einer provisorischen Konzession nicht entgegen.

3.2 Die Frage, ob der Beschluss der Vorinstanz vom 28. Februar 2007 als Verfügung zu betrachten ist, wurde zudem vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits in den Verfahren A-7311/2008, A-7312/2008 und A-7313/2008 aufgeworfen. Tele2 führte in diesen Verfahren Beschwerde gegen einen Entscheid der Vorinstanz, ihr in den Konzessionserneuerungsverfahren von Orange, Sunrise und Swisscom keine Parteistellung einzuräumen. Dabei war zu prüfen, ob durch den Beschluss der Vorinstanz vom 28. Februar 2007 rechtskräftig entschieden worden war, die Konzessionen an Orange, Swisscom und Sunrise zu vergeben. Wäre dies bejaht worden, hätte Tele2 kein Interesse an einer Teilnahme am Konzessionierungsverfahren geltend machen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesen Verfahren die Frage des Verfügungscharakters des Beschlusses vom 28. Februar 2007 offen gelassen. Es hat aber festgestellt, dass der Entscheid Tele2 nicht entgegengehalten werden könnte, selbst wenn er als Verfügung zu betrachten wäre. Es führte aus, dass der Beschluss, wenn er als Zwischenverfügung im Konzessionierungsverfahren betrachtet würde, zusammen mit dem Endentscheid, d.h. der Konzession, angefochten werden könnte (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Werde der Beschluss als Endentscheid betrachtet, sei festzuhalten, dass er Tele2 nicht eröffnet worden sei. Aus dieser mangelhaften Eröffnung dürfe Tele2 gemäss Art. 38 VwVG kein Nachteil erwachsen. Tele2 habe alles ihr zumutbare unternommen, um den Beschluss anzufechten; er müsse deshalb als mitangefochten betrachtet werden (Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-7311/2008, A-7312/2008 und A-7313/2008 vom 27. Mai 2008, je E. 3.3).
3.2.1 Auch im Entscheid A-7362/2007 vom 2. Juli 2008, E. 6, hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, über die Erneuerung der Konzession unter anderem von Orange sei bisher nicht rechtskräftig entschieden worden. Es sei zunächst - unter Einbezug von Tele2 in das Verfahren - zu entscheiden, ob die auslaufenden Konzessionen von Orange, Swisscom und Sunrise vor deren Neuvergabe öffentlich auszuschreiben seien.
3.2.2 Es ist damit festzuhalten, dass der Beschluss vom 28. Februar 2007 aufgrund der Intervention von Tele2 als aufgehoben zu gelten hat, falls ihm überhaupt eine über eine rein verfahrensleitende Funktion hinausgehende Wirkung zugeschrieben wird.

3.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführerin mit dem Beschluss vom 28. Februar 2007 bzw. durch dessen Mitteilung durch das BAKOM am 8. März 2007 keine rechtskräftige Konzession erteilt wurde und entsprechend die Erteilung einer provisorischen Konzession in der angefochtenen Verfügung mit dem Beschluss vereinbar ist. Die Konzession vom 8. April 2008 erscheint damit rechtmässig und die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

4.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin den Beschluss der Vorinstanz vom 28. Februar 2007 bzw. dessen Mitteilung durch das BAKOM nach Treu und Glauben als verbindliche Zusicherung verstehen und auf deren Beständigkeit vertrauen durfte.

4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Äusserungen im Verkehr zwischen Behörden und Privaten so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (Urteil des Bundesgerichts 1P.551/2004 E. 3.1 vom 10. Februar 2005 mit Hinweisen). Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 122 II 113 E. 3b cc). Dieser Schutz setzt voraus, dass eine Behörde dem betroffenen Bürger eine konkrete Auskunft oder Zusicherung erteilt hat, dass sie dafür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit der Angabe nicht erkennen konnte und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat (Urteil des Bundesgerichts 4P.48/2002 E. 2c vom 4. Juni 2002 mit Hinweisen).

4.2 Es erscheint vorliegend bereits als fraglich, ob die Mitteilung des Beschlusses durch das BAKOM als behördliche Zusicherung betrachtet werden kann. Die Beschwerdeführerin wusste als erfahrene Betreiberin eines Mobilfunknetzes von der Komplexität einer Mobilfunkkonzession. Es war ihr bekannt, dass eine Konzession nicht nur den Grundsatz umfasst, dass eine Konzession eingeräumt wird, sondern dass daneben eine Vielzahl technischer, finanzieller und juristischer Fragen geregelt werden. Angesichts des vertragsähnlichen Charakters einer Konzession (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 45 Rz. 24) konnte die Beschwerdeführerin nicht annehmen, dass ihr eine Konzession erteilt worden sei, ohne dass wenigstens die wesentlichen Konzessionsbestimmungen geregelt worden wären. Zudem musste ihr - nicht zuletzt angesichts des vom BAKOM angesetzten Besprechungstermins - bewusst sein, dass in Bezug auf die konkrete Umsetzung des Refarmings noch verschiedene Fragen offen waren und unklar war, ob und welche Einigung in dieser Frage zwischen den Beteiligten gefunden werden würde. Die Mitteilung des BAKOM vom 8. März 2007 durfte damit von der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben nicht als verbindliche Auskunft betrachtet werden.

4.3 Es sind zudem auch keine nicht wieder rückgängig zu machenden Dispositionen ersichtlich, welche die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf eine allfällige Auskunft gemacht haben könnte. Namentlich macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, sie habe im Vertrauen auf die Auskunft Investitionen in ein an die neu zugeteilten Frequenzen angepasstes Netz getätigt. Eine Berufung auf das Prinzip des Vertrauensschutzes ist aus diesem Grund nicht statthaft.

4.4 Die Beschwerde erweist sich damit auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Die auf Fr. 2'000.-- zu bestimmenden Verfahrenskosten sind daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

6.
Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 25100003; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.