1B_465/2020 - 2020-12-07 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 465/2020

Verfügung vom 7. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis,
Kantonsstrasse 6, Postfach, 3930 Visp,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Matthias Bregy,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Harald Gattlen,

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 12. August 2020 (P3 20 186).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 10. Juli 2017 wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung, wogegen dieser Einsprache einreichte. In der Folge erhob die leitende Staatsanwältin C.________ nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens Anklage beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 4. Dezember 2019 der einfachen Körperverletzung sowie der Beschimpfung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 105.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht Wallis. Im Rahmen des Berufungsverfahrens (P1 19 100) stellte er am 2. Juli 2020 beim Kantonsgericht ein Ausstandsbegehren gegen die leitende Staatsanwältin C.________. Er brachte im Wesentlichen vor, der Lebenspartner der Staatsanwältin arbeite zusammen mit dem Rechtsvertreter des Privatklägers in einer aus fünf Rechtsanwälten bestehenden Kanzleigemeinschaft, was den Anschein der Befangenheit erwecke. Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2020 beantragte die Staatsanwältin die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Das Kantonsgericht Wallis hiess das Ausstandsgesuch mit Verfügung vom 12.
August 2020 gut.

B.
Dagegen führt die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 10. September 2020 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, die Verfügung des Kantonsgericht Wallis vom 12. August 2020 sei aufzuheben. In seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass er mit dem Privatkläger B.________ im hängigen Berufungsverfahren P1 19 100 einen Vergleich schliessen konnte und dieser deshalb den Strafantrag zurückgezogen habe. Da das Berufungsverfahren dementsprechend eingestellt werde, erachte er die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als gegenstandslos geworden. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht darum, trotz Vergleichs der Parteien im Berufungsverfahren einen Entscheid in der Sache zu treffen.

C.
Aufgrund des erzielten Vergleichs im Berufungsverfahren P1 19 100 und des damit verbundenen Rückzugs des Strafantrags des Privatklägers teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 17. November 2020 mit, das Verfahren scheine gegenstandslos geworden zu sein, und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. A.________ stimmt einer Abschreibung des Verfahrens unter Kostenfolgen zu und reicht eine Honorarnote ein. Die Staatsanwaltschaft vertritt mit Eingabe vom 25. November 2020 den Standpunkt, das Verfahren sei nicht gegenstanslos geworden, da es sich bei der zu klärenden Ausstandsproblematik um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handle. Den Grundsatzcharakter erblickt die Staatsanwaltschaft darin, dass eine Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids eine generelle Ausweitung der Ausstandsgründe zur Folge hätte. Dies würde ihrer Ansicht nach das ordnungsgemässe Funktionieren der kantonalen Justizbehörden gefährden, da nebst der Staatsanwältin C.________ auch weitere Amtspersonen ebenfalls eheliche oder partnerschaftliche Beziehungen mit ortsansässigen Rechtsanwälten führen. Für den Fall, dass das Bundesgericht die Beschwerde als gegenstandslos betrachten sollte, beantragt die
Staatsanwaltschaft, es sei auf die Erhebung von Gerichtskosten sowie die Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten. Mit Eingabe vom 26. November 2020 informierte die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht darüber, dass ein weiteres von A.________ im Berufungsverfahren P1 19 100 gegenüber einem Kantonsrichter erhobenes Ausstandsgesuch infolge Einstellung des Berufungsverfahrens ebenfalls als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
Das Kantonsgericht teilte dem Bundesgericht mit, dass das Berufungsverfahren P1 19 100 mit Verfügung vom 20. November 2020 infolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt wurde; im Übrigen verzichtete es auf auf eine Vernehmlassung. Der verfahrensbeteiligte Privatkläger B.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG grundsätzlich zulässig.

1.2. Das Beschwerderecht nach Art. 81 Abs. 1 BGG setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (BGE 139 IV 121 E. 4.2 S. 123). Dieses muss aktuell sein. Es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2 S. 299). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3 S. 78).

1.3.

1.3.1. Angesichts des Umstands, dass das Berufungsverfahren P1 19 100 infolge Rückzug des Strafantrags eingestellt wurde, besitzt die Staatsanwaltschaft kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Aufhebung oder Abänderung des vorinstanzlichen Urteils. Daran ändert nichts, dass sich die hier stellenden Rechtsfragen in künftigen Verfahren möglicherweise in gleicher oder ähnlicher Form erneut stellen könnten, ist doch eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung eines Ausstandsgesuchs grundsätzlich ohne weiteres möglich.

1.3.2. Das Bundesgericht hat sich sodann bereits verschiedentlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob und gegebenenfalls inwieweit Bürogemeinschaften in Anwaltskanzleien den Anschein von Befangenheit erwecken und damit einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO begründen können. Es hat dabei insbesondere festgehalten, dass sich ein solcher Ausstandsgrund wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht anhand von pauschalen Kriterien beurteilen lässt, sondern einer rechtlichen Würdigung der konkreten Umstände bedarf (Urteile 1B 315/2020 vom 23. September 2020 E. 5.3.1; 1B 55/2015 vom 17. August 2015 E. 4.5; vgl. auch BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 330; 139 III 433 E. 2.1.5 S. 438 f. mit Hinweisen). Selbst wenn also das Bundesgericht ein Urteil in der Sache fällen würde, würde dies künftige vergleichbare Fälle - wenn überhaupt - nur beschränkt präjudizieren. Die Beschwerde zielt damit auf eine theoretische Überprüfung des konkreten Einzelfalls ab und wirft demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vorne E. 1.2).

1.3.3. Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, die ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses rechtfertigen. Die Beschwerde ist deshalb mit einzelrichterlichem Entscheid als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f. mit Hinweisen). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (zum Ganzen BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568).

2.2. Nach der Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne weiteres feststellen lässt. Das ist hier nicht der Fall. Ein Ausstandsgrund lässt sich nicht aufgrund von pauschalen Kriterien beurteilen, sondern bedarf einer umfassenden Würdigung der konkreten Umstände des Einzellfalls (vorne E. 1.3.2). Die Beantwortung der Frage, ob die Beziehung der leitenden Staatsanwältin zu einem Büropartner der Anwaltskanzlei des Rechtsvertreter des Privatklägers einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO darstellt, bedürfte daher einer eingehenden bundesgerichtlichen Prüfung und Abwägung.

2.3. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das allgemeine Kriterium zurückzugreifen, wer das Verfahren vor dem Bundesgericht veranlasst hat. Hier ist das die Staatsanwaltschaft. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft die Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht verursachte, hatte sie doch keinerlei Einfluss auf den Rückzug des Strafantrags durch den Privatkläger. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG). Die Staatsanwaltschaft handelte sodann in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.