1B_465/2020 - 2020-12-07 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 465/2020

Verfügung vom 7. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis,
Kantonsstrasse 6, Postfach, 3930 Visp,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Matthias Bregy,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Harald Gattlen,

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 12. August 2020 (P3 20 186).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 10. Juli 2017 wegen einfacher Körperverletzung und Beschimpfung, wogegen dieser Einsprache einreichte. In der Folge erhob die leitende Staatsanwältin C.________ nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens Anklage beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron. Dieses sprach A.________ mit Urteil vom 4. Dezember 2019 der einfachen Körperverletzung sowie der Beschimpfung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 105.-- sowie einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht Wallis. Im Rahmen des Berufungsverfahrens (P1 19 100) stellte er am 2. Juli 2020 beim Kantonsgericht ein Ausstandsbegehren gegen die leitende Staatsanwältin C.________. Er brachte im Wesentlichen vor, der Lebenspartner der Staatsanwältin arbeite zusammen mit dem Rechtsvertreter des Privatklägers in einer aus fünf Rechtsanwälten bestehenden Kanzleigemeinschaft, was den Anschein der Befangenheit erwecke. Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2020 beantragte die Staatsanwältin die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Das Kantonsgericht Wallis hiess das Ausstandsgesuch mit Verfügung vom 12.
August 2020 gut.

B.
Dagegen führt die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 10. September 2020 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, die Verfügung des Kantonsgericht Wallis vom 12. August 2020 sei aufzuheben. In seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2020 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass er mit dem Privatkläger B.________ im hängigen Berufungsverfahren P1 19 100 einen Vergleich schliessen konnte und dieser deshalb den Strafantrag zurückgezogen habe. Da das Berufungsverfahren dementsprechend eingestellt werde, erachte er die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als gegenstandslos geworden. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht darum, trotz Vergleichs der Parteien im Berufungsverfahren einen Entscheid in der Sache zu treffen.

C.
Aufgrund des erzielten Vergleichs im Berufungsverfahren P1 19 100 und des damit verbundenen Rückzugs des Strafantrags des Privatklägers teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 17. November 2020 mit, das Verfahren scheine gegenstandslos geworden zu sein, und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. A.________ stimmt einer Abschreibung des Verfahrens unter Kostenfolgen zu und reicht eine Honorarnote ein. Die Staatsanwaltschaft vertritt mit Eingabe vom 25. November 2020 den Standpunkt, das Verfahren sei nicht gegenstanslos geworden, da es sich bei der zu klärenden Ausstandsproblematik um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handle. Den Grundsatzcharakter erblickt die Staatsanwaltschaft darin, dass eine Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids eine generelle Ausweitung der Ausstandsgründe zur Folge hätte. Dies würde ihrer Ansicht nach das ordnungsgemässe Funktionieren der kantonalen Justizbehörden gefährden, da nebst der Staatsanwältin C.________ auch weitere Amtspersonen ebenfalls eheliche oder partnerschaftliche Beziehungen mit ortsansässigen Rechtsanwälten führen. Für den Fall, dass das Bundesgericht die Beschwerde als gegenstandslos betrachten sollte, beantragt die
Staatsanwaltschaft, es sei auf die Erhebung von Gerichtskosten sowie die Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten. Mit Eingabe vom 26. November 2020 informierte die Staatsanwaltschaft das Bundesgericht darüber, dass ein weiteres von A.________ im Berufungsverfahren P1 19 100 gegenüber einem Kantonsrichter erhobenes Ausstandsgesuch infolge Einstellung des Berufungsverfahrens ebenfalls als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
Das Kantonsgericht teilte dem Bundesgericht mit, dass das Berufungsverfahren P1 19 100 mit Verfügung vom 20. November 2020 infolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt wurde; im Übrigen verzichtete es auf auf eine Vernehmlassung. Der verfahrensbeteiligte Privatkläger B.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG grundsätzlich zulässig.

1.2. Das Beschwerderecht nach Art. 81 Abs. 1 BGG setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus (BGE 139 IV 121 E. 4.2 S. 123). Dieses muss aktuell sein. Es muss also nicht nur im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen (BGE 137 I 296 E. 4.2 S. 299). Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 IV 74 E. 1.3.3 S. 78).

1.3.

1.3.1. Angesichts des Umstands, dass das Berufungsverfahren P1 19 100 infolge Rückzug des Strafantrags eingestellt wurde, besitzt die Staatsanwaltschaft kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Aufhebung oder Abänderung des vorinstanzlichen Urteils. Daran ändert nichts, dass sich die hier stellenden Rechtsfragen in künftigen Verfahren möglicherweise in gleicher oder ähnlicher Form erneut stellen könnten, ist doch eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung eines Ausstandsgesuchs grundsätzlich ohne weiteres möglich.

1.3.2. Das Bundesgericht hat sich sodann bereits verschiedentlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob und gegebenenfalls inwieweit Bürogemeinschaften in Anwaltskanzleien den Anschein von Befangenheit erwecken und damit einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO begründen können. Es hat dabei insbesondere festgehalten, dass sich ein solcher Ausstandsgrund wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht anhand von pauschalen Kriterien beurteilen lässt, sondern einer rechtlichen Würdigung der konkreten Umstände bedarf (Urteile 1B 315/2020 vom 23. September 2020 E. 5.3.1; 1B 55/2015 vom 17. August 2015 E. 4.5; vgl. auch BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 330; 139 III 433 E. 2.1.5 S. 438 f. mit Hinweisen). Selbst wenn also das Bundesgericht ein Urteil in der Sache fällen würde, würde dies künftige vergleichbare Fälle - wenn überhaupt - nur beschränkt präjudizieren. Die Beschwerde zielt damit auf eine theoretische Überprüfung des konkreten Einzelfalls ab und wirft demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vorne E. 1.2).

1.3.3. Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, die ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses rechtfertigen. Die Beschwerde ist deshalb mit einzelrichterlichem Entscheid als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f. mit Hinweisen). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (zum Ganzen BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568).

2.2. Nach der Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne weiteres feststellen lässt. Das ist hier nicht der Fall. Ein Ausstandsgrund lässt sich nicht aufgrund von pauschalen Kriterien beurteilen, sondern bedarf einer umfassenden Würdigung der konkreten Umstände des Einzellfalls (vorne E. 1.3.2). Die Beantwortung der Frage, ob die Beziehung der leitenden Staatsanwältin zu einem Büropartner der Anwaltskanzlei des Rechtsvertreter des Privatklägers einen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO darstellt, bedürfte daher einer eingehenden bundesgerichtlichen Prüfung und Abwägung.

2.3. Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das allgemeine Kriterium zurückzugreifen, wer das Verfahren vor dem Bundesgericht veranlasst hat. Hier ist das die Staatsanwaltschaft. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft die Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht verursachte, hatte sie doch keinerlei Einfluss auf den Rückzug des Strafantrags durch den Privatkläger. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG). Die Staatsanwaltschaft handelte sodann in ihrem amtlichen Wirkungskreis, weshalb für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.