SK.2017.27 - 2017-12-07 - Cour des affaires pénales - Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.27

Verfügung vom 7. Dezember 2017 Strafkammer

Besetzung

IF DOCPROPERTY FILTER_I EINZELRICH = "EINZELRICH" " IF DOCPROPERTY GA_SIGN_SEX M = "F" "Bundesstrafrichterin" "Bundesstrafrichter" Bundesstrafrichter" "Bundesstrafrichter" Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, IF DOCPROPERTY FILTER_I EINZELRICH = "EINZELRICH" " IF DOCPROPERTY GA_SIGN_SEX M = "F" "Einzelrichterin" "Einzelrichter" Einzelrichter" "Vorsitz" Einzelrichter Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Manuela Graber,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Rolf Rüegg,

Gegenstand

Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB)

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7. Februar 2017 (Verfahrensnummer: SV.16.2048-GMA) zu verurteilen und zu bestrafen. Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden:

1. A. sei wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 320.--, entsprechend Fr. 4‘800.--, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zusätzlich mit einer Busse von Fr. 800.-- zu bestrafen; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘000.-- (Fr. 980.-- Gebühren und Fr. 20.-- Auslagen) seien A. anteilsmässig, ausmachend Fr. 500.--, aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

5. Nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei, sei der Kanton Basel-Stadt für den Strafvollzug zuständig zu erklären (Art. 74 StBOG).

Anträge der Verteidigung:

1. Der Angeschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz vollumfänglich freizusprechen.

2. Eventuell sei die Anklage zur näheren Begründung des Deliktsvorwurfs und Ergänzung der Sachverhaltsangaben an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen.

3. Unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer.

Sachverhalt:

A. Am 1. November 2016 meldete B. (Zolldeklarant), Mitarbeiter des Logistikunternehmens C., eine Sendung ,,FortiGate 300D Network Security Appliance” ohne Bewilligung zur Ausfuhr aus der Schweiz mit Bestimmungsland Norwegen an. Versenderin der Ware war die Firma D. AG, vertreten durch A. Gleichentags blockierte das Zollamt Basel-Flughafen die Sendung, weil der Verdacht vorlag, das Gut ,,FortiGate 300D Network Security Appliance” unterstehe der Exportkontrollnummer (nachfolgend: EKN) 5A002.a.1 des Anhangs 2 der Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV; SR 946.202.1) und dessen Ausfuhr unterliege deshalb einer Bewilligungspflicht.

B. Auf Anzeige der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 19. Dezember 2016 eröffnete die Bundesanwaltschaft am 9. Januar 2017 eine Strafuntersuchung gegen B. und Unbekannt wegen Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 14 des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) (BA pag. 1-00-1; 5-00-1 f.). Am 1. Februar 2017 dehnte sie die Strafuntersuchung auf A., als verantwortliche Person bei der Versenderunternehmung D. AG, wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz aus (BA pag. 1-00-2).

C. Am 7. Februar 2017 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen versuchter Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 320.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.-- (BA pag. 3-00-5 f .). A. erhob hierauf am 1. März 2017 Einsprache (BA pag. 3-00-9 ff.)..Text

D. Die Bundesanwaltschaft hielt in der Folge am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen am 2. Juni 2017 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO) mit dem Hinweis, auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten (TPF pag. 2-100-1 ff.).

E. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte der Einzelrichter die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen von A. (Auszug aus dem schweizerischen und österreichischen Strafregister [TPF pag. 2-221-2;…-5], Betreibungsregisterauszug [TPF pag. 2-261-3], Steuerunterlagen [TPF pag. 2-261-2; -4 ff.]) sowie einen Amtsbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (nachfolgend: SECO) vom 8. September 2017 und Antworten diesbezüglicher Ergänzungsfragen vom 28. November 2017 (jeweils mit Beilagen) ein, namentlich zur Frage, ob und inwiefern das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ der Firma E. bewilligungspflichtig sei (TPF pag. 2-291-3 ff., -383 ff.).

F. Mit Verfügungen vom 15. November 2017 und vom 30. November 2017 wies der Einzelrichter die Beweisanträge von A. auf Zeugeneinvernahmen bestimmter Mitarbeiter der D. AG und eines Mitarbeiters des SECO sowie auf Einholung eines Gutachtens zu den materiellen Eigenschaften sämtlicher FortiGate-Produkte bzw. über die Abgrenzung zwischen den Produkten FortiGate 90D und FortiGate 300D ab. Andererseits wurden die eingereichten Unterlagen zu den Akten erkannt und die Zeugeneinvernahmen von F. und G. verfügt (TPF pag. 2-280-2 ff.).

G. Mit Verfügung vom 30. November 2017 wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass sich das Gericht vorbehalte, den angeklagten Sachverhalt auch bezüglich Art. 16 GKG i.V.m. Art. 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) zu würdigen (TPF pag. 2-280-5).

H. Am 7. Dezember 2017 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Der Einzelrichter eröffnete gleichentags den Entscheid in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich (TPF pag. 2-920-1 ff.).

I. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 verlangte die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 2 StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung (TPF pag. 2-510-3).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen.Text

1.1 Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist vorliegend gegeben (Art. 18 Abs. 1 GKG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]).

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

Hinsichtlich der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, die das Gericht vorfrageweise zu prüfen hat (Art. 356 Abs. 2 StPO), stellen sich keine besonderen Fragen.

1.3 Anklageprinzip

1.3.1 Die Verteidigung machte anlässlich ihres Parteivortrages die Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend und beantragte eventualiter die Rückweisung der Anklage (TPF pag. 2-925-5 ff.). Es fehle an einer genügenden Umschreibung des realen Lebenssachverhalts. Insbesondere seien die Herleitung der Bewilligungspflicht im Sinne der GKV für das entsprechende Gut sowie die technischen Spezifikationen nicht erklärt worden. Des Weiteren seien weder Vorsatz, Versuch noch die Verantwortlichkeit des Beschuldigten begründet worden. Letztlich fehle es an einer Prüfung des Vertrauensschutzes und des Sachverhalts- und Verbotsirrtums.

1.3.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO).

1.3.3 Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe als Vertreter der D. AG am 1. November 2016 eine „FortiGate 300D Network Security Appliance“ aus der Schweiz nach Norwegen ausführen wollen, ohne die dafür notwendige Ausfuhrbewilligung des SECO einzuholen. Die Tathandlungen im Sinne von Art. 14 GKG sind als Vorsatzdelikte ausgestaltet und vorliegend ausreichend umschrieben. Die Rügen, es würden die Herleitung der Bewilligungspflicht oder die technischen Spezifikationen fehlen, gehen in zweierlei Hinsicht in der Sache fehl. Dieser Angaben bedarf es nicht zur Umschreibung der Tathandlung. Vorliegend geht es lediglich darum zu klären, ob das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ unter die EKN 5A002.a.1 des Anhangs 2 GKV fällt oder nicht. Die technische Unterstellung eines Gutes erfolgt auf der Basis internationaler Abkommen, was hier nicht zur Diskussion steht. Im Übrigen ist der Anklage klar zu entnehmen, dass die Güter aufgrund der technischen Spezifikation von der EKN 5A002.a.1 des Anhangs 2 GKV erfasst werden. Die Tatausführung ist somit im Strafbefehl ausreichend umschrieben. Die Verteidigung verkennt ferner, dass laut Anklage die Sendung am Zollamt Basel-Flughafen abgefangen wurde. Die Tatausführung ist daher rechtsgenügend als Versuch umschrieben, da die beabsichtigte Ausfuhr misslang. Der Anklageschrift ist mit aller Deutlichkeit zu entnehmen, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Im Übrigen handelt es sich beim Sachverhalts- und Verbotsirrtum um rechtliche Würdigungen. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO ist nicht gegeben.

1.4 Untersuchungsgrundsatz

1.4.1 Die Verteidigung beantragte anlässlich des Plädoyers eventualiter die Rückweisung der Anklage wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (TPF pag. 2-925-7 f.). Die Bundesanwaltschaft habe es unterlassen, eigene Abklärungen bezüglich bedeutsamer belastender wie entlastender Tatsachen vorzunehmen, obschon dies von Amtes wegen hätte erfolgen müssen.

1.4.2 Die Eidgenössische Zollverwaltung erstattete mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen B. bezüglich der hier interessierenden Sendung wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen die Güterkontrollgesetzgebung (BA pag.5-00-1 f.). Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 9. Januar 2017 eine Strafuntersuchung gegen B. und Unbekannt (BA pag. 1-00-1). Am 11. Januar 2017 beauftragte sie die Bundeskriminalpolizei (BKP) gestützt auf Art. 312 StPO mit der Vornahme von Ermittlungen (BA pag. 10-00-1 f.). Die BKP hielt ihre wesentlichen Erkenntnisse im Bericht vom 30. Januar 2017 fest (BA pag. 10-00-3 ff.). Nachdem die mutmassliche Täterschaft ermittelt werden konnte, dehnte die Bundesanwaltschaft am 1. Februar 2017 das Verfahren auf den Beschuldigten aus (BA pag. 1-00-2). Nebst B. wurde der Beschuldigte befragt, zunächst als Auskunftsperson, danach als beschuldigte Person (BA pag. 13-01-1 ff.; 12-01-1 ff.). Im Rahmen dieser Befragung wurden seitens des Beschuldigten weitere Beweismittel zu den Akten gegeben. Am 7. Februar 2017 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl, wogegen dieser Einsprache machte und eine 22-seitige Stellungnahme sowie Beilagen einreichte (BA pag. 3-00-5 ff.). In der Folge wurde der Beschuldigte am 8. Mai 2017 abermals als beschuldigte Person von der Bundesanwaltschaft einvernommen und gab weitere Unterlagen zu den Akten (BA pag. 13-02-5 ff.).

1.4.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (sog. Untersuchungsgrundsatz). Ein Strafbefehl darf erlassen werden, wenn der Beschuldigte den Sachverhalt eingestanden hat oder wenn dieser anderweitig ausreichend geklärt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO). „Anderweitig ausreichend geklärt“ ist der Sachverhalt, wenn sich aus den bisherigen Verfahrensakten klar ergibt, dass die beschuldigte Person die fragliche Straftat begangen hat. Im Kern wird demzufolge am Untersuchungsgrundsatz festgehalten: Die erforderlichen Abklärungen sind vor Erlass des Strafbefehls zu treffen, nicht erst nach erfolgtem Einspruch (Riedo/Fiolka, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 6 StPO N. 38).

1.4.4 Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Strafuntersuchung zu genügen: Es konnte die Täterschaft ermittelt werden. Die Dokumentation der Bundesanwaltschaft enthält wesentliche Beweismittel, zu welchen der Beschuldigte ausreichend befragt wurde, seinen Standpunkt darlegen und sich entsprechend verteidigen konnte. Gestützt auf diese Ausgangslage und die vorhandenen Ermittlungsergebnisse durfte die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl vom 7. Februar 2017 erlassen und diesen dem hiesigen Gericht am 1. Juni 2017 als Anklageschrift überweisen. Die Bundesanwaltschaft ist vor Überweisung der Anklageschrift nicht daran gehalten, sämtliche Einwände und Anträge des Beschuldigten zu prüfen. Kommt die Anklagebehörde gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und d StPO nach Abnahme der Beweise zum Schluss, die ergänzte Untersuchung nach Art. 355 Abs. 1 StPO mache keine Änderung bezüglich des Sachverhalts sowie dessen rechtlicher Würdigung notwendig, kann sie am Strafbefehl festhalten und Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erheben. Dies wurde vorliegend von der Bundesanwaltschaft gemacht. Der Einwand der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erweist sich damit als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Anklage wird entsprechend abgewiesen.

1.5 Legalitätsprinzip

1.5.1 Die Verteidigung rügte anlässlich ihres Parteivortrages die Verletzung des Legalitätsprinzips. Sinngemäss führte sie aus, der Begriff „Dual-Use“ sei nicht in einem Gesetz im formellen Sinne umschrieben, weshalb die Einschätzung eines verbotenen Verhaltens nicht möglich sei. Des Weiteren sei die GKV gesetzes- und verfassungswidrig und die Strafnorm im GKG unzureichend bestimmt. Letztlich seien die Anpassungen der Güterlisten separat zu publizieren, um Rechtssicherheit zu schaffen (TPF pag. 2-925-9 ff.).

1.5.2 Gemäss Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, „die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt“. Strafbares Verhalten muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz von Strafen grundsätzlich in einem formellen Gesetz definiert sein (Popp/Berkemeier, in: Niggli/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., 2013, Art. 1 StGB N. 28). Ohne Delegationsnorm zulässig sind jedoch auch im Strafrecht blosse Ausführungsbestimmungen in Verordnungen, welche die Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge detaillierter ausführen, als es der abstraktere Gesetzestext tut (vgl. BGE 124 IV 286 E. 1 f. S. 292; Popp/Berkemeier, a.a.O., Art. 1 StGB N. 29). Beim GKG handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinn. Dem Ingress der GKV sowie Art. 22 Abs. 1 GKG ist zu entnehmen, dass der Bundesrat unter anderem gestützt auf das GKG die GKV erlassen hat. Dementsprechend handelt es sich beim GKG um ein Ermächtigungsgesetz (Weber in: Cottier/ Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl., 2007, § 3 N 15). Die GKV basiert somit auf einem Gesetz im formellen Sinn. Die GKV enthält seit dem 1. März 2002 fünf Anhänge und bestimmt in den Verordnungsanhängen mit hinreichender Klarheit die Güter, welche den Kontrollmassnahmen unterstellt sind (Weber, a.a.O., § 14 N. 79). Die Güterlisten in den Anhängen fallen (zum Teil) detailliert aus und sind bisweilen nicht leicht verständlich, was jedoch in der Natur der Sache liegt: Es können nicht sämtliche güterkontrollrechtlich relevanten Gegenstände des Wirtschaftslebens in einer Verordnung – geschweige denn in einem Gesetz im formellen Sinn – aufgeführt werden. Von Bedeutung ist, dass in den Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 und 2 GKV explizit auf die Anhänge verwiesen wird und am Schluss der Verordnung zu den Anhängen 1-3 zur GKV folgender Hinweis steht: „Der Text der Anhänge 1-3 wird nicht in der AS publiziert (AS 2017 2629). Er kann unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte und besondere militärische Güter > Rechtliche Grundlagen und Güterlisten eingesehen werden.“, weshalb es keiner zusätzlichen Publikation bedarf. Des Weiteren orientiert das SECO mittels
Medienmitteilung vorgängig über Gesetzes-und Verordnungsänderungen im Bereich des Güterkontrollrechts. Der Verteidigung kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie eine Definition des Begriffs „Dual-Use“ verlangt. Art. 2 GKG und insbesondere Art. 3 GKG verweisen an prominenter Stelle auf doppelt verwendbare Güter, inklusive Begriffserklärung. „Dual-Use“ ist in der Fachsprache die englische Übersetzung von „doppelt verwendbar“. Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG ist präzise formuliert und für den einzelnen Bürger ist mit hinreichender Bestimmtheit ersichtlich, dass verschiedene Handlungen mit Waren ohne entsprechende Bewilligung unter Strafe gestellt sind.

1.5.3 Im Ergebnis handelt es sich bei Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG um eine Strafnorm, welche durch Art. 3 Abs. 1 GKV i.V.m. Anhang 2 der GKV genügend konkretisiert wird. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips ist nicht zu erkennen, weshalb der Einwand der Verteidigung unbegründet ist.

1.6 Beweiswert des Amtsberichts des SECO

1.6.1 Die Verteidigung wendete an der Hauptverhandlung ein, beim Amtsbericht des SECO vom 8. September 2017 handle es sich um ein Parteigutachten. Es fehle an der Unabhängigkeit des SECO, da sie als Anzeigeerstatterin ihren ursprünglichen Standpunkt rechtfertige und diesen bestätige. Dies sei daran erkennbar, dass der Bericht nichts vorbringe, das den Beschuldigten hätte entlasten können bzw. überhaupt Zweifel an der eigenen Qualifikation des Gutes „FortiGate 300D Network Security Appliance“ zulasse (TPF pag. 2-925-9).

1.6.2 Die Verteidigung verkennt, dass das SECO am 8. September 2017 kein Gutachten erstellte, sondern einen Amtsbericht. Das SECO ist die zuständige Amtsstelle des Bundes im Bereich des Güterkontrollrechts. Amtsstellen verkehren mit Gerichten im Bereich der nationalen Rechtshilfe gemäss Art. 43 StPO i.V.m. Art. 195 StPO. Amtsberichte sind somit - entgegen der Auffassung der Verteidigung - keine Gutachten im Sinne von Art. 183 ff . StPO. Amtsberichte gemäss Art. 195 StPO geben die Sichtweise und Auffassung der Behörde zu einer Fachfrage wieder. Über den Beweiswert des Amtsberichts, sofern von Relevanz, wird erst im Rahmen der Beweiswürdigung zu befinden sein.

2. Materielles

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich als Vertreter der D. AG der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er versucht habe, das verfahrensgegenständliche Gut ,,FortiGate 300D Network Security Appliance” ohne die erforderliche Bewilligung des SECO aus der Schweiz auszuführen.

3.

3.1 Das GKG bezweckt u.a. die Kontrolle doppelt verwendbarer Güter (Art. 1 GKG). Als doppelt verwendbar (Dual-Use) gelten gemäss Art. 3 lit. b GKG Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Dual-Use-Güter sind Waren – einschliesslich Software und Technologie – welche grundsätzlich für einen zivilen Verwendungszweck konzipiert und hergestellt wurden, deren Verwendung aufgrund ihrer Eigenschaften (z.B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) jedoch auch für militärische Zwecke nicht ausgeschlossen werden kann (Petermann, Dual-Use, 2014, 7. Kap., N. 288).

3.2 Welche Güter als doppelt verwendbar gelten, bestimmt der Bundesrat (Art. 2 Abs. 2 GKG) in einer ausführenden Verordnung (GKV) in generell-abstrakter Weise. Gemäss Art. 2 GKV sind die zivil und militärisch verwendbaren Güter in Anhang 2 GKV aufgeführt. Dieser enthält eine Liste, in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen kategorisiert sind.

3.3 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG macht sich strafbar, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 zu dieser Verordnung ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 2 GKV ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 3 Abs. 1 GKV). Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter der Anhänge zur GKV ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter aus dem schweizerischen Staatsgebiet ausführt.

3.4 In subjektiver Hinsicht erfordert die Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.52 vom 1. April 2016 E. 6.7.2).

3.5 Werden Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz in Geschäftsbetrieben begangen, so gilt – gestützt auf Art. 16 GKG – Art. 6 VStrR.

3.5.1 Art. 6 Abs. 2 VStrR statuiert, dass der Geschäftsherr, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, den Strafbestimmungen untersteht, die für den entsprechend handelnden Täter gelten. Die Verwaltungsstraftat des Untergebenen (Anlasstat) ist lediglich objektive Strafbarkeitsbedingung.

Der Geschäftsherr verletzt seine Garantenstellung, wenn er als Führungsperson Straftaten der ihr unterstellten Person(en) nicht unterbindet, weshalb eine solche Nichtverhinderung der Begehung von Straftaten als strafwürdig erachtet wird. Die Garantenpflicht des Geschäftsherrn wird dadurch begründet, als dass er in leitender Funktion dafür zu sorgen hat, Gefahrenquellen für öffentliche Rechtsgüter oder Rechtsgüter Dritter, welche vom Unternehmen ausgehen, zu unterbinden. Dafür muss er den Geschäftsbetrieb entsprechend sicher organisieren indem er seine Angestellten überwacht, Weisungen erteilt und falls notwendig eingreift (vgl. BGE 142 IV 315 E. 2). Demzufolge ist der Geschäftsherr von Gesetzes wegen als Überwachungsgarant für die Kontrolle und die Minimierung der vom Unternehmen ausgehenden Gefahren verantwortlich. Nötigenfalls muss er ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellen und dessen Einhaltung überwachen (vgl. dazu BGE 122 IV 103 E. 5.2; Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage, 2013, S. 368 f.).

3.5.2 Art. 6 Abs. 3 VStrR bezieht sich auf die Strafbarkeit von Organen. Steht eine juristische Person in der Verantwortung, so ist aufgrund dieser Bestimmung auf die dahinter stehende natürliche Person durchzugreifen, wobei Art. 6 Abs. 2 VStrR zur Anwendung gelangt (siehe E. 3.5.1).

Für den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft folgt die vorerwähnte Rechtspflicht direkt aus dessen unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2 OR. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen nach Art. 717 Abs. 1 OR ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen. Für diese Sorgfalt gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.23 vom 24. September 2015 E. 4.3.4 m.V.a. BGE 122 III 195 E. 3a; 113 II 52 E. 3a). Handelt es sich um eine Gesellschaft mit einfacher Organisationsstruktur sind praxisgemäss hohe Anforderungen an die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Aufsichts- und Kontrollpflicht eines Verwaltungsratsmitglieds zu stellen (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2017.9 vom 16. Juni 2017 E. 4.2.2.2; Graf, Gesellschaftsorgane zwischen Aktienrecht und Strafrecht, 2017, Rz 677 m.w.H.).

3.6 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB).

4. In objektiver Hinsicht ist unbestritten und aktenmässig erstellt, dass am 1. November 2016 das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ als bewilligungsfrei beim Zollamt Basel-Flughafen mit Bestimmungsland Norwegen zur Ausfuhr angemeldet wurde. Eine Ausfuhrbewilligung des SECO wurde nicht eingeholt. Versenderin des Gutes war die D. AG mit Sitz in Z. Der Beschuldigte ist Geschäftsführer, Mitinhaber und Mitglied des Verwaltungsrates der D. AG. Unbestritten ist zudem, dass der Export der Ware durch das erwähnte Zollamt gestoppt wurde. Im Nachgang und in Absprache mit der Bundesanwaltschaft wurde das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ am 17. Januar 2017 zum Export freigegeben und die entsprechende Ausfuhrbewilligung dafür erteilt (BA pag. 18-01-1;…-4). Die Ware wurde nicht beschlagnahmt (BA pag. 18-01-1).

4.1

4.1.1 Im Verlaufe des Verfahrens bestritt der Beschuldigte konstant, dass das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ unter die Bewilligungspflicht des Anhang 2 zur GKV falle beziehungsweise werde das Produkt aufgrund der technischen Anmerkungen von der Bewilligungspflicht von EKN 5A002.a.1 ausgenommen.

4.1.2 Vorliegend geht es um ein Gut der Informationssicherheit der Kategorie 5 des Anhangs 2 der GKV. Dazu gehören sämtliche Mittel und Funktionen, die die Zugriffsmöglichkeit, die Vertraulichkeit und Unversehrtheit von Information oder Kommunikation sichern; eingeschlossen Kryptotechnik, kryptografische Freischaltung, Kryptoanalyse und Schutz gegen kompromittierende Abstrahlung und Rechnersicherheit (Begriffsdefinition gemäss Anhang 1 und 2 zur GKV). Zur Informationssicherheit gehört auch der Schutz bei der Übermittlung von Daten im Bankenverkehr, aber auch im Bereich der Industrie beziehungsweise Informationen zwischen Maschinenanlagen und Sicherung von Netzwerken (TPF pag. 2-291-3 ff.).

4.1.3 Gemäss Amtsbericht des SECO vom 8. September 2017 weist das Gut „FortiGate 300D Network Security Appliance“ kryptographische Funktionen (sogenannte Verschlüsselungen) auf. Aus Sicht des SECO handelt es sich bei der Produktepalette der Herstellerfirma E. um Güter der Informationssicherheit, falls diese die Verschlüsselungseigenschaften der EKN 5A002.a1 aufweisen und die Kontrollparameter betreffend der angewendeten Verschlüsselungsverfahren erfüllen (TPF pag. 2-291-5). Auf Nachfrage des Gerichts hielt das SECO in seinem den Amtsbericht vom 8. September 2017 ergänzenden Schreiben vom 28. November 2017 fest, das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ erfülle die technischen Parameter der EKN 5A002.a.1. Das Gut verwende symmetrische Algorithmen mit einer Schlüssellänge grösser als 56 Bit und asymmetrische Algorithmen, deren Sicherheit auf dem Verfahren der Faktorisierung ganzer Zahlen beruhe, die grösser seien als 512 Bit (TPF pag. 2-291-383 f.). Auch nach einer einlässlichen Prüfung sämtlicher Anmerkungen zur Kategorie 5 der GKV und dem Ausnahmekatalog zur EKN 5A002 kommt das SECO zum Ergebnis, dass für das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ die Einstufung unter die EKN 5A002.a.1 vorzunehmen sei (TPF pag. 2-291-5 ff.). Ausschlaggebend für diese Einstufung war insbesondere die Dokumentation der Herstellerfirma E. mit den Angaben zu den Verschlüsselungsverfahren. Dem Amtsbericht ist weiter zu entnehmen, dass die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach Art. 4 lit. a –i GKV im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, was vom Beschuldigten auch nicht bestritten wird. Gemäss SECO handelt es sich zusammenfassend um ein doppelt verwendbares Gut (Dual-Use), da „FortiGate 300D Network Security Appliance“ Verschlüsselungsfunktionen gemäss EKN 5A002.a.1 aufweise, folglich die Einstufungskriterien erfüllt seien und die Voraussetzungen des Ausnahmekatalogs zur EKN 5A002 nicht greifen würden (zum Ganzen TPF pag. 2-291-3 ff.).

4.1.4 Im Übrigen hat auch die Herstellerfirma E. die Einstufung des Gutes unter die EKN 5A002.a.1 bestätigt, wie deren Dokumentation entnommen werden kann (Dokument Stand 16. Oktober 2015 [TPF pag. 2-291-20]; Dokument Stand 17. Juli 2017 [TPF pag. 2-521-50]). Die D. AG hat dem SECO und der Beschuldigte später dem Gericht diese Einstufung der Herstellerfirma unterbreitet (TPF pag. 2-291-11 ff; 2-521-24 ff.). Aufgrund dieser Dokumentation hat die Zeugin G., Sekretariatsmitarbeiterin bei der D. AG, auf der Handelsrechnung vom 1. November 2016 diese EKN aufgeführt (BA pag. 3-0097; TPF pag. 2-933-5). Des Weiteren weist die Firma E. gemäss „Global Trade Compliance“ explizit auf die kryptografischen Eigenschaften beziehungsweise „Dual-Use“-Eigenschaften ihrer Produkte hin, welche unter die Klassifikation 5A002 fallen und daher besonderen Import- oder Exportregulierungen unterstehen (TPF pag. 2-931-17 f.).

4.1.5 Die Empfängerin der Ware ist die Firma H. Dem Formular der H. vom 8. November ist folgende Überschrift zu entnehmen: „Statement of End-Use for Dual-Use Goods“ (BA pag. 12-01-13). Auch die Empfängerin der Ware ging demzufolge davon aus, dass ihr ein sog. Dual-Use-Gut geliefert werde.

4.1.6 Demnach steht fest, dass es sich beim fraglichen Produkt um ein bewilligungspflichtiges Gut im Sinne der genannten Bestimmungen (E. 3.1 f.) und Anhang 2 des Güterkontrollgesetzes handelt.

4.2

4.2.1 In subjektiver Hinsicht und bezüglich seiner Verantwortung machte der Beschuldigte teilweise widersprüchliche Aussagen. Anlässlich seiner ersten Einvernahme bei der Bundeskriminalpolizei vom 25. Januar 2017 gab er zu Protokoll, er habe die Kundin aus Norwegen akquiriert, an welche das Gut versandt wurde, daher dürfte er für die Sendung vom 1. November 2016 verantwortlich gewesen sein. Sie von der D. AG seien davon ausgegangen, dass das Modell „FortiGate 300D“ bewilligungsfrei sei (BA pag. 12-01-4). Bei seiner Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft vom 8. Mai 2017 bestritt er seine Verantwortung für die Sendung. Er habe sie nicht in Auftrag gegeben, habe nichts damit zu tun, und habe mit dieser Sendung keinerlei Kontakt gehabt (BA pag. 13-02-7). Anlässlich seiner Einvernahme an der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte wiederum zu Protokoll, er habe gewusst, dass an die Kundin das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“ versandt werden würde (TPF pag. 2-931-11). Für den Export sei das Backoffice zuständig gewesen, welches auch in erster Linie für die Ausfuhrbewilligungen verantwortlich sei. Er kontrolliere deren diesbezügliche Arbeit nicht. Die Bewilligungspflicht sei überprüft worden, soweit sie verstanden wurde. Über eine Unterschriftsberechtigung verfüge das Backoffice nicht (TPF pag. 2-931-7 ff.).

Ausserdem gab der Beschuldigte an, man sei sich bei der D. AG der Problematik der Bewilligungspflicht für den Export gewisser Güter vor dem 1. November 2016 nicht bewusst gewesen (TPF pag. 2-931-6 ff.). Dies steht im Widerspruch zur Aussage, wonach man sich bereits im März 2016 intensiv mit der Materie auseinandergesetzt habe (BA pag. 13-02-7), was im Übrigen auch der aktenkundigen Korrespondenz zwischen der D. AG und dem SECO zwischen dem 9. bis 24. März 2016 (TPF pag. 2-291-158 ff.) zu entnehmen ist. Damals ging es auch um den Export eines Gutes der Firma E. mit EKN 5A002.a.1. Der Beschuldigte gab hingegen zu, aufgrund eines Treffens mit einem Vertreter des SECO am 19. Oktober 2015 habe man festgestellt, dass es einer gewissen Sensibilisierung für den Versand von Dual-Use-Gütern bedürfe (TPF pag. 2-931-7;…-12).

4.2.2 Die Zeuginnen F. und G., Mitarbeiterinnen des Backoffice, gaben übereinstimmend zu Protokoll, der Beschuldigte sei innerhalb der D. AG einerseits für Produkte der Firma E. verantwortlich, mithin auch für das Produkt „FortiGate 300D Network Security Appliance“, andererseits sei die Firma H. in Norwegen eine Kundin, die vom Beschuldigten betreut werde (TPF pag. 2-932-7; 2-933-2 ff.). Die beiden Mitarbeiterinnen hätten die Ausfuhrpapiere für den Export vorbereitet und G. habe die Handelsrechnung unterschrieben. Aufgrund der Aussagen der Zeuginnen anlässlich der Hauptverhandlung kann festgestellt werden, dass diese bemüht waren die güterkontrollrechtlichen Vorgaben für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern einzuhalten, jedoch nicht entsprechend geschult, instruiert oder kontrolliert wurden (TPF pag. 2-931- 8 ff.; 2-932-2 ff; TPF pag. 2-933-2 ff.).

4.2.3 Zusammenfassend war dem Beschuldigten bereits im März 2016 bekannt, dass Güter der Firma E. mit der EKN 5A002.a.1 der güterkontrollrechtlichen Bewilligungspflicht unterliegen; er war für die Thematik hinreichend sensibilisiert.

5.

5.1 Vorliegend handelt es sich um eine im Geschäftsbetrieb der D. AG begangene Widerhandlung, weshalb Art. 16 GKG i.V.m. Art 6 Abs. 2 und Abs. 3 VStrR auf den Beschuldigten anwendbar ist.

5.2

5.2.1 Der Beschuldigte handelte als Geschäftsherr sowie als Organ der D. AG. Er war innerhalb der D. AG einerseits für den Vertrieb der Produkte der Firma E. zuständig, andererseits hat er die Empfängerin des Gutes „FortiGate 300D Security Appliance“, die Firma H. bei der D. AG betreut. Die D. AG verfügt über kein Firmenreglement, welches die Zuständigkeiten für die Bearbeitung der einzelnen Geschäftsvorgänge näher konkretisiert (TPF pag. 2-931-7 f.).

5.2.2 Aufgrund der Korrespondenz mit dem SECO im Zeitraum vom 9. bis 24. März 2016 (TPF pag. 2-291-158 ff.) wusste der Beschuldigte, dass Güter der Produktepalette der Firma E., welche er vom schweizerischen Staatsgebiet ins Ausland ausführen wollte unter die EKN 5A002.a.1 zu qualifizieren sind. Ausserdem war ihm bereits aufgrund des Besuchs des SECO bei der D. AG vom 19. Oktober 2015 die Problematik der Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von Dual-Use-Güter bekannt und er war entsprechend sensibilisiert. Diese Information wurde jedoch nicht an die Mitarbeiterinnen des Backoffice weitergeleitet (TPF pag. 2-932-6).

5.2.3 Der Beschuldigte hat vor dem 1. November 2016 seine fehlerhaft handelnden Mitarbeiterinnen im Hinblick auf die güterkontrollrechtlichen Vorschriften weder genügend geschult, noch instruiert oder kontrolliert, obwohl er dazu als Geschäftsführer sowie als Mitglied des Verwaltungsrates verpflichtet war. Heute will er für deren Handeln keine Verantwortung übernehmen und versucht, diese Mitarbeiterinnen vorzuschieben, obwohl diese nicht einmal unterschriftsberechtigt sind. Wer internationalen Handel mit Dual-Use-Gütern betreibt, hat sich mit der güterkontrollrechtlichen Gesetzgebung und den Vorgaben für deren Export zu befassen. Dies wurde vom Beschuldigten nachweislich nicht ausreichend getan. Auch gibt es bei der D. AG keine firmeninternen Compliancevorschriften oder Kontrollmechanismen, durch welche die Einhaltung der Gesetzgebung im Güterkontrollrecht sichergestellt werden könnte (vgl. TPF pag. 2-931-8). Den Akten ist allerdings zu entnehmen, dass insbesondere die Mitarbeiterin F. versucht hat abzuklären, welche Vorgaben für den Export von Dual-Use-Gütern einzuhalten sind. Der Beschuldigte enthielt sich jedoch fälschlicherweise und entgegen seiner Rechtspflicht der Kontrolle dieser Vorgänge und nahm dadurch in Kauf, dass das Gut „FortiGate 300D Network Security Appliance“ ohne die erforderliche Bewilligung nach Norwegen ausgeführt werden sollte.

5.3 Demnach steht fest, dass, mit Ausnahme der Vollendung des Delikts, sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV gegeben sind (E. 4.; 4.2.6). Der Beschuldigte hat eventualvorsätzlich gehandelt. Die beabsichtigte Ausfuhr des bewilligungspflichtigen Dual-Use-Gutes nach Norwegen misslang, da das fragliche Gut am 1. November 2016 am Zollamt Basel-Flughafen sichergestellt wurde. Es liegt somit versuchte Tatbegehung im Sinne von Art. 22 StGB vor.

5.4 Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte bereits seit dem 19. Oktober 2015 für die Thematik der Bewilligungspflicht von Dual-Use-Gütern sensibilisiert war und ihm aufgrund der Korrespondenz mit dem SECO im März 2016 bewusst war, dass Güter der Herstellerfirma E. unter die EKN 5A002.a.1 fallen und daher von Art. 3 Abs. 1 GKV erfasst werden, befand er sich zum Tatzeitpunkt nicht in einem Rechtsirrtum (Art. 21 StGB). Auch der vom Beschuldigten pauschal vorgebrachte Einwand des Sachverhaltsirrtums (Art. 13 StGB) entbehrt jeglicher Grundlage.

6. Einstellung

6.1 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen von Art. 52 , 53 und 54 StGB. Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird (Abs. 4).

6.2 Das Verschulden und die Tatfolgen sind vorliegend insgesamt geringfügig. Es ist grundsätzlich schwer abzuschätzen, welche Gefahren von Dual-Use Gütern ausgehen, da sich ihre Gefährlichkeit erst dann manifestiert, wenn sie zur konventionellen Aufrüstung eines Staates beitragen, der durch sein Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gefährdet. Vorliegend muss von einer tiefen Gefährlichkeit ausgegangen werden, da das SECO im Januar 2017 die Ausfuhrbewilligung für das fragliche Gut erteilte. Ein Taterfolg trat nicht ein, da das Versuchsstadium nicht überschritten wurde. Im Sinne von Art. 52 StGB ist deshalb vorliegend von geringfügigen Tatfolgen auszugehen. Der Beschuldigte hat in subjektiver Hinsicht lediglich eventualvorsätzlich gehandelt. Des Weiteren haben sich die Mitarbeiterinnen der D. AG auf die bisherigen Vorgaben und die Praxis des SECO gemäss alter GKV, gültig bis 30. Juni 2016, verlassen. Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. a aGKV war der Export von Gütern mit EKN 5A002.a.1 in gewisse Länder gemäss damaligem Anhang 4 von der Bewilligungspflicht ausgenommen, darunter beispielsweise nach Norwegen (vgl. TPF pag. 2-291-384 f.). Noch im März 2016 hatte das SECO eine Lieferung der D. AG gestoppt und in der Folge ohne Bewilligung wieder freigegeben (TPF pag. 2-291-158 ff.). Dieses widersprüchliche Verhalten des SECO lässt das Verschulden des Beschuldigten als geringfügig erscheinen.

6.3 Zumindest in Konstellationen, in denen die Voraussetzungen von Art. 52 StGB bereits während des Vorverfahrens gegeben waren, wie es vorliegend der Fall ist, hat auch das Strafgericht das Verfahren einzustellen (vgl. Fiolka/Riedo, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014, Art. 8 StPO N 106; Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 8 N 6 f.; Heimgartner, in: Donatsch [Hrsg.], StGB Kommentar, 20. Aufl., 2018, Art. 52 N 3, Art. 54 N 4). Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten ist somit in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB einzustellen.

7. Verfahrenskosten

7.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).

7.2 Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfah-ren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorge-hensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Auslagen um-fassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behör-den, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).

7.3 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren Kosten von Fr. 1‘000.-- (Fr. 980.-- Gebühren, Fr. 20.-- Auslagen) geltend, wobei dem Beschuldigten anteilsmässig Fr. 500.-- aufzuerlegen seien (Gebühren von Fr. 490.-- und Auslagen Fr. 10.--). Die Kosten liegen im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b , Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheinen angemessen. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und der finanziellen Situation des Beschuldigten auf Fr. 2‘500.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR).

7.4 Die Verfahrenskosten betragen somit Fr. 3‘000.--.

7.5 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

7.6 Der Beschuldigte hat den Tatbestand der versuchten Wiederhandlung gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 StGB in rechtswidriger und schuldhafter Weise erfüllt (E. 5.2; 5.3.4). Damit hat er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 1 StPO verursacht. Die Verfahrenskosten sind somit vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.

7.7 Nachdem nicht der Beschuldigte, sondern die Bundesanwaltschaft die schriftliche Begründung der Verfügung verlangt hat, kommt die in Dispositiv-Ziff. 2 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr zur Anwendung.

8. Entschädigung

8.1 Der Beschuldigte beantragt eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten (TPF pag. 2-925-1;…-23 ff.).

8.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Schadensersatz und Genugtuung. Die Strafbehörde kann indes die Entschädigung oder Genugtuung u.a. dann herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit a StPO). Wie bereits dargelegt (E. 7.6), hat der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Er hat daher keinen Anspruch auf Entschädigung.

FORMTEXT Der Einzelrichter FFFFFFFF000000001400070054006500730074006F0034003200000011004400650072002000450069006E007A0065006C00720069006300680074006500720000000000000000000000000000000000000000000000 verfügt:

I. FORMTEXT FFFFFFFF00000000140000000000000000000000000000000000000000000000000000000000

1. Das Strafverfahren gegen A. wird in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB eingestellt.

2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 490.–, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 10.– und der Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.–, ausmachend Fr. 3000.–, werden A. auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Wird seitens A. keine schriftliche Begründung des Entscheids verlangt, reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

II. FORMTEXT FFFFFFFF00000000140000000000000000000000000000000000000000000000000000000000

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den FORMTEXT Einzelrichter FFFFFFFF000000001400070054006500730074006F003400360000000D00450069006E007A0065006C00720069006300680074006500720000000000000000000000000000000000000000000000 mündlich begründet. Dem Beschuldigten wird das Dispositiv ausgehändigt, der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der FORMTEXT Einzelrichter FFFFFFFF000000001400070054006500730074006F003400370000000D00450069006E007A0065006C00720069006300680074006500720000000000000000000000000000000000000000000000 Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft, Frau Manuela Graber, Staatsanwältin des Bundes,

- Herrn Rechtsanwalt Rolf Rüegg, Verteidiger von A. (Beschuldigter)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 24. Januar 2018

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 946.202.1 Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens OCB Art. 3 Régime du permis - 1 Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, des biens utilisables à des fins civiles et militaires mentionnés à l'annexe 2, partie 2, des biens militaires spécifiques mentionnés à l'annexe 3, des biens stratégiques mentionnés à l'annexe 4 ou des biens soumis au régime national de contrôle à l'exportation mentionnés à l'annexe 5 doit être titulaire d'un permis du Secrétariat d'État à l'économie (SECO).
¹	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, des biens utilisables à des fins civiles et militaires mentionnés à l'annexe 2, partie 2, des biens militaires spécifiques mentionnés à l'annexe 3, des biens stratégiques mentionnés à l'annexe 4 ou des biens soumis au régime national de contrôle à l'exportation mentionnés à l'annexe 5 doit être titulaire d'un permis du Secrétariat d'État à l'économie (SECO).
²	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, portant le numéro de contrôle à l'exportation (NCE) 0C001 ou 0C002 doit être titulaire d'un permis de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN). Cela s'applique également aux biens portant le NCE 0D001 ou 0E001, s'il s'agit de logiciels ou de technologies relatifs à des biens portant le NCE 0C001 ou 0C002. Le cas échéant, l'OFEN se substitue au SECO pour l'application des autres dispositions de la présente ordonnance.
³	Quiconque veut exporter des biens contenant des composants d'un bien mentionné à l'annexe 2 ou 3 doit être titulaire d'un permis du SECO si ces composants font partie des éléments principaux du bien en question ou constituent, au total, plus de 25 % de sa valeur au sens de l'art. 9 de l'ordonnance du 12 octobre 2011 sur la statistique du commerce extérieur4.
⁴	Quiconque veut exporter des biens dont il sait ou a des raisons de penser qu'ils sont destinés au développement, à la production, à l'utilisation, à la transmission ou à l'engagement d'armes ABC doit demander un permis au SECO si:
^a	les biens ne sont pas mentionnés aux annexes 2 à 5;
^b	des exceptions au régime du permis sont prévues.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 337 Ministère public - 1 Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.
¹	Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.
²	Il n'est lié ni à l'appréciation juridique des faits telle qu'elle ressort de l'acte d'accusation ni aux propositions qu'il contient.
³	Le ministère public est tenu de soutenir en personne l'accusation devant le tribunal lorsqu'il requiert une peine privative de liberté de plus d'un an ou une mesure entraînant une privation de liberté.
⁴	Par ailleurs la direction de la procédure peut, lorsqu'elle l'estime nécessaire, exiger du ministère public qu'il soutienne l'accusation en personne.
⁵	Si le ministère public ne comparaît pas en personne alors qu'il y est tenu, les débats sont ajournés.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 18 Juridiction, obligation de dénoncer - 1 La poursuite et le jugement des infractions visées aux art. 14 et 15 relèvent de la juridiction pénale fédérale.28
¹	La poursuite et le jugement des infractions visées aux art. 14 et 15 relèvent de la juridiction pénale fédérale.28
^1bis	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif29 est applicable à la poursuite et au jugement des infractions visées à l'art. 15a.30 L'autorité de poursuite et de jugement est le Secrétariat d'État à l'économie.31
²	Les autorités habilitées à délivrer les permis et chargées du contrôle, les organes de police des cantons et des communes, ainsi que les organes des douanes sont tenus de dénoncer au Ministère public de la Confédération les infractions à la présente loi qu'ils ont découvertes ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 23 Juridiction fédérale en général - 1 Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
¹	Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
^a	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
^b	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
^c	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
^d	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
^e	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
^f	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
^g	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
^h	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
ⁱ	les crimes et délits visés au titre 16;
^j	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
^k	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
^l	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
²	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 312 Mandats du ministère public à la police - 1 Même après l'ouverture de l'instruction, le ministère public peut charger la police d'investigations complémentaires. Il lui donne à cet effet des directives écrites, verbales en cas d'urgence, qui sont limitées à des actes d'enquête précisément définis.
¹	Même après l'ouverture de l'instruction, le ministère public peut charger la police d'investigations complémentaires. Il lui donne à cet effet des directives écrites, verbales en cas d'urgence, qui sont limitées à des actes d'enquête précisément définis.
²	Lorsqu'il charge la police d'effectuer des interrogatoires, les participants à la procédure jouissent des droits accordés dans le cadre des auditions effectuées par le ministère public.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 352 Conditions - 1 Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
¹	Le ministère public rend une ordonnance pénale si, durant la procédure préliminaire, le prévenu a admis les faits ou que ceux-ci sont établis et que, incluant une éventuelle révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle, il estime suffisante l'une des peines suivantes:
^a	une amende;
^b	une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus;
^c	...
^d	une peine privative de liberté de six mois au plus.
²	Chacune de ces peines peut être ordonnée conjointement à une mesure au sens des art. 66 et 67e à 73 CP249.250
³	Les peines prévues à l'al. 1, let. b à d, peuvent être ordonnées conjointement si la totalité de la peine prononcée n'excède pas une peine privative de liberté de six mois. Une amende peut être infligée en sus.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 22 Exécution - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution.
¹	Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution.
²	Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche peut adapter les listes que le Conseil fédéral établit en application de l'art. 2, al. 1 à 2bis, et de l'art. 8, al. 2, let. b.33

SR 946.202.1 Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens OCB Art. 2 Définitions - 1 En sus des définitions figurant à l'art. 3 LCB, on entend par:
¹	En sus des définitions figurant à l'art. 3 LCB, on entend par:
^a	armes ABC: explosifs nucléaires, armes biologiques et chimiques, et leurs systèmes vecteurs;
^b	État partenaire: État qui participe à des mesures internationales de contrôle non contraignantes en droit international soutenues par la Suisse.
²	D'autres définitions figurent à l'annexe 1.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 2 Champ d'application - 1 Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
¹	Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
²	Le Conseil fédéral détermine les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui, faisant l'objet de mesures de contrôle internationales non obligatoires du point de vue du droit international, relèvent de la présente loi.
^2bis	Il détermine également les biens stratégiques qui, faisant l'objet d'accords internationaux, relèvent de la présente loi.6
³	La présente loi ne s'applique que dans la mesure où la loi fédérale du 13 décembre 19967 sur le matériel de guerre ou la loi du 23 décembre 19598 sur l'énergie atomique n'est pas applicable.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 3 Définitions - On entend:
^a	par biens: les marchandises, les technologies et les logiciels;
^b	par biens à double usage: les biens utilisables à des fins aussi bien civiles que militaires;
^c	par biens militaires spécifiques: les biens qui ont été conçus ou modifiés à des fins militaires, mais qui ne sont pas des armes, des munitions, des explosifs militaires ni d'autres moyens de combat ou pour la conduite du combat, ainsi que les avions militaires d'entraînement avec point d'emport;
^cbis	par biens stratégiques: les biens qui font partie d'une infrastructure critique;
^d	par technologie: les informations, non accessibles au public et ne servant pas à la recherche scientifique fondamentale, qui sont nécessaires au développement, à la fabrication ou à l'utilisation d'un bien;
^e	par courtage: la création des conditions essentielles en vue de passer des contrats, ou la conclusion elle-même de contrats, lorsque les prestations sont fournies par des tiers, quel que soit le lieu où se trouvent les biens.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 43 Champ d'application et définition - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à l'entraide judiciaire en matière pénale que s'accordent les autorités de la Confédération et des cantons, en faveur des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux de la Confédération et des cantons.
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à l'entraide judiciaire en matière pénale que s'accordent les autorités de la Confédération et des cantons, en faveur des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux de la Confédération et des cantons.
²	Elles s'appliquent également à la police dans la mesure où son activité est soumise aux instructions des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux.
³	L'entraide judiciaire directe en matière pénale entre les autorités de police de la Confédération et des cantons ainsi qu'entre les autorités de police des différents cantons est possible pour autant qu'elle n'ait pas pour objet des mesures de contrainte dont le prononcé est réservé au ministère public ou au tribunal.
⁴	Par entraide judiciaire on entend toute mesure requise par une autorité en vertu de la compétence qu'elle exerce dans le cadre d'une procédure pénale pendante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 195 Demande de rapports et de renseignements - 1 Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
¹	Les autorités pénales requièrent les rapports officiels et les certificats médicaux relatifs à des faits qui peuvent revêtir de l'importance au regard de la procédure pénale.
²	Afin d'élucider la situation personnelle du prévenu, le ministère public et les tribunaux demandent des renseignements sur les antécédents judiciaires et la réputation du prévenu, ainsi que d'autres rapports pertinents auprès de services officiels ou de particuliers.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 183 Qualités requises de l'expert - 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
¹	Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
²	La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.
³	Les motifs de récusation énoncés à l'art. 56 sont applicables aux experts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 716^a - 1 Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	exercer la haute direction de la société et établir les instructions nécessaires;
²	fixer l'organisation;
³	fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier pour autant que celui-ci soit nécessaire à la gestion de la société;
⁴	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion et de la représentation;
⁵	exercer la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;
⁶	établir le rapport de gestion590, préparer l'assemblée générale et exécuter ses décisions;
⁷	déposer la demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;
⁸	lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, établir le rapport de rémunération.
²	Le conseil d'administration peut répartir entre ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient convenablement informés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 717 - 1 Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
¹	Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
²	Ils doivent traiter de la même manière les actionnaires qui se trouvent dans la même situation.

SR 946.202.1 Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens OCB Art. 4 Exceptions - Aucun permis d'exportation n'est nécessaire pour:
^a	les biens mentionnés aux annexes 2 à 5 et réexpédiés à leur fournisseur initial sans plus-value technologique;
^b	les produits chimiques mentionnés à l'annexe 2, partie 2, portant le NCE 1C111 ou 1C350, pour autant qu'ils soient utilisés comme échantillons et que la quantité totale par envoi soit inférieure à 1 kg, sous réserve de l'art. 14, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 21 août 2013 sur le contrôle des produits chimiques5;
^c	les armes à feu, leurs composants et accessoires ainsi que leurs munitions et composants de munitions figurant à l'annexe 3 ou 5 et devant être exportés vers un État mentionné à l'annexe 6;
^d	les armes à feu et leurs munitions réexportées par des agents de sécurité d'États étrangers après des visites officielles annoncées;
^e	les armes à feu et leurs munitions exportées à l'étranger par des agents de sécurité suisses lors de visites officielles annoncées, puis réimportées en Suisse;
^f	les biens de troupes suisses et de personnes qui y sont incorporées exportés lors d'engagements internationaux ou à des fins d'instruction;
^g	les biens de troupes étrangères et de personnes qui y sont incorporées réexportés à la suite d'une instruction en Suisse;
^h	les armes de chasse et de sport, et leurs munitions, de personnes dont on peut admettre qu'elles les utiliseront à l'étranger pour la chasse, des tirs sportifs ou un sport de combat, si lesdites armes sont ensuite réimportées en Suisse;
ⁱ	les armes de chasse et de sport, et leurs munitions, de personnes dont on peut admettre qu'elles les utiliseront en Suisse pour la chasse, des tirs sportifs ou un sport de combat, puis les réexporteront.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 8 Renonciation à toute poursuite pénale - 1 Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
¹	Le ministère public et les tribunaux renoncent à toute poursuite pénale lorsque le droit fédéral le prévoit, notamment lorsque les conditions visées aux art. 52, 53 et 54 du code pénal (CP)3 sont remplies.
²	Ils renoncent en outre à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que:
^a	l'infraction n'est pas de nature à influer sensiblement sur la fixation de la peine ou de la mesure encourue par le prévenu en raison des autres infractions mises à sa charge;
^b	la peine qui devrait être prononcée en complément d'une peine entrée en force serait vraisemblablement insignifiante;
^c	sur la peine encourue pour l'infraction poursuivie, une peine de durée équivalente prononcée à l'étranger devrait être imputée.
³	Le ministère public et les tribunaux peuvent renoncer à engager une poursuite pénale si aucun intérêt prépondérant de la partie plaignante ne s'y oppose et que l'infraction fait déjà l'objet d'une poursuite de la part d'une autorité étrangère ou que la poursuite est déléguée à une telle autorité.
⁴	Dans ces cas, ils rendent une ordonnance de non-entrée en matière ou de classement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 53 - Lorsque l'auteur a réparé le dommage ou accompli tous les efforts que l'on pouvait raisonnablement attendre de lui pour compenser le tort qu'il a causé, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine:
^a	s'il encourt une peine privative de liberté d'un an au plus avec sursis, une peine pécuniaire avec sursis ou une amende;
^b	si l'intérêt public et l'intérêt du lésé à poursuivre l'auteur pénalement sont peu importants, et
^c	si l'auteur a admis les faits.