2C_882/2017 - 2017-12-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 882/2017

Urteil vom 7. Dezember 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 18. September 2017 (7H 17 121/7U 17 18).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 20. April 1961) ist deutscher Staatsangehöriger und reiste am 1. November 2004 erstmals in die Schweiz ein. In der Folge erhielt er zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Seit 24. Mai 2012 verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA.
A.________ war nie für längere Zeit bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Nachgewiesen sind drei Einsatzverträge für die Jahre 2004, 2005 und 2007. Vom 17. März 2008 bis 31. Mai 2008 sowie vom 24. September 2008 bis 31. März 2010 war er zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Vom 20. Mai 2015 bis 31. März 2016 beschäftigte ihn zu 50% ein Sozialunternehmen für Menschen, die lange ohne Arbeit waren. Im Übrigen sind der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) Wolhusen seit Januar 2014 keine Arbeitseinsätze mehr bekannt. Von Mai 2015 bis Februar 2016 reichte A.________ der RAV Wolhusen trotz entsprechender Aufforderung keine oder nur ungenügende Nachweise über Arbeitsbemühungen ein.
Ab Mai 2010 musste A.________ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werden. Bis August 2016 summierten sich diese Leistungen auf insgesamt Fr. 109'155.55. In der Zeit vom 4. August 2011 bis 25. Januar 2016 wurden ausserdem Betreibungen in der Höhe von Fr. 11'035.07 gegen ihn eingeleitet. Am 4. August 2016 bestanden Verlustscheine im Betrag von Fr. 13'330.40. Auch strafrechtlich ist A.________ in Erscheinung getreten; mit Strafbefehlen vom 18. November 2013, 3. September 2014 und 3. Juni 2015 wurde er wegen Strassenverkehrsdelikten verurteilt (mehrfaches Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Führerausweises; mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs mit ausländischem Fahrzeugausweis und ausländischen Kontrollschildern, obwohl ein schweizerischer Fahrzeugausweis und schweizerische Kontrollschilder hätten erworben werden müssen; Führen eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand). Dies zog im Januar 2017 den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe nach sich.
Am 24. Mai 2015 wurde A.________ vom Amt für Migration des Kantons Luzern wegen des Bezugs von wirtschaftlicher Sozialhilfe, strafrechtlicher Verurteilung sowie Verlustscheinen ausländerrechtlich verwarnt.

1.2. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 widerrief das Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung von A.________ aufgrund fortgesetzten Bezugs von wirtschaftlicher Sozialhilfe und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. März 2017 ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ erfolglos an das Kantonsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 18. September 2017).

1.3. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 an das Bundesgericht beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils vom 18. September 2017 und die "C Bewilligung" für weitere fünf Jahre.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Von weiteren Instruktionsmassnahmen wurde abgesehen.

2.

2.1. Gegen das verfahrensabschliessende, kantonal letztinstanzliche Urteil eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts gelangt der Beschwerdeführer fristgerecht und in der gesetzlichen Form an das Bundesgericht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG, Art. 90, Art. 100 Abs. 1). Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, auf deren Fortbestehen grundsätzlich ein Anspruch besteht, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 lit. c e contrario BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1). Auf das Rechtsmittel des bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten und dort unterlegenen Beschwerdeführers ist einzutreten (Art. 89 Abs. 1 BGG). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die Beschwerde indes offensichtlich unbegründet, sodass sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG lit. b und Abs. 3 BGG abzuweisen ist.

2.2. Mit seiner Eingabe an das Bundesgericht reicht der Beschwerdeführer neue Beweismittel zu den Akten. Zudem legt er dar, dass er sich stets um Arbeit bemüht habe. Obwohl er über zwei Facharbeiterausbildungen als Schweisser und Trockenbaumonteur verfüge, habe ihm die Regionale Arbeitsvermittlung untersagt, sich für entsprechende Stellen zu bewerben. Damit macht er geltend, dass die Vorinstanz den Sachverhalt im Zusammenhang mit seinen Arbeitsbemühungen falsch festgestellt habe.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwieweit das auf die neu eingereichten Aktenstücke zutreffen soll, legt der Beschwerdeführer allerdings nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Im vorliegenden Verfahren bleiben sie daher unbeachtlich. Soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügen, sind seine sachverhaltsbezogenen Ausführungen sodann nicht geeignet, eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]). Im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher in allen Punkten auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.

2.3. Sofern das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende oder günstigere Bestimmung enthält, kann die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers unter den Voraussetzungen von Art. 63 AuG (SR 142.20) widerrufen werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203]).

2.3.1. Arbeitnehmende, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des FZA sind, erhalten unter den in Art. 6 Anhang I FZA genannten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Eine gültige Aufenthaltserlaubnis darf Arbeitnehmenden nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie keine Beschäftigung mehr haben, entweder weil sie infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder weil sie unfreiwillig arbeitslos geworden sind, sofern letzteres vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäss bestätigt wird (Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA; BGE 141 II 1 E. 2.1 S. 3 f.). Ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als Arbeitnehmende verliert eine Person unter anderem dann, wenn aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussicht mehr darauf besteht, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird. Arbeitslosenversicherungsrechtliche Beschäftigungsmassnahmen begründen oder erstrecken keine Arbeitnehmereigenschaft im freizügigkeitsrechtlichen Sinne (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4 und E. 2.2.5 S. 6 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2007 letztmals auf dem ersten Arbeitsmarkt erwerbstätig und mit Unterbrüchen bis 31. März 2010 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung gemeldet. Auch unter Begleitung der RAV bemühte sich der Beschwerdeführer in den Jahren 2015 und 2016 nicht oder dann nur ungenügend um eine neue Arbeitsstelle. Ernsthafte Aussichten auf eine Arbeitsstelle bestehen demnach in absehbarer Zeit nicht. Wie die Vorinstanz in E. 6.2 des angefochtenen Urteils zutreffend ausführt, kann sich der Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage nicht auf eine freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 6 Anhang I FZA berufen. Auch seine Beschäftigung vom 20. Mai 2015 bis 31. März 2016 bei einem sozialen Unternehmen zwecks Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt verschafft ihm diesen Status nicht (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.5 S. 6 f).

2.3.2. Kein freizügigkeitsrechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ergibt sich alsdann aus Art. 2 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA. Beide Bestimmungen setzen voraus, dass die betreffende Person über die für den Unterhalt ausreichenden finanziellen Mittel verfügt (vgl. Art. 18 Abs. 2 VEP und zu Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA auch BGE 130 II 388 E. 3 S. 391 ff.). Das ist beim von der Sozialhilfe abhängigen Beschwerdeführer offensichtlich nicht der Fall. Ebensowenig kann sich der Beschwerdeführer auf einen Anspruch nach Art. 4 Anhang I FZA berufen (Verbleiberecht nach Erreichen des Rentenalters, bei dauernder Arbeitsunfähigkeit oder bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA mit wöchentlicher Rückkehr in die Schweiz; vgl. BGE 141 II 1 E. 4 S. 10 ff.; Urteile 2C 1034/2016 vom 13. November 2017 E. 2.2; 2C 750/2015 vom 14. März 2016 E. 4.3).

2.3.3. Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer keinen freizügigkeitsrechtlichen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Entsprechend steht einem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung auch Art. 5 Anhang I FZA nicht entgegen (vgl. BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 6). Die Zulässigkeit des Bewilligungswiderrufs ist nach Massgabe der innerstaatlichen Bestimmungen zu prüfen, zumal die Niederschrift vom 19. Dezember 1953 zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über Niederlassungsfragen (SR 0.142.111.364) in Art. IV die gesetzlichen Vorschriften über den Entzug der Niederlassungsbewilligung ausdrücklich vorbehält (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 AuG).

2.4. Die Niederlassungsbewilligung einer Person, die sich noch nicht 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, kann widerrufen werden, wenn sie dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 VEP). Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Fürsorgeleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (vgl. Urteil 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 AuG; Urteile 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1; 2C 1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.1). Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit sind die Schwere des Fehlverhaltens und das Verschulden der betroffenen Person, die seit dem massgeblichen Ereignis vergangene Zeit, das Verhalten der Person während dieser, der Grad ihrer Integration und die Dauer ihrer bisherigen Anwesenheit sowie die ihr durch die aufenthaltsbeendende Massnahme drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; Urteil 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.1).

2.4.1. Das Kantonsgericht ist zutreffend von einer dauerhaften und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Dass er in absehbarer Zeit selber für seinen Unterhalt aufkommen wird, ist angesichts der bisherigen, vergeblichen Bemühungen seitens der Behörden um Ablösung des Beschwerdeführers von der Sozialhilfe unwahrscheinlich. Etwas anderes wird von ihm im Übrigen auch nicht substanziiert geltend gemacht. Damit liegt ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG vor.

2.4.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu Recht bejaht hat die Vorinstanz auch die Verhältnismässigkeit des Bewilligungswiderrufs. Das öffentliche Interesse an einer Beendigung seines Aufenthalts ist aufgrund seiner langjährigen Fürsorgeabhängigkeit bedeutend. Hinzu kommen seine Verschuldung und die eher geringfügigen, im Rahmen einer Interessenabwägung aber gleichwohl negativ ins Gewicht fallenden Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Demgegenüber erscheint das Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet eher gering. Besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen zu hier gefestigt anwesenheitsberechtigten Personen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV oder Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; Urteil 2C 74/2017 vom 1. Juni 2017 E. 2.1) sind ebensowenig dargelegt wie eine besondere Härte bei einer Rückkehr nach Deutschland. Da er erst im Alter von 43 Jahren in der Schweiz Aufenthalt nahm, mit zwei in der Heimat wohnhaften, erwachsenen Töchtern jedenfalls telefonischen Kontakt pflegt und kulturelle Hürden einer Rückkehr nicht entgegen stehen, ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ohne
Weiteres verhältnismässig.

3.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Von der Auferlegung von Gerichtskosten an den Beschwerdeführer wird umständehalber abgesehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 18 Soggiorni dedicati alla ricerca di un impiego - (art. 2 all. I dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e art. 2 all. K appendice 1 della Conv. AELS)
¹	Per la ricerca di un impiego, i cittadini dell'UE e dell'AELS non necessitano di un permesso se il soggiorno non supera tre mesi.
²	Se il soggiorno per la ricerca di un impiego si protrae oltre i primi tre mesi è rilasciato loro un permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS della validità di tre mesi per anno civile, purché dispongano dei mezzi finanziari necessari al loro sostentamento.66
³	Questo permesso può essere prorogato fino a un anno purché i cittadini dell'UE e dell'AELS dimostrino i loro sforzi di ricerca e sussista una prospettiva reale di impiego.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 142.203 Ordinanza del 22 maggio 2002 concernente la libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'Unione europea e i suoi Stati membri, tra la Svizzera e il Regno Unito e tra gli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (Ordinanza sulla libera circolazione delle persone, OLCP) - Ordinanza sull'introduzione della libera circolazione delle persone OLCP Art. 23 Cessazione delle condizioni per il diritto di soggiorno - (all. I art. 6 par. 6 dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone e all. K app. 1 art. 6 par. 6 della Conv. AELS)68
¹	I permessi di soggiorno di breve durata UE/AELS, i permessi di dimora UE/AELS e i permessi per frontalieri UE/AELS possono essere revocati o non essere prorogati se non sono più adempite le condizioni per il loro rilascio.
²	Per quanto concerne il permesso di domicilio UE/AELS si applica l'articolo 63 LStrI.69

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.