2C_991/2018 - 2018-11-07 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 991/2018

Urteil vom 7. November 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.

Gegenstand
Grundstückgewinnsteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 2. Oktober 2018 (A 18 15).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (vor der Namensänderung: C.________) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/ZG. Er war Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx in der Einwohnergemeinde V.________/GR und veräusserte dieses am 15. August 2011 zum Preis von Fr. 350'000.-- an D.________ (nachfolgend: der Erwerber). Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (KSTV/GR) veranlagte in diesem Zusammenhang einen steuerbaren Grundstückgewinn von Fr. 320'475.--, was zu einer Steuer von Fr. 96'142.50 führte. Nach erfolglosem Einsprache- und Beschwerdeverfahren gelangte der Steuerpflichtige an das Bundesgericht, das auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eintrat (Urteil 2C 1045/2013 vom 2. Juni 2014).

1.2. Da die Grundstückgewinnsteuer unbezahlt blieb, verfügte die KSTV/GR am 6. Mai 2014 gegenüber dem Erwerber ein gesetzliches Grundpfandrecht. Der Erwerber verstarb am 5. Juli 2014, worauf die Erben das Erbe ausschlugen. Das Konkursamt W.________/TI ersuchte im Rahmen der Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des D.________ sel. das zuständige bündnerische Betreibungs- und Konkursamt rechtshilfeweise um Versteigerung des streitbetroffenen Grundstücks Nr. xxx. Die Versteigerung vom 24. Februar 2017 brachte einen Zuschlag zum Preis von Fr. 50'000.-- (dazu Urteil 5A 684/2017 vom 21. März 2018). Insgesamt ergab sich ein Konkursergebnis von Fr. 46'360.35, welches das Konkursamt am 10. November 2017 an das KSTV/GR überwies.

1.3. Der Steuerpflichtige unterbreitete der KSTV/GR am 31. August 2017 im Steuerpunkt ein Revisionsgesuch, das dieses guthiess und den steuerbaren Grundstückgewinn neu auf Fr. 151'170.-- festsetzte. Dadurch ergab sich eine Steuer von noch Fr. 37'996.80 (Entscheid vom 10. November 2017). Der Revisionsentscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 20. November 2017 fakturierte die KSTV/GR einen Betrag von Fr. 47'673.80 (Grundstückgewinnsteuer von Fr. 37'996.80 nebst Zinsen und Kosten). Aufgrund der weiterhin ausbleibenden Zahlung setzte die KSTV/GR den ausstehenden Betrag auf Fr. 47'016.55 herab und zog das konkursamtliche Ergebnis von Fr. 46'360.35 heran. Über den Restbetrag von Fr. 656.20 sprach die KSTV/GR den Steuererlass aus. Verrechnung und Erlass teilte sie dem Steuerpflichtigen am 15. März 2018 schriftlich mit. Der Steuerpflichtige reagierte mit einer Gegenforderung über Fr. 9'019.75 (Fr. 47'016.55 abzüglich der Summe von Fr. 37'996.80 und Fr. 656.20). Die KSTV/GR kam der Zahlungsaufforderung nicht nach (Schreiben vom 27. März 2018).

1.4. Der Steuerpflichtige erhob am 6. April 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde, worin er sinngemäss um Erstattung von Fr. 9'019.75 ersuchte. Die KSTV/GR stellte sich vernehmlassungsweise auf den Standpunkt, das Schreiben vom 15. März 2018 stelle kein taugliches Anfechtungsobjekt dar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Nach weiteren Schriftenwechseln erkannte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Entscheid A 18 15 vom 2. Oktober 2018, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und die Sache zuständigkeitshalber an das Departement für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden weiterzuleiten. Kosten wurden keine erhoben.
Gemäss Art. 49 Abs. 3 des Gesetzes (des Kantons Graubünden) vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/GR; BR 370.100) eigneten sich, so das Verwaltungsgericht, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen, als Anfechtungsobjekt. Anders als etwa der Bund mit seinem zweistufigen Modell (Art. 25a VwVG) habe der Kanton Graubünden sich für ein einstufiges System ausgesprochen, das sich darin äussere, dass nicht zunächst eine beschwerdefähige Verfügung herbeigeführt werden müsse, sondern sogleich gegen den Realakt rekurriert werden könne. Die Verrechnung der Forderung von Fr. 47'016.55 mit dem Konkursergebnis von Fr. 46'360.35 qualifiziere als Realakt im Sinne von Art. 28 Abs. 4 bzw. Art. 49 Abs. 3 VRG/GR, der einstufig ("direkt") anfechtbar sein müsse.
Eine derartige Anfechtung falle indes nicht in die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG/GR), sondern in jene des Departements für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden (Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 4 VRG/GR). Die Eingabe sei daher, so das Verwaltungsgericht abschliessend, von Amtes wegen an das Departement weiterzuleiten.

1.5. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 2. November 2018 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ersucht um Zusprechung des Betrags von Fr. 8'363.55 (Steuerdifferenz) und Fr. 7'500.-- (Kosten des "willkürlichen, unsinnigen Rechtsöffnungsverfahrens") sowie gegebenenfalls einer Pauschalvergütung von Fr. 20'000.--.

1.6. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen.

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.2. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht, das von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition zu prüfen ist (Art. 95 lit. a BGG; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319), geht das Bundesgericht der angeblichen Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (unter Einschluss der Grundrechte) und des rein kantonalen Rechts nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit; BGE 144 II 313 E. 5.1 S. 319). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

2.3. Der Streitgegenstand kann im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22).

3.

3.1. Der Steuerpflichtige ficht einen Entscheid an, der im streitbetroffenen Punkt auf kantonalem Verfahrensrecht (Art. 28 Abs. 4 bzw. Art. 49 Abs. 3 VRG/GR; vorne E. 1.4) beruht. Da rein kantonales Recht massgebend ist, hat die Beschwerde damit der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen (vorne E. 2.2). Entsprechend ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, dass und inwiefern dieser in die verfassungsmässigen Individualrechte des Steuerpflichtigen eingreift. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weshalb praxisgemäss keine allzu hohen formellen Anforderungen zu stellen sind (zuletzt etwa Urteil 2C 956/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 3.2), entsprechen die vorliegenden Vorbringen dem gesetzlichen Massstab aber offenkundig nicht. Denn die Eingabe streift mit keinem Wort die Frage der Auslegung und/oder Anwendung von Art. 28 Abs. 4 bzw. Art. 49 Abs. 3 VRG/GR.

3.2. Der Steuerpflichtige konzentriert sich vielmehr auf die chronologische Darstellung der Ereignisse und kritisiert hauptsächlich das in seinen Augen rechtswidrige und widersprüchliche Verhalten der KSTV/GR. Damit zielt die Eingabe von vornherein am Kern der Sache vorbei, denn bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheids besteht der Streitgegenstand einzig im Nichteintreten (vorne E. 2.3). Vorliegend trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, weil sie zur Auffassung gelangt war, die funktionelle Zuständigkeit liege nicht bei ihr, sondern beim Departement für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden. Diesen Gesichtspunkt blendet die Beschwerde vollständig aus. Entsprechend ist es unbehelflich, wenn zwar Ausführungen zur Verrechnung als solche, nicht aber zum Nichteintretenspunkt gemacht werden. Über die vom Steuerpflichtigen kritisierten Aspekte wird das Departement für Finanzen und Gemeinden erst noch zu befinden haben, soweit darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden ist.

3.3. Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren durch einzelrichterlichen Entscheid des Präsidenten nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.

4.1. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

4.2. Dem Kanton Graubünden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25^a - 1 Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:
¹	Toute personne qui a un intérêt digne de protection peut exiger que l'autorité compétente pour des actes fondés sur le droit public fédéral et touchant à des droits ou des obligations:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.