9C_562/2014

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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 562/2014

Urteil vom 7. November 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
H+ Die Spitäler der Schweiz,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Waldner
und/oder Advokat Dr. Andreas C. Albrecht,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Bundesrat,
Bundeshaus West, 3003 Bern, handelnd durch
das Eidgenössisches Departement des Innern, Generalsekretariat, Inselgasse 1, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen die Verordnung des Bundesrates über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung vom 20. Juni 2014. A.________

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Juli 2014 (Poststempel) gegen die Verordnung des Bundesrates über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung vom 20. Juni 2014 (publiziert in der Amtlichen Sammlung [AS 2014 1883]), welche einer gleichentags beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde gegen dieselbe Verordnung beim Bundesverwaltungsgericht entspricht,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 25. August 2014, mit welcher das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Eintretensfrage ausgesetzt wurde und die Beschwerdeführer aufgefordert wurden, dem Bundesgericht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts unverzüglich mitzuteilen,
in den am 23. Oktober 2014 ergangenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit welchem das Gericht auf die Beschwerde nicht eintrat,
in die Sistierungsaufhebungsverfügung des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2014,

in Erwägung,
dass das Bundesgericht seine Zuständigkeit bzw. die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (Art. 29 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
1	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
2	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

BGG; BGE 134 V 443 E. 1 S. 444),
dass sich die Beschwerde gegen eine am 1. Oktober 2014 in Kraft getretene Verordnung des Bundesrates richtet, mit welcher dieser gestützt auf seine per 1. Januar 2013 neu ins Gesetz eingefügte (subsidiäre; BBl 2011 7388; vgl. Urteil 9C 524/2013 vom 21. Januar 2014 E. 3.3) Kompetenz gemäss Art. 43 Abs. 5bis

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 43 Grundsatz - 1 Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen.

KVG, mangels Einigung der Tarifpartner Anpassungen in der Tarifstruktur für ärztliche Leistungen (TARMED), Version 1.08, vornahm,
dass es sich beim TARMED nach der Rechtsprechung (von welcher abzugehen kein Anlass besteht) um eine generell-abstrakte Regelung und nicht um eine Verfügung handelt (BGE 134 V 443 E. 3.3 S. 447), weshalb entgegen der Argumentation der Beschwerdeführer Art. 47 Abs. 6

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 47 Entscheide - 1 Je nach Bedeutung eines Geschäfts entscheidet entweder der Bundesrat, ein Departement, eine Gruppe oder ein Amt.

des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG SR 172.010) zum vornherein nicht einschlägig ist,
dass das Bundesgericht gemäss Art. 86 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
1	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
a	des Bundesverwaltungsgerichts;
b	des Bundesstrafgerichts;
c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
2	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
3	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

BGG funktionell zuständig ist für Beschwerden gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (lit. a), des Bundesstrafgerichts (lit. b), der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (lit. c) und letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an des Bundesverwaltungsgericht zulässig ist (lit. d),
dass der Bundesrat in der gesetzlichen Aufzählung von Art. 86 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
1	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
a	des Bundesverwaltungsgerichts;
b	des Bundesstrafgerichts;
c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
2	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
3	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

BGG nicht erwähnt ist und die Regel des Art. 189 Abs. 4

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
a	von Bundesrecht;
b	von Völkerrecht;
c	von interkantonalem Recht;
d	von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
e	der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
f	von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.

BV zum Zuge kommt, wonach Akte des Bundesrates (wie auch der Bundesversammlung) beim Bundesgericht nicht angefochten werden können (BGE 134 V 443 E. 2.2 S. 445 mit Hinweisen),
dass auch eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausser Betracht fällt, weil eine solche nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (Art. 113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 113 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist.

BGG),
dass gegen die Verordnung des Bundesrates betreffend Änderung der für medizinische Leistungen geltenden Tarifstruktur TARMED somit kein Rechtsmittel an das Bundesgericht offen steht (BGE 134 V 443 E. 3.3 S. 448; vgl. auch BGE 139 II 384 E. 2.3 S. 389),
dass die fehlende Beschwerdemöglichkeit gesetzgeberisch gewollt sowie verfassungskonform ist (BGE 134 V 443 E. 3.2 S. 447) und die Vereinbarkeit der generell-abstrakt geregelten Tarifstruktur - nur, aber immerhin und damit unter dem Gesichtswinkel der Rechtsweggarantie in genügender Weise - im Rahmen einer konkreten Streitigkeit betreffend die Anwendung des fraglichen Tarifs überprüft werden kann (vgl. BGE 132 V 299 E. 4.3.2 S. 302),
dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

und 3

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG kostenpflichtig werden,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. November 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle