8C_523/2012 - 2012-11-07 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; prozessuale Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 523/2012

Urteil vom 7. November 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Aids-Hilfe Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; prozessuale Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene, zuletzt in einem 50 %-Pensum als Office-Administrator bei der X.________ AG tätig gewesene W.________ meldete sich im Dezember 2005 unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 30. März 2006 ab, da die von Gesetzes wegen bei lang dauernder Krankheit zu bestehende einjährige Wartezeit noch nicht abgelaufen sei. Der Versicherte erhob Einsprache. Die IV-Stelle holte ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des ärztlichen Zentrums Y.________ vom 20. Juni 2007 ein und wies die Einsprache mit Entscheid vom 26. März 2008 ab. Bereits am 17. März 2008 hatte W.________ gemeldet, er leide an weiteren gesundheitlichen Beschwerden. Auf die entsprechende Anfrage der Verwaltung hin erklärte er mit Eingabe vom 24. August 2008, er verzichte auf die Einreichung einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und stelle vielmehr einen neuen Rentenantrag. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Sachverhaltsabklärungen ein neurologisches Gutachten des Prof. Dr. med. M.________ vom 9. September 2008 und eine psychiatrische Expertise des Dr. med. A.________ vom 8. Dezember 2008 ein. Mit Vorbescheid vom 17.
August 2009 eröffnete sie dem Versicherten ihre Absicht, ihm rückwirkend ab 1. März 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 66 % eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. W.________ beantragte, ihm sei eine ganze Invalidenrente zu gewähren, was zudem, in Anwendung der prozessualen Revision, rückwirkend ab Januar 2005 zu erfolgen habe. Mit neuem Vorbescheid vom 5. Februar 2010 teilte die Verwaltung dem Versicherten mit, sie gedenke weiterhin nur eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, dies nunmehr aber erst ab 1. April 2008. W.________ machte geltend, er habe Anspruch ab Januar 2005 auf eine Teilrente und ab Oktober 2005 auf eine volle Invalidenrente. Mit Verfügung vom 3. November 2010 bestätigte die IV-Stelle die am 5. Februar 2010 angekündigte Invalidenrente sowohl masslich als auch hinsichtlich Rentenbeginn.

B.
Beschwerdeweise beantragte W.________, in Aufhebung der Verfügung vom 5. Februar 2010 sei die prozessuale Revision gutzuheissen und rückwirkend ab Januar 2005 eine Teil- sowie ab Oktober 2005 eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte die Verfügung vom 3. November 2010 dahin gehend ab, dass der Versicherte ab 1. April 2008 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt W.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid betreffend prozessuale Revision aufzuheben, diese gutzuheissen und rückwirkend ab Januar 2005 eine Teil- sowie ab Oktober 2005 eine volle Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist letztinstanzlich, ob für den Zeitraum von Januar 2005 bis März 2008 eine (abgestufte) Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen ist. Das setzt nach dem einhelligen und zutreffenden Verständnis von Parteien und Vorinstanz ein Rückkommen auf den unbestrittenermassen in formelle Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 26. März 2008 voraus. Als Rückkommenstitel steht die prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG zur Diskussion.

3.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

3.1 Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C 764/2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile 8C 152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1 und 8C 422/2011 vom 5. Juni 2012 E. 4).
Neu sind demnach Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht resp. die Verwaltung bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige
Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1; erwähnte Urteile SVR 2010 IV Nr. 55 E. 3.2; 8C 152/2012 E. 5.1; 8C 422/2011 E. 4; Urteil 8F 9/2010 vom 10. März 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Einspracheentscheid vom 26. März 2008 habe im Wesentlichen auf dem Gutachten des ärztlichen Zentrums Y.________ vom 20. Juni 2007 basiert. Darin habe die psychiatrische Expertin des ärztlichen Zentrums Y.________ akzentuierte Persönlichkeitszüge mit narzisstischen Anteilen diagnostiziert und ein die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigendes psychisches Leiden verneint. Demgegenüber sei das psychiatrische Gutachten A.________ vom 8. Dezember 2008 bezüglich Diagnosen und Arbeitsfähigkeit zu gänzlich anderen Ergebnissen gelangt. Darin werde rückwirkend ab 2005 eine hälftige Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen bestätigt. Aus dem Gutachten A.________ und der neurologischen Expertise M.________ vom 9. September 2008 ergäben sich zudem verschiedene Diskrepanzen bezüglich der psychiatrischen Beurteilung durch die Psychiaterin des ärztlichen Zentrums Y.________. Diese in retrospektiver Beurteilung gewonnenen neuen medizinischen Erkenntnisse liessen die älteren Einschätzungen als überholt erscheinen. Die vom Versicherten bereits früher geklagten Probleme seien erst durch die nun mittels neuen Gutachten nachgewiesenen Tatsachen erkannt worden. Mit den Expertisen A.________ und M.________ lägen
die neuen Beweismittel vor, welche belegten, dass die Entscheidgrundlage objektiv mangelhaft und der Entscheid betreffend prozessuale Revision unrichtig gewesen sei.

3.3 Demnach sollen die Gutachten A.________ und M.________ neue Beweismittel für das Vorliegen einer bis dahin unbewiesen gebliebenen psychischen Krankheit mit Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen. Das soll rechtfertigen, den Einspracheentscheid vom 26. März 2008 prozessual zu revidieren.
Dieser Betrachtungsweise kann aus den nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden.
3.3.1 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn im Revisionsverfahren mit angeblich neu entdeckten Beweismitteln bereits im Hauptverfahren aufgestellte Behauptungen belegt werden sollen, die vom Gericht aufgrund eines aufwändigen Beweisverfahrens als unzutreffend erachtet wurden. Entsprechend hat der Gesuchsteller im Revisionsgesuch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (erwähntes Urteil 8F 9/2010 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch erwähntes Urteil SVR 2012 UV Nr. 17 E. 7.1). Diese Grundsätze zur Revision nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG gelten auch bei der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (E. 3.1 hievor).
3.3.2 Der schon damals rechtskundig vertretene Beschwerdeführer hatte bereits während des Einspracheverfahrens am 30. Januar 2008 schriftlich Einwände betreffend die fachliche Kompetenz der psychiatrischen Expertin des ärztlichen Zentrums Y.________ und deren fachärztliche Beurteilung geäussert. Er ging dabei ganz offensichtlich davon aus, es liege entgegen dieser psychiatrischen Beurteilung eine Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen vor. Die Verwaltung ist dieser Auffassung dann im Einspracheentscheid nicht gefolgt, sondern hat an der psychiatrischen Beurteilung gemäss Expertise des ärztlichen Zentrums Y.________ festgehalten. Nun wäre es am Versicherten gelegen, seine Einwände zum Bestehen einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit beschwerdeweise vorzubringen und zu deren Nachweis ein entsprechendes Gutachten zu veranlassen oder zu beantragen. Das heisst, bei genügender Sorgfalt hätte er ein solches Beweismittel im früheren Verfahren beibringen können. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er hiezu nicht hätte in der Lage sein sollen (vgl. auch erwähntes Urteil 8F 9/2010 E. 3.3 in fine). Dass er, wie geltend gemacht wird, nie in psychiatrischer Behandlung stand, genügt nicht für eine entsprechende Folgerung.
3.3.3 Nach dem Gesagten war es dem Beschwerdeführer im früheren Verfahren nicht unmöglich, zur Stützung seiner Auffassung ein Beweismittel wie die hier angerufenen Gutachten A.________ und M.________ beizubringen. Das schliesst eine auf diese Expertisen gestützte prozessuale Revision des Einspracheentscheids vom 26. März 2008 aus (E. 3.3.1 hievor) und führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. November 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.