I_84/01 - 2001-11-07 - Invalidenversicherung

[AZA 7]
I 84/01 Vr

IV. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiberin
Polla

Urteil vom 7. November 2001

in Sachen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdeführerin,

gegen
P.________, 1981, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Eltern,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Der 1981 geborene P.________ leidet an Trisomie 21 (Down-Syndrom). Die Invalidenversicherung sprach Leistungen für verschiedene medizinische Massnahmen zu, richtete Pflegebeiträge aus und übernahm die Kosten für die heilpädagogische Sonderschule Langnau von April 1987 bis Juli 1999. Die IV-Zweigstelle Burgdorf beantragte am 4. Februar 1999 die Übernahme der Kosten für eine Einarbeitung in eine geschützte Tätigkeit vom 1. August 1999 bis 31. Januar 2000 im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung bei der sozialtherapeutischen Ateliergemeinschaft X.________. Die IV-Stelle Bern wies nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und gestützt auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung den Antrag ab (Verfügung vom 12. April 1999). Im August 1999 trat P.________ ins Atelier X.________ ein.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 gut und wies die Sache zur Festsetzung der Kostengutsprache für die berufliche Massnahme in der Ateliergemeinschaft X.________ an die IV-Stelle zurück.

C.- Die IV-Stelle Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids.

P.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung beantragt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) wie über den Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung (Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVV) und die ihr gleichgestellte Vorbereitung auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte (Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeit (BGE 97 V 115), zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Invalidenversicherung gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVV die Kosten der beantragten beruflichen Massnahme in der sozialtherapeutischen Ateliergemeinschaft X.________ zu übernehmen hat.

a) Die Vorinstanz erwog, im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG werde lediglich eine minimale sachliche Angemessenheit (Eingliederungswirksamkeit) der Vorbereitung auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte verlangt: Die wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Arbeit nach der Ausbildung in einer geschützten Werkstätte könne vermutet werden, wenn der Lohn dem Minimallohn für die Gewährung von Betriebsbeiträgen nach Art. 106 IVV entspreche, welcher gemäss dem ab 1. Januar 2000 gültigen Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE) Fr. 2.- pro Stunde betrage. Diese Vermutung könne hingegen umgestossen werden, wenn aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse anzunehmen sei, der ausbezahlte Lohn stelle keinen Leistungslohn dar (BGE 97 V 115). Weiter beziehe sich die Aussage der Vereinigung Y.________, sozialtherapeutische Wohn-, Arbeits- und Lebensgemeinschaft, vom 2. März 1999, wonach der Versicherte Fr. 160.- pro Monat erhalten werde, lediglich auf die sechsmonatige Einarbeitungszeit im Atelier X.________ und nicht auf den nachher voraussichtlich erzielbaren Verdienst. Dieser könne vielmehr zwischen Fr. 2.- und Fr. 4.- betragen, sodass die Minimalvoraussetzungen einer wirtschaftlich ausreichenden Erwerbstätigkeit
erfüllt seien.

b) Demgegenüber machen die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung geltend, das Atelier X.________ sei eine Beschäftigungswerkstätte, welche keine erstmalige berufliche Ausbildung anbiete. Daher könne dort auch keine solche Ausbildung oder eine Vorbereitung im Sinne von Art. 5 IVV absolviert werden. Im Beschäftigungsbereich werde zudem kein Erwerbslohn in der Höhe von Fr. 2.- angeboten.
Der Betrag von Fr. 160.- sei vielmehr als Taschengeld zu verstehen.
3.- a) Der Beschwerdegegner arbeitet bis heute im Atelier X.________. Die Ateliergemeinschaft X.________ ist eine Beschäftigungswerkstätte, welche keine berufliche Massnahme im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung durchführen kann (Zusatzbericht der IV-Zweigstelle Burgdorf vom 30. Januar 2001), wobei auch die Vorbereitung auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte unter Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG fällt, wenn sie nach getroffener Berufswahl zur Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig wird (ZAK 1981 S. 488; vgl. KSBE Rz 3013), was vorliegend unbestrittenermassen jedoch nicht der Fall ist.
Die Werkstätte vereinbarte mit den Eltern des Versicherten ein Taschengeld von monatlich Fr. 160.-, welches auch nach der Einführungszeit weiterhin in dieser Höhe ausgerichtet wird. Dieser Betrag entspricht nicht dem zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses massgeblichen Mindestlohnansatz von Fr. 2.- pro Stunde (IV-Rundschreiben 121 vom 8. April 1997). Die rechtsprechungsgemäss verlangte Voraussetzung an die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeit im Sinne einer minimalen Eingliederungswirksamkeit ist demnach nicht erfüllt. Selbst bei einem Verdienst über dem Mindestansatz käme jedoch die Vermutung der Verwertbarkeit nicht zum Tragen, da das Entgelt vereinbarungsgemäss nicht als Leistungslohn anzusehen ist. Damit kann der Aufenthalt vom 1. August 1999 bis 31. Januar 2000 nicht als Vorbereitung auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a IVG gelten, zumal das Atelier X.________, wie erwähnt, auch kein auf eine berufliche Ausrichtung gezieltes Ausbildungsprogramm anbieten kann und unbestrittenermassen eine erstmalige berufliche Ausbildung gar nicht geplant war, obwohl eine solche dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Fähigkeiten aus berufsberaterischer Sicht offen gestanden wäre (Schlussbericht
vom 5. Juli 1999).

b) Auch wenn der Umstand, dass die Berufsberatung der IV-Zweigstelle selbst die Kostenübernahme der Massnahme beantragt hatte, gewisse Hoffnung auf deren Gutheissung weckte, wussten die Eltern des Beschwerdegegners, dass der Berufsberater nicht allein über das Leistungsbegehren entscheidet. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass mit den Eltern vor Arbeitsbeginn beim Atelier die finanzielle Situation insoweit geklärt wurde, als die IV-Stelle die Kosten des Aufenthaltes nicht im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung übernehmen wird, wobei die Finanzierung durch die Eltern geregelt schien, was der Berufsberater ausdrücklich bestätigte (Zusatzbericht vom 30. Januar 2001). Somit kann hinsichtlich des Verhaltens der Berufsberatung auch kein Anspruch gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben begründet werden (AHI 2000 S. 193).

4.- Die Frage eines Kostgeldbeitrages im Sinne von Art. 13 IVV bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dennoch sei auf den in der Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversicherung aufgezeigten Anspruch eines entsprechenden Beitrages bei allfälligem Heimaufenthalt hingewiesen, welcher sich zusammen mit dem Pflegebeitrag bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades (gemäss Verfügung vom 9. April 1997) auf insgesamt Fr. 73.- pro Tag - bis zum Rentenbeginn am 1. Dezember 1999 - belaufen würde.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 18. Dezember 2000 aufgehoben.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und

dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. November 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG80) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG80) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.81
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.82
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.83
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.84
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.85
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^abis	Beratung und Begleitung;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...89
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...90
⁴	...91

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 16 Erstmalige berufliche Ausbildung - 1 Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
¹	Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
²	Die erstmalige berufliche Ausbildung soll sich nach Möglichkeit an der beruflichen Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt orientieren und bereits dort erfolgen.
³	Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sind:
^a	die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
^b	die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden; in begründeten, vom BSV umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden;
^c	die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
⁴	Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Zusprache der Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c hinsichtlich Art, Dauer und Umfang festlegen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 5 Erstmalige berufliche Ausbildung - 1 Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit:
¹	Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit:
^a	die berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200253 (BBG);
^b	der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule;
^c	die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
²	Die gezielte Vorbereitung auf die erstmalige berufliche Ausbildung ist Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung, sofern:
^a	der Lehrvertrag unterzeichnet ist;
^b	die Anmeldung an eine weiterführende Schule erfolgt ist;
^c	der Beginn einer berufsspezifischen Vorbereitung, die für die erstmalige berufliche Ausbildung notwendig ist, festgelegt ist.
³	Die erstmalige berufliche Ausbildung kann im Einzelfall als nicht abgeschlossen gelten:
^a	nach Abschluss einer beruflichen Grundbildung nach dem BBG im zweiten Arbeitsmarkt, sofern die Fähigkeiten der versicherten Person eine berufliche Grundbildung nach dem BBG auf einem höheren Ausbildungsniveau im ersten Arbeitsmarkt zulassen;
^b	nach Abschluss einer Massnahme nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c IVG, sofern die Fähigkeiten der versicherten Person eine Ausbildung nach dem BBG im ersten Arbeitsmarkt zulassen.
⁴	Die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte hat sich nach Möglichkeit am BBG zu orientieren. Sie hat wenn möglich im ersten Arbeitsmarkt zu erfolgen.
⁵	Die Zusprache einer praktischen Ausbildung nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c IVG erfolgt für die Dauer der Ausbildung.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 16 Erstmalige berufliche Ausbildung - 1 Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
¹	Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
²	Die erstmalige berufliche Ausbildung soll sich nach Möglichkeit an der beruflichen Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt orientieren und bereits dort erfolgen.
³	Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sind:
^a	die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
^b	die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden; in begründeten, vom BSV umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden;
^c	die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
⁴	Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Zusprache der Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c hinsichtlich Art, Dauer und Umfang festlegen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 16 Erstmalige berufliche Ausbildung - 1 Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
¹	Versicherte, die ihre Berufswahl getroffen haben, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht.
²	Die erstmalige berufliche Ausbildung soll sich nach Möglichkeit an der beruflichen Eingliederung im ersten Arbeitsmarkt orientieren und bereits dort erfolgen.
³	Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt sind:
^a	die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
^b	die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann, ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden; in begründeten, vom BSV umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden;
^c	die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
⁴	Der Bundesrat kann die Voraussetzungen für die Zusprache der Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe c hinsichtlich Art, Dauer und Umfang festlegen.