2C_367/2020 - 2020-10-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 367/2020

Urteil vom 7. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Meyer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 23. März 2020 (810 19 211).

Sachverhalt:

A.
Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (heute: Amt für Migration und Bürgerrecht [AFMB]) widerrief am 29. November 2018 die Niederlassungsbewilligung des tschadischen Staatsangehörigen A.________ (geboren 1971) und hielt ihn an, die Schweiz zu verlassen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 12. Februar 2019 trat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 13. August 2019 nicht ein. Er ging davon aus, dass die Beschwerdefrist verpasst worden sei. Ferner lehnte der Regierungsrat das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ab.

B.
A.________ gelangte hiergegen an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (im Weiteren auch: Kantonsgericht). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Zusammen mit der Beschwerdebegründung reichte er u.a einen Mietvertrag, die Krankenkassenpolice sowie einen Kontoauszug vom 19. Oktober 2019 ein. Am 22. Oktober 2019 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft A.________ darauf hin, dass er die inhaltlichen Anforderungen an das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht erfülle und forderte ihn auf, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse anhand des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vollständig darzulegen und zu belegen. Für den Säumnisfall drohte es ihm an, das Gesuch abzuweisen. Am 4. November reichte A.________ das ausgefüllte Formular sowie Lohnabrechnungen und die Steuerveranlagung 2017 zuhanden des Kantonsgerichts ein. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts wies am 27. November 2019 A.________s Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Die hiergegen gerichtete Einsprache an die Kammer des Kantonsgerichts blieb ohne Erfolg (Beschluss des
Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 23. März 2020).

C.
Vor Bundesgericht beantragt A.________, der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 23. März 2020 sei aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Dr. Nicolas Rou let als Advokaten für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Eventuell sei seine finanzielle Bedürftigkeit festzustellen und die Angelegenheit zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen oder subeventuell zur neuen Entscheidung über die unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Während die Vorinstanz unter Verweis auf ihr Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 27. August 2020 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt einen Zwischenentscheid dar. Als solcher kann er selbständig angefochten werden, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 2C 297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 2.1). Dies trifft auch auf den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Interessen ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen muss, kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken.

1.2. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 und Urteil 2C 297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 2.1). Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
Vorliegend geht es nicht um die erstmalige Erteilung oder die Verlängerung, sondern um den Widerruf einer bereits gewährten Bewilligung. Die Beschwerde bleibt in diesem Zusammenhang zulässig, soweit die Bewilligung - wäre sie nicht widerrufen worden - nach wie vor Rechtswirkungen entfalten würde. Dies ist bei der unbefristeten Niederlassungsbewilligung der Fall (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

1.3. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.

1.4. Für die (hilfsweise erhobene) Verfassungsbeschwerde bleibt gemäss Art. 113 BGG kein Raum, so dass darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287).

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz den Entscheid des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu verweigern, zu Recht bestätigt hat.

3.1. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch § 22 des Gesetzes (des Kantons Basel-Landschaft) vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO/BL; SGS 271) in Verbindung mit Art. 119 Abs. 2 ZPO (als ergänzendes kantonales Recht) geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, umfasst dies auch den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.

3.2. Bedürftig ist eine gesuchstellende Partei, welche die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und (allenfalls) ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164).

3.3. Bei der Prüfung der Mittellosigkeit hat die entscheidende Behörde rechtsprechungsgemäss der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs Rechnung zu tragen (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223). Die gesuchstellende Partei muss ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie alle finanziellen Verpflichtungen vollständig offenlegen, worauf diese einander gegenübergestellt werden (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteil 2C 955/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4.3). Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege verneinen. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was
behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteile 5A 716/2018 vom 27. November 2018 E. 3.2; 9C 784/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2, je mit weiteren Hinweisen).

3.4. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft begründet seinen Entscheid insbesondere damit, der Beschwerdeführer habe seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht vollständig dargelegt. Auf dem Gesuchsformular hätten zum massgebenden Zeitpunkt effektive monatliche Lebenshaltungskosten von Fr. 1'310.40 einem Einkommen von Fr. 1'042.15 gegenüber gestanden, wobei keine zu verbrauchenden Ersparnisse vorhanden und keine Schulden geäufnet worden seien. Auf diese offensichtliche Diskrepanz hätte der Beschwerdeführer weiter eingehen müssen. Die Behauptung, dass ihn seine Lebenspartnerin finanziell unterstütze, erfolge erst in der Einsprache und damit verspätet. Er habe nicht nachvollziehbar aufgezeigt und belegt, dass ihn diese unterstütze, obschon er wohl gerade deshalb in der Lage sei, die sein Einkommen übersteigenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Überdies habe er seine Vermögensverhältnisse nicht ordnungsgemäss deklariert, indem er beim Formularfeld "Wertschriften" einen Strich angebracht habe; er erwecke damit bewusst den Eindruck, über keine Wertschriften zu verfügen, obschon er ein Konto besitze, wenn auch mit einem Negativsaldo. Der Beschwerdeführer habe sich somit bewusst intransparent verhalten und sei seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

3.5. Der Beschwerdeführer wendet hiergegen insbesondere ein, er verfüge über ein Einkommen von netto Fr. 1'042.15 und monatliche Auslagen von Fr. 1'310.--. Dies habe er mit den Lohnabrechnungen für die Monate Mai bis Oktober 2019 belegt. Weiter verfüge er über keinerlei Vermögen, was er in der Beschwerdebegründung vom 21. Oktober 2019 ausgeführt und mit einem Kontoauszug belegt habe. Deshalb habe er im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Rubrik Wertschriften durchgestrichen. Er habe weder seine Schulden, noch die unregelmässige finanzielle Unterstützung durch seine Lebenspartnerin in seinem Gesuch unterschlagen wollen, denn die beiden Tatsachen seien bereits vor Gesuchstellung aktenkundig gewesen. Die Unterstützung seiner Lebenspartnerin gehe denn auch aus den Lohnabrechnungen hervor. Im Schreiben des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2019 sei noch nicht vorgebracht worden, er habe nicht plausibel aufgezeigt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreite. Damit habe das Kantonsgericht den Eindruck erweckt, es bestehe lediglich auf die Einreichung des ausgefüllten Gesuchs sowie den Belegen zum Einkommen, nicht jedoch auf weitere Ausführungen dazu, wie er für seinen Lebensunterhalt aufkomme. Folglich habe er darauf vertraut, mit den
am 4. November 2019 nachgereichten Belegen die Anforderungen an die Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu erfüllen. Er habe seine Mitwirkungsobliegenheit nicht verletzt; es wäre vielmehr am Kantonsgericht gelegen, ihn zu spezifischen Ausführungen zu seinem Lebensunterhalt anzuhalten.

3.6. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, wie sie die Vorinstanz angenommen hat, lässt sich vorliegend nicht erkennen:

3.6.1. In der Beschwerdebegründung an das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft machte der Beschwerdeführer hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung geltend, er verdiene monatlich brutto Fr. 1'142.20. Dem stehe ein Bedarf von Fr. 2'160.40 (Grundbedarf Fr. 850.--, Miete Fr. 750.--, Krankenkasse Fr. 480.-- sowie das Abonnement für den öffentlichen Verkehr Fr. 80.--) gegenüber. Er legte eine Kopie des Mietvertrags vom 28. Juli 2012, eine Kopie seiner Krankenkassenpolice sowie einen Kontoauszug vom 1. Oktober 2019 mit einem Negativsaldo von Fr. 22.77 bei. Nachdem ihn das Kantonsgericht mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 aufgefordert hatte, das Gesuchsformular auszufüllen sowie Belege zu seinem Einkommen und die letzte definitive Steuerveranlagung einzureichen, liess der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht das ausgefüllte und unterschriebene Gesuchsformular, Lohnabrechnungen von Mai bis Oktober 2019 sowie die Steuerveranlagung 2017 inkl. Veranlagungsdetails zukommen. Das Kantonsgericht verfügte damit über die eingeforderten Unterlagen. Soweit sich aus dem Vergleich zwischen den Einnahmen und den Ausgaben - wie hier - ein Manko ergibt, ist grundsätzlich von einer Bedürftigkeit auszugehen, auch wenn keine
expliziten Angaben gemacht werden, wie dieses gedeckt wird (vgl. Urteil 9C 568/2015 vom 16. Oktober 2015 E. 3.3).

3.6.2. Es liegt keine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit vor, wenn der Beschwerdeführer die Rubrik "Schulden" im Gesuchsformular offengelassen hat, zumal ihm der Widerruf seiner Niederlassung insbesondere deswegen droht und die Bedürftigkeit bereits ohne deren Angabe grundsätzlich erstellt ist. Auch der fehlende explizite Hinweis im Gesuchsformular, von seiner Lebenspartnerin sporadisch finanziell unterstützt zu werden, verletzt seine Mitwirkungsobliegenheit nicht: Dem Gesuchsformular lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit einer Frau (als Freundin bezeichnet) im selben Haushalt wohnt. Diesem Umstand hat er bei der Berechnung seines Grundbedarfs Rechnung getragen, indem er den hälftigen Ehegattengrundbetrag in der Höhe von Fr. 850.-- eingesetzt hat. Insofern kann ihm diesbezüglich keine mangelnde Transparenz vorgeworfen werden. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, besteht keine gesetzliche Unterstützungspflicht von Konkubinatspaaren im Zusammenhang mit der unentgeltlichenRechtspflege (vgl. Urteile 5A 734/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2.3; 8C 1008/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3.3). Dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers diesen dennoch unregelmässig finanziell unterstützte, ist aus den dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege beigelegten Lohnabrechnungen von Juni bis Oktober 2019 ersichtlich. So zog sie dem Beschwerdeführer im Juni 2019 die Wohnungsmiete in der Höhe von Fr. 750.-- und in den Monaten Juli bis Oktober 2019 die Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 480.-- als Gehaltsanteil vom Brutto-Lohn ab. Folglich hat der Beschwerdeführer aufgezeigt und auch belegt, dass ihn seine Lebenspartnerin sporadisch finanziell unterstützte.

3.6.3. Hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse reichte der Beschwerdeführer bereits zusammen mit der Beschwerdebegründung an das Kantonsgericht einen Auszug seines Kontos ein und wies einen Negativsaldo aus. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass er auf dem Gesuchsformular die Rubrik "Vermögenswerte" durchgestrichen hat, nur dahingehend zu verstehen, dass er über kein Vermögen verfügt. Auch diesbezüglich war der Beschwerdeführer transparent.

3.6.4. Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe es in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unterlassen, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen, verletzt sie Art. 29 Abs. 3 BV. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie von Treu und Glauben.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Angelegenheit ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die fehlende Aussichtslosigkeit der Beschwerde zu prüfen und hernach erneut über das Gesuch zu befinden haben.
Der obsiegende Beschwerdeführer hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG e contrario). Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird damit gegenstandslos und ist abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 23. März 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Meyer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.