8C_286/2018 - 2018-09-07 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang, Beschleunigungsmechanismus)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 286/2018

Urteil vom 7. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Stephan Bläsi,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang, Beschleunigungsmechanismus),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. März 2018 (VSBES.2017.98).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1970, arbeitete seit 1997 bei der B.________ in der Biegerei und war dort mit der Fernbedienung eines Krans beschäftigt. Am 3. September 2015 meldete die Arbeitgeberin der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), dass er sich am 14. August 2015 bei einem Auffahrunfall in einer stehenden Kolonne eine Prellung am rechten Handgelenk zugezogen habe. Gemäss Bericht des pract. med. C.________, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 14. September 2015 habe er zudem ein Beschleunigungstrauma an der Halswirbelsäule erlitten und klage über lumbale Schmerzen. Am 17. Dezember 2015 stellte sich A.________ im Kompetenzzentrum Wirbelsäulenchirurgie des Spitals D.________ vor. Dres. med. E.________ und F.________ bescheinigten ihm - nachdem er die Arbeit am 4. September 2015 wieder aufgenommen hatte - ab dem 18. Dezember 2015 zwecks Aufnahme einer intensiven Physiotherapie erneut eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 28. Dezember 2015). Ein Arbeitsversuch ab dem 4. Januar 2016 wurde am 20. Januar 2016 abgebrochen. Die Suva holte ein Gutachten des Prof. Dr. med. G.________, Spital H.________, Institut für Radiologie und Nuklearmedizin, vom 25. August 2016 ein und liess den Versicherten im Neurozentrum I.________
abklären (Bericht vom 10. November 2016). Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 und Einspracheentscheid vom 20. Februar 2017 schloss sie den Fall ab und stellte die Versicherungsleistungen am 31. Januar 2017 ein mit der Begründung, dass keine organisch nachweisbaren Unfallfolgen vorlägen und die noch geklagten Beschwerden nicht in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem Unfall stünden.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. März 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung. Hilfsweise wird die Rückweisung der Sache an die Verwaltung beantragt, damit sie die eingestellten Leistungen rückwirkend weiter erbringe und nach Einholung eines Obergutachtens erneut über den Anspruch auf weitere gesetzliche Leistungen befinde.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Leistungseinstellung durch die Suva - insbesondere auch hinsichtlich der anhaltenden Beschwerden an der Halswirbelsäule - vor Bundesrecht standhält.

3.
Bei der letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme des Dr. med. E.________ vom 6. April 2018 handelt es sich um ein echtes Novum, das im Verfahren vor dem Bundesgericht unbeachtlich bleibt (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

4.
Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers nach Art. 6 Abs. 1 UVG vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang im Allgemeinen (BGE 142 V 435 E. 1 S. 438; 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181) und bei organisch objektiv nicht ausgewiesenen Unfallfolgen im Besonderen (sogenannte Schleudertrauma-Praxis; BGE 138 V 248 E. 4 S. 250 f.; 134 V 109; Urteil 8C 771/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352). Es wird darauf verwiesen.

5.
Das kantonale Gericht hielt fest, dass das Unfallereignis vom 14. August 2015 gemäss dem radiologischen Gutachten des Prof. Dr. med. G.________ nicht, wie zunächst von den behandelnden Ärzten angenommen, zu einer Luxation geführt habe, sondern eine angeborene Fehlform der Halswirbelsäule vorliege. Der Unfall habe keine (zusätzlichen) strukturellen Veränderungen bewirkt. Es lägen organisch objektiv nicht nachweisbare Unfallfolgen vor, die nicht in adäquatem Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stünden.

6.

6.1. Dass das kantonale Gericht bezüglich der Unfallkausalität der bildgebend gezeigten Auffälligkeiten an der Halswirbelsäule auf das Gutachten des Prof. Dr. med. G.________ abgestellt hat, ist nicht bundesrechtswidrig. Nach seinen Ausführungen, belegt mit entsprechender Fachliteratur, sei die beim Versicherten vorliegende Fehlbildung an der Halswirbelsäule selten, führe aber oft zur Fehldiagnose einer traumatischen Verletzung. Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers schlossen sich die behandelnden Ärzte Dres. med. E.________ und F.________ dieser Einschätzung am 15. Dezember 2016 ausdrücklich und unmissverständlich an, ebenso wie die Suva-ärztliche Beurteilung vom 9. September 2016. Es sind keine konkreten Indizien erkennbar, die gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens sprächen.

6.2. Gemäss der vorinstanzlichen Beurteilung sind die nach dem Unfall geklagten anhaltenden Beschwerden - soweit nicht auf die erwähnte unfallfremde Fehlbildung zurückzuführen - organisch objektiv nicht ausgewiesen. Eine andere Schlussfolgerung lässt sich aus den Berichten der Dres. med. E.________ und F.________ vom 15. Dezember 2016 sowie des Dr. med. K.________, Klinik L.________, vom 21. März 2017 nicht ziehen. Dres. med. E.________ und F.________ gingen davon aus, dass beim Versicherten wegen der Fehlformation eine höhere Empfindlichkeit bestehe. Sie stellten einen Muskelhartspann fest, was für sich allein praxisgemäss nicht als klar ausgewiesenes organisches Substrat der Beschwerden qualifiziert werden kann (SVR 2008 UV Nr. 2 S. 3, U 328/06 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 855/2016 vom 13. Februar 2017 E. 3.1.2). Dr. med. K.________ vermochte die geschilderten Beschwerden in ihrem Ausmass mit den radiologischen Befunden nicht zu erklären.

6.3. Mit dem versicherungsexternen Gutachten des Prof. Dr. med. G.________ lag eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der natürlichen Unfallkausalität der erwähnten Befunde an der Halswirbelsäule vor und das kantonale Gericht durfte praxisgemäss darauf abstellen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Im Übrigen können organische Beschwerden mit der Vorinstanz objektiv nicht als ausgewiesen gelten. Weiterer Abklärungen in Form des beantragten Obergutachtens bedarf es nicht, sondern es hat unter den gegebenen Umständen hinsichtlich der nicht objektivierbaren Beschwerden eine gesonderte Adäquanzprüfung nach der sogenannten Schleudertrauma-Praxis zu erfolgen (BGE 138 V 248 E. 4 S. 251; 134 V 109 E. 2 S. 112).

7.
Bezüglich der vorinstanzlichen Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Kriterien der erheblichen Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit in ausgeprägter Weise gegeben seien und die Adäquanz daher hätte bejaht werden müssen. Das kantonale Gericht erachtete beide Kriterien als jedenfalls nicht in ausgeprägter Weise erfüllt. Praxisgemäss beurteilt sich die Erheblichkeit der Beschwerden nach den glaubhaften Schmerzen (BGE 134 V 109 E. 10.2.4 S. 128). Dass das Kriterium nach dem vorinstanzlichen Entscheid nicht in besonders ausgeprägter Weise gegeben sei, ist nicht zu beanstanden. Sowohl der von der Suva mit der neurologischen Abklärung betraute Dr. med. M.________, Neurozentrum I.________ (Bericht vom 10. November 2016), als auch der vom Beschwerdeführer für eine Zweitmeinung konsultierte Dr. med. K.________ (Bericht vom 21. März 2017) vermochten das Ausmass der geklagten Beschwerden nicht zu erklären. Bezüglich des Kriteriums der erheblichen Arbeitsunfähigkeit hielt das kantonale Gericht fest, dass der Versicherte seine Tätigkeit rund drei Wochen nach dem Unfall wieder aufgenommen habe. Nachdem er seine Arbeit am 18. Dezember 2015 auf die ärztliche Empfehlung der Dres.
med. E.________ und F.________ hin zur intensiven Physiotherapie für zwei Wochen niedergelegt habe, sei nur noch ein Arbeitsversuch - vom 4. bis zum 19. Januar 2016 - erfolgt. Für die Bejahung des Kriteriums sind praxisgemäss ernsthafte Anstrengungen des Versicherten zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich (BGE 134 V 109 E. 10.2.7 S. 129 f.). Dass das kantonale Gericht diese als jedenfalls nicht hinreichend erachtete, um anzunehmen, das Kriterium sei in ausgeprägter Weise erfüllt, ist nicht zu beanstanden. Rechtsprechungsgemäss durfte es daher den adäquaten Kausalzusammenhang bei der gegebenen Unfallschwere der einfachen Auffahrkollision (mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen: SVR 2017 UV Nr. 41 S. 141, 8C 833/2016 E. 6.1; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04 E. 5.1.2 mit Hinweisen) und höchstens zwei erfüllten Kriterien verneinen (SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100, 8C 897/2009 E. 4.5; Urteil 8C 414/2017 vom 26. Februar 2018 E. 3.4).

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 6 Allgemeines - 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
¹	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
²	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
^a	Knochenbrüche;
^b	Verrenkungen von Gelenken;
^c	Meniskusrisse;
^d	Muskelrisse;
^e	Muskelzerrungen;
^f	Sehnenrisse;
^g	Bandläsionen;
^h	Trommelfellverletzungen.21
³	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.