RR.2009.3 - 2009-09-07 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV). Rechtsverweigerung.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.3-4

Entscheid vom 7. September 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., B. GmbH,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix Keller,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV), Rechtsverweigerung

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Rotterdam führte gegen A. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Betäubungsmittelhandel. A. wurde verdächtigt, Kopf der kriminellen Organisation zu sein, welche in Südamerika grosse Mengen Kokain kaufte, diese per Schiff nach Holland importierte und dort weiterverkaufte. In diesem Zusammenhang waren die niederländischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 24. Oktober 1995 an die Schweiz gelangt und hatten um Durchsuchung verschiedener Räumlichkeiten sowie Beschlagnahme von Dokumenten, Gegenständen und Computerdaten ersucht, die in Bezug auf obgenannte Delikte als Beweismittel von Bedeutung sein könnten. Zudem hatten sie die Sperrung von u.a. auf A. lautende Konten verlangt (act. 1.7).

Das Bundesamt für Polizeiwesen leitete das Rechtshilfeersuchen am 26. Oktober 1995 an die Staatsanwaltschaft Schwyz (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) weiter, welche diesem mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 27. Oktober 1995 vollumfänglich entsprach und den Vollzug dem Verhöramt Schwyz (nachfolgend „Verhöramt“) übertrug (act. 1.8). Das Verhöramt beschlagnahmte daraufhin diverse Akten und liess verschiedene Konten u.a von A. und der B. GmbH sperren. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Herausgabe dieser Dokumente mit Verfügung vom 1. Dezember 1995 an und bestätigte die Sperrung der Konten (act. 1.9). Dagegen wurde seinerzeit keine Beschwerde erhoben.

B. In der Folge fällte das Bezirksgericht von Rotterdam in der Strafsache A. am 7. Oktober 1997 ein Urteil (act. 1.15). Gegen dieses legte der Beschuldigte Berufung ein, woraufhin das Oberlandsgericht in Den Haag am 2. Juni 1999 in der Sache rechtskräftig entschied und A. insbesondere für den Import von 1000 kg Kokain schuldig sprach (act. 1.17).

C. Im vom Strafverfahren separat geführten Einziehungsverfahren erliess das Landgericht Rotterdam sodann am 15. Januar 1999 ein Urteil (act. 1.16). Auch dieser Entscheid wurde angefochten, woraufhin die Sache am 27. August 2002 vom Gerichtshof in Den Haag und nach Geltendmachung von Revisionsgründen am 21. Dezember 2004 durch den obersten niederländischen Gerichtshof beurteilt wurde. A. ist in diesem Entscheid zur Zahlung von EUR 3'500'000.00 verpflichtet worden (act. 1.18 bzw. 7.7).

D. Während der obgenannten Straf- und Einziehungsverfahren in den Niederlanden, erkundigte sich die Staatsanwaltschaft mehrmals bei den holländischen Behörden nach dem Verfahrensstand bzw. ersuchte um Zustellung der ergangenen Urteile (vgl. z.B. act. 1.10-1.14). Der obgenannte Entscheid vom 21. Dezember 2004 wurde der Schweiz mit Schreiben vom 13. Juni 2005 zugestellt. Das niederländische Zentralbüro für Justizinkasso teilte in nämlichen Schreiben mit, das niederländische Büro für Internationale Rechtshilfe in Strafsachen werde sich bezüglich Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte rechtshilfeweise melden (act. 1.20). Ein entsprechendes vom 28. April 2006 datiertes Rechtshilfeersuchen ging daraufhin bei den schweizerischen Behörden ein (act. 7.4, 7.5). Im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) ersuchte dieses die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 31. August 2006, 26. Januar 2007 und 15. Oktober 2008 (act. 1.19, 1.20) um Zusendung zusätzlicher Informationen.

E. Am 6. sowie 28. Oktober 2008 gelangten A. und B. GmbH mit einem Ersuchen um Aufhebung der Kontosperren respektive Antrag auf förmlichen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens an die Staatsanwaltschaft (act. 1.4, 1.5). Diese teilte mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 mit, vor Erledigung des Rechtshilfeverfahrens werde die Reaktion der niederländischen Behörden abgewartet. Das Rechtshilfeverfahren werde jedoch erledigt, sofern sich die niederländischen Behörden nicht innert angemessener Frist meldeten (act. 1.19). Am 8. Dezember 2008 setzte das Bundesamt den niederländischen Behörden eine letztmalige Frist bis zum 25. Februar 2009 zur Einreichung der verlangten Informationen (act. 1.20). Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 ersuchten A. und B. GmbH erneut um Aufhebung der Vermögenssperren und förmliche Erledigung des Rechtshilfeverfahrens (Nr. 1 act. 1.6). Die Staatsanwaltschaft teilte am 16. Dezember 2008 mit, bevor in der Rechtshilfeangelegenheit weitere Schritte unternommen würden, werde die Reaktion der niederländischen Behörden bis zum Ablauf der ihnen letztmalig angesetzten Frist abgewartet (act. 1.6).

F. Gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 2008 lassen A. und die B. GmbH Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die Staatsanwaltschaft Schwyz sei anzuweisen, die von ihr auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rotterdam / NL vom 24.10.1995 hin im Verfahren Nr. 1 bewilligten sowie mit Verfügung vom 1.12.1995 bestätigten Beschlagnahmen der Vermögenswerte:

· lautend auf A.

- Safe Nr. 2, Bank C., Schwyz

- Depot Nr. 3, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 3, Bank C., Schwyz

- 120 Namenaktien D. AG bzw. ihre Rechte und Vermögenswerte daraus

· lautend auf B. GmbH:

- Konto Nr. 4, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 5, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 6, Bank C., Schwyz

- Konto Nr. 7, Bank C., Schwyz

umgehend aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte umgehend an die berechtigten Inhaber A. und B. GmbH heraus- bzw. zurückzugeben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2009 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). Das Bundesamt trägt am 17. Februar 2009 auf Abweisung der Beschwerde an (act. 7). A. und B. GmbH lassen mit Replik vom 5. März 2009 an den gestellten Anträgen festhalten (act. 9). Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Duplik vom 10. März 2009 wiederum die Abweisung der Beschwerde (act. 11). Das Bundesamt verzichtet mit Schreiben vom 12. März 2009 auf weitere Ausführungen (act. 12). A. und B. GmbH wurden darüber am 18. März 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 13).

Am 21. Juli 2009 wurden A. und B. GmbH zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs verschiedene Akten nachgesandt (act. 14), worauf diese am 28. Juli 2009 Stellung nahmen (act. 15). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt wurden darüber am 14. August 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 16).

G. Das niederländische Justizministerium hat mit Schreiben vom 12. Februar 2009 die ihm gesetzte Frist bis zum 15. Februar 2009 zum Einreichen der verlangten Dokumente, insbesondere der ergangenen Urteile, gewahrt. Die Behörde hat zudem um Aufrechterhaltung der Vermögenssperren ersucht (act. 7.12). Das Bundesamt befand das Rechtshilfeersuchen vom 28. April 2006 daraufhin nach summarischer Prüfung als zulässig und hat dieses am 16. Februar 2009 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet (act. 7.13).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgeblich.

Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegnerin verweigere respektive verzögere den Erlass einer längst fälligen Verfügung. Diese habe im Schreiben vom 16. Dezember 2008 abgelehnt, die Gesuche vom 6. und 28. Oktober 2008 um Aufhebung der gesperrten Vermögenswerte zu behandeln, festgehalten, bis zu der den niederländischen Behörden angesetzten Frist vom 15. Februar 2009 würden in der Rechtshilfeangelegenheit keine weiteren Schritte unternommen und habe sich zudem nicht festgelegt, wann nach der festgelegten Frist sie über das gestellte Freigabeersuchen entscheiden wolle. Dies entspreche einem ablehnenden anfechtbaren Entscheid gemäss Art. 17a Abs. 3 IRSG. Im Rahmen der Behandlung der Beschwerde sei auch eine materielle Beurteilung der Sachlage vorzunehmen (act. 1 S. 3; act. 9 S. 2 f.).

2.2 Gemäss Art. 17a Abs. 3 IRSG kommt das Verhalten der zuständige Behörde einem ablehnenden und anfechtbaren Entscheid gleich, wenn sie den Erlass einer Verfügung ohne Grund verweigert oder verzögert. Diese Regelung betrifft gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch einzig das Bundesamt; eine Partei kann aus dieser Bestimmung kein Recht auf Beschwerde herleiten (Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.2). Art. 17a IRSG wurde im Rahmen der Revision des Rechtshilferechts in den Jahren 1995/1997 eingeführt und hatte zum Zweck, den dringlichen und wichtigen Charakter der internationalen Rechtshilfe zu untermauern. Gemäss Abs. 3 sollte das Bundesamt als Aufsichtsbehörde und Partei im Verfahren künftig wirksamer in das Rechtshilfeverfahren eingreifen können (vgl. Botschaft vom 29. März 1995 u.a. betreffend Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 S. 17). Die Beschwerdeführer berufen sich damit zu Unrecht auf Art. 17a Abs. 3 IRSG. Indessen können sie eine Rechtsverweigerungs- respektive Rechtsverzögerungsbeschwerde gestützt auf Art. 46a VwVG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) erheben. Demnach kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden. Der unzutreffende Hinweis der Beschwerdeführer auf Art. 17a IRSG schadet dabei nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.2).

2.3 Die Eintretensvoraussetzungen solch einer Beschwerde sind mit Ausnahme des Anfechtungsobjekts und der Frist gleich zu beurteilen wie bei einer allgemeinen Beschwerde. Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder –verzögerung ist damit nur möglich, wenn eine Beschwerde auch in der Hauptsache zulässig ist (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 46a N. 5). Dies ist vorliegend ohne Weiteres gegeben, wäre eine in dieser Sache ergangene Verfügung doch nach der publizierten Praxis der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechtbar (TPF 2007 124 E. 2.3).

Auch die Legitimation richtet sich nach dem Hauptverfahren (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 46a FN. 10). Vorliegend sind die Beschwerdeführer Inhaber der gesperrten Konten und damit gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die Fristenregelung sodann besagt, dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden kann (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die gilt jedoch nicht, wenn das angefochtene Schreiben eine sog. „Negativverfügung“ darstellt, d.h. ein begründeter und ausdrücklicher Entscheid, keine Verfügung zu erlassen, vorliegt (Urteile des Bundesgerichts 1A.314/2000 vom 5. März 2001, E. 2c mit Verweis auf BGE 108 Ia 205 ff.). In diesem Fall gilt die 30tägige Beschwerdefrist. Ob im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2008 solch eine Verfügung zu erblicken ist, kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerdefrist von 30 Tagen gewahrt worden ist (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.2).

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Es fragt sich damit, ob in concreto eine Rechtsverweigerung respektive -verzögerung vorliegt. Bei einer von Art. 46a VwVG erfassten Rechtsverweigerung im engen Sinn fällt die an sich zuständige Behörde zu Unrecht keine Entscheidung bzw. nur eine Teilentscheidung oder unterlässt es, die für die Beurteilung notwendigen Abklärungen zu treffen. Demgegenüber ist die Behörde bei der Rechtsverzögerung zwar gewillt tätig zu werden bzw. eine Entscheidung zu treffen, kommt ihrer Verpflichtung jedoch nicht innert angemessener Frist nach und verschleppt damit das Verfahren (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46a N. 2).

3.2 Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, ist gemäss dem anwendbaren Prozessrecht und den übergeordneten Verfahrensgarantien, namentlich Art. 29 und 29a BV zu beantworten. Eine Rechtsverweigerung setzt voraus, dass der Rechtssuchende zuvor bei der zuständigen Behörde ein Gesuch eingereicht hat und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung gegeben ist. Letzterer besteht, wenn nach dem anzuwenden Prozessgesetz und dem materiellen Recht eine Parteistellung bejaht werden kann und die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu entscheiden (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46a N. 13 ). Vorliegend ist die Parteistellung der Beschwerdeführer als Kontoinhaber gestützt auf Art. 80h IRSG wie dargetan unbestritten (vgl. E. 2.3). Zudem hatten sie in Anbe-tracht der schon sehr langen, d.h. seit rund 14 Jahren bestehenden Kontensperre auch Anspruch auf eine Verfügung (vgl. dazu insbesondere TPF 2007 124 E. 2.3). Das hat die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antwortschreiben vom 16. Dezember 2008 denn auch keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt, sondern sich nur geweigert, zur Zeit zu verfügen. Eine Rechtsverweigerung im engen Sinne liegt damit nicht vor.

Es bleibt zu untersuchen, ob im Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine unzulässige Rechtsverzögerung zu sehen ist. Eine solche ist zunächst an allfälligen im Gesetz festgelegten Fristen zu messen. Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als nach der Natur der Sache und den gebotenen Umständen gerechtfertigt ist. Demnach wird jeder Fall anhand der gesamten Umstände beurteilt. Dabei wird insbesondere die Komplexität der Rechtsstreitigkeit, deren Bedeutung für die betroffene Person, aber auch das Verhalten der betroffenen Person und der Behörde berücksichtigt (Uhlmann/Wälle-Bär in: Waldmann/Weissenberger, a.a.O., Art. 46a N. 20). Gerade weil es sich gegenständlich um eine bereits sehr lange bestehende Kontensperre handelt (seit dem Jahre 1995) und den niederländischen Behörden in diesem Zusammenhang eine letzte Frist zur Einreichung zusätzlicher Informationen angesetzt worden war, ist es nachvollzieh- und vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin noch bis zum Ablauf der gesetzten Frist, also rund zwei Monate nach Einreichung des Gesuches, zuwarten wollte, bis sie in der Rechtshilfeangelegenheit weitere Schritte zu unternehmen beabsichtigte. Eine unzulässige Rechtsverzögerung lag somit im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht vor.

3.3 Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer zur Aufhebung der Kontosperren ist damit nicht einzugehen.

Festzuhalten ist, dass auch bei Bejahung einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nicht in der Sache zu entscheiden gewesen wäre, da die Beschwerdegegnerin bis anhin nicht über die fragliche Aufhebung der Kontosperre entschieden hat. In diesem Fall wäre eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolgt, damit diese über den Antrag befinde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.77/2006 vom 27. Juni 2006, E. 2.4). Es ist nicht Aufgabe des Bundesstrafgerichtes, erstinstanzlich über solche Ersuchen zu entscheiden.

4. Schliesslich bleibt zu bemerken, dass allerdings in der Zwischenzeit, d.h. nach Ablauf der den niederländischen Behörden auf den 15. Februar 2009 gesetzten Frist, eine unzulässige Rechtsverzögerung eingetreten ist. Diese liegt im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach Vorliegen der ihr vom Bundesamt am 16. Februar 2009 übermittelten Unterlagen (vgl. Sachverhalt lit. G) nicht umgehend über das Gesuch betreffend Aufhebung der Vermögenssperre entschieden hat. Diese Rechtsverzögerung dauert bis heute an. Die Beschwerdegegnerin hätte während des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ohne Weiteres in der Sache entscheiden dürfen bzw. müssen. Das ergibt sich aus einer Anwendung „a maiore ad minus“ von Art. 58 VwVG und wird von der Lehre als selbstverständlich angesehen (vgl. etwa Müller in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Art. 46a N. 12 m.w.H.). Entsprechend wird die Beschwerdegegnerin nach Eingang des vorliegenden Entscheides umgehend über den immer noch offenen Antrag der Beschwerdeführer zu entscheiden haben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Da vorliegend in der Sache – Aufhebung der Vermögenssperre – nicht entschieden werden musste, wird die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.00 festgesetzt (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 8'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.00 zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.00 wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 8'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von insgesamt Fr. 4'000.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 7. September 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Felix Keller

- Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17^a Obligation de célérité - 1 L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
¹	L'autorité compétente traite les demandes avec célérité. Elle statue sans délai.
²	À la requête de l'OFJ, elle l'informe sur l'état de la procédure, les raisons d'un éventuel retard et les mesures envisagées. En cas de retard injustifié, l'OFJ peut intervenir auprès de l'autorité de surveillance compétente.
³	Lorsque l'autorité compétente, sans motif, refuse de statuer ou tarde à se prononcer, son attitude est assimilée à une décision négative sujette à recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.