I 328/04 - 2004-09-07 - Assurance-invalidité - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 328/04

Urteil vom 7. September 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
R.________, 1975, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur

(Entscheid vom 26. März 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene R.________ ersuchte im Mai 2000 die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse erliess die IV-Stelle des Kantons Graubünden am 27. Februar 2003 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest.
B.
R.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei im Sinne eines Obergutachtens ein ausführlicher psychiatrischer Bericht einzuholen. Im Weitern ersuchte er um unentgeltliche Verbeiständung.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat.
C.
R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache «zur weiteren Abklärung und Einholung eines Obergutachtens zurückzuweisen».
Die IV-Stelle äussert sich nicht materiell und stellt keinen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörige Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. Mit ihnen sind u.a. auch im Bereich der Invalidenversicherung verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen geändert worden. In dem zur Publikation in BGE 130 V bestimmten Urteil M. vom 5. Juli 2004 (I 690/03) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass bei Erlass des Einspracheentscheides nach dem 1. Januar 2003 der Anspruch auf eine Invalidenrente für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen resp. durch das ATSG geänderten Normen zu prüfen ist (Erw. 1.2.2).
1.2 Vorliegend meldete sich der Versicherte im Mai 2000 zum Bezug von IV-Leistungen an. Der Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildende Einspracheentscheid wurde am 11. Dezember 2003 erlassen. Das kantonale Gericht hat den streitigen Rentenanspruch nach Massgabe der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden oder auf diesen Zeitpunkt hin geänderten Rechtsvorschriften geprüft. Es hat somit nicht eine zeitlich getrennte Beurteilung vorgenommen. Dies ist insofern nicht von Bedeutung, als nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität sowie der Einkommensvergleichsmethode nach Art. 6 , 7 , 8 Abs. 1 und 16 ATSG im Sinne der bisherigen Rechtsprechung auszulegen und anzuwenden sind (in BGE 130 V noch nicht publiziertes Urteil A. vom 30. April 2004 [I 626/03] Erw. 2 bis 3.6).
2.
Das kantonale Gericht hat in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 11. Dezember 2003 den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint. Die Vorinstanz hat einen Einkommensvergleich durchgeführt, welcher einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von höchstens 21,42 % ergab. Zur Arbeitsfähigkeit als einem wesentlichen Faktor für die Bestimmung des Invalideneinkommens im Besonderen hat die Vorinstanz erwogen, gemäss Expertise des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003 käme die bisherige Tätigkeit auf dem Bau nicht mehr in Betracht. Hingegen seien leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten zu 100 % zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Diese Einschätzung sei schlüssig und darauf könne abgestellt werden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch IV-Stelle und Vorinstanz gerügt. Konkrete Indizien sprächen gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003. Der Beschwerdeführer sei während vier Monaten (vom 20. Februar bis 21. Juni 2002) in der Psychiatrischen Klinik Y._________ stationär behandelt worden. Gemäss Zeugnis vom 21. Juni 2002 bestehe seit Eintritt in die Klink bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Feststellung im Gutachten des Begutachtungsinstituts X.________, ein psychisches Leiden von Krankheitswert sei nicht gegeben, sei somit nicht nachvollziehbar. Die dauernde psychiatrische Behandlung im Heimatland Mazedonien belege sodann ebenfalls klar und deutlich ein psychisches Leiden.
3.
3.1
3.1.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Sie erheben die hiefür notwendigen Beweise; in der Beweiswürdigung sind sie frei (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Diese Grundsätze gelten insbesondere im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Streitigkeiten betreffend Renten der Invalidenversicherung (Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sowie alt Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit alt Art. 69 IVG). Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts hat hier keine Änderung gebracht. Die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG ergangene Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 61 lit. c ATSG (Urteil M. vom 16. Oktober 2003 [H 110/03] Erw. 2.2).
3.1.2 Korrelat von Untersuchungsmaxime und freier, aber umfassender und pflichtgemässer Beweiswürdigung ist die aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch abgeleitete Pflicht der Sozialversicherungsträger und des Sozialversicherungsgerichts, in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifende Verfügungen und Entscheide zu begründen (so ausdrücklich Art. 61 lit. h ATSG und alt Art. 85 Abs. 2 lit. g AHVG sowie Art. 61 Abs. 2 VwVG). Ob die rechtsanwendende Behörde ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich in erster Linie aus der Begründung (BGE 117 Ib 492 Erw. 6b/bb). Dies bedeutet zwar nicht, dass sich Sozialversicherungsträger und Sozialversicherungsgericht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen müssen. Vielmehr können sie sich auf die für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 126 V 80 Erw. 5b/dd, 124 V 181 Erw. 1a, 99 V 188 unten; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 321). Bei einander widersprechenden fachärztlichen Berichten indessen ist insbesondere das Sozialversicherungsgericht verpflichtet, die Gründe anzugeben, weshalb es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125
V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen sowie AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
3.2
3.2.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer vom 20. Februar bis 21. Juni 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y.________ stationär behandelt. Es steht ausser Frage, dass es sich hiebei um einen für die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und einer allfälligen psychisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wesentliche Tatsache handelt. Unterlagen über die viermonatige stationäre psychiatrische Behandlung (Verlaufsdokumentation, Austrittsbericht) wurden indessen nicht eingeholt, weder von der IV-Stelle noch vom kantonalen Gericht. In den Akten befindet sich lediglich ein am 21. Juni 2002 ausgestelltes Arbeitsunfähigkeitszeugnis der Klinik. Diese Unterlassung stellt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Daran ändert nichts, dass im Gutachten des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003 der Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 3. Juli 2002 erwähnt und Teile daraus wiedergegeben werden.
3.2.2 Eine Heilung des Mangels fällt schon deshalb ausser Betracht, weil die Vorinstanz den Beweiswert des Gutachtens des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003 in psychiatrischer Hinsicht einzig am Arbeitsunfähigkeitszeugnis der Klinik Y.________ vom 21. Juni 2002 misst. Mit dem Austrittsbericht vom 3. Juli 2002, soweit daraus in der Expertise des Begutachtungsinstituts X.________ zitiert wird, setzt sie sich überhaupt nicht auseinander. Dieses Dokument wird im angefochtenen Entscheid nicht einmal erwähnt. Hiezu besteht indessen Anlass, weichen doch die beiden medizinischen Berichte in Bezug auf Diagnose sowie Arbeitsunfähigkeit in psychiatrischer Hinsicht diametral voneinander ab.
3.3 Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es das Versäumte nachhole. Weiter wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob allenfalls ein Obergutachten einzuholen ist. Dabei ist mit Blick auf die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 2. Juli 2002 auf die jüngste in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung hinzuweisen (in BGE 130 V noch nicht publizierte Urteile B. vom 18. Mai 2004 [I 457/02] und N. vom 12. März 2004 [I 683/03] sowie Urteile P. vom 6. Mai 2004 [I 655/03] und P. vom 21. April 2004 [I 870/02]).
4.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG bezeichnet werden kann. Die mit dieser Begründung versehene Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren verletzt somit Bundesrecht. Laut SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 ist die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verbeiständung und zur Bemessung der Entschädigung nach alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG auch unter der Herrschaft des ATSG anwendbar. Auch insofern ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine u.a. nach dem anwaltlichen Vertretungsaufwand bemessene Parteientschädigung (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG, Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und Art. 160 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid vom 26. März 2004 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen wird, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. September 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.