I 328/04 - 2004-09-07 - Assicurazione per l'invalidità - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 328/04

Urteil vom 7. September 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien
R.________, 1975, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur

(Entscheid vom 26. März 2004)

Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene R.________ ersuchte im Mai 2000 die Invalidenversicherung um Leistungen (Umschulung, Arbeitsvermittlung). Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse erliess die IV-Stelle des Kantons Graubünden am 27. Februar 2003 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 fest.
B.
R.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei im Sinne eines Obergutachtens ein ausführlicher psychiatrischer Bericht einzuholen. Im Weitern ersuchte er um unentgeltliche Verbeiständung.
Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
Mit Entscheid vom 26. März 2004 wies das kantonale Verwaltungsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat.
C.
R.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache «zur weiteren Abklärung und Einholung eines Obergutachtens zurückzuweisen».
Die IV-Stelle äussert sich nicht materiell und stellt keinen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörige Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. Mit ihnen sind u.a. auch im Bereich der Invalidenversicherung verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen geändert worden. In dem zur Publikation in BGE 130 V bestimmten Urteil M. vom 5. Juli 2004 (I 690/03) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass bei Erlass des Einspracheentscheides nach dem 1. Januar 2003 der Anspruch auf eine Invalidenrente für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen resp. durch das ATSG geänderten Normen zu prüfen ist (Erw. 1.2.2).
1.2 Vorliegend meldete sich der Versicherte im Mai 2000 zum Bezug von IV-Leistungen an. Der Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildende Einspracheentscheid wurde am 11. Dezember 2003 erlassen. Das kantonale Gericht hat den streitigen Rentenanspruch nach Massgabe der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden oder auf diesen Zeitpunkt hin geänderten Rechtsvorschriften geprüft. Es hat somit nicht eine zeitlich getrennte Beurteilung vorgenommen. Dies ist insofern nicht von Bedeutung, als nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität sowie der Einkommensvergleichsmethode nach Art. 6 , 7 , 8 Abs. 1 und 16 ATSG im Sinne der bisherigen Rechtsprechung auszulegen und anzuwenden sind (in BGE 130 V noch nicht publiziertes Urteil A. vom 30. April 2004 [I 626/03] Erw. 2 bis 3.6).
2.
Das kantonale Gericht hat in Bestätigung des Einspracheentscheides vom 11. Dezember 2003 den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint. Die Vorinstanz hat einen Einkommensvergleich durchgeführt, welcher einen nicht anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von höchstens 21,42 % ergab. Zur Arbeitsfähigkeit als einem wesentlichen Faktor für die Bestimmung des Invalideneinkommens im Besonderen hat die Vorinstanz erwogen, gemäss Expertise des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003 käme die bisherige Tätigkeit auf dem Bau nicht mehr in Betracht. Hingegen seien leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten zu 100 % zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Diese Einschätzung sei schlüssig und darauf könne abgestellt werden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch IV-Stelle und Vorinstanz gerügt. Konkrete Indizien sprächen gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003. Der Beschwerdeführer sei während vier Monaten (vom 20. Februar bis 21. Juni 2002) in der Psychiatrischen Klinik Y._________ stationär behandelt worden. Gemäss Zeugnis vom 21. Juni 2002 bestehe seit Eintritt in die Klink bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Feststellung im Gutachten des Begutachtungsinstituts X.________, ein psychisches Leiden von Krankheitswert sei nicht gegeben, sei somit nicht nachvollziehbar. Die dauernde psychiatrische Behandlung im Heimatland Mazedonien belege sodann ebenfalls klar und deutlich ein psychisches Leiden.
3.
3.1
3.1.1 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Sie erheben die hiefür notwendigen Beweise; in der Beweiswürdigung sind sie frei (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Diese Grundsätze gelten insbesondere im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Streitigkeiten betreffend Renten der Invalidenversicherung (Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sowie alt Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit alt Art. 69 IVG). Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts hat hier keine Änderung gebracht. Die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG ergangene Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft von Art. 61 lit. c ATSG (Urteil M. vom 16. Oktober 2003 [H 110/03] Erw. 2.2).
3.1.2 Korrelat von Untersuchungsmaxime und freier, aber umfassender und pflichtgemässer Beweiswürdigung ist die aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch abgeleitete Pflicht der Sozialversicherungsträger und des Sozialversicherungsgerichts, in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifende Verfügungen und Entscheide zu begründen (so ausdrücklich Art. 61 lit. h ATSG und alt Art. 85 Abs. 2 lit. g AHVG sowie Art. 61 Abs. 2 VwVG). Ob die rechtsanwendende Behörde ihrer Prüfungspflicht nachgekommen ist, ergibt sich in erster Linie aus der Begründung (BGE 117 Ib 492 Erw. 6b/bb). Dies bedeutet zwar nicht, dass sich Sozialversicherungsträger und Sozialversicherungsgericht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen müssen. Vielmehr können sie sich auf die für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 126 V 80 Erw. 5b/dd, 124 V 181 Erw. 1a, 99 V 188 unten; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 321). Bei einander widersprechenden fachärztlichen Berichten indessen ist insbesondere das Sozialversicherungsgericht verpflichtet, die Gründe anzugeben, weshalb es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125
V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen sowie AHI 2001 S. 113 Erw. 3a).
3.2
3.2.1 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer vom 20. Februar bis 21. Juni 2002 in der Psychiatrischen Klinik Y.________ stationär behandelt. Es steht ausser Frage, dass es sich hiebei um einen für die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und einer allfälligen psychisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wesentliche Tatsache handelt. Unterlagen über die viermonatige stationäre psychiatrische Behandlung (Verlaufsdokumentation, Austrittsbericht) wurden indessen nicht eingeholt, weder von der IV-Stelle noch vom kantonalen Gericht. In den Akten befindet sich lediglich ein am 21. Juni 2002 ausgestelltes Arbeitsunfähigkeitszeugnis der Klinik. Diese Unterlassung stellt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Daran ändert nichts, dass im Gutachten des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003 der Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 3. Juli 2002 erwähnt und Teile daraus wiedergegeben werden.
3.2.2 Eine Heilung des Mangels fällt schon deshalb ausser Betracht, weil die Vorinstanz den Beweiswert des Gutachtens des Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Februar 2003 in psychiatrischer Hinsicht einzig am Arbeitsunfähigkeitszeugnis der Klinik Y.________ vom 21. Juni 2002 misst. Mit dem Austrittsbericht vom 3. Juli 2002, soweit daraus in der Expertise des Begutachtungsinstituts X.________ zitiert wird, setzt sie sich überhaupt nicht auseinander. Dieses Dokument wird im angefochtenen Entscheid nicht einmal erwähnt. Hiezu besteht indessen Anlass, weichen doch die beiden medizinischen Berichte in Bezug auf Diagnose sowie Arbeitsunfähigkeit in psychiatrischer Hinsicht diametral voneinander ab.
3.3 Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es das Versäumte nachhole. Weiter wird die Vorinstanz zu prüfen haben, ob allenfalls ein Obergutachten einzuholen ist. Dabei ist mit Blick auf die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 2. Juli 2002 auf die jüngste in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung hinzuweisen (in BGE 130 V noch nicht publizierte Urteile B. vom 18. Mai 2004 [I 457/02] und N. vom 12. März 2004 [I 683/03] sowie Urteile P. vom 6. Mai 2004 [I 655/03] und P. vom 21. April 2004 [I 870/02]).
4.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2003 nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG bezeichnet werden kann. Die mit dieser Begründung versehene Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale Verfahren verletzt somit Bundesrecht. Laut SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 ist die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verbeiständung und zur Bemessung der Entschädigung nach alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG auch unter der Herrschaft des ATSG anwendbar. Auch insofern ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine u.a. nach dem anwaltlichen Vertretungsaufwand bemessene Parteientschädigung (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG, Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht und Art. 160 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid vom 26. März 2004 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen wird, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. September 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.