9C_193/2015 - 2015-08-07 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
a

{T 0/2}

9C_193/2015

Urteil vom 7. August 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Max B. Berger,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine halbe (Härtefall-), vom 1. Januar bis 30. April 2004 eine Viertels- und ab 1. Mai 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügungen der IV-Stelle Bern vom 22. September und 10. Dezember 2004. Die ganze Rente bei einem nach der gemischten Methode berechneten Invaliditätsgrad von 82 % (0,7 x 100 % + 0,3 x 41 %) wurde mehrmals bestätigt (Mitteilungen vom 12. Dezember 2005, 23. November 2007 und 9. September 2008), die beiden letzten Male nach medizinischen Abklärungen (u.a. Gutachten Spital B.________, Klinik für Orthopädie, vom 25. April 2007). Im Rahmen eines weiteren im April 2013 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle u.a. den Abklärungsbericht Haushalt vom 13. März 2014 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie mit Verfügung vom 26. Juni 2014 die ganze Rente auf Ende des folgenden Monats auf.

B.
Die Beschwerde der A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 19. Februar 2015 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 19. Februar 2015 sei aufzuheben und ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG), ist die letzte rechtskräftige Verfügung - bei einer Bestätigung der Rente allenfalls die Mitteilung (Art. 74ter lit. f IVV und Art. 51 ATSG) -, welche auf einer materiellen Anspruchsprüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108; Urteil 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2). Die Heranziehung eines Verwaltungsaktes als Vergleichsbasis setzt voraus, dass er auf denjenigen Abklärungen beruht, welche mit Blick auf die möglicherweise veränderten Tatsachen notwendig erscheinen. Unter einer Sachverhaltsabklärung im Sinne von BGE 133 V 108 muss eine Abklärung verstanden werden, die - wenn sie inhaltlich zu einem anderen Ergebnis führt - geeignet ist, eine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen (Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134).

1.2. Die Vorinstanz hat die Verfügung vom 22. September 2004 als Vergleichsbasis genommen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es seien 2007 und 2008 zwar medizinische Abklärungen vorgenommen worden, indessen keine Haushaltsabklärung. Die Mitteilungen vom 23. November 2007 und 9. September 2008, womit die ganze Invalidenrente bestätigt worden sei, könnten daher nicht Referenzzeitpunkt sein. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verletzt dies Bundesrecht.

1.2.1. 2007 liess die Beschwerdegegnerin die Versicherte nach Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmassnahme orthopädisch begutachten (Expertise vom 25. April 2007). Weiter holte sie im Rahmen des im Mai 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens verschiedene auch fachärztliche Berichte ein. Gestützt darauf gelangte sie zum Ergebnis, der Invaliditätsgrad von 82 % - bemessen nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 137 V 334 E. 3.1.3 und 3.2 S. 338: 0,7 x 100 % + 0,3 x 41 %; vgl. vorne Sachverhalt A) - habe sich nicht geändert. Eine Haushaltabklärung hatte die Beschwerdegegnerin zwar nicht veranlasst. Eine solche war jedoch nicht erforderlich, da bereits der gewichtete erwerbliche Invaliditätsgrad von 70 % Anspruch auf eine ganze Rente gab (Art. 28 Abs. 2 IVG).

1.2.2. Die 2007 und 2008 erstellten ärztlichen Berichte bildeten eine tragfähige Grundlage im Sinne einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung. Unter diesen Umständen sind die Mitteilungen vom 23. November 2007 und 9. September 2008 Vergleichsbasis. Dass die Beschwerdegegnerin zu diesem Zeitpunkt keine Haushaltabklärung vornahm, spricht nicht gegen diesen Referenzzeitpunkt, denn in Bezug auf den Aufgabenbereich Haushalt hatte sich seit der Verfügung 22. September 2004 nichts geändert; die Beschwerdeführerin wohnte damals noch mit ihrem langjährigen Lebenspartner zusammen in derselben Wohnung.

2.

2.1. Anlass zur Rentenrevision gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (Revisionsgrund; BGE 133 V 545; 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil 9C_436/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 2). Dies ist bei Teilerwerbstätigen, die daneben den Haushalt führen, d.h. bei denen die Rente nach der gemischten Methode bemessen wurde, namentlich der Fall bei einer Änderung des Anteils der Erwerbstätigkeit (BGE 125 V 146 E. 2b S. 149) etwa wegen der Geburt eines Kindes, wenn ein Kind auszieht oder bei einer Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Ehegatten bzw. des Lebenspartners (vgl. statt vieler Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 502/97 vom 8. März 1999 E. 3 und Urteil 9C_676/2014 vom 2. April 2015 E. 5).

2.2. Gemäss Vorinstanz haben sich die tatsächlichen Verhältnisse insofern in revisionsrechtlich erheblicher Weise geändert, als die Beschwerdeführerin seit ........ von ihrem langjährigen Lebenspartner getrennt wohnt und lebt und auch nicht mehr in dessen Garage-Betrieb (unentgeltlich) mithilft. Trotz dieser Änderung in den Lebensumständen würde sie jedoch nach wie vor zu 70 % erwerbstätig sein und daneben den Haushalt führen, wie das kantonale Verwaltungsgericht ebenfalls festgestellt hat. Daraus ist zu folgern, dass eine revisionsrechtlich erhebliche Tatsachenänderung, die Anlass ist für eine Neuberechnung des Invaliditätsgrades - auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen (Urteil 9C_728/2014 vom 7. April 2015 E. 6.1) -, notwendigerweise (auch) die Invalidität im erwerblichen Bereich betreffen müsste, andernfalls das Ausmass der Einschränkung im Aufgabenbereich keine Bedeutung für den Umfang des Rentenanspruchs hat (vorne E. 1.2.1). Dabei fällt lediglicheine Änderung des Gesundheitszustandes in Betracht, wozu sich die Vorinstanz indessen nicht abschliessend geäussert hat.

2.3. Aufgrund der Akten ist eine relevante gesundheitliche Änderung im Vergleichszeitraum zu verneinen. In der Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes vom 25. Juni 2014 zum Einwand gegen den Vorbescheid wurde die Situation der rechten Schulter im Vergleich zu 2008 als unverändert bezeichnet, hingegen eine eindeutige Verbesserung in Bezug auf die linke Schulter angegeben, was die Beschwerdeführerin mit Grund bestreitet. Die Vorinstanz hat u.a. unter Hinweis auf das orthopädische Gutachten vom 25. April 2007festgehalten, anamnestisch hätten die Schulterbeschwerden rechts gegenüber den Beschwerden in der linken Schulter aktenkundig regelmässig im Vordergrund gestanden. Weiter stimmten die involvierten Fachärzte hinsichtlich der linken Schulter in der Beurteilung der objektiven Befundlage (fehlende Ruptur der Rotatorenmanschette, gute Muskelqualität), im Wesentlichen überein. Aufgrund dieser Umstände ist eine revisionsrechtlich erhebliche Änderung des Zustandes (auch) der linken Schulter im Vergleichszeitraum zu verneinen. Bei dieser Sachlage fällt eine Revision der ganzen Rente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ausser Betracht. Die Beschwerde ist begründet.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2015 und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2014 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. August 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 74^ter Octroi de prestations sans décision - Si les conditions permettant l'octroi d'une prestation sont manifestement remplies et qu'elles correspondent à la demande de l'assuré, les prestations suivantes peuvent être accordées ou prolongées sans notification d'un préavis ou d'une décision (art. 58 LAI):316
^a	les mesures médicales;
^abis	les mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	les mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	les moyens auxiliaires;
^e	le remboursement de frais de voyage;
^f	les rentes et les allocations pour impotent à la suite d'une révision effectuée d'office, pour autant qu'aucune modification de la situation propre à influencer le droit aux prestations n'ait été constatée;
^g	la prestation transitoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 51 Procédure simplifiée - 1 Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
¹	Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
²	L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.