8C_45/2023 - 2023-07-07 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 45/2023

Urteil vom 7. Juli 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Silvana Ebneter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Taggeld),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2022 (IV 2022/73).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1964) meldete sich am 13. Juni 2017 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 ab. Am 20. Januar 2021 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2021 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es sei vorgesehen, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten, da keine relevante Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht worden sei. Mit Mitteilung vom 12. April 2022 erteilte die IV-Stelle eine Kostengutsprache für ein dreimonatiges Aufbautraining. Mit Verfügung vom 14. April 2022 sprach sie A.________ für die Zeit ab 18. März 2022 ein Taggeld von Fr. 27.20 zu, wobei dieses aufgrund eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 12'068.15 berechnet wurde.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 7. Dezember 2022 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 14. April 2022 auf und setzte die Taggeld-Grundentschädigung auf Fr. 56.92 fest.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid vom 7. Dezember 2022 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Entscheidfindung in Dreierbesetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 14. April 2022 zu bestätigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen.
Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

1.2. Eine willkürliche Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 144 V 50 E. 4.2; 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).

2.
Streitig ist in materieller Hinsicht, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitlichen Einschränkungen unmittelbar vor der Eingliederungsmassnahme zu 50 % erwerbstätig gewesen wäre und dabei ein Einkommen von Fr. 25'972.- erzielt hätte, woraus für die Integrationsmassnahme eine Taggeld-Grundentschädigung von Fr. 56.92 resultierte. Die IV-Stelle hatte aufgrund eines Arbeitspensums von 35 % sowie eines Einkommens von Fr. 12'068.15 ein Taggeld von Fr. 27.20 berechnet.

3.
In formeller Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der angefochtene Entscheid als einzelrichterlicher Entscheid ergangen sei.

3.1. Gemäss Art. 17 Abs. 2 des st. gallischen Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 (GerG; sGS 941.1) spricht das Versicherungsgericht Recht in Dreierbesetzung. Als Schiedsgericht entscheidet es in Fünferbesetzung. Für einfache Fälle können Einzelrichterentscheide vorgesehen werden. Nach Art. 99 Abs. 1 erster Satz GerG erlässt das Kantonsgericht durch Reglement nähere Vorschriften über Organisation und Geschäftsgang der Gerichte. Dem Verwaltungsgericht stehen diese Befugnisse für seinen Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, dem Versicherungsgericht für seinen Zuständigkeitsbereich zu (Abs. 3). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen das Reglement über Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichts vom 15. März 2017 (OrgR; sGS 941.114) erlassen. Nach Art. 18 OrgR können in einfachen Fällen die Mitglieder der Abteilung als Einzelrichterinnen und Einzelrichter entscheiden (Abs. 1). Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Abs. 2).

3.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 2 OrgR seien vorliegend erfüllt, ohne dies weiter zu erläutern. Die IV-Stelle macht demgegenüber geltend, es liege kein einfacher Fall vor. Denn zur Beantwortung der materiellrechtlich relevanten Fragen, insbesondere zur Beurteilung des Gesundheitszustands und dessen Verlauf über mehrere Jahre, sei eine Würdigung der vorhandenen medizinischen Berichte sowie weiterer Akten vorzunehmen. Eine solche Würdigung könne nur auf den betreffenden Einzelfall erfolgen und es sei unmöglich, diese anhand einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis vorzunehmen. Die Voraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 2 GerG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 OrgR seien somit nicht erfüllt, weshalb der Entscheid nicht als Einzelrichterentscheid, sondern in Dreierbesetzung hätte gefällt werden müssen.

3.3. Soweit in der Beschwerde das Begehren um eine konkrete Normenkontrolle anklingt, fehlt es an einer hinreichend substanziierten Rüge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Insbesondere wird nicht geltend gemacht, die streitbetroffenen generell-abstrakten kantonalen Normen würden übergeordnetem Recht widersprechen (zur vorfrageweisen resp. sog. konkreten oder inzidenten Normenkontrolle und zur Frage der Willkür in der Rechtsetzung vgl. Urteil 2C 236/2020 vom 28. August 2020 E. 1.5 und 3.3.1 mit Hinweisen). Die genannten kantonalen Bestimmungen können vorliegend folglich nicht auf den Prüfstand gehoben werden.

3.4. Eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) wegen ungenügender Begründung der einzelrichterlichen Zuständigkeit rügt die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht, weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist.

3.5. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es liege kein einfacher Fall vor und die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 2 OrgR oder Art. 17 Abs. 2 GerG seien nicht erfüllt, rügt sie eine Verletzung von kantonalem Recht. Die Handhabung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - im Wesentlichen aber bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV; vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1; vgl. auch E. 1.2 hiervor). Zwar behauptet die Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung der kantonalen Zuständigkeitsvorschriften. Sie macht aber lediglich geltend, es liege aufgrund der vorzunehmenden Beweiswürdigung keine klare Rechtslage oder eine feststehende Gerichtspraxis und damit kein einfacher Fall vor. Inwiefern die gegenteilige vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geradezu willkürlich sein soll, wird mit diesen Vorbringen aber nicht in einer den strengen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise aufgezeigt (vgl. zum qualifizierten Rügeprinzip: BGE 148 I 127 E. 4.3; 148 II 392 E. 1.4.1). Auf die Rüge der funktionellen Unzuständigkeit des Einzelrichters ist deshalb nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Eine versicherte Person, die wegen einer Eingliederungsmassnahme an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen daran gehindert ist, einer Arbeit nachzugehen oder die zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist, hat gemäss Art. 22 Abs. 1 IVG während der Dauer der Eingliederungsmassnahme einen Anspruch auf ein Taggeld. Die Bemessung des Taggelds während der Dauer der beruflichen Eingliederung richtet sich nach Art. 23 Abs. 1 IVG, wonach die Grundentschädigung 80 % des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens beträgt, jedoch nicht mehr als 80 % des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG. Unter dem letzten ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielten Erwerbseinkommen ist dasjenige Einkommen zu verstehen, welches die versicherte Person zuletzt ohne Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit erzielt hat (Rz. 805 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung). Bei versicherten Personen, die vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübt haben, ist laut Art. 21 Abs. 3 IVV auf das Erwerbseinkommen
abzustellen, das sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätten, wenn sie nicht invalid geworden wären.

4.2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin sei seit dem Jahr 2009 in einem Pensum vom 50 % erwerbstätig gewesen. Sie habe angegeben, sie wäre ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung in einem Pensum von 50-60 % erwerbstätig, weshalb sie bei der Prüfung des ersten Rentenbegehrens als zu 50 % erwerbstätig und zu 50 % im Aufgabenbereich Haushalt tätig qualifiziert worden sei. Im Jahr 2016 habe die Beschwerdegegnerin ihr Pensum auf 35 % reduziert, wobei sie als Grund gesundheitliche Probleme genannt habe. Der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. med. B.________ habe das Vorliegen einer relevanten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung ab jener Zeit gutachterlich bestätigt, aber festgehalten, dass nach dem Austritt aus der Klinik C._______ Ende Oktober 2016 keine für die Arbeitsfähigkeit relevante psychische Gesundheitsbeeinträchtigung mehr vorgelegen habe. Aus rein psychiatrischer Sicht hätte die Beschwerdegegnerin ihr Arbeitspensum folglich ab November 2016 wieder auf 50 % erhöhen können. Sie habe aber nicht nur an einer psychiatrischen, sondern auch an verschiedenen somatischen Gesundheitsbeeinträchtigungen gelitten, weshalb ihr gemäss der überzeugenden Aktenwürdigung des Dr. med. D.________ vom Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) die Weiterführung der angestammten Tätigkeit nicht mehr zumutbar gewesen sei. Der RAD-Arzt habe ebenso überzeugend aufgezeigt, dass sich der diesbezüglich massgebende medizinische Sachverhalt seit der Abweisung des ersten Rentenbegehrens im Dezember 2019 nicht wesentlich verändert habe. Dies bedeute, dass die Beschwerdegegnerin ab Januar 2016 aufgrund somatischer Beschwerden bei der Ausübung ihrer angestammten Tätigkeit wesentlich eingeschränkt gewesen sein dürfte. Mit dem RAD-Arzt sei überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass die somatischen Beschwerden der Beschwerdegegnerin die Steigerung des Arbeitspensums auf das Wunschpensum dauerhaft verunmöglicht hätten. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung im März 2022 zu 50 % erwerbstätig gewesen und dabei einen Jahreslohn von Fr. 25'972.- erzielt hätte, was ein Taggeld von Fr. 56.92 ergebe.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, zwar habe der RAD-Arzt Dr. med. D.________ die Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seit der Referenzsituation (Verfügung vom 3. Dezember 2019) verändert habe, sowohl in der Stellungnahme vom 3. Juni 2021 als auch in jener vom 22. Juli 2021 verneint. Die Vorinstanz habe aber übersehen, dass er damals von einer weiterhin bestehenden vollen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und im bisherigen Pensum ausgegangen sei. Erst in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2021 habe der RAD-Arzt festgehalten, dass der Fall nun wesentlich besser beleuchtet sei und eine volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Reinigungskraft attestiert. Die im vorinstanzlichen Urteil erwähnten Aussagen des RAD-Arztes könnten den vorliegenden Stellungnahmen so nicht entnommen werden. Zudem habe das kantonale Gericht die vorliegende Aktenlage vollkommen ignoriert. Aufgrund der vorhandenen Berichte könne nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die somatischen Diagnosen zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von über 50 % geführt hätten. Aus den medizinischen Unterlagen ergäben
sich zahlreiche Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der somatischen Diagnosen gerade nicht in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.

4.4. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, als die Vorinstanz die Berichte des RAD-Arztes teilweise nicht korrekt wiedergegeben hat. Zwar hielt der RAD-Arzt Dr. med. D.________ in seinen Berichten vom 3. Juni 2021 und 22. Juli 2021 jeweils fest, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin seit der Verfügung vom 3. Dezember 2019 nicht verändert habe. Er führte aber gleichzeitig aus, die Arbeitsfähigkeit betrage in der angestammten Tätigkeit (Reinigungskraft) im bisherigen Pensum 100 %. In seinem Bericht vom 14. Dezember 2021 gelangte der RAD-Arzt indessen zum Schluss, die Beschwerdegegnerin sei in der angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig. Zur Begründung seiner von den früheren Berichten abweichenden Beurteilung führte er an, die Berichte der Gastroenterologie und Rheumatologie würden den Fall wesentlich deutlicher beleuchten als die vorherigen Berichte. Die vorliegenden medizinischen Stellungnahmen seien plausibel und erklärten das Beschwerdebild und die Einschränkungen nachvollziehbar. Es fände eine angepasste und gut aufgegleiste Therapie statt. Die zugrundeliegenden Krankheiten bzw. deren Symptome und die daraus resultierenden Beschwerden und Einschränkungen könnten mit den Medikamenten nur
kontrolliert, jedoch hinsichtlich Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich gebessert werden. Die angestammte Tätigkeit als Reinigungskraft sei stark wirbelsäulenbelastend und belaste die Kniegelenke über Gebühr. Diese Tätigkeit sei nicht mehr zu empfehlen, da die Fortführung zu einer Zunahme der Beschwerden führen würde. In einer adaptierten Tätigkeit dürfte ab sofort ein Pensum von 30-50 %, verteilt auf 3-5 Wochentage, möglich sein. Eine Steigerung sollte in einem etwa zweiwöchigen Rhythmus und jeweils um 10 % erfolgen. Demnach ergibt sich aus diesem Bericht des RAD-Arztes, dass die Beschwerdegegnerin aus somatischen Gründen in der angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig war.

4.5. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Sie legt in der Beschwerde im Wesentlichen lediglich dar, wie die Berichte des RAD-Arztes sowie die übrigen medizinischen Akten aus ihrer Sicht zu würdigen seien, was für die Annahme von Willkür nicht ausreicht. Dass eine andere Würdigung der medizinischen Unterlagen ebenfalls vertretbar oder gar naheliegender gewesen wäre, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus (vgl. E. 1.2 hiervor). Wie die Beschwerdeführerin selber vorbringt, begründete der RAD-Arzt seine von den früheren Berichten abweichende Beurteilung betreffend die volle Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin in der angestammten Tätigkeit als Reinigungskraft damit, dass der Fall zwischenzeitlich besser beleuchtet sei. Wenn die Vorinstanz gestützt darauf zum Schluss gelangte, die Beschwerdegegnerin wäre ohne gesundheitlichen Probleme unmittelbar vor der beruflichen Eingliederung zu 50 % erwerbstätig gewesen, erweist sich diese Feststellung im Ergebnis als vertretbar.

4.6. Das vom kantonalen Gericht gestützt auf ein 50-%-Pensum berechnete Einkommen wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, weshalb es bei einer Taggeld-Grundentschädigung von Fr. 56.92 sein Bewenden hat.

4.7. Zusammenfassend ist weder die Beweiswürdigung noch die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu beanstanden, so dass keine Bundesrechtsverletzung vorliegt.

5.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juli 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 22 Diritto - 1 Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
¹	Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	questi provvedimenti gli impediscono di esercitare un'attività lucrativa per almeno tre giorni consecutivi; o
^b	presenta, nella sua attività lucrativa, un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA161) almeno del 50 per cento.
²	Durante la prima formazione professionale l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	beneficia di prestazioni secondo l'articolo 16; o
^b	ha partecipato a provvedimenti secondo l'articolo 12 o 14a direttamente necessari per tale formazione.
³	L'assicurato che segue una formazione professionale superiore o frequenta una scuola universitaria ha diritto a un'indennità giornaliera soltanto se:
^a	a causa del danno alla sua salute non è in grado di esercitare parallelamente un'attività lucrativa; o
^b	a causa del danno alla sua salute la formazione dura notevolmente più a lungo.
⁴	Non hanno diritto a un'indennità giornaliera gli assicurati di cui al capoverso 2 che frequentano una scuola di cultura generale o seguono una formazione professionale di base che si svolge esclusivamente in una scuola.
⁵	I provvedimenti di cui agli articoli 8 capoverso 3 lettera abis e 16 capoverso 3 lettera b non danno diritto a un'indennità giornaliera.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 23 Indennità di base - 1 L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.166
¹	L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.166
^1bis	Nel caso dei provvedimenti di reintegrazione di cui all'articolo 8a, l'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato immediatamente prima dell'inizio del provvedimento; tuttavia non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera.167
²	...168
^2bis	...169
³	Per il calcolo del reddito lavorativo di cui ai capoversi 1 e 1bis è determinante il reddito medio sul quale sono riscossi i contributi secondo la LAVS170 (reddito determinante).171

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 24 Importo massimo e minimo dell'indennità giornaliera - 1 L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
¹	L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
²	L'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 è ridotta se supera il reddito lavorativo determinante, inclusi gli assegni legali per i figli e per la formazione.177
³	...178
⁴	Se fino al momento dell'integrazione l'assicurato aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la LAINF, l'indennità giornaliera corrisponde almeno a quella versata fino allora dall'assicurazione contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo di un eventuale reddito da attività lucrativa e per certi casi può prevedere riduzioni. Per il calcolo delle indennità giornaliere, l'UFAS179 allestisce tavole vincolanti con importi arrotondati per eccesso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 21 Principi di calcolo - 1 ...108
¹	...108
²	Nel calcolo del reddito determinante ai sensi dell'articolo 23 capoverso 3 LAI non vengono considerati i giorni nei quali l'assicurato non ha conseguito alcun reddito da attività lucrativa o ne ha conseguito uno ridotto a causa:
^a	di una malattia;
^b	di un incidente;
^c	della disoccupazione;
^d	del servizio ai sensi dell'articolo 1a della LIPG109;
^e	di maternità o paternità;
^f	dell'assistenza a un figlio con gravi problemi di salute ai sensi dell'articolo 16o LIPG;
^g	dell'accoglimento di un adottando di età inferiore a quattro anni;
^h	di altri motivi non imputabili a colpa propria.
³	Se l'ultima attività lucrativa esercitata dall'assicurato senza riduzioni per motivi di salute risale a più di due anni, il reddito determinante è quello che egli avrebbe conseguito per questa attività immediatamente prima dell'integrazione, se non fosse divenuto invalido.114

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.