7B_80/2022 - 2023-07-07 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Verleumdung, Erpressung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, unlauterer Wettbewerb, Bestechung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 80/2022

Urteil vom 7. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________ AG,
6. F.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann-Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verleumdung, Erpressung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, unlauterer Wettbewerb, Bestechung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. März 2022 (UE210010-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 11. Mai 2020 erstatteten die A.________ AG, B.________, C.________, D.________, die E.________ AG, F.________, G.________, H.________ und I.________ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung, Erpressung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung, unlauteren Wettbewerbs sowie Bestechung, eventualiter wegen übler Nachrede und Nötigung.

A.b. Der Strafanzeige liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die A.________ AG, deren Verwaltungsratsmitglieder B.________, C.________, G.________ und H.________ seien, habe auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in U.________ ein Gebäude errichtet. Darin befinde sich das Hotel J.________. Dieses Hotel werde von der K.________ AG betrieben. F.________ sei deren Inhaber und auch Inhaber bzw. Verwaltungsrat der E.________ AG. D.________ sei Leiter des Baumanagements der A.________ AG. Für die Errichtung der Liegenschaft habe die A.________ AG verschiedene Unternehmen beigezogen, darunter die mittlerweile konkursite und im Handelsregister gelöschte L.________ GmbH. Diese habe unter anderem mit der M.________ AG und der N.________ AG Subunternehmerverträge abgeschlossen. Der Verwaltungsrat der M.________ AG habe die A.________ AG unter Druck gesetzt, Schulden der L.________ GmbH zu übernehmen, da sie sonst die Arbeiten nicht fortsetzen werde. Dieser Forderung sei die A.________ AG nachgekommen. Sie habe eine Vereinbarung unterzeichnet und eine Zahlung geleistet. Wegen späterer Unstimmigkeiten betreffend angeblicher Forderungen habe die M.________ AG der A.________ AG mit der Presse gedroht und die TV-Systeme
im Hotel abgestellt. Nachdem sich die A.________ AG nicht mehr habe erpressen lassen, müssten die M.________ AG und die N.________ AG an die Presse gelangt sein, um die A.________ AG zu verleumden, zu schädigen und den Wettbewerb zu ihren Ungunsten zu beeinflussen. So seien Mitte März im Beobachter und im Blick Artikel erschienen, welche falsche, irreführende und verleumderische Angaben enthalten hätten. Sodann sei ein Bild mit B.________, C.________ und F.________ nicht aus dem Artikel des Beobachters entfernt worden, obwohl das Bezirksgericht Zürich dies mittels superprovisorischer Verfügung angeordnet habe.

A.c. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verfügte am 18. Dezember 2020 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 24. März 2022 in Bezug auf den Straftatbestand des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gut. Hingegen wies es die Beschwerde in Bezug auf die anderen angezeigten Delikte ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen diesen Beschluss erheben die A.________ AG, B.________, C.________, D.________, die E.________ AG und F.________ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren betreffend die in der Strafanzeige genannten Delikte und Begebenheiten zu eröffnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten, eventualiter der Staatskasse.

D.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, wer mithin Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 77 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und ordentlicherweise vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Linie auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 345/2021 vom 27. April 2022 E. 2.2.1).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Wird die Beschwerde - wie hier - von mehreren Privatklägern gemeinsam erhoben, hat jeder von ihnen individuell den ihm persönlich entstandenen Schaden darzulegen (Urteile 6B 103/2021 vom 26. April 2021 E. 1.1; 6B 1026/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 machen geltend, sie hätten einen Schaden erlitten, indem die Beschwerdeführerin 1 infolge der Nötigung Fr. 100'000.-- an die M.________ AG und die N.________ AG überwiesen habe. Dadurch sei das Vermögen der Beschwerdeführerin 1 vermindert worden und diese bzw. die Aktionäre der Gesellschaft hätten einen Schaden erlitten. Sie seien "Opfer" und Geschädigte mit Zivilansprüchen.

2.2. Diese Argumentation der Beschwerdeführer reicht nicht aus, um ihre Beschwerdelegitimation hinreichend zu substantiieren. Die Beschwerdeführer 2 und 3 vermögen aus ihrer Eigenschaft als Aktionäre der Beschwerdeführerin 1 keinen eigenen direkten und unmittelbaren Schaden aus der beanzeigten Straftat der Nötigung herzuleiten (Art. 115 Abs. 1 StPO), geschweige denn ihre Opfereigenschaft zu belegen (vgl. zur Definition des Opfers Art. 116 Abs. 1 StPO: Voraussetzung ist ein Schaden der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität). Weiter ergibt sich in Bezug auf den angeblichen Schaden der Beschwerdeführerin 1 nicht, ob und in welcher Höhe ihr tatsächlich ein solcher entstanden sein soll. Hierzu führt die Vorinstanz aus, die Zahlung von Fr. 100'000.-- sei für tatsächliche Leistungen der M.________ AG und der N.________ AG im Rahmen des Bauprojekts geflossen. Diese Leistungen seien der Beschwerdeführerin 1 als Eigentümerin des Gebäudes direkt zugute gekommen. Diese mache nicht geltend, dass sie die besagten Leistungen zweimal hätte bezahlen müssen (angefochtener Beschluss S. 11 Ziff. 4.4). Angesichts dieser vorinstanzlichen Erwägungen wäre es an der Beschwerdeführerin 1 gelegen, die genannten vorinstanzlichen Ausführungen im
Rahmen ihrer Vorbringen zur Beschwerdelegitimation substantiiert zu widerlegen. Dieser Pflicht kommt sie nicht hinreichend nach. Ihre gegenteiligen Behauptungen, sie habe einen Schaden erlitten, da unklar sei, ob die Summe von Fr. 100'000.-- für effektive Leistungen der M.________ AG und der N.________ AG bezahlt wurde bzw. sie habe Drittschulden beglichen, reicht zur Begründung der von ihr diesbezüglich behaupteten Willkür nicht aus (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. zum Begriff der Willkür und den Anforderungen an die Willkürrüge: BGE 148 I 160 E. 3; 147 IV 73 E. 4.1.2; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen).
Zu allfälligen, aus der angezeigten Erpressung resultierenden Zivilansprüchen äussert sich die Beschwerdeführerin 1 sodann nicht. Soweit die Beschwerdeführer 2 und 3 eine Erpressung behaupten, ist zudem darauf hinzuweisen, dass bei Vermögensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt sind (BGE 148 IV 170 E. 3.3.1 mit Hinweis).

3.

3.1. In Bezug auf die weiteren angezeigten Delikte zeigen die sechs Beschwerdeführer nicht auf, wem von ihnen welcher Schaden aus welchem Deliktssachverhalt unmittelbar entstanden sein soll, und sie legen auch nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Beschluss aus welchen Gründen auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Um welche Zivilforderungen es im Einzelnen konkret gehen könnte, ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.

3.2. Dies gilt namentlich hinsichtlich des Vorbringens, wonach der Beschwerdeführerin 5 ein Schaden durch das Abschalten der TV-Programme entstanden sei. Bereits durch die Vorinstanz wurde ausgeführt, dass diese nicht Betreiberin des Hotels ist (angefochtener Beschluss S. 16 Ziff. 4.6). Die blosse Behauptung (Beschwerde S. 6), die Beschwerdeführerin 5 sei "Vermieterin und Lizenzhalterin", gibt keinen näheren Aufschluss über die bestehenden vertraglichen Beziehungen und deren Ausgestaltung. Insoweit lässt sich aus dem Hinweis, die Beschwerdeführerin 5 sei "Vermieterin und Lizenzhalterin", auch kein Bezug zu einem allfälligen, aus einem strafrechtlichen Verhalten abzuleitenden Schaden herstellen.

3.3. Ebensowenig ergibt sich aus der Beschwerde, dass und in welcher Höhe den jeweiligen Beschwerdeführern wegen der Berichterstattung im Blick und im Beobachter Kosten für "weitere Schadenspositionen" bzw. Anwaltshonorare entstanden sein sollen. Es mangelt an einer hinreichenden Darlegung der angeblichen Schadenspositionen jedes einzelnen Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf das jeweilige Delikt. Im Übrigen zielt die Entschädigung nach Art. 433 StPO, welche die Zivilklägerschaft für ihre notwendigen Aufwendungen im Strafverfahren verlangen kann, nicht darauf ab, den Schaden zu decken, den die Partei als Folge der Straftat erlitten hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine Zivilforderung im Sinne von Art. 81 BGG (vgl. Urteil 6B 52/2022 vom 16. März 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Gerichtsgebühren, welche den Beschwerdeführern vor Vorinstanz gestützt auf das Unterliegerprinzip auferlegt wurden.

3.4. Ihre Behauptung wonach sie aufgrund der negativen Presseberichterstattung im Beobachter und im Blick einen kostspieligeren Kredit zu ihrer Finanzierung habe aufnehmen müssen, begründet die Beschwerdeführerin 1 im Weiteren nicht näher und unterlässt es einen diesbezüglichen Schaden zu substanziieren. Auch hier wird die Beschwerdelegitimation nicht hinreichend dargetan.

3.5. Desgleichen lässt sich den Ausführungen zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 5 nicht entnehmen, weshalb ihr ein Schaden durch die Stornierung von Hotelbuchungen entstanden sein soll, zumal nicht sie Hotelbetreiberin ist (vgl. schon E. 3.2 hiervor). Abgesehen davon sagen angebliche Hotelstornierungen nichts darüber aus, ob die Hotelbetreiberin ersatzweise andere Gäste und wenn ja zu welchen Konditionen gefunden hat. Auch insoweit bleibt die konkrete Schadensposition undurchsichtig. Inwieweit entstandene "Mieteinnahmen" (sic!) eine Schadensposition darstellen sollten, erschliesst sich nicht.

3.6. Mit dem Hinweis, dass "sämtliche Parteien" gegenüber den publizierenden Organen "Genugtuungsansprüche, Schadenersatz- und Gewinnherausgabeansprüche" geltend machen werden (vgl. Beschwerde S. 5), legen die Beschwerdeführer den ihnen jeweils persönlich entstandenen Schaden in Bezug auf die einzelnen angezeigten Delikte schliesslich erneut in keiner Weise dar.

3.7. Insgesamt genügt die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen an die Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 116 Definizioni - 1 La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica.
¹	La vittima è il danneggiato che a causa del reato è stato direttamente leso nella sua integrità fisica, sessuale o psichica.
²	I congiunti della vittima sono il suo coniuge, i suoi figli e genitori, nonché le altre persone a lei unite da legami analoghi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.