8F_8/2020 - 2020-07-07 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8F 8/2020

Urteil vom 7. Juli 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Abrecht,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 17. April 2020 (8C 158/2020).

Sachverhalt:

A.
Gemäss Unfallmeldung vom 23. Januar 2017 war die 1967 geborene A.________ um den 9. Januar 2016 von einer Zecke gebissen worden und hatte die Arbeit daraufhin ab 1. Februar 2016 ausgesetzt. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) mit Verfügung vom 10. Mai 2017, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 26. November 2018, eine Leistungspflicht, da zwischen dem Ereignis vom 9. Januar 2016 und den gemeldeten Beschwerden kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. Dies bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Januar 2020. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 8C 158/2020 vom 17. April 2020 ab.

B.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 ersucht A.________ um Wiederaufnahme des Verfahrens 8C 158/2020 bzw. um Wiederherstellung der Frist für ihre Eingabe ans Bundesgericht vom 7. April 2020. Am 4. Juni 2020 stellt sie ein Revisionsgesuch bezüglich des Urteils vom 17. April 2020 und beantragt sinngemäss im Wesentlichen die Anerkennung des Zeckenbisses vom Januar 2016 als Unfall, des Kausalzusammenhangs mit ihren Beschwerden und der daraus resultierenden Leistungspflicht der Suva. Eine weitere Eingabe reicht A.________ am 11. Juni 2020 ein.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 BGG). Seine Entscheide erwachsen gemäss Art. 61 BGG am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Eine Beschwerde gegen ein bundesgerichtliches Urteil sieht das Gesetz nicht vor. Das Bundesgericht kann auf eines seiner Urteile nur zurückkommen, soweit ein gesetzlicher Revisionsgrund nach Art. 121 ff . BGG gegeben ist. Der Gesuchsteller muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Es ist dazu in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff . BGG genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Hingegen kann die Revision nicht dazu dienen, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheids zu verlangen (Urteil 8F 7/2020 vom 13. Mai 2020 E. 1 mit Hinweis). Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen. Zudem kann, auch nach Eröffnung des Urteils, eine Fristwiederherstellung bewilligt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte
Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden war, fristgerecht zu handeln (Art. 50 BGG).

2.
Die Gesuchstellerin beantragt zunächst eine Wiederherstellung der Frist für ihre Eingabe ans Bundesgericht vom 7. April 2020. Darin berief sie sich unter Wiedergabe diverser Literaturstellen auf neuere Informationen zur Borreliose sowie zur Situation von Borreliose-Betroffenen, dies jedoch ohne nähere Bezugnahme auf das hängige Beschwerdeverfahren und ihre konkrete Situation. Abgesehen von dieser mangelnden Substanziierung und Relevanz wurde auf die Eingabe vom 7. April 2020 im Rahmen des mit Urteil vom 17. April 2020 abgeschlossenen Verfahrens 8C 158/2020 aus prozessualen Gründen nicht näher eingegangen, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist nachgereicht worden war. Ein Grund für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG, dass nämlich die Gesuchstellerin vom fristgerechten Handeln unverschuldeterweise abgehalten worden wäre, wird weder geltend gemacht noch ist ein solcher ersichtlich. Das spätere Auffinden von Fachliteratur stellt jedenfalls keinen entsprechenden Grund dar. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

3.
Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Wiederaufnahme eines Verfahrens in engen Grenzen ermöglicht (ELISABETH ESCHER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 121 BGG). Gemäss Art. 121 ff . BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts aus verschiedenen, im Gesetz abschliessend (vgl. SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, 8F 14/2013 E. 1.1) aufgezählten Gründen verlangt werden. Die Gesuchstellerin beruft sich zur Begründung ihres Revisionsbegehrens insbesondere auf Art. 121 lit. c und d, Art. 122 sowie Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG.

3.1. Selbst wenn sich die Gesuchstellerin formell auf konkrete Revisionsgründe beruft, macht sie in ihren sehr umfangreichen Vorbringen mit seitenweisen Literaturwiedergaben im Wesentlichen geltend, bei korrekter Berücksichtigung der von ihr aufgezeigten Literatur und Forschungsergebnisse müsste eine Leistungspflicht der Unfallversicherung für die Folgen ihres im Januar 2016 erlittenen Zeckenbisses bejaht werden. Damit ersucht sie in der Sache um Wiedererwägung des Urteils des Bundesgerichts vom 17. April 2020, was jedoch von Gesetzes wegen unzulässig ist, und übersieht, dass die Revision - wie dargelegt - nicht dazu dient, angebliche Rechtsfehler zu korrigieren (vgl. E. 1 hiervor).

3.2. Der im Revisionsgesuch angerufene Art. 122 BGG kommt lediglich zur Anwendung, wenn - kumulativ - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (Art. 122 lit. a BGG), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (Art. 122 lit. b BGG) und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (Art. 122 lit. c BGG). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Damit ist Art. 122 BGG nicht anwendbar.

3.3. Soweit die übrigen angerufenen Revisionsgründe überhaupt sachbezogen begründet werden, erweisen sich die Vorbringen als unzutreffend.

3.3.1. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Art. 121 lit. c BGG). Anträge im Beschwerdeverfahren sind Begehren, mit denen die Aufhebung oder Änderung des Rechtsverhältnisses, wie es die (jeweilige) Vorinstanz festgelegt hat, angestrebt wird. Rügen dienen der Begründung der Anträge; sie sind Teil der Begründung und stellen keine Anträge dar. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 17. April 2020 den sinngemäss gestellten Antrag der damaligen Beschwerdeführerin, dass ihr nämlich für den erlittenen Zeckenbiss die gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zuzusprechen seien, behandelt. Dass sich das Bundesgericht jedoch zusätzlich mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt, ist - namentlich bei Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG - weder von Gesetzes wegen noch im Rahmen der Wahrung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV erforderlich (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen). Das Revisionsgesuch ist in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.

3.3.2. Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts sodann verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Im Urteil 8C 158/2020 vom 17. April 2020 prüfte das Bundesgericht, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt habe, indem es in Bestätigung des Einspracheentscheids der Suva vom 26. November 2018 eine Leistungspflicht der Unfallversicherung verneinte. Es legte dar, dass die Vorinstanz die Aktenlage umfassend würdigte und sich im Wesentlichen auf die ärztliche Beurteilung des Dr. med. B.________, Abteilung Arbeitsmedizin der Suva, vom 17. Oktober 2018, der sie vollen Beweiswert zuerkannte, abstützte. Das kantonale Gericht sei höchstens von einem möglichen, nicht aber einem überwiegend wahrscheinlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Zeckenbiss vom Januar 2016 und den im Januar 2017 gemeldeten Beschwerden ausgegangen und habe eine Leistungspflicht der Unfallversicherung verneint. Dies begründet, wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Argumente der damaligen Beschwerdeführerin erwog, keine Bundesrechtswidrigkeit des kantonalen Entscheids. In Anbetracht der schlüssigen medizinischen Aktenlage
beanstandete das Bundesgericht sodann auch nicht, dass keine zusätzlichen Abklärungen vorgenommen worden waren. Auf die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 7. April 2020 eingereichten neuen Vorbringen schliesslich ging es aus prozessualen Gründen nicht ein. Von einem Versehen im Sinne des Art. 121 lit. d BGG kann mithin keine Rede sein. Abgesehen davon beziehen sich die Vorbringen im Revisionsgesuch nicht auf in den Akten liegende erhebliche Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung, sondern erneut auf eine allenfalls unzutreffende rechtliche Würdigung, die es nachzuholen gelte. Damit lässt sich eine Revision indessen - wie bereits dargelegt (E. 1 und 3.1 hiervor) - nicht begründen.

3.3.3. In Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten schliesslich kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Mit ihrer seitenweisen Wiedergabe von Fachliteratur und Forschungsergebnissen macht die Gesuchstellerin sinngemäss neue Beweismittel geltend, die sie im früheren Verfahren nicht habe beibringen können. Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, weshalb die Versicherte diese bei genügender Sorgfalt nicht bereits im früheren Verfahren hätte beibringen können, dienen die ohne zusätzliche Erörterung eingereichten Unterlagen nicht der Sachverhaltsermittlung im konkreten Fall. Vielmehr soll damit eine angeblich falsche Sachverhaltswürdigung belegt werden, was die Revision eines Entscheids von vornherein nicht zu begründen vermag (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 mit Hinweisen; Urteil 8C 197/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3.2 bis 3.4).

3.4. Zusammenfassend fällt eine Revision des Urteils 8C 158/2020 vom 17. April 2020 nicht in Betracht. Das Revisionsgesuch muss somit abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 3.1 in fine hiervor).

4.
Das Bundesgericht behält sich vor, gleichartige Eingaben in dieser Angelegenheit inskünftig unbeantwortet abzulegen.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Gesuchstellerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juli 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 188 Stellung des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes.
²	Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren.
³	Das Gericht verwaltet sich selbst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950105 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.