6B_882/2013 - 2014-07-07 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_882/2013

Urteil vom 7. Juli 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 4. August 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ schloss am 21. Januar 2011 auf dem Überholstreifen der Autobahn in Bern mit seinem Personenwagen auf einen Dienstwagen der Polizei auf und fuhr diesem mit wenig Abstand hinterher. Seine Fahrweise wurde von den Polizeibeamten aufgezeichnet. Die Auswertung ergab für die Messstrecke von 815 Metern einen Nachfahrabstand zwischen 0.36 und 0.62 Sekunden.

B.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, erklärte X.________ mit Strafbefehl vom 14. Juni 2011 wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 600.--.

C.

X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur Anklage erhob und die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. Dieses verurteilte X.________ am 30. Mai 2012 wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens, zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 90.--. Auf den Widerruf des X.________ mit Urteil vom 10. August 2009 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- gewährten bedingten Vollzugs verzichtete es und verlängerte die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr.

D.

Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 4. August 2013 das erstinstanzliche Urteil.

E.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Verfahren gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen. Eventualiter sei er von Schuld und Strafe freizusprechen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2; Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (vgl. BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen vor der ersten Instanz und seine Berufungsschrift verweist (Beschwerde S. 4 und 6), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.

2.1. Der Anklagegrundsatz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK. Er ist zudem in Art. 9 Abs. 1 StPO verankert. Nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Damit die Anklageschrift ihre doppelte Funktion der Umgrenzung und Information wahrnehmen kann, hat sie die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
Art. 353 Abs. 1 StPO regelt den Inhalt des Strafbefehls. Dieser wird durch die Doppelfunktion des Strafbefehls als allfälliger Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf eine Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bzw. beim Rückzug derselben bestimmt. Die Umschreibung des Sachverhalts, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO), muss den Anforderungen an eine Anklage genügen (Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1).

2.2. Dem Beschwerdeführer wird im Strafbefehl das "Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als Lenker eines Personenwagens (zeitlicher Nachfahrabstand von 0.36 Sekunden) " vorgeworfen. Der Strafbefehl äussert sich zudem zum Tatzeitpunkt (21.01.2011, 10:42 Uhr) sowie zum Tatort (in Bern, Autobahn A6) und erwähnt die anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Bezüglich des Sachverhalts verweist er auf den Polizeirapport vom 21. Februar 2011 mit dem Hinweis "bei den Akten".

2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet, eine vernünftige Verteidigung sei nicht möglich gewesen. Der Tatvorwurf sei im Strafbefehl ungenügend formuliert, da nicht nachvollziehbar sei, wie gross ein Abstand bei 0.36 Sekunden tatsächlich sei. Es werde zudem nicht dargelegt, zu welchem genauen Zeitpunkt auf der Videomessung er den Abstand rechtswidrig unterschritten haben solle. Der Verweis auf den Polizeirapport vom 21. Februar 2011 könne diesen Mangel nicht heilen. Die Anklage hätte präzisieren müssen, an welcher Stelle zu welchem Zeitpunkt er die Verkehrsregelverletzung begangen haben solle, nachdem sich das Ganze über einige Kilometer auf der Autobahn abgespielt habe.

2.4. Die Rüge ist unbegründet. Zutreffend ist zwar, dass für die Sachverhaltsschilderung im Strafbefehl ein blosser Verweis auf einen bei den Akten liegenden Polizeirapport nicht genügen kann. Vorliegend ergibt sich der Tatvorwurf jedoch aus den übrigen Angaben im Strafbefehl. Dieser präzisiert die Tat sowie den Ort der Tatbegehung und die genaue Tatzeit. Nicht erforderlich ist mit Blick auf den Anklagegrundsatz, dass im Strafbefehl bereits auf die Beweismittel Bezug genommen und erläutert wird, welche Sequenzen der Videomessung beweisrechtlich relevant sind. Ebenfalls nicht verlangt wird, dass bei Verkehrsdelikten auf Autobahnen zwingend der genaue Streckenabschnitt bspw. anhand der Kilometrierung bezeichnet wird. Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn der gefahrene Abstand nicht in Metern, sondern in Sekunden wiedergegeben wird. Der Abstand von 0.36 Sekunden lässt genaue Rückschlüsse zu, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer den von der Rechtsprechung geforderten Mindestabstand (vgl. dazu BGE 131 IV 133 E. 3) unterschritten haben soll. Dass der Strafbefehl in anderer Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen an die Anklage nicht genügt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Übrigen bestehen keine Zweifel, dass der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in der Lage war, den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu verstehen und sich angemessen zu verteidigen (vgl. Urteil S. 8).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen würden in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV auf kantonale Entscheide abstellen, die der Allgemeinheit nicht zugänglich seien. Ihm hätte dies vor der Verhandlung daher mitgeteilt und der Entscheid vorab anonymisiert zugestellt werden müssen. Zumindest hätte er an der Hauptverhandlung mit dem unpublizierten Entscheid konfrontiert werden müssen.

3.2. Der Einwand geht fehl. Die vom Regionalgericht zitierte und von der Vorinstanz übernommene Erwägung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2011 gibt die theoretischen Anforderungen an die Anklageschrift wieder, wie sie auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bekannt sind. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Gericht die Parteien nur vorgängig zur rechtlichen Würdigung anhören muss, wenn es sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die jenen nicht bekannt sind und mit deren Heranziehen sie nicht rechnen müssen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f.; 126 I 19 E. 2c/aa; 124 I 49 E. 3c). Dies war vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass ihr Entscheid auch ohne den Hinweis auf das Urteil vom 24. Oktober 2011 den Begründungsanforderungen genügen würde (vgl. Urteil S. 9).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Fahrweise sei durch das rechtswidrige Verhalten der Polizei provoziert worden. Das Aufzeichnungsvideo zeige, dass die Normalspur direkt vor dem Polizeifahrzeug nicht belegt gewesen sei und die Polizei das Rechtsfahrgebot missachtet habe. Sie sei zudem mit 94 km/h statt der erlaubten 100 km/h gefahren. Die Beweismittel seien rechtswidrig erlangt worden und nicht verwertbar. Er sei dem Polizeifahrzeug aufgefahren, um sich zu zeigen.

4.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4).

4.3. Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit der Verkehrssituation auseinander. Sie legt dar, dass auf der Videoaufzeichnung ab Sekunde 730 die Normalspur direkt vor dem Polizeifahrzeug frei ist. Ab Sekunde 743 erfolge jedoch ein Wechsel von der Frontkamera auf die Rückkamera, wobei auf der Normalspur ein etwas langsamer als das Polizeifahrzeug fahrender Personenwagen sichtbar werde, der sich zuvor im aufnahmetoten Bereich der Kamera befunden habe. Sie schliesst daraus, dass die Normalspur direkt neben dem Polizeifahrzeug belegt war, sich dieses in einem Überholmanöver befand und ein Spurenwechsel gar nicht möglich gewesen wäre. Sie stellt zudem fest, das Polizeifahrzeug habe zu Beginn der Messung die Geschwindigkeit von 100 km/h kontinuierlich auf 94 km/h gesenkt und dann wieder auf bis zu 105 km/h erhöht. Die Geschwindigkeitsschwankungen lägen im üblichen Rahmen, wie sie auch im Fahrverhalten eines beliebigen Dritten während einer längeren Strecke zu finden wären (Urteil S. 15 f.). Gestützt darauf kann den Polizeibeamten nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Überholspur gesetzeswidrig nicht freigegeben. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten, da er weder geltend macht noch darlegt, die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.253
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.