1B_221/2014 - 2014-07-07 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_221/2014

Urteil vom 7. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn am 9. März 2014 für drei Monate bzw. einstweilen bis zum 6. Juni 2014, in Untersuchungshaft.

A.a. Am 15. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gegen diese Haftanordnung ab, soweit es darauf eintrat.

A.b. Am 16. April 2014 beantragte A.________ bei der Staatsanwaltschaft, aus der Haft entlassen zu werden. Diese beantragte am 22. April 2014 dem Zwangsmassnahmengericht, das Entlassungsgesuch abzuweisen.
Am 1. Mai 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von A.________ ab.

A.c. Am 12. Juni 2014 wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Mai 2014 ab.

A.d. Am 17. Juni 2014 trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_183/2014 auf die von A.________ gegen den Obergerichtsentscheid vom 15. April 2014 eingereichte Beschwerde wegen Verspätung nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts vom 12. Juni 2014 aufzuheben und ihn unverzüglich, eventuell unter Auferlegung einer Kaution von Fr. 10'000.--, aus der Haft zu entlassen. Weiter ersucht er, das Verfahren mit dem Verfahren 1B_183/2014 zu vereinigen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

C.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Eine Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren 1B_183/2014 erübrigt sich, nachdem dieses bereits erledigt ist. Der Antrag auf den Beizug weiterer Akten ist abzulehnen, da der Beschwerdeführer keine Rügen erhebt, die nicht aufgrund der dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Akten des Ober- und des Zwangsmassnahmengerichts beurteilt werden könnten.

3.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

3.1.

3.1.1. In Bezug auf den dringenden Tatverdacht verweist das Obergericht im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf seinen Entscheid vom 15. April 2014, welcher seinerseits auf die Haftanordnung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. März 2014 verweist. Dieses hält folgenden Verdacht für gegeben:
Der Beschwerdeführer soll mit dem Privatkläger B.________ am 18. März 2010 die C.________ AG gegründet haben. Der C.________ AG seien Anzahlungen für vier Häuser in der Höhe von Fr. 695'000.-- überwiesen worden. Mit diesen Anzahlungen hätte der Beschwerdeführer die Handwerkerrechnungen laufend begleichen sollen. Der Beschwerdeführer habe dies indessen nicht getan. Aufgrund der Angaben B.________ und der edierten Bankbelege habe die Staatsanwaltschaft Überweisungen in der Höhe von Fr. 259'000.-- auf das Privatkonto des Beschwerdeführers feststellen können. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer insgesamt Fr. 600'000.-- unrechtmässig für sich verwendet habe. Ausserdem werde der Beschwerdeführer in einem weiteren, beinahe abgeschlossenen Strafverfahren beschuldigt, mit Vermögensdelikten einen Schaden von rund 5 Mio. Franken verursacht zu haben. Weiter bestehe der Verdacht, dass er gegenüber dem Betreibungsamt Wohlen im Rahmen eines Betreibungsverfahrens Vermögenswerte verschwiegen habe.
Ergänzend führt das Obergericht im angefochtenen Entscheid dazu aus (E. 4.2), der Beschwerdeführer habe inzwischen den ihm unter dem Titel von Art. 169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte) vorgeworfenen Sachverhalt rechtsgenügend anerkannt. In Bezug auf das Betrugsdelikt habe sich der Tatverdacht durch das Auffinden von belastenden Buchhaltungsbelegen und Lohnabrechnungen erhärtet, ebenso wie in Bezug auf das Urkundendelikt (aktive Beteiligung an einer Schwindelgründung (C.________ AG).

3.1.2. In Bezug auf den dringenden Tatverdacht führt der Beschwerdeführer einzig Folgendes aus (S. 10) : "Unter Ziffer 4.2. erwähnt die Vorinstanz, es gäbe ein zusätzlich erhärteter Tatverdacht hinsichtlich des Betrugsdelikts, nämlich Auffinden von belastenden Buchhaltungsbelegen und Lohnabrechnungen, und auch betreffend des Urkundendeliktes, wobei diesbezüglich keine Substantiierung erfolgt."
Zum Verstrickungsbruch nach Art. 169 StGB macht der Beschwerdeführer bloss geltend, dieses Delikt könne eine mehrmonatige Untersuchungshaft nicht rechtfertigen.

3.1.3. Diese Ausführungen sind offensichtlich nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen schweren Vermögensdelikte zu zerstreuen. In Bezug auf den Verstrickungsbruch anerkennt er den Tatverdacht gar implizit, indem er ihn nicht bestreitet, sondern nur geltend macht, das Delikt sei zu geringfügig, um die Fortführung der Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Unbegründet ist zudem sein Einwand, es sei willkürlich und unfair von den kantonalen Haftbehörden jeweils auf frühere Erwägungen zu verweisen bzw. abzustellen. Solche Verweise genügen den Begründungsanforderungen nur dann nicht, wenn die Sach- und/oder Rechtslage wesentliche Änderungen erfahren hat. Das ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in sachgerechter Weise dargetan.
Damit ist der dringenden Tatverdacht in Bezug auf Vergehen (Art. 169
i.V. m. Art. 10 Abs. 3 StGB) und Verbrechen (Art. 146 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) erstellt.

3.2.

3.2.1. Fluchtgefahr hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid (E. 5.1.3 S. 6) damit begründet, dass dem Beschwerdeführer für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe, was einen starken Anreiz zur Flucht biete. Er sei Kosovare und verfüge in der Schweiz nur über eine Niederlassungsbewilligung Er spreche fliessend albanisch, und sein Vater habe im Kosovo ein Haus, wo die Familie jeweils die Sommerferien verbracht habe. Er sei Halter eines Fahrzeugs mit kosovarischen Kennzeichen. Auch wenn viele seiner Familienmitglieder in der Schweiz lebten, könne ihn das nicht zuverlässig von einer Flucht abhalten, da eine solche heutzutage keinen vollständigen Kontaktabbruch mehr bedeute. Ausserdem sei der Beschwerdeführer ohne Einkommen und habe Schulden, was einen starken Anreiz dafür bieten könnte, sich anderswo eine neue Existenz aufzubauen.

3.2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Ausführungen zwar in allgemeiner Weise, es handle sich um nichtssagende Standarderwägungen ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Fall. Zudem versucht er einzelne Punkte zu widerlegen, etwa indem er vorbringt, er sei nur formell Halter des Fahrzeugs mit den kosovarischen Kennzeichen; dieses gehöre in Wirklichkeit seinem Vater, der es auch benutze. Damit kann er indessen nicht widerlegen, dass das Obergericht zu Recht Fluchtgefahr angenommen hat. Einerseits droht dem Beschwerdeführer für den Fall einer Verurteilung effektiv eine empfindliche Freiheitsstrafe, was einen starken Fluchtanreiz bietet. Anderseits wäre diesfalls auch seine Zukunft in der Schweiz in Frage gestellt, da er sein Aufenthaltsrecht verlieren könnte. Unter diesen Umständen wäre es für den Beschwerdeführer nahe liegend, sich ins Ausland abzusetzen, um sich der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz zu entziehen.

3.3. Die Untersuchungshaft ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. In zeitlicher Hinsicht kommt sie noch nicht in die Nähe der gegebenenfalls zu erwartenden Strafe, und die Haftentlassung gegen die Leistung der angebotenen Kaution von Fr. 10'000.-- bietet keine ausreichende Gewähr, ihn an der Flucht zu hindern. Die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sind undurchsichtig, da der Verbleib der von ihm in mutmasslich strafbarer Weise erlangten Gelder offenbar noch nicht geklärt ist. Es besteht damit das Risiko, dass die Kaution aus deliktisch erlangten Geldern gestellt wird und/oder dass sie zu tief ist, um ihn an der Flucht zu hindern. Die Fortführung der Untersuchungshaft ist damit auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.