BV.2009.13 - 2009-07-07 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2009.13

Entscheid vom 7. Juli 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Hans-Jacob Heitz,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) führt die Strafuntersuchung 81.09-004 wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde am 22. Dezember 2008 im Restaurant B. in Z. (Patentinhaber A.) ein Spielautomat Super Competition, Gerätenummer 1, sichergestellt (act. 2.1) und am 16. Februar 2009 mittels Verfügung der ESBK beschlagnahmt (act. 2.4).

B. Gegen diese Beschlagnahmeverfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 20. Februar 2009 an den Direktor der ESBK und beantragte deren Aufhebung und die unverzügliche und unbeschwerte Herausgabe des beschlagnahmten Automaten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1). Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde am 25. Februar 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte deren kostenfällige Abweisung (act. 2).

Die I. Beschwerdekammer lud A. am 26. Februar 2009 ein, bis 9. März 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 3) und eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen (act. 4). Mit Eingabe vom 6. März 2009 ersuchte A. um Erstreckung der jeweiligen Frist bis 19. März 2009, was ihm bewilligt wurde (act. 5).

Mit Eingabe vom 16. März 2009 (BV.2009.18, act. 5) gelangte Advokat Hans-Jacob Heitz (nachfolgend „Heitz“) als Vertreter der C. GmbH im Rahmen einiger von dieser anhängig gemachten Beschwerdeverfahren an die I. Beschwerdekammer und beantragte u. a. die Vereinigung der von der C. GmbH angestrengten Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Verfahren BV.2009.13 (Antrag Ziff. 3), die Ansetzung einer neuen Frist von 20 Tagen zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses sowie zur Einreichung der Beschwerdereplik nach Verfahrensvereinigung (Antrag Ziff. 4), eventualiter – im Fall der Ablehnung der Anträge Ziff. 1 bis 4 – die Erstreckung der Frist zur Entrichtung der Kostenvorschüsse und zur Einreichung der Beschwerderepliken um 20 Tage (Antrag Ziff. 5). In der Begründung ihrer Verfahrensanträge führte die C. GmbH u. a. aus, dass es sich bei ihr um die Eigentümerin des im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BV.2009.13 beschlagnahmten Automaten handle, weshalb ihr „das Recht zustehe, anstelle des Beschwerde führenden Patentinhabers A. in dessen Beschwerde einzutreten, wovon am Protokoll Vormerk zu nehmen sei (BV.2009.18, act. 5, S. 4). Die I. Beschwerdekammer wies die von der C. GmbH gestellten Verfahrensanträge ab, erstreckte ihr jedoch letztmals die Frist zur Entrichtung der Kostenvorschüsse sowie zur Einreichung allfälliger Beschwerderepliken im Rahmen der von dieser angestrengten Beschwerdeverfahren BV.2009.18 – BV.2009.23 (BV.2009.18, act. 6).

Mit Schreiben vom 24. März 2009 teilte die I. Beschwerdekammer A. mit, dass innerhalb der ihm anberaumten Frist kein Kostenvorschuss eingegangen sei, und setzte ihm in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses bis 3. April 2009 (act. 6).

Mit Eingabe vom 2. April 2009 zeigte Heitz der I. Beschwerdekammer an, dass er von A. mit der Wahrung dessen Interessen beauftragt worden sei (die entsprechende Vollmacht datiert vom 27. März 2009, act. 7.1) und beantragte die Erstreckung der Frist zur Entrichtung des Kostenvorschusses bis 9. April 2009, was ebenfalls bewilligt wurde (act. 7). Der von A. geleistete Kostenvorschuss ging am 8. April 2009 auf das Konto des Bundesstrafgerichts ein (act. 8).

In seiner Eingabe vom 7. April 2009 stellte A. eine Reihe von Anträgen, u. a. die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis in den mittlerweile vor dem Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahren BV.2008.14 und BV.2008.15 ein Urteil vorliege, die Wiedererwägung der Verfahrensanträge um Verfahrensvereinigung vom 16. März 2009, seine Entlassung aus dem vorliegenden Beschwerdeverfahren sowie die Vormerkung am Protokoll, dass die C. GmbH an seine Stelle in die Beschwerde eingetreten sei, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Herausgabe der beschlagnahmten Automaten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin/Vorinstanz (act. 9). Die I. Beschwerdekammer wies die Verfahrensanträge um Sistierung, Vereinigung und Entlassung von A. aus dem Verfahren (Parteiwechsel) am 14. April 2009 ab (act. 10).

In seiner Eingabe vom 23. April 2009 hielt A. u. a. an seinen Anträgen um Verfahrensvereinigung fest und ersuchte diesbezüglich um eine formelle Zwischenverfügung (act. 11). In einer weiteren Eingabe vom 6. Mai 2009 beantragte A. u. a., das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts im Super Competition-Verfahren zu sistieren (act. 12). Die I. Beschwerdekammer teilte A. am 8. Mai 2009 mit, dass diesem Antrag nicht entsprochen werden könne (act. 13). In einer weiteren Eingabe vom 29. Mai 2009 führte A. u. a. erneut aus, dass die C. GmbH im vorliegenden Beschwerdeverfahren weiterhin Partei sei (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das SBG richtet sich nach den Bestimmungen des VStrR (Art. 57 Abs. 1 SBG).

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

1.3 Der Beschwerdeführer ist Inhaber des weiterhin beschlagnahmten Automaten und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

1.4 An dieser Stelle sind jedoch einige zusätzliche Ausführungen zur Legitimationsfrage notwendig. In seiner Eingabe vom 7. April 2009 unterstellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der I. Beschwerdekammer ein widersprüchliches Verhalten, nachdem diese in ihrem Entscheid BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009, E. 1.4, plakativ festgestellt habe, dass „auf eine Beschwerde nur eingetreten werde, soweit diese durch den Eigentümer des Spielautomaten erhoben wurde“ (act. 9, S. 5). Weiter führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, dass dieser „im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b und lit. c VwVG“ als durch die Beschlagnahmeverfügung besonders berührt zu betrachten sei (act. 9, S. 5). Schliesslich wies er nochmals auf seine erstmals am 16. März 2009 als Vertreter (nur) der C. GmbH gemachte Erklärung, wonach diese und nicht der Beschwerdeführer Eigentümerin des beschlagnahmten Automaten sei, weshalb die C. GmbH an Stelle des Beschwerdeführers in dessen Beschwerde eintrete (act. 9, S. 6).

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass sich die Legitimation bei Beschwerden im Verwaltungsstrafverfahren des Bundes nach Art. 28 Abs. 1 VStrR bestimmt. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid nach Art. 27 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer als Patentinhaber des Lokals, in welchem der Automat sichergestellt worden ist, hielt diesen im Eigentum der C. GmbH stehenden Automaten auf Grund eines Mietvertrages (BV.2009.18, act. 5.5) in Besitz. Er ist durch die erfolgte Beschlagnahme offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gestützt auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 und BV.2008.15 vom 30. Januar 2009, E. 1.4, gezogene Schluss, wonach nur der jeweilige Eigentümer eines beschlagnahmten Gegenstandes zur Beschwerde berechtigt sei, ist demgegenüber haltlos. In jenem Fall war auf Grund der Aktenlage im Verhältnis zwischen einer juristischen Person und einer natürlichen Person als deren Organ unklar, wem überhaupt die Eigentümerschaft am beschlagnahmten Automaten zukam. Bei dieser Sachlage kam die I. Beschwerdekammer zum Schluss, dass „in erster Linie“ der Eigentümer des beschlagnahmten Gegenstandes zur Beschwerde berechtigt sei. Von einer generellen Einschränkung der Beschwerdelegitimation auf die Eigentümer kann keine Rede sein; solches lässt sich dem erwähnten Entscheid auch nicht entnehmen.

1.5 Völlig haltlos sind weiter die – offenbar in der irrigen Annahme, wonach es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation fehle, gemachten –Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hinsichtlich dem erfolgten Eintritt der ebenfalls von ihm vertretenen C. GmbH in die vom Beschwerdeführer im eigenen Namen erhobene Beschwerde. Zum ersten Mal gab Heitz in seiner Eingabe vom 16. März 2009 als ausschliesslicher Vertreter der C. GmbH eine entsprechende Erklärung ab (BV.2009.18, act. 5). Diese Eingabe war für das vorliegende Beschwerdeverfahren offensichtlich nicht beachtlich, da sie weder von einer der Parteien noch von einem durch diese rechtsgültig legitimierten Vertreter stammte (der Beschwerdeführer unterzeichnete erst am 27. März 2009 eine Vollmacht zu Gunsten von Heitz, dieser zeigte der I. Beschwerdekammer das entsprechende Vertretungsverhältnis am 2. April 2009 an [act. 7 und 7.1]). Ein solcher, vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut beliebt gemachter Parteiwechsel ist zudem in den auf das vorliegende Beschwerdeverfahren anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

1.6 Schliesslich ist unter formellen Gesichtspunkten noch festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, innerhalb der ihm anberaumten Frist eine Beschwerdereplik einzureichen. Am 10. März 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik bis 19. März 2009 erstreckt (act. 5). Advokat Heitz gelangte diesbezüglich am 16. März 2009 an die I. Beschwerdekammer und stellte eine Reihe von auch das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffenden Anträgen (Vereinigung, neue Fristansetzung, eventualiter Fristerstreckung; BV.2009.18, act. 5). Diese Anträge wurden von Heitz als ausschliesslicher Vertreter der C. GmbH gestellt und von der I. Beschwerdekammer am 17. März 2009 mehrheitlich abgewiesen. Es wurden lediglich der C. GmbH die Fristen zur Entrichtung der Kostenvorschüsse und zur Einreichung allfälliger Beschwerderepliken für die Verfahren BV.2009.18 – BV.2009.23 erstreckt (BV.2009.18, act. 6). Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren hatten die Eingabe von Heitz sowie die diesbezügliche Antwort der I. Beschwerdekammer keine. Die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik ist daher am 19. März 2009 ungenutzt abgelaufen. Nachträglich eingereichte Eingaben des Beschwerdeführers (insbesondere die als Replik bezeichnete Eingabe vom 7. April 2009, act. 9) müssen daher grundsätzlich (sofern keine Noven beinhaltend) unberücksichtigt bleiben.

2.

2.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG i.V.m Art. 333 Abs. 3 StGB). Es handelt sich demnach nicht um eine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

2.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Die Beschlagnahme in diesem Sinn ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln bzw. zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Auflage, Genf/Zürich/Basel 2006, N. 896; zur Einziehungsbeschlagnahme vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2009.8 vom 30. März 2009, E. 2.1 m.w.H.). Zur Beweismittelbeschlagnahme genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (Hauser/Schweri/Hart-mann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 f. N. 2). Allgemeine Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. Gemäss ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden Tatverdacht vor allem durch graduelle Elemente hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich ein derartiger Verdacht im Verlaufe der weiteren Ermittlungen verdichten muss. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die I. Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen. Dies gilt namentlich auch dann, wenn der Tatverdacht wie hier mit dem Argument bestritten wird, die in Frage kommende Strafbestimmung sei nicht anwendbar (BGE 124 IV 313 E. 4). Des Weiteren muss die Beschlagnahme im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, das heisst sie muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des
Tatverdachts stehen und für die Ermittlung notwendig und geeignet sein (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008, E. 2 m.w.H.).

2.3 Den eingereichten Akten ist zu entnehmen, dass das Gehäuse des beschlagnahmten Gerätes mit dem Schriftzug „Super Competition“ versehen ist. Nach Anschliessen des Gerätes ans Stromnetz und nach Drücken der Starttaste erscheine die Spieloberfläche „Tutti Frutti“. Die Bildschirmanzeige sei mit Ausnahme des Namenszugs „Tutti Frutti“ identisch mit derjenigen des „Tropical Shop“. Aufgrund der identischen Anzeige sei davon auszugehen, dass der Spielablauf beim „Tutti Frutti“ demjenigen des „Tropical Shop“ entspreche. Die Angaben und eine der Tasten („2x“) wiesen auf die Möglichkeit eines Risikospiels hin. Das Bundesgericht habe den Automaten „Tropical Shop“ mit seinem Urteil 2C_442/2007 / 2C_454/2007 vom 19. November 2007 als Glücksspielautomaten qualifiziert, welcher ausserhalb konzessionierter Spielbanken nicht betrieben werden dürfe. Auf dem Gerätegehäuse sei schliesslich ein WAP-Code angebracht, mit welchem eine Gratis-Spielteilnahme angefordert werden könne (act. 2.3). Das Gerät habe anlässlich der Sicherstellung am 22. Dezember 2008 im Restaurant B. in Z. in Betrieb gestanden (act. 2.1, S. 3). Der offenbar in Vertretung des Beschwerdeführers im erwähnten Lokal anwesende D. machte anlässlich der am 22. Dezember 2008 durchgeführten Befragung nur wenige Angaben zum sichergestellten Automaten, führte jedoch immerhin aus, dass er selber nicht wisse, ob man auch gratis teilnehmen und spielen könne, und dass er keine Gratisjetons abgegeben habe (act. 2.2).

Die vorliegenden Angaben begründen auf jeden Fall einen hinreichenden Tatverdacht, dass durch das Aufstellen und den Betrieb des beschlagnahmten Automaten ausserhalb einer konzessionierten Spielbank gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen worden ist. Abgesehen von der rein äusserlichen Ähnlichkeit zu einem bereits bundesgerichtlich als Glücksspielautomaten qualifizierten Automaten deutet auch der Hinweis auf ein Risikospiel am Automaten selber auf den Ablauf eines Glücksspiels hin. Dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten ist, dass es sich hierbei lediglich um Verdachtsmomente handelt und die Beschwerdegegnerin diesbezüglich am konkret beschlagnahmten Automaten möglichst rasch eine technische Analyse vorzunehmen hat, um den Gegenstand der laufenden Strafuntersuchung bildenden Vorwurf erhärten bzw. entkräften zu können.

Dementsprechend ist die Beschwerdegegnerin im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens auch auf die tatsächliche Verfügungsgewalt über den beschlagnahmten Automaten angewiesen, um die technische Analyse und somit das in der Strafuntersuchung 81.09-004 durchzuführende Beweisverfahren effektiv an die Hand nehmen zu können. Des Weiteren ist die Beschlagnahme des Automaten für den Fall, dass sich der Vorwurf der Widerhandlungen gegen das SBG bestätigt, notwendig, um das Vorhandensein des Beweismittels sowie die mit einem allfälligen Strafbescheid zu erfolgende Einziehung sicherzustellen. Eine gegenüber der Beschlagnahme mildere Massnahme, welche den erwähnten Verfahrenszwecken genügend Rechnung trägt, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann es nicht genügen, einen äusserlich vergleichbaren oder identischen Automaten zu untersuchen, nachdem selbst den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass ein äusserlich identisch aussehender Automat je nach installierter Software unterschiedliche Spielarten aufweisen kann (act. 12.2). Um die konkreten, durch das Aufstellen und den Betrieb des beschlagnahmten Automaten im Restaurant B. in Z. mutmasslich begangenen Widerhandlungen gegen das SBG untersuchen zu können, ist die Strafverfolgungsbehörde auf den konkret beschlagnahmten Automaten angewiesen und nicht auf andere Modelle.

2.4 Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angeführten Einwände vermögen am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Gegenstände können beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert dessen, ob dieser auch Eigentümer ist. Die Zulässigkeit einer Beschlagnahme hängt nicht davon ab, ob sich der mit Beschlag zu belegende Gegenstand in den Händen des Eigentümers oder eines Dritten befindet (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; 119 IV 326 E. 7f). Der Beschwerdeführer bestreitet zudem die Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Beschlagnahme, da der beschlagnahmte Automat dem Lotteriegesetz unterstehe, für dessen Vollzug die Kantone zuständig seien. Vorliegend besteht der Verdacht, dass es sich beim beschlagnahmten Automaten um einen Glücksspielautomaten handelt, welcher ausserhalb einer konzessionierten Spielbank betrieben wurde. Zur Untersuchung dieses Vorwurfs bzw. zur Beschlagnahme ist die Beschwerdegegnerin aufgrund Art. 57 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 46 VStrR zuständig.

2.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 8. Juli 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Hans-Jacob Heitz

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.