2C_1018/2021 - 2022-06-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Erlöschen bzw. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1018/2021

Urteil vom 7. Juni 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Frau mag. iur. Spatina Fischer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Erlöschen bzw. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 11. November 2021 (VB.2021.00059).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1980), italienische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2015 in Italien den kosovarischen Staatsangehörigen B.________ (geboren 1978). Im März 2016 reisten beide in die Schweiz ein und unterzeichneten je einen Arbeitsvertrag mit dem Reinigungsunternehmen C.________ GmbH mit Sitz in U.________. Am 22. März 2016 erhielt A.________eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2021. Im Rahmen des Familiennachzugs wurde auch B.________ eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Gültigkeit bis zum 28. Februar 2021 ausgestellt.

B.

B.a. Mit Verfügung vom 12. November 2019 stellte das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) fest, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ sei gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AIG erloschen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, sie halte sich seit mehr als sechs Monaten nicht mehr in der Schweiz auf und habe ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegt. Die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an A.________ lehnte das Migrationsamt ab. Ausserdem widerrief es mit Verfügung vom 25. November 2019 die Aufenthaltsbewilligung von B.________ und wies ihn per 31. Januar 2020 aus der Schweiz weg.

B.b. Weitgehend parallel zu den vorgenannten Verfügungsverfahren nahm die Kantonspolizei Zürich wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AIG) und Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. a AIG Ermittlungen gegen A.________ auf. Die Strafuntersuchung wurde jedoch gemäss Verfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft vom 28. Februar 2020 nicht an die Hand genommen (Nichtanhandnahmeverfügung), und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, es fehle am anklagegenügenden Nachweis einer Scheinehe mit B.________; ausserdem sei anzumerken, dass keine nach Art. 120 AIG unter Strafe gestellte Verletzung der Mitwirkungs- oder Meldepflichten ersichtlich sei.

B.c. Die von A.________ und B.________ gegen die Verfügungen des Migrationsamtes vom 12. bzw. 25. November 2019 (vgl. Bst. B.a oben) erhobenen Rekurse wurden in einem Verfahren vereinigt und mit Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) vom 1. Dezember 2020 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2021 ohne Erfolg.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht vom 15. Dezember 2021 beantragen A.________ (Beschwerdeführerin) und B.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Migrationsamt sei anzuweisen, A.________ und B.________ (beide zusammen: Beschwerdeführer) eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils das Migrationsamt anzuweisen, den Beschwerdeführern die Aufenthaltsbewilligung um fünf Jahre zu verlängern. Subeventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer rechtzeitig Frist zur Einreichung einer Honorarnote anzusetzen.
Die Vorinstanz, die Sicherheitsdirektion, das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich als Angehörige eines EU-Staates in vertretbarer Weise auf ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 24 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681). Der Beschwerdeführer kann sich als Ehemann der Beschwerdeführerin auf einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch gemäss FZA berufen. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs.1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (BGE 136 II 177 E. 1.1).

1.2. Nicht einzutreten ist dagegen auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht, d.h. es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).
Das Bundesgericht ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1; 139 II 404 E. 3).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich, wobei das Bundesgericht nur bei einer offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen oder rechtsverletzenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, deren Korrektur entscheidrelevant sein kann, eingreift (Art. 95 , Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben). Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bzw.
Beweiswürdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Zunächst machen sie im Wesentlichen geltend, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hätten zum Ergebnis geführt, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Beschwerdeführerin die Abmeldung nach Italien unterlassen habe, um die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen bzw. dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Dies habe die Vorinstanz übersehen. Damit werde in sachverhaltsmässiger Hinsicht der Tatbestand des Erlöschens der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin wegen Landesabwesenheit ausgeschlossen. Der diesbezüglich relevante Sachverhalt könne gar nicht erstellt werden. Die Beschwerdeführer machen mit anderen Worten geltend, wenn der Beschwerdeführerin in strafrechtlicher Hinsicht nicht vorgeworfen werden könne, die Abmeldung nach Italien unterlassen zu haben, könne auch ihre Landesabwesenheit nicht nachgewiesen werden.

3.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, der Umstand, wonach gemäss Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Untersuchung wegen einer Scheinehe bzw. Täuschung der Behörden nicht als gegeben erachtet wurden, schliesse das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung (der Beschwerdeführerin) wegen Auslandsaufenthalt nicht aus (vgl. E. 2 angefochtenes Urteil).

3.3. Die Beschwerdeführer zielen auf den Umstand, wonach die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft auch anmerkt, dass "keine nach Art. 120 AIG unter Strafe gestellte Verletzung von Mitwirkungs- oder Meldepflichten ersichtlich ist" (vgl. Bst. B.b oben;). Gemäss Art. 15 AIG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung besitzen, bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie ins Ausland ziehen. Laut Art. 120 Abs. 1 lit. a AIG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die An- oder Abmeldepflichten verletzt (Art. 10 - Art. 16 AIG).

3.4. Grundsätzlich kann eine Verwaltungsbehörde nicht von Sachverhaltsfeststellungen eines rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheides abweichen. Die Rechtssicherheit gebietet, zu verhindern, dass aufgrund der Unabhängigkeit des Strafrichters und des Verwaltungsrichters basierend auf denselben Tatsachen widersprüchliche Urteile ergehen. Eine Verwaltungsbehörde kann deshalb nur unter bestimmten Bedingungen von einem Strafurteil abweichen (BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Solche liegen unter anderem vor, wenn ein freisprechendes Strafurteil ausdrücklich aufgrund der Unschuldsvermutung zustande gekommen ist oder die beschuldigte Person von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Jedenfalls ist es den Migrationsbehörden unbenommen, zusätzliche Beweise zu erheben oder weitere Tatsachen festzustellen und auf dieser Basis von einem Strafurteil abzuweichen (vgl. Urteil 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.1 ff.). Zusätzlich relativiert ist die Bindungswirkung bei einer Einstellungsverfügung (dazu ausführlich Urteil 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2, insbesondere zur Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 11 Abs. 2 StPO). Keine Bindungswirkung (für die
Migrationsbehörden) entsteht, wenn die Strafbehörden bestimmte Sachverhalte oder Beweismittel gar nicht geprüft haben (Urteile 2C 770/2019 vom 14. September 2020 E. 6.3.2; 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2). Noch schwächer als bei der Einstellungsverfügung ist die Bindungswirkung bei der Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.5; die Anforderungen an eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens sind trotz des Verweises von Art. 310 Abs. 2 StPO auf Art. 320 Abs. 4 und Art. 323 Abs. 1 StPO weniger hoch als bei der Einstellungsverfügung).

3.5. Vorliegend ergibt sich aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass Gegenstand des Ermittlungsauftrags des Migrationsamts vom 30. August 2018 und der entsprechenden Abklärungen der Kantonspolizei Zürich die Überprüfung des Verdachts einer Scheinehe der Beschwerdeführer war. In den entsprechenden Polizeirapporten ist denn auch jeweils als Betreff "Täuschung der Behörden durch eingehen einer Scheinehe zum Zwecke der Niederlassung" vermerkt, mit Verweis auf Art. 118 Abs. 1 (Täuschung der Behörden) und Art. 90 Abs. 1 lit. a AIG (Mitwirkungspflicht). Von der Verletzung der Meldepflichten ist dagegen nicht die Rede. Zudem konnten die Beschwerdeführer nicht polizeilich befragt werden, weil sie sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht beriefen (vgl. E. 3.1.2 angefochtenes Urteil). Der Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Bst. B.b oben) lässt sich zudem entnehmen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Verdachts einer Scheinehe deshalb nicht weiter verfolgt wurden, weil aufgrund von Aussagen Dritter davon ausgegangen wurde, dass der Ehewille noch vorhanden sei. Dass die Beschwerdeführerin an ihrem gemeldeten Wohnort nie angetroffen werden konnte, wurde dagegen kaum gewürdigt. Dass spezifische, polizeiliche Ermittlungen zur Verlegung des
Lebensmittelpunktes der Beschwerdeführerin nach Italien und der Verletzung der Abmeldepflicht getroffen worden wären, lässt sich der Nichtanhandnahmeverfügung nicht entnehmen; vielmehr wird beiläufig und ohne Sachverhaltsbezug erwähnt, eine Verletzung der Meldepflichten sei nicht ersichtlich. Aufgrund der genannten Umstände und der an sich schwachen Bindungswirkung der Nichtanhandnahmeverfügung ist deshalb davon auszugehen, dass vorliegend von den konkreten sachverhaltsmässigen Feststellungen der Nichtanhandnahmeverfügung weder eine Bindungswirkung noch sonst eine Einschränkung bezüglich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ausgeht. Letztere konnte deshalb trotz der konkreten Nichtanhandnahmeverfügung den Sachverhalt im Hinblick auf den Tatbestand von Art. 61 Abs. 2 AIG bzw. das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung ohne Einschränkung feststellen und ist diesbezüglich nicht in Willkür verfallen. Die entsprechende Sachverhaltsrüge erweist sich demnach als unbegründet.

4.

4.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung in Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach die Beschwerdeführerin die Schweiz zu einem Zeitpunkt nach August 2017 bzw. spätestens im Laufe des Jahres 2018 verlassen, ihren Lebensmittelpunkt wieder nach Italien verlegt und sich danach - wenn überhaupt - nur noch vorübergehend zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten habe (vgl. E. 3.2 in fine angefochtenes Urteil). Sie machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich auf die Aussagen von "Herrn D.________" abgestützt, welche widersprüchlich seien, die Feststellungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, Indizien herangezogen, welche ungeeignet seien, eine schwerpunktmässige Auslandsabwesenheit der Beschwerdeführerin zu belegen und die Indizien der Beschwerdeführer, welche als Gegenbeweis dienten, zu Unrecht als untauglich zurückgewiesen.

4.2. Unbestritten ist zunächst, dass die noch relativ junge und kinderlose Beschwerdeführerin ihre Arbeitsstelle in der Schweiz Mitte August 2017 - ohne dass eine Kündigung seitens Arbeitgeberin oder Arbeitnehmerin erfolgt wäre - verlassen und seitdem in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat. Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer bezüglich Wohnsitz vom 1. März 2016 bis zum 31. Mai 2019 an der Wohnadresse von D.________, dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin der Beschwerdeführer, in V.________, angemeldet waren. Per 1. Juni 2019 meldeten sich die Beschwerdeführer in V.________ ab und an der Adresse von E.________, einem Bruder des Beschwerdeführers, in der Nachbargemeinde U.________ an (vgl. E. 3.1.1, 3.1.2 in fine, 3.1.4 und 5.2.2 angefochtenes Urteil). Zudem stützte sich die Vorinstanz unter anderem auf verschiedene Aussagen und Auskünfte von D.________ und E.________ sowie telefonische Auskünfte des Beschwerdeführers. Die entsprechenden Informationen sind insofern konzis, als sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2017 nicht mehr in V.________, sondern bei seinem Bruder in U.________ wohnte, was jedoch gegen aussen nicht offen gelegt wurde, weil der Vermieter von E.________ lange
Zeit kein Untermietverhältnis duldete. Die Adresse in V.________ diente dagegen spätestens ab dem Jahr 2017 nur als Briefkasten der Beschwerdeführer. Weiter ergibt sich aus den genannten Informationen, dass die Beschwerdeführerin spätestens ab Oktober 2018 in Italien weilte. Zudem konnten gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung zwei Schreiben des Migrationsamts vom Februar und März 2019, welche direkt an die Beschwerdeführerin bzw. an ihre gemeldete Adresse in V.________ adressiert waren, nicht zugestellt werden. Im gleichen Zeitraum konnten nur Schreiben an die Beschwerdeführerin, welche mit dem Zusatz "c/o D.________" versehen waren, zugestellt werden, wobei die Vorinstanz davon ausgehen konnte, dass diese Post von D.________entgegen genommen wurde. Auch stützte sich die Vorinstanz auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin seitens der Behörden nie persönlich erreicht werden konnte und auch an einem von ihrem Ehemann für den 9. Januar 2019 vereinbarten Befragungstermin schliesslich nicht erschien, sondern sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief (vgl. E. 3 angefochtenes Urteil).

4.3. Dass die Beschwerdeführer bezüglich Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz aus der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft nichts zu ihren Gunsten ableiten können, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 3.5 oben).

4.4. Ferner durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Anwaltsvollmachten, Meldebestätigungen der Gemeinden V.________ und U.________, ein vom Beschwerdeführer am 28. Mai 2019 in Auftrag gegebener Nachsendeauftrag für die Post der Beschwerdeführer, ein Zusatz vom 28. Mai 2019 zum Mietvertrag von E.________ (welcher diesem gestattet, die Beschwerdeführer als Untermieter aufzunehmen), der Kontoauszug des Postkontos der Beschwerdeführerin vom Dezember 2019 (der ausser Kontogebühren keine Kontobewegungen enthält), die Kopie einer für 2019 gültigen Krankenkassenkarte der Beschwerdeführerin, Bestätigungen von Freunden, wonach sie die Beschwerdeführerin vereinzelt zum Kaffee und dergleichen getroffen haben wollen sowie eine an die Beschwerdeführer adressierte Rechnung für Radio- und Fernsehabgaben vom 30. Dezember 2019 nicht nachweisen, dass die Beschwerdeführerin sich dauerhaft in der Schweiz aufhält (vgl. E. 3.1.5 angefochtenes Urteil).

4.5. Die Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt spätestens im Laufe des Jahres 2018 wieder nach Italien verlegt und sich seitdem nur noch zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten hat, erweist sich nach dem Gesagten als willkürfrei bzw. bundesrechtskonform.

5.

5.1. Gemäss Art. 61 Abs. 2 AIG erlischt die Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person, wenn diese die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden, nach sechs Monaten. Grundsätzlich muss sich die ausländische Person diesbezüglich während sechs aufeinanderfolgenden Monaten im Ausland aufhalten, wobei vorübergehende Besuchs-, Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in der Schweiz diese Frist nicht unterbrechen (Art. 79 Abs. 1 VZAE; BGE 145 II 322 E. 2.3; Urteil 2C 602/2020 vom 19. November 2020 E. 4.2.1 f.).
Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass dann, wenn die ausländische Person sich wiederholt längere Zeit im Ausland aufhält, unterbrochen durch mehr oder weniger lange Anwesenheiten in der Schweiz und selbst wenn die betroffene Person noch über eine Wohnung in der Schweiz verfügt, die Frage nach dem Lebensmittelpunkt zum ausschlaggebenden Kriterium wird. Bloss vorübergehende Aufenthalte in der Schweiz, beispielsweise zu Besuchszwecken, vermögen dann, wenn die betroffene Person die Schweiz dauerhaft verlassen hat, die sechsmonatige Frist nicht mehr zu unterbrechen (vgl. E. 2.1 angefochtenes Urteil; BGE 145 II 223 E. 2.3 f. und 3.2 f.; Urteile 2C 602/2020 vom 19. November 2020 E. 4.2.2; 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 5.2.2). Da die Beschwerdeführerin wie vorinstanzlich festgestellt ihren Lebensmittelpunkt spätestens im Laufe des Jahres 2018 wieder nach Italien verlegt und sich danach nur noch vorübergehend zu Besuchszwecken in der Schweiz aufgehalten habe, sei ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA somit gestützt auf Art. 61 Abs. 2 AIG von Gesetzes wegen erloschen (vgl. E. 3.2 in fine und 3.3 angefochtenes Urteil).

5.2. Die Beschwerdeführer haben die vorinstanzliche Anwendung von Art. 61 Abs. 2 AIG im Übrigen in rechtlicher Hinsicht nicht beanstandet.

6.

6.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA. Sie machen geltend, die Beschwerdeführerin könne sich im Rahmen dieser Bestimmung auch auf die finanziellen Mittel des drittstaatenangehörigen Ehemannes bzw. Beschwerdeführers abstützen, auch wenn dieser (nur) über ein derivatives Aufenthaltsrecht verfüge.

6.2. Gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine Person, welche die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt, ein Anwesenheitsrecht unter der Voraussetzung, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen und sie überdies krankenversichert ist. Die Herkunft der entsprechenden finanziellen Mittel ist gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht entscheidend; diese müssen nicht aus eigenen Quellen, sondern können von anderen Familienangehörigen oder Dritten stammen. Das Bundesgericht hat sich diesbezüglich schon vor längerer Zeit der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen (Urteil vom 19. Oktober 2004 C-200/02 Zhu und Chen, Slg. 2004 I-9925 Randnrn. 30 und 33; BGE 144 II 113 E. 4.1 und 4.3; 142 II 35 E. 5.1; 135 II 265 E. 3.3).

6.3. Gemäss vorinstanzlich unwidersprochen gebliebener Darstellung der Beschwerdeführer erzielt der Ehemann der Beschwerdeführerin ein monatliches Einkommen von Fr. 5'600.-- netto (vgl. E. 5 angefochtenes Urteil). Es ist demnach von ausreichenden finanziellen Mitteln auszugehen. Die Vorinstanz hat jedoch im Wesentlichen erwogen, die Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrechte des FZA stünden unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Ein solcher sei vorliegend gegeben, denn die Berufung der Beschwerdeführerin auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA diene lediglich dazu, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsrecht bzw. eine Erwerbsmöglichkeit in der Schweiz zu verschaffen. Die Aufenthaltsbewilligung für einen erwerbslosen Aufenthalt bezwecke jedoch nicht, einem drittstaatenangehörigen Ehepartner den Aufenthalt und das Erwirtschaften der für den erwerbslosen Aufenthalt der EU-staatsangehörigen Ehegattin vorausgesetzten finanziellen Mittel erst zu ermöglichen.

6.4. Wie dargelegt spielt die Herkunft der finanziellen Mittel im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA keine Rolle und der Umstand, dass die Beschwerdeführerin vorliegend das Einkommen des Beschwerdeführers in Anspruch nehmen müsste, steht der Anwendung dieser Bestimmung an sich nicht im Wege. Jedoch handelt es sich dabei nicht um den entscheidenden Gesichtspunkt. Der Sinn und Zweck der Übernahme der Rechtsprechung in Sachen Zhu und Chen liegt darin, einem Kind mit EU-Staatsangehörigkeit, welches gemäss Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt ist, aber auf sich alleine gestellt den Aufenthaltsanspruch nicht wahrnehmen kann, und dessen sorgeberechtigte Eltern Drittstaatenangehörige sind, zu ermöglichen, diesen Aufenthaltsanspruch effektiv wahrzunehmen. Den drittstaatenangehörigen Eltern, welche über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, wird deshalb ebenfalls ein Aufenthaltsrecht gewährt (BGE 144 II 113 E. 4.1; 142 II 35 E. 5.2). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Auch liegt keine mit BGE 135 II 265 vergleichbare Ausgangslage vor, denn in jenem Fall konnte die sich auf Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA berufende EU-Staatsangehörige finanzielle Mittel von Familienangehörigen in
Anspruch nehmen, welche ihrerseits über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verfügten.

6.5. Vielmehr geht es darum, dass der Beschwerdeführer als Drittenstaatenangehöriger über ein von der Beschwerdeführerin als EU-Staatsangehörige abgeleitetes Aufenthaltsrecht EU/EFTA verfügte (Familiennachzugsrecht gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA). Letzteres dauert jedoch nur so lange, als das originäre Aufenthaltsrecht der EU-Staatsangehörigen besteht. Wenn dieses originäre Aufenthaltsrecht erloschen ist, weil die EU-Staatsangehörige gar nicht mehr in der Schweiz lebt, fällt das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Drittstaatenangehörigen dahin (BGE 144 II 1 E. 3.1; Urteil 2C 812/ 2020 vom 23. Februar 2021 E. 2.2.2). Nachdem vorliegend das originäre Aufenthaltsrecht EU/EFTA der Beschwerdeführerin aufgrund Art. 61 Abs. 2 AIG erloschen ist, ist auch das davon abgeleitete Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers untergegangen. Die Beschwerdeführerin kann unter diesen Vorzeichen die finanziellen Mittel des Beschwerdeführers nicht mehr in Anspruch nehmen, da dieser die Schweiz wird verlassen müssen (vgl. auch E. 9 unten). Ob die Inanspruchnahme von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA vorliegend wie vorinstanzlich erwogen auch rechtsmissbräuchlich erfolgte und aus diesem Grund keinen Rechtsschutz verdiente, kann bei diesem Ergebnis offen
bleiben. Die Rüge der Verletzung von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erweist sich jedenfalls als unberechtigt.

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin macht zudem einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung sowohl gestützt auf den Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (Niederlassungs- und Konsularvertrag; SR 0.142.114.541) als auch gestützt auf die Erklärung vom 5. Mai 1934 über die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrages (Erklärung vom 5. Mai 1934; SR 0.142.114.541.3) i.V.m. Art. 10 Ziff. 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 geltend (sog. Italienerabkommen; SR 0.142.114.548). Die Voraussetzung dafür, nämlich der fünfjährige rechtmässige und ununterbrochene Aufenthalt sei am 1. März 2021 erfüllt gewesen und sie beziehe keine Sozialhilfe und sei finanziell durch das Erwerbseinkommen ihres Ehemannes abgesichert.

7.2. Im angefochtenen Urteil finden sich diesbezüglich keine Erwägungen. Rechtsprechungsgemäss lassen sich alleine aus vor dem Ersten Weltkrieg abgeschlossenen Niederlassungsverträgen wie dem betroffenen Niederlassungs- und Konsularvertrag keine Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ableiten. Nur italienische Staatsangehörige, welche bereits über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, können aus dem Niederlassungs- und Konsularvertrag überhaupt noch Rechte ableiten (BGE 132 II 65 E. 2.3; Urteile 2C 1064/2014 vom 26. November 2014 E. 2.1; 2A.23/2002 vom 8. April 2002 E. 1.3). Ziff. 1 Abs. 2 der Erklärung vom 5. Mai 1934 setzt für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung einen ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz voraus. Diese Bedingung erfüllt die Beschwerdeführerin nicht, denn sie hat wie vorinstanzlich festgestellt nach rund zweijährigen Aufenthalt (ab März 2016; vgl. Bst. A oben) im Laufe des Jahres 2018 ihren Lebensmittelpunkt nach Italien verlegt und die Schweiz verlassen (vgl. E. 4.5 oben). Das Italienerabkommen behält in Art. 10 Ziff. 1 die Vorschriften der schweizerischen Gesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der ausländischen Personen
vor und der Verweis auf die Erklärung vom 5. Mai 1934 in dieser Ziffer hilft der Beschwerdeführerin wie dargelegt nicht weiter. Auch Art. 11 Ziff. 1 lit. a Italienerabkommen verlangt für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (für die Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz) einen ununterbrochenen und ordnungsgemässen, fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Urteil 2A.105/2001 vom 26. Juni 2001 E. 3.a), was vorliegend wie dargelegt nicht erfüllt ist.
Aufgrund der genannten völkerrechtlichen Verträge hat die Beschwerdeführerin demnach weder einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungs- noch der Aufenthaltsbewilligung.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer macht erstmals vor Bundesgericht einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG geltend. Die Ehegemeinschaft mit der Beschwerdeführerin habe bis zu deren Auslandsabwesenheit ab dem 12. Mai 2019 drei Jahre gedauert. Das letztgenannte Datum ergibt sich gemäss den Beschwerdeführern aus dem Abzug von sechs Monaten (Auslandsaufenthalt) vom 12. November 2019 an (Datum der Verfügung des Migrationsamtes gegenüber der Beschwerdeführerin; vgl. Bst. B.a oben).

8.2. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht nach Auflösung der Ehe der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach (unter anderem) Art. 43 AIG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind. Art. 43 Abs. 1 AIG gewährt den Familiennachzug von (ausländischen) Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Rechtsprechungsgemäss kann sich der Ehegatte einer EU-Staatsangehörigen im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG auch dann auf einen nachehelichen Aufenthaltsanspruch berufen, wenn Letztere bloss über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Vom Erfordernis der Niederlassungsbewilligung wird jedoch nur abgesehen, wenn die betreffende EU-Staatsangehörige sich überhaupt noch in der Schweiz aufhält (BGE 144 II 1 E. 4).

8.3. Vorliegend hält sich die Beschwerdeführerin nicht mehr in der Schweiz auf, da sie wie vorinstanzlich festgestellt ihren Lebensmittelpunkt im Laufe des Jahres 2018 nach Italien verlegt hat (vgl. E. 4.5 oben). Dass die Beschwerdeführerin die Schweiz definitiv verlassen hat - wenn auch aus Sicht des Beschwerdeführers erst zu einem späteren Zeitpunkt -, wird im Übrigen mit der vorliegenden Argumentation des Beschwerdeführers von diesem selbst zugestanden. Der Beschwerdeführer kann sich nach dem Gesagten gar nicht mehr auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG berufen, weshalb es sich erübrigt, die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung zu prüfen.

9.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer sich mangels Aufenthaltsrecht seiner Ehegattin mit EU-Staatsangehörigkeit (bzw. der Beschwerdeführerin) nicht mehr auf den Familiennachzug von drittsaatenangehörigen Ehegatten gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA berufen kann (vgl. auch E. 6.5 oben); vielmehr kann die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VEP i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG (Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) widerrufen werden (vgl. E. 7 angefochtenes Urteil; BGE 144 II 1 E. 3.1).

10.

10.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auch der Eventualantrag, wonach den Beschwerdeführern die Aufenthaltsbewilligung um fünf Jahre zu verlängern sei, abzuweisen. Dasselbe gilt für den Subeventualantrag, wonach die Angelegenheit zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

10.2. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da die unterlegenen Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (Art. 68 Abs. 1 BGG), erweist sich der Antrag der Beschwerdeführer, ihrem Rechtsvertreter rechtzeitig Frist zur Einreichung einer Honorarnote anzusetzen, als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP112 ou 49a CPM113 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités - 1 Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, pour éluder les prescriptions sur l'admission et le séjour des étrangers, contracte mariage avec un étranger, quiconque s'entremet en vue d'un tel mariage, le facilite ou le rend possible, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si:465
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 120 Autres infractions - 1 Est puni d'une amende quiconque, intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende quiconque, intentionnellement ou par négligence:
^a	contrevient à l'obligation de déclarer son arrivée ou son départ (art. 10 à 16);
^b	change d'emploi ou passe d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante sans être titulaire de l'autorisation requise (art. 38);
^c	déplace sa résidence dans un autre canton sans être titulaire de l'autorisation requise (art. 37);
^d	ne respecte pas les conditions dont l'autorisation est assortie (art. 32, 33 et 35);
^e	ne collabore pas à l'obtention de documents de voyage (art. 90, al. 1, let. c);
^f	contrevient à l'obligation d'annonce prévue à l'art. 85a, al. 2 et 3bis, ou ne respecte pas les conditions liées à l'annonce (art. 85a, al. 2 à 3bis);
^g	s'oppose au contrôle d'un organe de contrôle au sens de l'art. 85a, al. 4, ou le rend impossible.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir une amende de 5000 francs au plus pour les infractions aux dispositions d'exécution de la présente loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 10 Autorisation en cas de séjour sans activité lucrative - 1 Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
¹	Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
²	L'étranger qui prévoit un séjour plus long sans activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation. Il doit la solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l'autorité compétente du lieu de résidence envisagé. L'art. 17, al. 2, est réservé.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 79 Extinction de l'autorisation - (art. 61 LEI)
¹	Les délais prévus à l'art. 61, al. 2, LEI, ne sont pas interrompus en cas de séjour temporaire en Suisse à des fins de visite, de tourisme ou d'affaires.
²	La demande de maintien de l'autorisation d'établissement doit être déposée avant l'échéance du délai de six mois (art. 61, al. 2, LEI).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 58^a Critères d'intégration - 1 Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
¹	Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	les compétences linguistiques;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Le Conseil fédéral détermine quelles sont les compétences linguistiques requises au moment de l'octroi ou de la prolongation d'une autorisation.

SR 142.203 Ordonnance du 22 mai 2002 sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne et ses États membres, entre la Suisse et le Royaume-Uni, ainsi qu'entre les États membres de l'Association européenne de libre-échange (Ordonnance sur la libre circulation des personnes, OLCP) - Ordonnance sur l'introduction de la libre circulation des personnes OLCP Art. 23 Disparition des conditions nécessaires à l'octroi du droit au séjour - (art. 6, par. 6, de l'annexe I de l'Ac. sur la libre circulation des personnes et art. 6, par. 6, de l'app. 1 de l'annexe K de la Conv. instituant l'AELE)67
¹	Les autorisations de séjour de courte durée, de séjour et frontalières UE/AELE peuvent être révoquées ou ne pas être prolongées, si les conditions requises pour leur délivrance ne sont plus remplies.
²	L'art. 63 LEI est applicable lors de la délivrance d'une autorisation d'établissement UE/AELE.68

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.