1B_249/2022 - 2022-06-07 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 249/2022

Urteil vom 7. Juni 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Diego Reto Gfeller,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. Mai 2022 (SB210378-O/Z15/as).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung. Am 28. April 2016 wurde er festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 19. Januar 2018 wurde ihm der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2018 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und zu einer bedingten Geldstrafe. Dagegen erhob er Berufung. Mit Urteil vom 6. Oktober 2020 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich im Wesentlichen die erstinstanzlich ausgefällte Strafe. Auf eine Beschwerde in Strafsachen hin hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des Anklageprinzips teilweise auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 1416/2020 vom 30. Juni 2021).
Verschiedene seit der Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug eingereichte Gesuche um Entlassung und um Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug wurden abgewiesen. Mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2022 wies das Obergericht ein erneutes Haftentlassungsgesuch von A.________ ab, gewährte ihm jedoch gleichzeitig den offenen vorzeitigen Strafvollzug und forderte die Vollzugsbehörde auf, die geeigneten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zu veranlassen, um der weiterhin bestehenden Fluchtgefahr entgegenzuwirken. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 ab.
Mit neuem Urteil vom 7. April 2022 reduzierte das Obergericht die Freiheitsstrafe von 11 auf 10 Jahre. Am 29. April 2022 ersuchte A.________ erneut um Haftentlassung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2022 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 23. Mai 2022 beantragt A.________, die Präsidialverfügung vom 12. Mai 2022 sei aufzuheben und er selbst unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Ausweis- und Schriftensperre, Meldepflicht) unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3 mit Hinweisen).
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Hingegen ist er der Auffassung, die Fluchtgefahr sei derart tief, dass sie mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könne.

3.

3.1. Das Obergericht erwog, an der Beurteilung der Fluchtgefahr habe sich seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2022 nichts geändert. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer der offene vorzeitige Strafvollzug gewährt worden sei und er sich klaglos verhalten habe, könne nicht auf die Beseitigung der Fluchtgefahr geschlossen werden. Hätte das Gericht erwartet, dass er sich nicht an die Regeln des offenen Vollzugs halten würde, hätte es diesen erst gar nicht gewährt. Der Argumentation des Beschwerdeführers, am 27. Dezember 2022 werde er zwei Drittel der mit Urteil des Obergerichts vom 7. April 2022 verhängten zehnjährigen Freiheitsstrafe erstanden haben, weshalb von Fluchtgefahr keine Rede mehr sein könne, sei ebenfalls nicht zu folgen. Selbst wenn er von einer bedingten Entlassung in 8 Monaten ausgehe, handle es sich immer noch um eine beträchtliche Dauer, weshalb sich die Sicherheitshaft bzw. der vorzeitige Strafvollzug weiterhin als verhältnismässig erweise. Im Übrigen wäre die bedingte Entlassung ohnehin zuerst zu prüfen und gutzuheissen, bevor der Beschuldigte effektiv damit rechnen könnte. Im Falle einer Abweisung des Gesuchs um bedingte Entlassung müsste er weiterhin mit einer maximalen Freiheitsstrafe von 10
Jahren rechnen. Es sei zwar durchaus positiv zu würdigen, dass er eine Stelle als Personalberater und eine Wohngelegenheit bei seiner Mutter in Aussicht hätte, wenn er auf freiem Fuss wäre. Im Hinblick auf die bereits in den früheren Präsidialverfügungen erläuterten Umstände, insbesondere die internationalen Beziehungen, über die der Beschwerdeführer verfüge, reichten diese Aussichten jedoch nicht aus, um die bestehende Fluchtgefahr zu bannen.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, angesichts der mit dem obergerichtlichen Urteil vom 7. April 2022 erfolgten Reduktion seiner Freiheitsstrafe von 11 auf 10 Jahre und der Dauer der erstandenen Haft könne kaum mehr von Fluchtgefahr gesprochen werden. Gemäss dem aktuellen Vollzugsplan werde er am 27. Dezember 2022 zwei Drittel der zehnjährigen Freiheitsstrafe erreicht haben. Unter diesen Umständen hätte sich die Vorinstanz mit dem Vollzugsplan auseinandersetzen müssen, was sie jedoch nicht getan habe. Weshalb sie davon ausgehe, dass eine bedingte Entlassung nicht erfolgen könne, habe sie in Verletzung der Begründungspflicht nicht aufgezeigt. Zu beachten sei auch, dass er seit mittlerweile vier Monaten im offenen Vollzug sei und in diesem Rahmen mehrere Vollzugslockerungen erhalten habe. Zu nennen seien drei unbegleitete Ausgänge von fünf Stunden, zwei unbegleitete Sonderurlaube mit Übernachtung von 24 Stunden, zwei unbegleitete Urlaube mit Übernachtung von 32 Stunden und ein Sachurlaub von 10 Stunden für ein Vorstellungsgespräch. Er habe sich jeweils ohne Tadel an die Regeln gehalten. Die ersten Vollzugslockerungen seien vom kantonalen Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung bewilligt worden, das vorgängig bei der
Verfahrensleitung nachgefragt habe, ob diese Einwendungen habe, was jedoch nie der Fall gewesen sei. Die jüngsten Urlaubsgesuche seien direkt von der Vorinstanz geprüft und gutgeheissen worden (namentlich ein Beziehungsurlaub vom 14. auf den 15. Mai 2022, ein Ausgang am 16. Mai 2022 und ein Sonderurlaub vom 20. auf den 21. Mai 2022). Dabei habe sie nicht einmal irgendwelche Auflagen (wie z.B. eine Begleitung durch einen Polizeibeamten) angeordnet. Es sei widersprüchlich, davon auszugehen, dass diesen Urlauben und Ausgängen keine strafprozessualen Hindernisse entgegenstünden und gleichzeitig weiterhin Fluchtgefahr zu bejahen. Schliesslich habe die Vorinstanz auch ausser Acht gelassen, dass die Vollzugsbehörden einen direkten Übertritt ins "EM-Backdoor" (Electronic Monitoring ausserhalb einer Vollzugseinrichtung) vorgeschlagen hätten. Dies setze gemäss Art. 79b StGB ebenfalls fehlende Fluchtgefahr voraus. Das "EM-Backdoor" diene der Vorbereitung der bedingten Entlassung, weshalb dies ein Beleg dafür sei, dass die Vollzugsbehörden von einer solchen ausgingen. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass er ein Stellenangebot als Personalberater erhalten und zudem eine Wohngelegenheit bei seiner Mutter habe.

3.3. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch zu verbüssenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft,
die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen).

3.4. Im Urteil vom 11. Februar 2022 verwies das Bundesgericht zunächst auf seine Beurteilung der Fluchtgefahr in den Urteilen 1B 264/2020 vom 17. Juni 2020 und 1B 206/2021 vom 18. Mai 2021. Zur zu erwartenden Reststrafe hielt es fest, eine Prognose über eine mögliche Reduktion der zunächst ausgefällten Freiheitsstrafe von 11 Jahren durch das Obergericht sei im Haftprüfungsverfahren nicht angezeigt. Es beanstandete nicht, dass das Obergericht davon ausgegangen war, zwei Drittel der zu erwartenden Freiheitsstrafe seien jedenfalls nicht demnächst erreicht. Die Fluchtgefahr habe sich jedoch aufgrund der andauernden Haft leicht vermindert. Allerdings sei aufgrund des intensiven persönlichen und wirtschaftlichen Auslandskontakts des Beschwerdeführers vor seiner Verhaftung und einer Ersatzforderung des Kantons Zürich von Fr. 1 Mio. für unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil insgesamt immer noch von einer erheblichen (wenn auch verminderten) Fluchtgefahr auszugehen. Der offene vorzeitige Strafvollzug vermöge zwar eine grosse Fluchtgefahr nicht zu bannen, könne sich aber im Einzelfall gerade dort als ausreichend erweisen, wo die Fluchtgefahr weniger ausgeprägt sei, gleichzeitig aber (andere) Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO nicht
genügten (Urteil 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.4-3.5).

3.5. Seit der letzten Beurteilung der Haftgründe durch das Bundesgericht am 11. Februar 2022 hat sich die Situation in relevanter Weise verändert.
Zum einen mindert die im obergerichtlichen Urteil vom 7. April 2022 vorgenommene Reduktion der Strafe von 11 auf 10 Jahre Freiheitsentzug die Fluchtgefahr. Dieser Umstand wurde von der Vorinstanz nicht berücksichtigt. Auch angesichts der seit dem letzten Haftentlassungsgesuch zusätzlich erstandenen Haft, die auf eine rechtskräftig ausgefällte Freiheitsstrafe anzurechnen ist, verringert sich der Anreiz für den Beschwerdeführer zur Flucht. Allerdings lässt sich nach wie vor nicht davon sprechen, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung eine bedingte Entlassung demnächst bevorstünde, weshalb die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung der Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe (Art. 86 StGB) nach wie vor nicht erfüllt sind (s. Urteil 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.4). Insgesamt gibt die zu erwartende (Rest-) Freiheitsstrafe Anlass, gegenüber der Beurteilung vom 11. Februar 2022 nochmals von einer etwas tieferen Fluchtgefahr auszugehen.
Zum andern fällt ins Gewicht, dass dem Beschwerdeführer seit dem Antritt des offenen vorzeitigen Strafvollzugs mehrfach Urlaub und Ausgang gewährt wurde, was im angefochtenen Entscheid ebensowenig Berücksichtigung fand. In einem Schreiben des Vollzugszentrums Bachtel vom 5. Mai 2022 wird diesbezüglich festgehalten, der Beschwerdeführer habe bislang einen Beziehungsurlaub (32 Stunden), einen Sonderurlaub (24 Stunden) und zwei Ausgänge (je 5 Stunden) absolviert. Sämtliche Vollzugsöffnungen hätten ohne Aufsicht und Begleitung durch das Vollzugspersonal stattgefunden. Zudem sei dem Beschwerdeführer am 25. April 2022 ein Sachurlaub gewährt worden, um ein Vorstellungsgespräch wahrzunehmen. Er habe sich bei sämtlichen Vollzugsöffnungen korrekt und absprachegemäss verhalten. Weiter hat der Beschwerdeführer seiner Beschwerde ans Bundesgericht eine Verfügung der Vorinstanz vom 12. Mai 2022 beigelegt, mit der ein weiterer Beziehungsurlaub (vom 14. bis 15. Mai 2022), ein Ausgang (am 16. Mai 2022) und ein Sonderurlaub (vom 20. bis 21. Mai 2022) genehmigt wurden. Hinsichtlich der Urlaube hielt die Vorinstanz in dieser Verfügung fest, es gehe dabei um Besuche in der Wohnung der Eltern, was offenbar bereits in jüngster Vergangenheit problemlos
funktioniert habe. Aus Sicht der Verfahrensleitung bestünden keine strafprozessualen Einwände.
Bereits die Gewährung des offenen Vollzugs setzt voraus, dass die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten einer offenen Vollzugsinstitution ausreichen, um die verbleibende Fluchtgefahr zu bannen. Seit der Beschwerdeführer den offenen vorzeitigen Vollzug antrat, hat sich zudem aufgrund des erwähnten Zeitablaufs und der Reduktion der Freiheitsstrafe die Fluchtgefahr weiter vermindert. Darüber hinaus hat er eine Mehrzahl von unbegleiteten Urlauben und Ausgängen nicht zur Flucht missbraucht, sondern ist jeweils absprachegemäss wieder in die Vollzugsanstalt zurückgekehrt. Vor diesem Hintergrund besteht hinreichend Gewähr, dass er sich nicht durch Flucht dem Vollzug der ausgesprochenen Sanktion entzieht. Der geringen fortbestehenden Fluchtgefahr kann durch geeignete Ersatzmassnahmen, wie sie der Beschwerdeführer selbst beantragt, Rechnung getragen werden.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses den Beschwerdeführer unter Anordnung von Ersatzmassnahmen umgehend aus der Haft entlässt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich ist zu verpflichten, dem Vertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 12. Mai 2022 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Diego Reto Gfeller, für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 79^b - 1 Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen:
¹	Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen:
^a	für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten; oder
^b	anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.
²	Sie kann die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn:
^a	nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht;
^b	der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt;
^c	der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann;
^d	die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; und
^e	der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt.
³	Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.