6B_603/2018 - 2019-06-07 - Infractions - Versuchter Mord, qualifizierter Raub, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 603/2018

Urteil vom 7. Juni 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versuchter Mord, qualifizierter Raub, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 2. Mai 2018 (SST.2018.58).

Sachverhalt:

A.
X.________ verübte am 19. Juni 2016 einen bewaffneten Überfall auf das Billardcenter B.________ in U.________. Dabei zwang er mehrere Gäste mit vorgehaltenem Revolver zur Herausgabe ihrer Geldbeutel. A.________, ebenfalls Gast im Billardcenter, konnte unbemerkt das Gebäude über einen Hinterausgang verlassen und erschien wenig später mit einem Stein bewaffnet beim Haupteingang. X.________ wird vorgeworfen, in der Folge in Richtung A.________ geschossen zu haben. Dieser verliess darauf das Gebäude fluchtartig, wobei X.________ ihm nachgesetzt und weitere zwei Schüsse in dessen Richtung abgegeben habe. Alle drei Schüsse verfehlten ihr Ziel.
X.________ flüchtete zu Fuss. Rund eine Stunde später wurde er von zwei Polizeibeamten kontrolliert. Dabei zog er erneut den Revolver und zielte damit auf einen der zwei Polizeibeamten. Als die Polizisten ihre Waffen auf X.________ richteten, liess er den Revolver fallen.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 2. Mai 2018 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 25. Oktober 2017 zweitinstanzlich des versuchten Mordes, des qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 4 StGB), der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der Sachbeschädigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- unter Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe aus dem Jahre 2015 und unter Anrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs von 683 Tagen. X.________ wurde verpflichtet, A.________ eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- nebst Zins zu leisten.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des versuchten Mordes und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. Er sei wegen qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 2 StGB), Gefährdung des Lebens und Sachbeschädigung zu verurteilen und mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 40 Monaten und einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.-- zu bestrafen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Verurteilung wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte richtet. Eine entsprechende Begründung fehlt gänzlich (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde S. 6 ff.).

2.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Massgebend ist deshalb der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Selbst wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Rüge erhoben hätte, würde sie nicht durchdringen. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den ersten von drei Schüssen im Billardcenter in Richtung von A.________ (Beschwerdegegner 2) abgab. Dieser befand sich beim Haupteingang in einer Entfernung von 18 Metern und der Beschwerdeführer hatte freie Sicht und Schussbahn. Das Projektil drang in den äusseren Rand eines Spielautomaten ein, der fünf Meter vom Schützen entfernt stand, und blieb dort stecken. Die Schussbahn verlief in einem Winkel von ca. zehn Grad zum Beschwerdegegner 2. Die Vorinstanz gelangt wie bereits die erste Instanz zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer bei der Schussabgabe auf den Beschwerdegegner 2 zielte und diesen auch treffen wollte. Sie setzt sich mit der anderslautenden Darstellung des Beschwerdeführers auseinander, gezielt auf den (vom Beschwerdeführer aus gesehen leicht links stehenden) Spielautomaten geschossen zu haben, und verwirft sie. Dazu würdigt sie unter anderem die Schussbahnrekonstruktion, die Lokalisation der Einschussstelle beim Spielautomaten weit aussen am oberen rechten Rand sowie die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers, er sei in Panik geraten, weil er befürchtet habe, der
Beschwerdegegner 2 würde ihn bis zum Eintreffen der Polizei aufhalten. Deshalb habe er in Richtung des Ausgangs geschossen. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, bei einer Abweichung von zehn Grad hätte der Schuss ohne den Spielautomaten über drei Meter neben dem Beschwerdegegner 2 eingeschlagen. Diese rechnerisch zwar nachvollziehbare Argumentation setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nur am Rande auseinander und vermag eine willkürliche Beweiswürdigung nicht darzutun. Gleiches gilt zu den Überlegungen des Beschwerdeführers betreffend das Schiessen in einem Schiessstand, nachdem hier gänzlich andere Verhältnisse herrschten.
Ebenso wenig dringt durch, was der Beschwerdeführer in Bezug auf die weiteren zwei Schüsse geltend macht. Laut den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ergriff der Beschwerdegegner 2 nach der ersten Schussabgabe die Flucht. Er wurde vom Beschwerdeführer verfolgt, der erneut zweimal auf ihn schoss, ihn aber wieder verfehlte. Die Vorinstanz würdigt unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erwägungen unter anderem die Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners 2, die Videoaufnahmen verschiedener Überwachungskameras, welche den Beschwerdeführer mit waagrecht ausgestrecktem Arm in Verfolgung des Beschwerdegegners 2 zeigen, und ein Einschussloch bei einem Busdepot der C.________ AG. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, zweimal lediglich in die Luft geschossen und rein zufällig die gleiche Richtung wie der Beschwerdegegner 2 eingeschlagen zu haben, verwirft sie als unglaubhaft. Dem Beschwerdeführer hätten sämtliche Fluchtwege offengestanden. Dabei verkennt sie nicht, dass auf den Videoaufnahmen die Schussabgabe nicht zu sehen ist. Vielmehr widerlegt sie damit jene Sachdarstellung des Beschwerdeführers, vor dem Haupteingang innerhalb weniger Sekunden zwei Schüsse in die Luft abgegeben zu haben (Entscheid S. 14 f.
und erstinstanzliches Urteil S. 18). Bringt der Beschwerdeführer vor, das Einschussloch beim Busdepot diene als alleiniges Beweismittel für die in Richtung des Beschwerdegegners 2 abgegebenen Schüsse, trifft dies nicht zu. Nicht unhaltbar ist zudem, wenn die Vorinstanzen das fragliche Einschussloch dem Beschwerdeführer zurechnen und beim eingesetzten Revolver sowie der verwendeten Munition eine Reichweite von 180 Metern nicht ausschliessen (Entscheid S. 15 und erstinstanzliches Urteil S. 18). Der Beschwerdeführer scheint zudem in seiner Argumentation davon auszugehen, dass das Projektil eine Wand durchschlug und dabei 6.5 cm an Höhe verlor (vgl. Beschwerde S. 8). Dies ist unzutreffend. Das Einschussloch in der Plexiglasscheibe erfolgte auf Seite Tellistrasse und das Austrittsloch befand sich in der Seitenwand auf der Seite Umfahrungsstrasse, das Projektil durchquerte mithin einen Teil des Gebäudes (vgl. vorinstanzliche Akten pag. 347 ff.).
Insgesamt macht der Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige oder auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhende Sachverhaltsfeststellung nicht geltend. Selbst wenn er eine entsprechende Rüge erhoben hätte, zeigt er nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Strafzumessung. Er bringt zusammengefasst vor, er habe eine schwierige Kindheit und Jugend gehabt, was strafmindernd zu berücksichtigen sei. Zudem habe er sich während der Haft stets darum bemüht, ein sozial angepasstes Verhalten zu erlernen. Aufgrund seiner Vorgeschichte und seiner Fortschritte während der Haft sei seine kriminelle Vergangenheit neutral zu bewerten. Schliesslich sei die Schussabgabe durch den Beschwerdegegner 2 provoziert worden, indem dieser das Gebäude verlassen und mit einem Stein bewaffnet zurückgekehrt sei. Dies sei strafmildernd im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 2 und 3 und lit. b StGB zu berücksichtigen (Beschwerde S. 5 ff.).

3.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 217 E. 2.2 f. S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; 132 IV 102 E. 8 f. S. 104 ff.; Urteil 6B 460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4, nicht publ. in: BGE 137 IV 57; je mit Hinweisen).
Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

3.3.

3.3.1. Ohne Grund rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte die Strafe aufgrund des Verhaltens des Beschwerdegegners 2 in Anwendung von Art. 48 lit. a Ziff. 2 und 3 StGB mildern müssen. Der Strafmilderungsgrund der schweren Bedrängnis (Ziff. 2) setzt eine dem Notstand nahe Situation voraus, die den Täter so schwer belastet, dass sich ihm kein anderer Ausweg als die strafbare Handlung bietet (BGE 110 IV 9 E. 2 S. 10; Urteil 6B 231/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.2; je mit Hinweisen). Im Anschluss an den Raub wollte der Beschwerdeführer nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen einzig seine Flucht sichern, weshalb eine notstandsähnliche Situation nicht vorlag und sein Handeln zudem offensichtlich nicht verhältnismässig war (vgl. BGE 110 IV 9 E. 2 S. 10 mit Hinweis). Ebenso wenig lag eine schwere Drohung im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 3 StGB oder eine Provokation im Sinne von Art. 48 lit. b StGB vor (vgl. dazu BGE 102 IV 273 E. 2c S. 278 mit Hinweis).

3.3.2. Der Beschwerdeführer weist in der Schweiz drei Vorstrafen auf und wurde in der Türkei im Jahre 2007 durch das Schwurgericht respektive 2010 durch den Kassationshof wegen Tötung zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt (vorinstanzliche Akten pag. 4.1 ff.). Wenn die Vorinstanz in Anlehnung an die erstinstanzlichen Erwägungen die Vorstrafen des Beschwerdeführers straferhöhend berücksichtigt, ist dies entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden (Entscheid S. 25 und erstinstanzliches Urteil S. 38; vgl. dazu BGE 136 IV 1 E. 2.6.2 S. 2 mit Hinweisen).

3.3.3. Zu seiner Kindheit und Jugendzeit bringt der Beschwerdeführer vor, sein Vater sei früh verstorben. Er habe im Alter von sieben Jahren die Rolle des Familienoberhauptes übernehmen, arbeiten und für seine Mutter und seine sechs Geschwister sorgen müssen. Seit seiner Flucht aus der Türkei habe er auf der Strasse gelebt. Er habe kein Geld für Lebensmittel gehabt und sei dem Alkohol und den Drogen verfallen (Beschwerde S. 5).
Die erste Instanz bejaht eine schwierige Kindheit und Jugend, da der Beschwerdeführer früh seinen Vater verloren und als Familienoberhaupt die Verantwortung habe übernehmen müssen. Der Beschwerdeführer habe erst im Gefängnis die Möglichkeit einer Ausbildung bekommen. Diesen Umständen sei leicht strafmindernd Rechnung zu tragen (erstinstanzliches Urteil S. 38). Demgegenüber erwägt die Vorinstanz, die schwere Kindheit und Jugend des Beschwerdeführers könnten sich nicht strafmindernd auswirken, da sie in keinem erkennbaren Zusammenhang zu den von ihm im Erwachsenenalter begangenen Straftaten stünden (Entscheid S. 25). Damit lässt die Vorinstanz einen wesentlichen Gesichtspunkt in Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 Abs. 1 StGB) ausser Acht (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/bb S. 204 f.). Nicht aufgezeigt und deshalb nicht nachvollziehbar ist zudem, weshalb nach ihrer Einschätzung ein Zusammenhang zwischen den früheren Schwierigkeiten im Leben des Beschwerdeführers und den hier zu beurteilenden Delikten nicht erkennbar sein soll. Daran sind keine strengen Anforderungen zu stellen, zumal dem Gericht das nötige Fachwissen regelmässig fehlt (HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2016, N. 285). Nicht erkennbar ist, dass die Vorinstanz über das
entsprechende Fachwissen verfügen sollte.
Die Vorinstanz hätte deshalb dem fraglichen Verschuldensminderungsgrund Rechnung tragen müssen. Jedoch kann das Bundesgericht das angefochtene Urteil, wo sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren im Rahmen des dem Sachgericht zustehenden Ermessens hält, auch bestätigen, wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält (Urteile 6B 988/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.4; 6B 341/2007 vom 17. März 2008 E. 8.4, nicht publ. in: BGE 134 IV 97; 6B 202/2010 vom 31. Mai 2010 E. 6.3.4, nicht publ. in: BGE 136 IV 117). Die Bewertung der Täterkomponenten und die daraus gefolgerte Straferhöhung um ein Jahr ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz bemisst die hypothetische Gesamtstrafe für den versuchten Mord, den qualifizierten Raub und die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (wie im Ergebnis auch die erste Instanz) auf 14 Jahre. Die erstinstanzliche Erhöhung der Gesamtstrafe um ein Jahr unter Würdigung der Täterkomponenten bezeichnet die Vorinstanz als eher mild (Entscheid S. 22 ff. und erstinstanzliches Urteil S. 31 ff.). Der Beschwerdeführer weist in der Schweiz drei teilweise einschlägige Vorstrafen aus den Jahren 2014-2016 auf. Stark ins Gewicht
fällt die frühere ausländische Verurteilung aus den Jahren 2007/2010 wegen Tötung zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe. Mit Blick darauf sowie auf die wiederholte Delinquenz während laufender Probezeiten und die zum Ausdruck gebrachte fehlende Einsicht (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 39) überschreitet oder missbraucht die Vorinstanz ihr Ermessen im Ergebnis nicht, indem sie die schuldangemessene Strafe aufgrund der Täterkomponenten um ein Jahr erhöht.

4.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 30. Oktober 2018. Sie wurde nach der 30-tägigen Frist im Sinne von Art. 100 Abs. 1 BGG zur Einreichung einer Beschwerde und deshalb verspätet nachgereicht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.2.1 S. 141 f.; Urteil 2C 66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2; je mit Hinweisen). Daran ändert die mit der Beschwerdeeingabe rein vorsorglich beantragte Fristerstreckung zur Begründung der Beschwerde nichts. Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 47 Prolongation - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	Les délais fixés par le juge peuvent être prolongés pour des motifs suffisants si la demande en est faite avant leur expiration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.