Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1217/2018
Urteil vom 7. Juni 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mord, einfache Körperverletzung, mehrfache Nötigung; Strafzumessung; willkürliche Beweiswürdigung, Anklageprinzip,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 27. Juni 2018 (Nr. 50/2017/23).
Sachverhalt:
A.
Das Kantonsgericht Schaffhausen erklärte X.________ am 19. Juni 2017 des Mordes, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 16 ½ Jahren, einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Dagegen erhob X.________ Berufung.
B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X.________ am 27. Juni 2018 des Mordes, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 15 ½ Jahren, einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur ergänzenden Beweiserhebung an das Kantonsgericht oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei sie von den Vorwürfen des Mordes, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Nötigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz freizusprechen. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Beweiserhebung. Die Vorinstanz habe es unterlassen, von Dr. med. A.________ einen Arztbericht bzw. ein Gutachten einzuholen oder diese als sachverständige Zeugin zu befragen. Auch habe die Vorinstanz zu Unrecht davon abgesehen, B.________, C.________ und Pfarrer D.________ zu befragen.
1.2. Die Vorinstanz erwägt hierzu, dass Dr. med. E.________ in seinem Gutachten vom 7. November 2016 eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, narzisstischen und histrionischen Zügen diagnostiziert habe. Das Gutachten sei methodisch fachgerecht erstellt worden und entspreche wissenschaftlichen Standards. Anlässlich der Exploration vom 1. September 2016 habe der Gutachter mit der Beschwerdeführerin vereinbart, welche Personen er befragen solle und dürfe. Die Beschwerdeführerin habe dabei unter anderem ihren Arbeitgeber, nicht jedoch Dr. med. A.________ genannt. Auch während der Exploration habe die Beschwerdeführerin Dr. med. A.________ nur dahingehend erwähnt, dass sie von ihr als Kind mit Ritalin behandelt worden sei. Zudem hätten anlässlich der Auftragserteilung an den Gutachter weder die Beschwerdeführerin selbst noch ihr Verteidiger die Kontaktaufnahme mit Dr. med. A.________ verlangt. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn sich Dr. med. E.________ diesbezüglich nicht zu weiteren Nachforschungen veranlasst gesehen habe.
Die Vorinstanz erwägt weiter, dass die Beschwerdeführerin zum Tatzeitpunkt nicht mehr in Behandlung bei Dr. med. A.________ gewesen sei. Letztere komme daher nicht als sachverständige Zeugin in Betracht, zumal sie keine eigene Wahrnehmung gemacht habe und zur Tataufklärung keine relevanten Aussagen machen könne. Zum angeblichen ADS-Syndrom der Beschwerdeführerin habe der Gutachter zwei unterschiedliche Diagnoseinstrumente angewendet. Aus diesen ergebe sich, dass in der Kindheit ein mässig ausgeprägtes ADHS oder ADS vorgelegen haben dürfte. Für ein heutiges ADHS oder ADS bestehe hingegen kein Anhaltspunkt. Im Übrigen weise das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin keine Auffälligkeiten auf, welche eine aussagepsychologische Begutachtung als nötig erscheinen liesse oder eine Beeinflussung ihrer Aussagen durch ADHS oder ADS indizieren würden. Die Schuldfähigkeit sei von Dr. med. E.________ untersucht und bejaht worden, wobei dieser festgehalten habe, dass bei Annahme einer aussergewöhnlich starken Affektbeteiligung bei der Tatausübung allenfalls eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit der Beschwerdeführerin angenommen werden könne. Das Verhältnis der Beschwerdeführerin zum Vater sei aufgrund der Akten bekannt. Aus einer
Einvernahme oder aus einem Arztbericht von Dr. med. A.________ würden sich keine zusätzlichen Erkenntnisse ergeben. Dr. med. A.________ komme schliesslich als behandelnde Ärztin der Beschwerdeführerin auch nicht als unabhängige Gutachterin in Betracht. Von einem Obergutachten sei ebenso abzusehen.
Zu der beantragten Einvernahme von B.________, C.________ und Pfarrer D.________ erwägt die Vorinstanz, dass daraus keine sachdienlichen Aussagen zum Tatverlauf zu erwarten seien, zumal diese Personen die Tat nicht selbst wahrgenommen hätten. Dass das Gefängnispersonal einzuvernehmen sei, weil es ein Bild über ihre Persönlichkeit vermitteln könne, mache die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren nicht mehr geltend. Ausserdem sei zum Verhalten der Beschwerdeführerin in der Haft ein Führungsbericht eingeholt worden. Es sei davon auszugehen, dass die Beobachtungen des Gefängnispersonals in dieses eingeflossen seien. Andererseits gebe das Gutachten von Dr. med. E.________ schlüssig Auskunft über die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin.
1.3. Die Beschwerdeführerin rügt, das Gutachten von Dr. med. E.________ könne - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht als mängelfrei bezeichnet werden. Der Gutachter habe sie nicht gekannt und mit ihr ein Gespräch von insgesamt lediglich 6 ½ Stunden geführt. Obschon er Anzeichen für ein ADHS-Syndrom erkannt habe und sie erwähnt habe, früher deswegen durch Dr. med. A.________ behandelt worden zu sein, habe Dr. med. E.________ die diesbezügliche Krankengeschichte nicht beigezogen. Stattdessen habe er - deutlich weniger naheliegend - telefonische Auskünfte bei ihrem Arbeitgeber und bei einem Chirurgen hinsichtlich einer früheren Magenoperation eingeholt. Darüber hinaus habe der Gutachter selber diverse Vorbehalte an seinem Gutachten angebracht.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass Dr. med. A.________ - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - sehr wohl für den vorliegend zu führenden Indizienbeweis relevante Aussagen machen könne. Dies betreffe insbesondere die von ihr vor mehr als zehn Jahren diagnostizierte und behandelte Krankheit und deren mutmasslichen Auswirkungen auf das Verhalten in der Tatnacht. Ebenso könne Dr. med. A.________ Aussagen zu ihrem Verhältnis zum Vater und zu den möglichen Auswirkungen auf ihr Handeln im Tatzeitpunkt machen. Dr. med. A.________ könne fundiertere Aussagen machen als Dr. med. E.________, der sich nur kurz mit ihr befasst habe. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach Dr. med. A.________ nicht als unabhängige Gutachterin in Frage komme, weil sie sich als behandelnde Ärztin vertieft mit ihrer Persönlichkeit auseinandergesetzt habe, sei willkürlich. Es sei genau dies der Grund, weshalb das Wissen von Dr. med. A.________ für ein rechtsstaatlich korrektes Urteil erschlossen werden müsse. Ob es sich bei der beantragten Beweisergänzung um ein Obergutachten, ein Ergänzungsgutachten oder ein zusätzliches Gutachten handle, sei nicht massgebend. Entscheidend sei einzig, dass das bislang unberücksichtigt gebliebene Wissen der langjährigen
Fachärztin einer kritischen Prüfung unterzogen und entsprechend ergänzt werde. Die Vorinstanz stelle schliesslich fest, dass ihr Handeln und ihre Aussagen geradezu unverständlich seien. Dies stehe im Widerspruch dazu, dass ihr Aussageverhalten nach Auffassung der Vorinstanz keine Auffälligkeiten aufweise, welche eine entsprechende Begutachtung erfordere oder eine Beeinflussung durch ADHS oder ADS indiziere.
Die Argumentation der Vorinstanz zur beantragten Einvernahme von B.________, C.________ und Pfarrer D.________ greife zu kurz. Sie habe ein falsches Teilgeständnis nicht nur als Folge ihrer psychischen Krankheit abgegeben, sondern auch aufgrund der ausserordentlich langen und mit den Grundanforderungen der EMKR nicht vereinbaren Untersuchungs- und Sicherheitshaft, die sie nach dem Verlust zweier Bezugspersonen erlitten habe. Die Betreuerinnen und Betreuer der Haftanstalt sowie der Seelsorger seien in der Lage, darüber zu berichten.
1.4.
1.4.1. Nach Art. 139 Abs. 2
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
|
1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
Ein gerichtlich eingeholtes Gutachten unterliegt grundsätzlich der freien Beweiswürdigung. Dennoch darf das Gericht von einem solchen nicht ohne triftige Gründe abrücken und muss Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1 mit Hinweisen).
1.4.2. Dr. med. A.________ behandelte die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit. Entsprechend kann sie einzig Aussagen zum früheren Zustand der Beschwerdeführerin machen. Die Beschwerdeführerin führte gegenüber dem Gutachten aus, sie sei in ihrer Kindheit wegen ADHS oder ADS durch Dr. med. A.________ mit Ritalin behandelt worden. Der Gutachter weicht in seinem Gutachten - in Bezug auf eine frühere Erkrankung - von dieser Diagnose nicht ab. Ob die Beschwerdeführerin auch noch zum Zeitpunkt der Begutachtung an ADHS oder ADS litt und wie sich dies auf ihr Verhalten auswirkt, ist eine Frage, die der Gutachter aus seinem eigenen Wissen zu beantworten hat. Unter dieser Prämisse war es nicht erforderlich, weitere Auskünfte oder die Krankengeschichte bei Dr. med. A.________ einzuholen. Weshalb die Angaben in den Akten entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht genügen sollen, um das Verhältnis zu ihrem Vater hinreichend zu durchleuchten, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Dass die Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens unverständliche Aussagen gemacht habe oder die Exploration nur 6 ½ Stunden gedauert habe, vermag die Qualität des Gutachtens nicht in Frage zu stellen. Dasselbe gilt in Bezug auf den Umstand, dass der Gutachter
selber diverse Vorbehalte an seinen Schlussfolgerungen angebracht haben soll. Dass die Vorinstanz Dr. med. A.________ als unabhängige Gutachterin ausschliesst, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 124 I 170 E. 4; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 38 f. zu Art. 183
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person - 1 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. |
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1 | Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. |
2 | Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen. |
3 | Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56. |
1.4.3. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen beantragte die Beschwerdeführerin die Befragung von B.________, C.________ und Pfarrer D.________ nicht deshalb, weil diese ein Bild über ihre Persönlichkeit vermitteln könnten. Die Beschwerdeführerin stellt dies nicht in Abrede. Nachdem die erwähnten Personen auch keine eigene Wahrnehmung der Tat haben, durfte die Vorinstanz davon absehen, diese einzuvernehmen. Die Rüge unvollständiger Beweiserhebung ist unbegründet.
2.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
Die Beschwerdeführerin bestreitet, ihren Vater getötet zu haben (Beschwerde, S. 21 bis 48). Ihre Vorbringen erschöpfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist. Irrelevant ist dabei, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin ein Teilgeständnis abgab, welches sie später widerrief. Selbst ohne ein solches Geständnis wäre die Annahme der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin ihrem Vater die todesursächlichen Messerstiche zugefügt habe, aufgrund der vorgefundenen Spuren nicht zu beanstanden.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes im Zusammenhang mit der Mordqualifikation. Es sei zu fordern, dass die Anklageschrift sich dazu äussere, welche der verschiedenen Tatbestandsvarianten gegeben sein soll. Werde dies unterlassen, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine effektive Verteidigung verletzt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie im vorliegenden Fall aufgrund der ausführlichen Schilderung der Vorgeschichte davon ausgehen durfte, dass sich die Qualifikation der ihr vorgeworfenen Tötung als Mord auf die Variante des besonders verwerflichen Beweggrunds oder Zwecks stützen würde. Dennoch sei der Schuldspruch wegen Mordes aufgrund der angeblich besonders verwerflichen Art der Ausführung ergangen.
In Bezug auf die rechtliche Würdigung in der Anklageschrift schreibt Art. 325 Abs. 1 lit. g
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet: |
|
1 | Die Anklageschrift bezeichnet: |
a | den Ort und das Datum; |
b | die anklageerhebende Staatsanwaltschaft; |
c | das Gericht, an welches sich die Anklage richtet; |
d | die beschuldigte Person und ihre Verteidigung; |
e | die geschädigte Person; |
f | möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; |
g | die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. |
2 | Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. |
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SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
|
1 | Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. |
2 | Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 112 - Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.159 |
4.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz das Qualifikationsmerkmal der besonders verwerflichen Tatausführung gemäss Art. 112
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 112 - Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.159 |
5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass ein allfälliger Tatentschluss ganz wesentlich durch die vorbestehende Erkrankung hätte beeinflusst sein müssen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie die ihr vorgeworfene Tat - wenn überhaupt - unter dem Eindruck einer grossen seelischen Belastung begangen habe. Diese sei deshalb als Totschlag im Sinne von Art. 113
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 113 - Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.161 |
Die Beweiserhebung der Vorinstanz ist nicht unvollständig (vorstehende E. 1.4). Auf die Rüge ist demnach nicht weiter einzugehen. Weshalb eine Notwehrsituation vorgelegen haben soll und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz falsch sein sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
6.
Die Beschwerdeführerin rügt, es sei auf eine Verurteilung wegen mehrfacher Nötigung zu verzichten und der Desinteresseerklärung ihrer Mutter A.F.________ sei zumindest im Rahmen der Strafzumessung gebührend Rechnung zu tragen.
Die Rüge entbehrt einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
7.
Unter dem Titel "untauglicher Versuch" (Beschwerde, S. 53 f.) macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die zwei Stiche in die Halsschlagadern, die zum Tod von B.F.________ geführt hätten, nicht von ihr, sondern von G.________ stammen würden. Selbst wenn sie - wie im später widerrufenen Teilgeständnis vom 17. Februar 2016 angegeben - ihrem Vater weitere 3 oder 4 Stiche zugefügt haben solle, sei dies als untauglicher Versuch zu werten. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, zumal die Beschwerdeführerin dabei von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweicht.
8.
8.1. Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe sich nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig der Widerhandlung gegen das Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG; SR 514.54) schuldig gemacht, indem sie ein CS-Spray von Frankreich in die Schweiz eingeführt habe. Ihr könne höchstens vorgeworfen werden, die Inhaltsangabe auf dem Spray nicht besser studiert und sich vor der Einreise in die Schweiz nicht über die Rechtslage orientiert zu haben. Die Vorinstanz verletze überdies ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie nicht auf ihre Vorbringen in Bezug auf die in Art. 33 Abs. 2
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SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: |
|
1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: |
a | ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
2 | Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159 |
3 | Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung: |
a | Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
b | ... |
c | nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt. |
8.2.
8.2.1. Die Vorinstanz erwägt, dass die Beschwerdeführerin vorsätzlich gehandelt habe. Sie begründet dies unter anderem damit, dass auf dem Spray in Grossbuchstaben und deutlich hervorgehoben "LIQUIDE DE DEFENSE C.S." vermerkt gewesen sei. Darüber hinaus dürfe das Wissen vorausgesetzt werden, dass weltweit unterschiedliche Waffeneinfuhr- und Waffentragbestimmungen gelten, über die sich die Beschwerdeführerin hätte informieren müssen. Der Beschwerdeführerin hätte damit klar sein müssen, dass sie mit ihrem Vorgehen gegen das Waffengesetz verstossen könnte. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Argumenten der Vorinstanz nicht auseinander. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
1bis | Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14 |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
8.2.2. Art. 33 Abs. 2
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SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: |
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1 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich: |
a | ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
2 | Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159 |
3 | Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung: |
a | Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt; |
b | ... |
c | nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt. |
9.
9.1. Gemäss der Anklageschrift soll die Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2015 die Polizistin H.________ tätlich angegriffen haben, indem sie frontal auf sie zugegangen sei und sich in der Absicht, ihr die Dienstwaffe wegzunehmen, an deren Waffengurt zu schaffen gemacht habe. Beide seien darauf zu Boden gestürzt, wo die Beschwerdeführerin weiter versucht habe, H.________ die Dienstwaffe zu entreissen. H.________ habe Hämatome am Unter- und Oberarm, am Rücken sowie am Oberschenkel erlitten.
9.2. Die Vorinstanz erwägt hierzu, dass H.________ vier Hämatome mit teils Durchmessern von mehreren Zentimetern erlitten habe. Ein Hämatom werde durch Verletzung der Blutgefässe und Blutausfluss gebildet. Bereits das gelte nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als einfache Körperverletzung. In subjektiver Hinsicht liege Eventualvorsatz vor. Die Beschwerdeführerin habe H.________ intensiv von vorne bedrängt, und versucht, ihr die Waffe wegzunehmen, sodass sich ein Gerangel gebildet habe. Durch diese wissentlich und willentlich ausgeführten Handlungen habe die Beschwerdeführerin in Kauf genommen, dass H.________ umfallen könnte, und habe mit den daraus resultierenden Hämatomen rechnen müssen.
9.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf Präzedenzfälle, bei welchen Hämatome durch massive Schläge des Täters entstanden seien. Der Vergleich dieser Fälle mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt sei willkürlich. Sie habe zwar in suizidaler Absicht versucht, die Dienstwaffe zu behändigen, ohne dabei aber H.________ verletzen zu wollen, auch nicht im Sinne eines Eventualvorsatzes. Sie habe die Geschädigte nicht einmal berührt; die Hämatome seien allenfalls entstanden, als beide unglücklich zu Boden gefallen seien.
Bereits durch das Verursachen eines Hämatoms ist der Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,177 |
10.
10.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Strafzumessung. Dadurch, dass die Vorinstanz das Wissen von Dr. med. A.________ - welche sie für mehr als zehn Jahre und bis wenige Monate vor der Tat fachärztlich betreut habe - nicht zumindest ergänzend zum Gutachten von Dr. med. E.________ abgerufen und in ihre Überlegungen zur Strafzumessung einbezogen habe, verletze sie die Bestimmungen von Art. 20
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 20 - Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
10.2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, A.F.________ habe in Bezug auf den Tatbestand der Nötigung eine Desinteresseerklärung abgegeben. Dies ändere zwar nichts am Schuldspruch wegen Nötigung als Offizialdelikt, hätte aber im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen.
Die Rüge ist unbegründet. A.F.________ begründete ihre Desinteresseerklärung damit, dass sie nun davon überzeugt sei, dass ihre Tochter nie in der Lage gewesen wäre, ihren eigenen Vater zu töten (Urteil, S. 33). Es handelt sich hiebei um Umstände, die ausserhalb des Einflussbereichs der Beschwerdeführerin stehen und namentlich nicht auf ein positiv zu wertendes Nachtatverhalten schliessen lassen, welches im Rahmen der Strafzumessung gegebenenfalls zu berücksichtigen wäre.
11.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. |
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1 | Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen. |
2 | Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. |
3 | Sie beträgt in der Regel: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken. |
4 | Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten: |
a | über Sozialversicherungsleistungen; |
b | über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts; |
c | aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken; |
d | nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224. |
5 | Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Moses