6B_401/2018 - 2018-06-07 - Infractions - Mehrfache Drohung, versuchte Nötigung etc.; Anspruch auf einen Dolmetscher; Anspruch notwendige Verteidigung; Hinweispflicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 401/2018

Urteil vom 7. Juni 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Drohung, versuchte Nötigung etc.; Anspruch auf einen Dolmetscher; notwendige Verteidigung; Hinweispflicht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 13. Dezember 2017 (SST.2017.27 / BB).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 13. April 2016 sprach die Staatsanwaltschaft Baden X.________ wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Verleumdung, mehrfacher übler Nachrede, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Beschimpfung und mehrfacher Tätlichkeiten schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem widerrief die Staatsanwaltschaft die bedingt ausgesprochene Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 28. Oktober 2014. Stattdessen verwarnte sie X.________ und verlängerte die Probezeit. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. Oktober 2012 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe wurde ebenfalls verzichtet. X.________ wurde stattdessen verwarnt. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.

B.
Der Präsident des Bezirksgerichts Baden bestätigte am 19. September 2016 die Schuldsprüche gemäss Strafbefehl und bestrafte X.________ mit einer teilbedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 28. Oktober 2014 gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe widerrief der Präsident des Bezirksgerichts Baden nicht. Stattdessen verwarnte er X.________ und verlängerte die Probezeit. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 23. Oktober 2012 gewährten bedingten Vollzugs einer Geldstrafe verzichtet er.

C.
X.________ erhob beim Obergericht Aargau Berufung. Dieses hob den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs auf. Die übrigen Schuldsprüche bestätigte es. Das Obergericht bestrafte X.________ mit einer teilbedingten Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Im Übrigen bestätigte es das bezirksgerichtliche Urteil.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihm sei für das kantonale Verfahren ein Verteidiger zu bestellen und es sei die Frist zur Einreichung der Berufung zu verlängern. Überdies beantragt X.________, ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren ein amtlicher Verteidiger beizuordnen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer ersucht um Beiordnung eines Rechtsbeistands für das Verfahren vor Bundesgericht. Er habe verschiedene Rechtsanwälte kontaktiert, welche jedoch seine Anfrage allesamt abgelehnt hätten. Dies ändert nichts daran, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren an der beschwerdeführenden Person liegt, für eine Vertretung besorgt zu sein (vgl. Urteil 6B 13/2015 vom 11. Februar 2015 E. 3), was dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben des Bundesgerichts vom 18. April 2018 mitgeteilt wurde. Dem Antrag kann folglich nicht stattgegeben werden. Anhaltspunkte für eine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG liegen vorliegend nicht vor.

2.
Das begründete vorinstanzliche Urteil ging dem Beschwerdeführer respektive seiner damaligen Rechtsvertreterin am 6. März 2018 zu. Die 30-tägige Frist zur Einreichung der Beschwerde (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) begann am 7. März 2018 zu laufen und endete, unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG), am 20. April 2018. Mit Schreiben des Bundesgerichts vom 18. April 2018 wurde der Beschwerdeführer auf die gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung sowie auf die Möglichkeit der Beschwerdeergänzung hingewiesen. Der Beschwerdeführer wurde dabei auch auf den Fristenlauf hingewiesen. Mit Eingaben vom 15. Mai 2018, 16. Mai 2018 und 18. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Eingaben ein. Darauf kann jedoch zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.

3.
Was das Gesuch des Beschwerdeführers um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung anbetrifft, so legt er nicht dar, ein entsprechendes Gesuch im Sinne von Art. 92 StPO vor Ablauf der Frist gestellt zu haben. Dass der Beschwerdeführer ein förmliches Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 94 StPO gestellt hätte, ist ebenfalls weder ersichtlich noch dargetan. Auch dem Fristersterckungsbegehren kann daher nicht Folge geleistet werden.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Menschenrechte seien von der Polizei und den Anwälten verletzt worden. Zudem rügt er eine Verletzung von Art. 127 , Art. 130 lit. b und Art. 158 und StPO. Der Beschwerdeführer argumentiert, ihm sei kein Verteidiger beigeordnet worden, obwohl es sich offensichtlich um einen Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO handle. Da er nicht verteidigt gewesen sei, sei er sich seiner Rechte nicht bewusst gewesen. Darüber hinaus sei kein Dolmetscher beigezogen worden, obwohl er der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Aufgrund dessen habe er die Anklage nicht verstanden und sich unwissentlich für schuldig bekannt.

4.2. Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen (Art. 127 Abs. 1 StPO). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, muss die beschuldigte Person verteidigt werden (Art. 130 StPO). Gemäss Art. 130 lit. b StPO liegt unter anderem dann ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht. Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Schliesslich sieht Art. 158 Abs. 1 StPO vor, dass die Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hinweisen, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens
bilden (lit. a), sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann (lit. b), sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen (lit. c) und sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann (lit. d).

4.3. Vorab ist anzumerken, dass aus der Beschwerde nicht immer klar hervorgeht, auf welches Gerichtsverfahren sich der Beschwerdeführer bezieht, da er verschiedene Verfahren zu vermischen scheint. Ob die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf einen Dolmetscher sowie des Anspruchs auf notwendige Verteidigung rechtzeitig erhoben wurden, ist fraglich. Dies kann letztlich offenbleiben, da die Rügen ohnehin unbegründet sind.
Wie sich aus den Befragungsprotokollen ergibt, wurde für sämtliche Einvernahmen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des erstinstanzlichen Gerichts ein Dolmetscher beigezogen. Der Anspruch auf einen Dolmetscher ist im vorliegenden Verfahren offensichtlich nicht verletzt. Weiter liegt auch kein Fall von notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO vor. Ebensowenig sind die Hinweispflichten von Art. 158 verletzt. Der Beschwerdeführer wurde bereits bei der polizeilichen Einvernahme vom 13. Oktober 2015 im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO darauf hingewiesen, dass er das Anrecht hat, einen Verteidiger zu bestellen. Der Beschwerdeführer nahm dies zur Kenntnis. Am 18. April 2016 zeigte die vom Beschwerdeführer beauftragte Rechtsanwältin A.________ die Vertretung des Beschwerdeführers an. Besagte Rechtsanwältin legte das Mandat zwar nieder, allerdings erst am 7. März 2018 und damit nach Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils. Inwiefern der Anspruch auf (wirksame) Verteidigung verletzt sein soll, ist weder ersichtlich noch dargelegt.

4.4. Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann weiter entnommen werden, dass sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Verteidigung insbesondere auf die früheren Verurteilungen wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und grober Verletzung der Verkehrsregeln bezieht. Diesbezüglich wurde vorliegend nicht mehr in der Sache, sondern lediglich über den Widerruf der damals bedingt ausgefällten Strafen entschieden.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bildet das Urteil des Obergerichts Aargau vom 13. Dezember 2017. Soweit sich die Beschwerde gegen die früheren Verurteilungen wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und grober Verletzung der Verkehrsregeln bezieht und der Beschwerdeführer rügt, er sei in jenen Verfahren nicht gehörig vertreten gewesen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zu einem in England hängigen familienrechtlichen Verfahren macht. Auch darauf kann nicht eingetreten werden. Weiter nimmt der Beschwerdeführer auf einen Zivilprozess in der Schweiz Bezug, wobei es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit zwischen ihm und seiner Ehefrau handelte. Auch darauf sowie auf die Ausführungen, wonach sich in jenem Verfahren die Rechtsanwältin seiner Ehefrau in einem Interessenkonflikt befunden habe, kann nicht eingegangen werden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 94 Restitution - 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
¹	Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
²	La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli. L'acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
³	La demande de restitution n'a d'effet suspensif que si l'autorité compétente l'accorde.
⁴	L'autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit.
⁵	Les al. 1 à 4 s'appliquent par analogie à l'inobservation d'un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 131 Mise en oeuvre de la défense obligatoire - 1 En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
¹	En cas de défense obligatoire, la direction de la procédure pourvoit à ce que le prévenu soit assisté aussitôt d'un défenseur.
²	Si les conditions requises pour la défense obligatoire sont remplies lors de l'ouverture de la procédure préliminaire, la défense doit être mise en oeuvre avant la première audition exécutée par le ministère public ou, en son nom, par la police.65
³	Les preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, ne sont exploitables qu'à condition que le prévenu renonce à en répéter l'administration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.