1B_195/2018 - 2018-06-07 - Procedura penale - Strafverfahren; Kontosperre

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 195/2018

Urteil vom 7. Juni 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio.
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Kontosperre,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 1. März 2018 (BES.2017.207).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist gemäss Handelsregister alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.________ GmbH. Aufgrund eines Geldwäschereiverdachts gegen ihren Lebenspartner, C.________, der sich von einer Offshore-Gesellschaft in Curaçao Zahlungen im Betrag von Euro 3,5 Mio. überweisen liess und später (mit Zahlung zugunsten der B.________ GmbH vom 2. November 2017) der Gesellschaft von A.________ Euro 500'000.-- überwies, welche diese umgehend auf ihr Privatkonto übertrug, ist die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingeschritten. Mit Verfügung vom 6. November 2017 wies sie die Bank D.________ an, den Betrag von Euro 500'000.-- auf dem Privatkonto von A.________ sofort zu sperren. Mit Schreiben vom 9. November 2017 orientierte die Bank D.________ A.________ über diese Massnahme.
Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 12. Dezember 2017 beantragte A.________, den gesperrten Betrag von Euro 500'000.-- freizugeben und ihrer Bank mitzuteilen, dass sie wieder volle Verfügungsbefugnis über sämtliche ihrer Konten habe. Die Staatsanwaltschaft überwies diese Eingabe am 14. Dezember 2017 dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Beschwerdegericht. Mit Entscheid vom 1. März 2018 wies dieses die Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 17. April 2018 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der gesperrte Betrag von Euro 500'000.-- zu ihrer freien Verfügung stehe; dementsprechend sei die Bank D.________ über die Aufhebung der Kontosperre zu informieren. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hält an ihrem Rechtsbegehren und dessen Begründung fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Appellationsgerichts, mit welchem dieses die Beschwerde gegen eine Kontosperre abgewiesen hat. Es handelt sich dabei um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Strafverfahren nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann. Dies ist bei einer Kontosperre der Fall (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 130 f.). Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 BGG). Die nach Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung auf Verfassungsrügen ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin lastet der Vorinstanz zwar eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung an, ohne indes substanziiert zu begründen, worin diese bestehen sollte. Damit genügt die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die gegenüber der Bank verfügte Kontosperre stelle keine rechtswirksame Beschlagnahme im Sinne der StPO dar.

2.2. Für eine Kontosperre kommen verschiedene Rechtsgrundlagen in Betracht. So statuiert insbesondere Art. 10 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) die Pflicht des Finanzintermediärs, Vermögenswerte zu sperren, die Gegenstand einer Meldung nach Art. 9 GwG bilden. Davon zu unterscheiden ist die Kontosperre im Strafprozessrecht, welche von der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde verfügt werden kann. Sie bedeutet die Beschlagnahme einer Forderung, welche einer beschuldigten Person oder einer Drittperson gegenüber einem Finanzinstitut zusteht. Die Staatsanwaltschaft weist die Bank an, über ein bestimmtes Konto keine Verfügungen durch den Inhaber oder Dritte mehr zuzulassen und selber keine solchen vorzunehmen (vgl. Bommer / Goldschmid, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 266 StPO). Die strafprozessuale Kontosperre stellt damit eine besondere Vollzugsform der Forderungsbeschlagnahme gemäss Art. 266 Abs. 4 StPO dar (vgl. BGE 126 II 462 E. 5b S. 468; Stefan Heimgartner, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 266 StPO; siehe auch Thirza Döbeli, Blockieren - Beschlagnahmen -
Einfrieren, AJP 2015 S. 1240). Erfolgt die Kontosperre offen, wird sie dem Kunden mitgeteilt. Häufig erschöpft sich die Kontosperre indes nicht in der blossen Forderungsbeschlagnahme, sondern der strafprozessuale Zugriff wird kombiniert mit einem Mitteilungsverbot an die Bank, so wenn die Orientierung des Kunden die Strafuntersuchung zu beeinträchtigen droht. Der Bank wird untersagt, die Anordnung der Sperre dem Kunden bekannt zu machen (Bommer / Goldschmid, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 266 StPO).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich somit im zu beurteilenden Fall um eine durch die Staatsanwaltschaft verfügte Kontosperre als Forderungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 266 Abs. 4 StPO. Dass die Kontosperre in Anwendung des Beschlagnahmerechts erging, ergibt sich, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, auch aus den Gesetzesangaben in der angefochtenen Verfügung.

2.3. Die vorliegende Kontosperre erfolgte offen, d.h. ohne Mitteilungsverbot an die Bank. Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird der direkt betroffenen Person gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben (Art. 199 StPO; Urteil 1B 210/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 4). Die Staatsanwaltschaft hätte die Beschwerdeführerin deshalb über die Kontosperre mittels Übergabe einer Kopie des Beschlagnahmebefehls orientieren müssen (vgl. auch Döbeli, a.a.O., S. 1241). Stattdessen wurde der Beschwerdeführerin die Kontosperre (einzig) von der Bank mitgeteilt.
Wie von der Vorinstanz zutreffend unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, verlangt das Recht auf wirksamen Rechtsschutz eine schriftliche Eröffnung oder - im Falle der vorgängigen mündlichen Eröffnung - eine schriftliche Bestätigung der Kontosperre gegenüber der betroffenen Person durch die Staatsanwaltschaft. Die 10-tägige Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO wird erst durch diese nachträgliche schriftliche Eröffnung (mit Rechtsmittelbelehrung) ausgelöst (Urteil 1B 210/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 5.2). Wird die Kontosperre der Bank schriftlich angezeigt, die Eröffnung des Beschlagnahmebefehls gegenüber der Kontoinhaberin aber aus anderen als Geheimhaltungsgründen unterlassen, führt dieser Mangel nicht zur Nichtigkeit des Beschlagnahmebefehls. Aus der unterlassenen Eröffnung der Kontosperre darf der Kontoinhaberin aber kein Nachteil erwachsen (vgl. Urteil der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2013.140-145 vom 8. Mai 2014 E. 1.2.2). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht darauf abgestellt, wann die Beschwerdeführerin erstmals ausreichende Kenntnis vom Inhalt der Kontosperre (im Sinne von Art. 384 i.V.m. Art. 263 Abs. 2 StPO) erhalten hat (vgl. auch Urteil 1B 210/2014 vom 17. Dezember 2014 E.
5.4 f.) und ist auf die gegen die Verfügung vom 6. November 2017 gerichtete Beschwerde vom 12. Dezember 2017 eingetreten (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.3).
Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde weder mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung noch mit der von der Vorinstanz korrekt wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinander. Insbesondere behauptet sie nicht, dass ihr aus der unterlassenen Eröffnung ein Rechtsnachteil erwachsen ist. Dies ist auch nicht ersichtlich. Ihr Rechtsschutz ist gewährleistet.

3.

3.1. Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, können nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Während des Strafverfahrens können Gegenstände und Vermögenswerte im Hinblick auf ihre spätere Einziehung beschlagnahmt werden (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Entsprechend ihrer Natur als provisorische prozessuale Massnahme prüft das Bundesgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme - anders als das für die (definitive) Einziehung zuständige Sachgericht - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend; es hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f.). Besteht
ein hinreichender Tatverdacht, dass Gelder deliktisch erworben worden sind, so kann dies die Beschlagnahme bzw. die Anordnung einer Kontosperre (auch) gegenüber einer nicht beschuldigten Drittperson rechtfertigen, wenn eine spätere Einziehung nicht eindeutig ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen Urteil 1B 95/2016 vom 28. April 2016 E. 2.1).

3.2. Gemäss Art. 305bis StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren.
Unter die Geldwäschereistrafnorm fällt auch das (Verschleierungszwecken dienende) systematische Verschieben von deliktischem Profit. Geldwäschereiverdacht kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts insbesondere vorliegen, wenn von den Strafbehörden eine auffällige Verknüpfung geldwäschetypischer Vorkehren dargetan wird. Dies ist etwa der Fall, wenn hohe Geldbeträge über komplexe Kontenbewegungen unter zahlreichen involvierten Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter typischerweise sogenannten Offshore-Domizilen) verschoben wurden und für diese komplizierten Transaktionen kein wirtschaftlicher Grund ersichtlich ist (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; Urteil 1B 339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung reicht es zu Beginn einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei für einen Anfangsverdacht aus, wenn sich der Verdacht bloss auf eines der beiden Elemente des Geldwäschereitatbestands (Vortat oder Vereitelungshandlung) bezieht und es naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte (Urteil 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007 E. 5.1, in: ZBl 109/2008 S. 557).

3.3. Die Staatsanwaltschaft verwies im vorinstanzlichen Verfahren zur Begründung des Tatverdachts der Geldwäscherei gegen den Lebenspartner der Beschwerdeführerin auf die Meldung der MROS, wonach auf dem Privatkonto des Lebenspartners der Beschwerdeführerin zwei verdächtige Zahlungen aus Curaçao eingegangen seien, nämlich von Euro 1,2 Mio. (Valuta 2. August 2017) und von Euro 2,3 Mio. (Valuta 4. Oktober 2017). Zwar habe der Lebenspartner der Beschwerdeführerin angegeben, dass es sich um den Erlös aus dem Verkauf von insgesamt 6'000 Namenaktien der E.________ AG handle, die er an einen Fonds in Curaçao namens F.________ Fonds zum Preis von Euro 3,6 Mio. verkauft habe. Die Staatsanwaltschaft hält diese Aktientransaktion jedoch für verdächtig, weil der Lebenspartner der Beschwerdeführerin gleichzeitig als Verkäufer und Käufer gehandelt habe. Zudem müsste die E.________ AG, deren Aktien nach Curaçao verkauft worden seien, aufgrund des bezahlten Kaufpreises (hochgerechnet) einen inneren Wert von Euro 60 Mio. haben. In Tat und Wahrheit verfüge sie über ein minimales Aktienkapital von Fr. 100'000.--, und die letzte Steuerdeklaration für das Geschäftsjahr 2015 weise einen Verlust von Fr. 195'000.-- und einen Umsatz von Fr. 0.-- aus. Die
E.________ AG verfüge somit nicht über einen inneren Wert, der den Aktienpreis von Euro 3,6 Mio. gerechtfertigt hätte. Dies begründe den Verdacht, dass der Fonds geschädigt worden sei. Nach der Gutschrift der aus Curaçao überwiesenen Beträge habe der Lebenspartner der Beschwerdeführerin Überweisungen auf andere Bankkonten, die ebenfalls ihm gehörten, getätigt. Die dergestalt transferierten Beträge beliefen sich auf Euro 500'000.-- und Euro 600'000.--. Weitere Euro 500'000.-- habe er dann zugunsten einer Gesellschaft der Beschwerdeführerin überwiesen (B.________ GmbH), die diese umgehend auf ihr eigenes Bankkonto übertragen habe. Bezüglich der Vortat gemäss Geldwäschereitatbestand bestehe gegen den Lebenspartner der Beschwerdeführerin der Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung oder des Betrugs zum Nachteil der Fonds-Gesellschaft (F.________ Fonds).

3.4. Die Vorinstanz hat den Verdacht der Geldwäscherei gegen den Lebenspartner der Beschwerdeführerin gestützt auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft als erstellt erachtet. Die Herkunft der Vermögenswerte von einem Offshore-Finanzplatz (Curaçao) sei als Warnzeichen zu werten. Das Konstrukt der durch den Lebenspartner der Beschwerdeführerin beherrschten Gesellschaften sei undurchschaubar und deute auf eine Verschleierung hin. Zudem habe sich der Lebenspartner der Beschwerdeführerin die Aktien der E.________ AG faktisch selber verkauft, wobei die Differenz zwischen dem Aktienpreis und dem - deutlich tieferen - Wert der darin verkörperten Gesellschaft eine Preismanipulation vermuten lasse. Schliesslich müssten der Betrag und die Häufigkeit der Transferzahlungen vom Geschäfts- ins Privatvermögen als unüblich bezeichnet werden. Insgesamt bestünden hinreichende Verdachtsgründe auf das Vorliegen sowohl einer Vortat (ungetreue Geschäftsbesorgung oder Betrug zum Nachteil des F.________ Fonds) als auch von Vereitelungshandlungen. Der Anfangsverdacht gegen den Lebenspartner der Beschwerdeführerin, der zur hier angefochtenen Kontosperre geführt habe, sei nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz hat ergänzend festgehalten, inzwischen seien aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin, welche den empfangenen Betrag vom Geschäftskonto auf ihr Privatkonto überwiesen habe, Verdachtsmomente gegen sie selber hinzugekommen. Dies vermöge den für die Kontosperre massgeblichen, nicht gegen sie gerichteten Anfangsverdacht jedenfalls nicht zu entkräften. Gemäss Handelsregister sei die Beschwerdeführerin alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.________ GmbH und alleinige Verwaltungsrätin der E.________ AG, wobei letztere bis zum 30. März 2016 / 4. April 2016 von ihrem Lebenspartner beherrscht worden sei (damals als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift). Die Beschwerdeführerin habe mithin von ihrem Lebenspartner nicht nur eine Zahlung im Betrag von Euro 500'000.-- entgegengenommen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit überschneide sich auch offensichtlich mit derjenigen ihres Lebenspartners, welcher die Aktien der E.________ AG nach Curaçao verkauft habe und deswegen unter Geldwäschereiverdacht stehe.
Angesichts des mutmasslichen Deliktsbetrags von mehreren Millionen Euro erweise sich die Sperre jenes Teils, der sich auf dem Bankkonto der Beschwerdeführerin befinde, auch als verhältnismässig.

3.5. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen verletzen kein Bundesrecht. Sie werden von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Übrigen auch nicht substanziiert bestritten. Vielmehr stellt sie sich auf den unzutreffenden Standpunkt (vgl. hierzu E. 3.1), es sei nicht ihre Sache, zum Tatverdacht gegen ihren Lebenspartner Stellung zu nehmen. Zusammenfassend besteht beim jetzigen Verfahrensstand der Verdacht, dass die mit einer Kontosperre belegten Gelder aus Delikten des Lebenspartners der Beschwerdeführerin stammen. Die spätere Einziehung der Gelder erscheint damit jedenfalls nicht eindeutig ausgeschlossen, was ihre Beschlagnahme bei der Beschwerdeführerin rechtfertigt (vgl. hierzu auch eingehend Urteil 1B 95/2016 vom 28. April 2016 E. 2.3). Die Verhältnismässigkeit der Massnahme wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage gestellt.

4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde nicht substanziiert mit der ausführlichen und überzeugenden Begründung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinander.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 10 Blocco dei beni - 1 L'intermediario finanziario blocca i valori patrimoniali affidatigli che sono oggetto della comunicazione di cui all'articolo 9 capoverso 1 lettera a della presente legge o all'articolo 305ter capoverso 2 CP67 non appena l'Ufficio di comunicazione gli notifica di aver trasmesso a un'autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate.68
¹	L'intermediario finanziario blocca i valori patrimoniali affidatigli che sono oggetto della comunicazione di cui all'articolo 9 capoverso 1 lettera a della presente legge o all'articolo 305ter capoverso 2 CP67 non appena l'Ufficio di comunicazione gli notifica di aver trasmesso a un'autorità di perseguimento penale le informazioni comunicate.68
^1bis	L'intermediario finanziario blocca senza indugio i valori patrimoniali affidatigli che sono oggetto della comunicazione di cui all'articolo 9 capoverso 1 lettera c.
²	L'intermediario finanziario protrae il blocco dei beni fino a ricevimento di una decisione della competente autorità di perseguimento penale, ma al massimo per cinque giorni feriali a contare da quando l'Ufficio di comunicazione gli ha notificato di aver trasmesso le informazioni comunicate nel caso di cui al capoverso 1 o da quando egli ha effettuato la comunicazione all'Ufficio di comunicazione nel caso di cui al capoverso 1bis.69

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 9 Obbligo di comunicazione - 1 L'intermediario finanziario che:
¹	L'intermediario finanziario che:
^a	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:
^a1	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP50,
^a2	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
^a3	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
^a4	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^b	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
^c	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
^1bis	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:
^a	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
^b	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
^1ter	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro.59
^1quater	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto.60
²	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 266 Esecuzione - 1 L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
¹	L'autorità penale attesta nell'ordine di sequestro o in una quietanza separata l'avvenuta ricezione degli oggetti e valori patrimoniali sequestrati o consegnati.
²	L'autorità penale compila un elenco degli oggetti e dei valori patrimoniali e provvede in modo appropriato alla loro conservazione.
³	In caso di sequestro di fondi è disposto un blocco al registro fondiario; il blocco è menzionato nel registro medesimo.150
⁴	Il sequestro di crediti è comunicato al debitore unitamente all'avviso che il pagamento al creditore non estingue il debito.
⁵	Gli oggetti esposti a rapido deprezzamento o che necessitano di una costosa manutenzione, come pure le cartevalori o altri valori quotati in borsa o con un valore di mercato possono essere immediatamente realizzati conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889151 sulla esecuzione e sul fallimento. I proventi di tale realizzazione sono quindi sequestrati.
⁶	Il Consiglio federale disciplina le modalità di collocamento dei valori patrimoniali sequestrati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 384 Decorrenza del termine - Il termine di ricorso decorre da:
^a	la consegna o la notificazione del dispositivo scritto, per le sentenze;
^b	la notificazione della decisione, per le altre decisioni;
^c	il giorno in cui si è venuti a conoscenza dell'atto procedurale contestato, se non è stato comunicato per scritto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.