2C_426/2015 - 2016-06-07 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_426/2015

Urteil vom 7. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Fuchs.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider-Koch,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung,
vom 9. April 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (geboren 1988) reiste am 19. November 1989 in die Schweiz ein. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 7. Februar 2012 verlängert wurde.

1.2. Am 6. Februar 1998 hatte A.________ bei einem Schlittelunfall ein Schädelhirn-Trauma erlitten, das zu einer Jugendinvalidität und einer erheblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führte. Die Eidgenössische Invalidenversicherung sprach ihm Sonderschulmassnahmen und mit Verfügung vom 6. Januar 2010 rückwirkend per 1. Oktober 2006 eine ganze ausserordentliche Invalidenrente zu.

1.3. Seit Jugendalter wurde A.________ kontinuierlich straffällig. Er wurde als Erwachsener wegen zahlreichen Delikten im Bagatellbereich (u.a. nicht schwerwiegende Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Benützen des öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis, geringfügige Diebstähle, Hausfriedensbruch), aber auch wegen Drohungen, Tätlichkeiten und einfacher Körperverletzungen verurteilt. Insgesamt ergingen 45 Verurteilungen, 23 davon erfolgten nach der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 30. Mai 2008 durch das Amt für Migration des Kantons Luzern. Hinzu kamen zahlreiche Betreibungen und ein regelmässiger Drogenkonsum.

1.4. Nachdem A.________ am 5. März 2012 verspätet ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eingereicht hatte, stellte das Amt für Migration mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 das Erlöschen seiner Aufenthaltsbewilligung fest und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. April 2014 ab. Das Kantonsgericht Luzern erachtete in seinem Urteil vom 19. März 2015 das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung allein aufgrund der verspäteten Gesuchseinreichung als unverhältnismässig, kam aber im Ergebnis zum Schluss, dass sowohl die Nichtverlängerung als auch die Verweigerung der Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung rechtens seien.

1.5. A.________ erhebt am 13. Mai 2014 (recte: 2015) Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Nichtverlängerung bzw. die Nichtwiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig und eine Wegweisung nicht zumutbar seien und beides Bundesrecht bzw. die EMRK verletze. Es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. diese aufgrund des schwerwiegenden Härtefalls wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zwecks Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht und das Staatssekretariat für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Amt für Migration haben sich nicht vernehmen lassen. Am 16. Mai 2015 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt worden.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen nur zulässig, falls das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf deren Erteilung bzw. Verlängerung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e

contrario). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens) und macht im Wesentlichen geltend, schon sehr lange in der Schweiz zu leben und seine Eltern und Bezugspersonen hier zu haben, womit eine besonders enge Bindung zur Schweiz bestehe. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Eltern ist nicht auszumachen (vgl. nachstehend E. 2.4; BGE 139 II 393 E. 5.1 S. 402; 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 129 II 11 E. 2 S. 13; 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f.). Ob er sich ausnahmsweise aufgrund der langen Anwesenheit und besonders intensiver Bindungen auf ein sich aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens abgeleitetes Recht auf Verbleib zu berufen vermag (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; Urteil 2C_517/2014 vom 15. Februar 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen), erscheint zweifelhaft, kann an dieser Stelle letztlich aber offen bleiben, da das angefochtene Urteil - wie sogleich zu
sehen ist - so oder anders kein Bundesrecht verletzt und sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als konventionskonform erweist.
Auf den Antrag, entgegen dem vorinstanzlichen Urteil gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu erteilen, ist nicht einzutreten. Die Härtefallbewilligung kann von den Kantonen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18 - 29 AuG erteilt werden; die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen entsprechende Entscheide ist jedoch gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG unzulässig.
Soweit der Beschwerdeführer den mit der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung als gesetzliche Folge (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) verbundenen Wegweisungsentscheid beanstandet, ist auf seine Eingabe ebenfalls nicht einzutreten, da er nicht dartut, dass und inwiefern dieser besondere verfassungsmässige Rechte verletzen würde (vgl. BGE 137 II 305 ff.). Er behauptet lediglich, eine Rückkehr in sein Heimatland sei ihm nicht zumutbar; er tut diesbezüglich indessen nicht in vertretbarer Weise dar, inwiefern ihm dort eine konkrete Gefahr im Sinne der Rechtssprechung zu Art. 3 EMRK drohen würde ("real risk").

2.2. Das kantonale Urteil gibt die Rechtslage und die bundesgerichtliche Praxis hinsichtlich der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zutreffend wieder. Angesichts der insgesamt 45 rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen hat der Beschwerdeführer erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG gesetzt. Selbst nach der ausländerrechtlichen Verwarnung musste er, gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), weitere 23 Male strafrechtlich belangt werden. Er bestreitet denn auch nicht grundsätzlich, den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG erfüllt zu haben; vielmehr bestreitet er im Wesentlichen die Verhältnismässigkeit des Widerrufs.

2.3. Mit der Vorinstanz ist von einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen. Die zahlreichen Verurteilungen zeigen, dass er unzählige Male gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Weniger entscheidend ist vorliegend die Schwere der Taten - wobei der Beschwerdeführer (als Erwachsener) nebst zahlreichen Delikten im Bagatellbereich auch mehrfach eine erhöhte Gewaltbereitschaft offenbarte (siehe vorstehend E. 1.3) - als deren Häufigkeit (vgl. Urteil 2C_851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.3). Auch die ausdrückliche Verwarnung durch das Amt für Migration vom 30. Mai 2008 konnte ihn nicht von weiterem deliktischen Verhalten abhalten. Der Beschwerdeführer scheint offensichtlich nicht gewillt, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. Urteil 2C_915/2010 vom 4. Mai 2011 E. 3.2.1; Botschaft vom 8. März 2002 zum AuG, BBl 2002 3709, 3809 zu Art. 61).

2.4. Das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass er im Alter von einem Jahr in die Schweiz gekommen und hier aufgewachsen ist und seine engsten Familienmitglieder hier leben. Immerhin kennt er sein Herkunftsland von Ferienaufenthalten her. Zudem besteht offenbar ein Kontakt zur dortigen Verwandtschaft und der Beschwerdeführer ist mit Kultur und Sprache - zumindest der gesprochenen - im Kosovo vertraut. Zudem dürften seine Eltern ihm behilflich sein können, sich im Kosovo zurechtzufinden, da sie offenbar ohnehin häufig aus familiären Gründen in ihre Heimat reisen. Zweifellos wird es für ihn nicht einfach sein, sich in seinem Herkunftsland ein neues Leben aufzubauen. Allerdings kann seine Integration in der Schweiz nicht - wie er vorbringt - als fortgeschritten bezeichnet werden. Er ist zwar des Schweizerdeutschen mächtig, eine weitergehende Integration ist aber nicht ersichtlich. Seit Jahren ist er drogenabhängig und die Möglichkeit, im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes einer Beschäftigung nachzugehen, nahm er nicht wahr. Seit September 2013 nimmt er zwar freiwillig an einer methadongestützten Behandlung der Luzerner Psychiatrie und in diesem Rahmen in der Regel
an monatlich ein bis zwei sozialpsychiatrischen Gesprächen teil. Angesichts der langjährigen Delinquenz und Drogenabhängigkeit ist aber nichts daran auszusetzen, dass die Vorinstanz (noch) keine langfristige positive Wende zu einem delikts- und drogenfreien Leben erkannt hat, zumal er auch nach Beginn der Behandlung wieder rückfällig wurde und sowohl Drogen konsumierte als auch wegen einer Tätlichkeit verurteilt werden musste. Immerhin ist ihm zugute zu halten, dass er die bezogene Sozialhilfe zurückbezahlt hat und infolge der ihm zustehenden Invalidenrente nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dringend auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen zu sein, zu der ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe, unterlässt er es darzulegen, worin diese Abhängigkeit liegt. Auch widerspricht er den Feststellungen der Vorinstanz nicht, wonach er zwar aufgrund seines Unfalls im Kindesalter sowie der Drogensucht gesundheitlich angeschlagen sei, jedoch offenbar keiner besonderen Pflege und Betreuung durch Familienangehörige bedürfe. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ist daher, auch wenn der zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 26-jährige, ledige und kinderlose Beschwerdeführer bei seinen Eltern wohnt, nicht auszumachen.
Weiter macht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2015 geltend, seine ausserordentliche Invalidenrente würde ihm im Falle eines Wegzugs aus der Schweiz nicht mehr ausbezahlt werden und legt ein entsprechendes Schreiben der Ausgleichskasse Luzern vom 11. Juni 2015 bei. Dieses Schreiben ist als echtes Novum unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers gab nicht das vorinstanzliche Urteil Anlass zur Klärung der Frage. Bereits in der Verfügung vom 6. Januar 2010, mit der die ausserordentliche Rente zugesprochen wurde, war vermerkt, dass Anspruch auf eine solche in der Regel nur hat, wer zivilrechtlichen Wohnsitz bzw. tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Es wäre am Beschwerdeführer gelegen, eine entsprechende Rüge gegen das vorinstanzliche Urteil rechtzeitig innert Beschwerdefrist vorzubringen (vgl. Art. 42 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BGG).
Im Übrigen hat die Vorinstanz nebst den gesundheitlichen Einschränkungen und der erschwerten Entwicklung infolge des Unfalls auch dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Beachtung geschenkt. Aufgrund der vorliegenden Arztberichte hielt sie fest, dass zwar psychische Erkrankungen und eine Suchtmittelabhängigkeit vorlägen, eine akut lebensbedrohliche Situation und eine unmittelbare Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers jedoch nicht auszumachen seien und er abgesehen von der Teilnahme am Methadonprogramm auf keine zwingende regelmässige Medikamenteneinnahme angewiesen sei. An der Feststellung, eine medizinische Grundversorgung im Kosovo sei sichergestellt, ist nichts auszusetzen (vgl. Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 3.3).

2.5. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid ausführlich mit allen relevanten Aspekten auseinandergesetzt und die betroffenen Interessen unter Würdigung des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesgerichts sorgfältig abgewogen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich insgesamt als verhältnis- und rechtmässig.

3.

3.1. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Dies kann im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Ergänzend wird auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem Sachentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.2. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die (umständehalber reduzierten) Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Fuchs

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.131

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.