2C_34/2016 - 2016-06-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 34/2016

Urteil vom 7. Juni 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 18. November 2015.

Erwägungen:

1.
Der 1992 geborene A.________ ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er kam anfangs Mai 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Daraufhin wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seit 27. Oktober 2014 ist A.________ mit der 1991 hier geborenen Schweizerin B.________ verheiratet. Eine Berufsausbildung hat A.________ nicht abgeschlossen. Er arbeitet seit Februar 2014 als Hilfselektromonteur.
A.________ trat jugendstrafrechtlich wie folgt in Erscheinung:

- Mit Urteil des Jugendgerichts Zürich vom 18. Dezember 2006 wurde A.________ des Raubes, des mehrfachen Diebstahls, der Hehlerei und der mehrfachen Sachbeschädigung für fehlbar erklärt und in ein Erziehungsheim eingewiesen.
- Mit Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 20. März 2008 wurde A.________ wegen Raubes mit 30 Tagen Freiheitsentzug (bedingt) bestraft.
- Mit Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. August 2008 wurde A.________ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit 10 Tagen Freiheitsentzug (bedingt) bestraft.
- Mit Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. August 2009 wurde A.________ wegen Raubes, versuchten Raubes, Tätlichkeiten und wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen. Unter Widerruf der mit Erziehungsverfügungen vom 20. März 2008 und 18. August 2008 bedingt ausgesprochenen Freiheitsentzüge wurde A.________ mit einer Gesamtstrafe von 90 Tagen Freiheitsentzug bestraft.
- Mit Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 5. Juli 2010 wurde A.________ wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs mit 90 Tagen Freiheitsentzug bestraft.
Nach Vollendung seines 18. Lebensjahrs beging A.________ weitere Straftaten:

- Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2011 wurde A.________ wegen Raubs und Angriffs mit 20 Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ebenfalls ausgesprochenen ambulanten Massnahme aufgeschoben wurde.
- Mit Urteil vom 17. März 2015 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft einer Verurteilung von A.________ durch das Bezirksgericht Dietikon vom 8. November 2013 wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest. Weiter sprach es A.________ wegen Hausfriedensbruchs schuldig und bestrafte ihn mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, unter Aufhebung der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2011 angeordneten Massnahme und unter Aufschub der damals ausgesprochenen Freiheitsstrafe.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bereits am 30. September 2009 eine ausländerrechtliche Verwarnung ausgesprochen und A.________ für den Fall weiterer Delinquenz schwerer wiegende ausländerrechtliche Sanktionen angedroht hatte, widerrief es schliesslich mit Verfügung vom 28. November 2012 seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Rekursentscheid vom 4. September 2015 und vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 18. November 2015 abgewiesen.

2.

2.1. Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2015 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und unter Verweisung auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu erledigen ist:

2.2. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn sich eine Person seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält (Art. 63 Abs. 2 AuG). Als längerfristig gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr übersteigt (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147; 139 I 31 E. 2.1 S. 32, je mit Hinweisen). Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2011 liegt ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG offensichtlich vor, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Er behauptet einzig, der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig und verletze dadurch Art. 62 AuG, Art. 13 BV und Art. 8 EMRK.

2.3. Es ist zutreffend, dass der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG stets verhältnismässig sein muss (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, je mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht die relevanten Kriterien zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit eines Bewilligungswiderrufs jedoch sachgerecht gewürdigt und die sich entgegenstehenden Interessen in zutreffender Weise gegeneinander abgewogen (vgl. angefochtenes Urteil E. 4 f.). Es ist weder vor dem Hintergrund ausländergesetzlicher Bestimmungen, noch unter Berücksichtigung verfassungs- oder konventionsrechtlicher Vorgaben zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, dass das öffentliche Interesse an einem Bewilligungswiderruf überwiegt und dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Heimat zumutbar ist.

2.4. Dass es sich beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er die verfahrensauslösende Tat beging, um einen jungen Erwachsenen handelte, ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf die Rechtsprechung, gemäss welcher für im Aufnahmestaat sozialisierte junge Erwachsene nur wenig Raum für eine Aufenthaltsbeendigung besteht. Diese greift jedoch nur in Fällen mit überwiegend nicht gewalttätigen Delikten (vgl. Urteile 2C 833/2015 vom 24. März 2016 E. 3.5; 2C 896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.3; 2C 224/2013 vom 27. November 2013 E. 2.3; 2C 166/2013 vom 12. November 2013 E. 2.3). Auf den wegen Angriffs und (mehrmals) wegen Raubes verurteilten Beschwerdeführer findet diese Rechtsprechung jedenfalls keine Anwendung, auch wenn der Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht die Gewaltintensität seiner Tatbeiträge zum Angriff und Raub vom 26. September 2010 (Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November 2011) relativiert sehen will.

2.5. Unbehelflich ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, dass seine Ehefrau darauf vertraut habe, das gemeinsame eheliche Leben in der Schweiz führen zu können (vgl. zu diesem Kriterium in der Interessenabwägung BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149; Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012 § 63; Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 § 48; je mit weiteren Hinweisen). Die Heirat fand erst nach diversen Verurteilungen des Beschwerdeführers, einer ausländerrechtlichen Verwarnung und dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung durch das Migrationsamt des Kantons Zürich statt. Im Zeitpunkt der Eheschliessung war das Rekursverfahren betreffend Beendigung des Aufenthaltsrechts vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hängig. Der künftige Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz war somit bereits vor Aufnahme des ehelichen Lebens in Frage gestellt.

2.6. Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht zumutbar, in seine Heimat zurückzukehren: Er beherrscht die albanische Sprache zumindest mündlich, kennt den Kosovo von diversen Besuchen und hat in der Heimat nahe Angehörige (Bruder mit Familie, Grossmutter), die ihn bei der Integration unterstützen können. In seinem verhältnismässig jungen Alter und mit seinen Erfahrungen als Hilfselektriker ist es ihm möglich, im Kosovo eine neue Existenz aufzubauen. Hindernisse, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo als unzumutbar erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.