8C_512/2012 - 2013-06-07 - Assicurazione contro gli infortuni

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 96 Diritto estero

Il ricorrente può far valere che:

non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;

il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 512/2012

Urteil vom 7. Juni 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Advokat Jürg Tschopp,
Beschwerdeführerin,

gegen

CSS Versicherung AG,
Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Überentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 22. Mai 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a. S.________ (geb. 1948) war als Angestellte des Shops X.________ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 12. November 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall, für welchen die SUVA die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Mit Verfügung vom 12. April 2006 stellte sie diese auf Ende April 2006 hin ein.

A.b. Am 18. Januar 2002 stürzte S.________ auf der Treppe. Die SUVA sprach ihr mit Verfügung vom 19. Juni 2006 für die Unfallfolgen am linken Handgelenk und der rechten Schulter nebst einer Integritätsentschädigung eine ab 1. Juni 2006 laufende Rente auf der Grundlage einer Erwerbseinbusse von 21 Prozent zu.

A.c. Am 23. März 2005 nahm S.________ im Alters- und Pflegeheim Y.________ eine Tätigkeit als Küchenhilfe mit einem vertraglichen Beschäftigungsgrad von 40 Prozent auf (Schadenmeldung UVG vom 4. Mai 2007). Damit war sie bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ein weiterer Unfall ereignete sich am 16. November 2006, als S.________ bei der Arbeit ausglitt und sich am rechten Fuss verletzte. Die CSS erbrachte die gesetzlichen Leistungen und richtete bis 30. April 2010 Taggelder aus. Mit Verfügung vom 15. April 2010 sprach sie der Versicherten unter Berücksichtigung der bereits zugesprochenen SUVA-Rente für die Folgen der in den Jahren 2002 und 2006 erlittenen Unfälle mit Wirkung ab 1. Mai 2010 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbseinbusse von insgesamt 41 Prozent zu und richtete eine Integritätsentschädigung aus.

A.d. S.________ hatte sich auch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nachdem für die Zeit bis Ende Oktober 2006 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 37 Prozent ein Rentenanspruch verneint worden war, sprach die IV-Stelle Solothurn der Versicherten mit Verfügungen vom 1. November 2010 für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis 31. August 2007 bei einem gestützt auf die Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrad von 100 Prozent eine ganze Invalidenrente, ab 1. September 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent eine halbe Rente und ab 1. Januar 2008 wiederum eine ganze Rente zu.

A.e. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2010 eröffnete die CSS S.________, durch kumulative Ausrichtung der Rente der Invalidenversicherung und der Taggelder der Unfallversicherung liege unter Berücksichtigung der bis 30. April 2010 erfolgten Zahlungen eine Überentschädigung in Höhe von Fr. 33'669.20 vor. Dieser Betrag werde mit der Rente der Invalidenversicherung verrechnet. Daran hielt die CSS auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 15. Februar 2011).

B.
S.________ erhob Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies diese mit Entscheid vom 22. Mai 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass keine Überversicherung bestehe und eine Verrechnung mit ihren Ansprüchen aus der Invalidenversicherung somit nicht zulässig sei.
Die CSS beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Gericht schliesst ohne weitere Bemerkungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. S.________ hat am 19. November 2012 zur Vernehmlassung der CSS Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Überversicherungsberechnung.

2.1. Der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesene aArt. 40 UVG (SR 832.20) bestimmte (in der zuletzt, ab 1. Januar 1985 in Kraft gestandenen Fassung) bezüglich der Überentschädigung für die Belange der Unfallversicherung Folgendes: Wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentschädigungen, soweit gekürzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen.
Gemäss Art. 51 Abs. 3 UVV (SR 832.202) entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst, den der Versicherte ohne schädigendes Ereignis erzielen würde. Das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen wird angerechnet.

2.2. aArt. 40 UVG wurde mit Inkrafttreten des ATSG (SR 830.1) am 1. Januar 2003 aufgehoben (Anhang ATSG Ziff. 12, AS 2002 3427). Die Überentschädigung ist nunmehr - auch für die Unfallversicherung - wie folgt geregelt: Gemäss Art. 68 ATSG werden Taggelder unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt. Nach Art. 69 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses gewährt werden (Abs. 1). Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (Abs. 2). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der
Rentenwert berücksichtigt (Abs. 3).

2.3. Beim Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung hat praxisgemäss eine Abrechnung über die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung zu erfolgen (BGE 132 V 27 E. 3.1 S. 29; 126 V 193 E. 3 S. 195; SVR 2009 UV Nr. 7 S. 26, U 53/07 E. 3.2; RtiD 2010 II S. 204, 8C/774/2009 E. 5.1; Urteil 8C 415/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 4.1; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13 und N. 53 zu Art. 69 ATSG).

3.
Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Überentschädigungsberechnung für die Zeit vom 22. Januar 2007 (Beginn der Taggeldzahlungen der Beschwerdegegnerin) bis 30. April 2010 (Ende der Taggeldzahlung und Ablösung durch die Rente der CSS) zugrunde. Dieser zeitliche Rahmen entspricht der bisherigen Rechtsprechung (vgl. E. 2.3 hievor) und ist unbestritten.
Die von der Vorinstanz bestätigte Überentschädigung von Fr. 33'669.20 ermittelte die Beschwerdegegnerin, indem sie zu den Taggeldleistungen von Fr. 48'539.85 in der Zeit vom 22. Januar 2007 bis 30. April 2010 die von der Invalidenversicherung im gleichen Zeitraum ausgerichteten Renten von insgesamt Fr. 53'274.40 rechnete, was einen Gesamtbetrag von Fr. 101'814.25 ergibt. Diese Teilabrechnung ist in masslicher Hinsicht nicht bestritten, soweit es um die Höhe des Taggeldanspruches und die Höhe der ausgerichteten Renten der Invalidenversicherung geht.
Ausgehend vom Verdienst der Versicherten im Jahr vor dem Unfall vom 16. November 2006 (November 2005 bis Oktober 2006) von Fr. 22'385.66 (entsprechend einem Stundenlohn von Fr. 63.70 ab 22. Januar 2007; ab 1. Januar 2008: Fr. 66.80; ab 1. Januar 2009: Fr. 68.75) wurde der mutmasslich entgangene Verdienst in der Zeit vom 22. Januar 2007 bis 30. April 2010 auf Fr. 69'768.15 festgesetzt. Unter Mitberücksichtigung des in der Zeit vom 1. März bis 4. August 2008 effektiv erzielten Verdienstes von Fr. 1'623.10 ergab sich auf der "Ausgabenseite" (insgesamt Fr. 68'145.05) im Vergleich zu den "Einnahmen" von Fr. 101'814.25 der streitige Überentschädigungsbetrag von Fr. 33'669.20.

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, bei der Überentschädigungsberechnung seien als Einnahmen alle kongruenten Leistungen der Sozialversicherung im massgeblichen Zeitraum zu erfassen, mit Bezug auf die Beschwerdeführerin somit die Taggelder der Unfallversicherung, die ganze (1. November 1006 bis 31. August 2007 und ab 1. Januar 2008) bzw. halbe (1. September bis 31. Dezember 2007) Rente der Invalidenversicherung und der Eigenverdienst von Fr. 1'623.-. Bei den Ausgaben sei zu berücksichtigen, was der versicherten Person und allenfalls ihren Angehörigen wegen des eingetretenen Risikos entgangen sei, bzw. wo ihr deswegen Mehrkosten entstanden seien. Massgeblich sei der Verdienst, den die Beschwerdeführerin ohne den Unfall vom 16. November 2006 erzielen würde. Die Vorinstanz stellte dabei auf den von der Versicherten im Alters- und Pflegeheim Y.________ als teilzeitlich erwerbstätige Küchenhilfe effektiv erzielten Lohn ab, da sie keine Hinweise dafür finden konnte, dass die Beschwerdeführerin ohne das Ereignis vom 16. November 2006 das Arbeitspensum aufgestockt oder eine andere Arbeit gesucht hätte.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 BV) und eine willkürliche Anwendung (Art. 9 BV) von Art. 68 und Art. 69 ATSG. Ihrer Ansicht nach hat entweder eine ereignisbezogene, sachlich kongruente Anrechnung zu erfolgen, bei welcher nur auf die Situation im Zeitpunkt des letzten Unfalls vom 16. November 2006 abgestellt werde, oder aber eine globale Anrechnung, bei welcher alle Einkünfte heranzuziehen seien. Bei der ersten Variante sei zu berücksichtigen, dass die Versicherte vor dem Unfallereignis teilerwerbstätig gewesen sei. Der Unfallversicherer dürfe daher nur jenen Teil der Rente der Invalidenversicherung in die Überentschädigungsberechnung miteinbeziehen, der den Erwerbsausfall entschädige (sachbezogene Kongruenz). Vorgeschädigte Versicherte würden bei einem solchen Vorgehen gleich behandelt wie solche, die zum vornherein nur teilerwerbstätig seien. Im Rahmen einer Globalrechnung sei hingegen dasjenige Einkommen massgebend, das die Versicherte bei voller Arbeitsfähigkeit erzielen würde. Dem wäre das mutmassliche Einkommen als Gesunde gegenüberzustellen. Für die Anwendung dieser Methode spreche, dass die Invalidenversicherung nicht nur für das
letzte Unfallereignis, sondern für sämtliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen Leistungen erbringe.

5.

5.1. Nach der zu aArt. 40 UVG ergangenen Rechtsprechung war bei der Festsetzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes grundsätzlich von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen, wenn eine versicherte Person aufgrund bereits vor dem in Frage stehenden Unfallereignis bestandener Arbeitsunfähigkeit ihre frühere volle Erwerbsfähigkeit nicht mehr verwerten konnte. Dies galt selbst dann, wenn zusammentreffende Leistungen von Sozialversicherungen nicht vom selben Ereignis herrühren (SVR 1999 UV Nr. 17 S. 53, U 39/97 E. 4a). Dieses Urteil betraf einen Versicherten, der aufgrund eines früheren Unfalles eine halbe Rente der Invalidenversicherung bezog und ungeachtet einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden wegen der verminderten Arbeitsfähigkeit lediglich noch ein reduziertes Einkommen erzielen konnte. Im Urteil U 244/98 vom 22. August 2000 (SVR 2001 UV Nr. 14 S. 51) wurde diese Rechtsprechung bezüglich eines Rentners der Invalidenversicherung bestätigt, der vor dem Unfall trotz eingeschränkter Erwerbsfähigkeit neben der Invalidenrente weiterhin den vollen Lohn im Sinne eines Soziallohnes bezog. In diesem Urteil wurde die Auffassung verworfen, wonach einzig jene Sozialversicherungsleistungen zu berücksichtigen seien, welche aufgrund
desselben Ereignisses flössen. Im bereits erwähnten Urteil 8C 415/2011 hat das Bundesgericht die Frage offen gelassen, ob aufgrund des Wortlautes von Art. 69 Abs. 1 ATSG - abweichend vom Urteil U 244/98 - nur Sozialversicherungsleistungen in die Berechnung der Überentschädigung einzubeziehen seien, welche dasselbe Ereignis betreffen (sog. ereignisbezogene Kongruenz).

5.2. Die zu aArt. 40 UVG ergangene Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf Art. 69 ATSG übertragen. Mit dem ATSG wurde erstmals ein generelles Überentschädigungsverbot eingeführt (Bericht der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523, 4640]; KIESER, a.a.O., N. 5 zu Art. 69 ATSG). Die ATSG-Bestimmung hat eine eigene Entstehungsgeschichte und weicht im Wortlaut von der früheren Spezialbestimmung des UVG ab.

5.3.

5.3.1. Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl. BGE 136 V 84 E. 4.3.2.1 S. 92). Solche Gründe können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; 135 V 382 E. 11.4.1 S. 404). Insoweit wird vom historischen, teleologischen und systematischen Auslegungselement gesprochen. Bei der Auslegung einer Norm sind daher neben dem Wortlaut diese herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen (BGE 135 V 319 E. 2.4 S. 321; 134 III 273 E. 4 S. 277 mit Hinweisen).

5.3.2. Der Wortlaut von Art. 69 Abs. 1 ATSG besagt, dass sich die Überentschädigung "auf Grund des schädigenden Ereignisses" ("en raison de l'événement dommageable"; "in base all'evento dannoso") ergeben muss. Absatz 2 derselben Bestimmung spricht vom "wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst" und von "durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten" ("du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l'assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires"; "il guadagno di cui l'assicurato è stato presumibilmente privato in seguito all'evento assicurato, incluse le spese supplementari provocate dello stesso evento"). Nach dem Gesetzeswortlaut ist somit das versicherte Ereignis ausschlaggebend, das zur Überentschädigung führt. Damit wird die ereignisbezogene Kongruenz statuiert. Daraus ist zu schliessen, dass der faktische Verdienst vor dem Unfallereignis die Basis für die Bestimmung der Überentschädigung zu bilden hat. In diesem Sinne kann auch Art. 51 Abs. 3 UVV Satz 1 verstanden werden.

5.3.3. Diese Interpretation deckt sich mit der ratio legis, wonach die versicherte Person durch das versicherte Ereignis nicht bessergestellt sein soll, als wenn dieses nicht eingetreten wäre ( THOMAS GÄCHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, St. Gallen 2006, S. 28; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 538). Eine solche Besserstellung entsteht regelmässig, wenn nach einem Unfall Taggelder ausgerichtet werden und diese - nach längerem Verfahren - in eine Rente der Unfallversicherung umgewandelt und gleichzeitig rückwirkend eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Läuft das Verfahren normal ab, kann keine Überentschädigung entstehen, weil eine Komplementärrente zugesprochen wird, welche - in Abweichung von Art. 69 ATSG - der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag entspricht (Art. 20 Abs. 2 UVG).

5.3.4. Auch bei der Berechnung der Komplementärrente wird als Regel vom Status vor dem versicherten Ereignis ausgegangen (Art. 20 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 31 bis Art. 33 UVV). Es gilt das Prinzip der ereignisbezogenen Koordination. Entschädigt eine Rente der Invalidenversicherung auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität, wird gemäss Art. 32 Abs. 1 UVV bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der Invalidenversicherung berücksichtigt, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt. Nach Art. 32 Abs. 2 UVV gilt Folgendes: Wird infolge eines Unfalls eine Rente der IV erhöht oder eine Hinterlassenenrente der AHV durch eine Rente der IV abgelöst, so wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Berechnung der Komplementärrente einbezogen; in den Fällen von Art. 24 Abs. 4 UVV wird die Rente der IV voll angerechnet.

5.3.5. Das Prinzip der Anrechnung von ereignisbezogenen (sachlich, zeitlich und personell) kongruenten Leistungen ist im Haftpflichtrecht (Art. 41 ff . OR) bereits seit langem verankert. Eine dem Bereicherungsverbot widersprechende Überentschädigung liegt haftpflichtrechtlich vor, wenn derart kongruente Leistungen zusammen den gesamten unfallkausalen Schaden übersteigen (Urteil 4C.62/2005 vom 1. November 2005 E. 5). In jenem Fall ging es allerdings um einen Sachverhalt der extrasystemischen Koordination zwischen Haftpflicht- und Invalidenversicherungsrecht, während Art. 69 ATSG die Frage der intersystemischen Koordination zwischen Unfallversicherungs- und Invalidenversicherungsrecht betrifft (vgl. zum Begrifflichen: KIESER, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 63 und N. 4 zu Art. 69 ATSG).

5.3.6. Ein Blick in die Materialien zum ATSG zeigt, dass der Bundesrat in seiner vertieften Stellungnahme vom 17. August 1994 die bisherige "Globalmethode" der Überentschädigungsberechnung durch eine "Kongruenzmethode" ablösen wollte (BBl 1994 V 921, 954 f.). Der entsprechende Gesetzestextvorschlag des Bundesrates ist in der Folge praktisch wörtlich in Art. 69 Abs. 1 Satz 2 ATSG übernommen worden. Im Bericht der nationalrätlichen Kommission vom 26. März 1999 wird der Wechsel zur "Kongruenzmethode" unter Hinweis darauf bestätigt, dass Art. 24 Abs. 2 BVV (SR 831.441.1) für den Bereich der beruflichen Vorsorge ebenfalls auf diesen Grundsatz zurückgreift. Laut Kommissionsbericht wird die Rechtsprechung näher zu entscheiden haben, welche Leistungen kongruent sind. Dieser weist auch auf die Schwierigkeit der Bestimmung der Kongruenz hin, welche damit zusammenhänge, dass einzelne Sozialversicherungszweige (insbesondere die Invalidenversicherung) als finale Versicherungssysteme errichtet worden seien. Als Beispiel für den Ausdruck des Kongruenzgrundsatzes im geltenden Recht verweist die Kommission auf Art. 32 Abs. 1 UVV. Des Weitern hält sie fest, dass die Regelung vom mutmasslich entgangenen Verdienst ausgeht, dessen Bestimmung die
Rechtsprechung (BGE 122 V 151; 122 V 316; 123 V 197; 123 V 209) in wesentlichen Punkten geklärt habe (BBl 1999 4523, 4640 ff.). Gemäss dieser Rechtsprechung ist derjenige Verdienst mutmasslich entgangen, den die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis wahrscheinlich erzielt hätte (BGE 126 V 468 E. 4a S. 471 mit Hinweisen).

5.3.7. Das Schrifttum äussert sich ebenfalls im Sinne einer ereignisbezogenen Kongruenz. Es sind demnach diejenigen Sozialversicherungsleistungen in die Berechnung der Überentschädigung einzubeziehen, welche dasselbe Ereignis betreffen (vgl. KIESER, a.a.O., N. 22 zu Art. 68 sowie N. 6 und 9 zu Art. 69 ATSG; FRÉSARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 363 und Rz. 396; GÄCHTER, a.a.O., S. 32).

6.

6.1. Mit Bezug auf den mutmasslich entgangenen Verdienst im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ATSG ergibt sich aus dem in E. 5.3 Gesagten, dass nur Verdienstausfälle zu berücksichtigen sind, die durch den Unfall vom 16. November 2006 entstanden sind. Nicht abzustellen ist daher, auf was die versicherte Person zumutbarerweise bei voller Gesundheit an Einkommen erzielen würde, sondern auf dasjenige Einkommen, das sie ohne das in Frage stehende Ereignis tatsächlich verdient hat. Massgebend ist somit auch der gesundheitliche Zustand unmittelbar vor dem Unfall. Für eine Vorschädigung hat der Unfallversicherer nicht aufzukommen (vgl. Art. 28 Abs. 3 UVV). Eine versicherte Person, die vor dem Unfall über das aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen an sich Zumutbare hinaus gearbeitet hat, ist nicht überentschädigt, wenn die Versicherungsleistungen das bisherige Einkommen nicht übersteigen. Hat sie vor dem Unfall tatsächlich weniger verdient, als ihr zumutbar gewesen wäre, kann ihr aufgrund des schädigenden Ereignisses nicht plötzlich mehr zugesprochen werden.

6.2. Die Beschwerdeführerin war vor dem Unfall vom 16. November 2002 als Vorgeschädigte aus früheren Ereignissen (wofür ihr eine SUVA-Rente von 21 Prozent zugesprochen worden war) mit einem Teilpensum von knapp 45 Prozent erwerbstätig, obwohl ihr laut Verfügung der IV-Stelle vom 1. November 2010 in der Zeit von Januar 2002 bis Oktober 2006 die Ausübung einer leichten bis mittelschweren leidensangepassten Erwerbstätigkeit im Umfang von 80 Prozent zumutbar gewesen wäre. Aufgrund der Akten ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die zum Unfallzeitpunkt 58-jährige Versicherte ihr Arbeitspensum am bisherigen Arbeitsplatz aufgestockt oder eine andere Stelle gesucht hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie ohne den Unfall weiterhin am selben Ort in einem Beschäftigungsgrad von rund 45 Prozent tätig wäre und ein entsprechendes Einkommen erzielen würde. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben daher zu Recht auf das Einkommen als Küchenhilfe abgestellt, welches sich im massgebenden Zeitraum vom 22. Januar 2007 bis 30. April 2010 unbestrittenermassen auf insgesamt Fr. 69'768.- belaufen hätte.

7.
Zu prüfen bleibt, in welchem Umfang die Rentenleistungen der Invalidenversicherung in die Überentschädigungsberechnung miteinzubeziehen sind.

7.1. Gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 1. November 2010 wurde die ab 1. November 2006 ausgerichtete Rente gestützt auf einen Einkommensvergleich gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG und nicht nach der gemischten Methode im Sinne von Art. 28a Abs. 3 IVG ermittelt. Eine allfällige Leistungseinschränkung im Aufgabenbereich Haushalt wurde mit der zugesprochenen Rente somit nicht entschädigt. Diese betraf vielmehr ausschliesslich die Einschränkung im erwerblichen Bereich und ersetzt somit den Einkommensausfall. Das Zusammentreffen von IV-Rente und UV-Taggeld wirft daher in der vorliegenden Konstellation insofern keine besonderen Fragen auf, als zwischen den beiden Leistungen sachliche Kongruenz ("Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung") im Sinne von Art. 69 Abs. 1 Satz 2 ATSG besteht (vgl. diesbezüglich: KIESER, a.a.O., N. 28 zu Art. 69 ATSG; BGE 124 V 279 E. 2 S. 281 ff.).

7.2.

7.2.1. Ob die ganze nach dem Unfall vom 16. November 2006 ausgerichtete Rente der Invalidenversicherung in die Überentschädigungsbemessung miteinzubeziehen ist oder ob diese nur teilweise anzurechnen ist, hängt davon ab, wie das Tatbestandsmerkmal "Leistungen ... auf Grund des schädigenden Ereignisses" ("prestations ... qui sont accordées à l'assuré en raison de l'événement dommageable"; prestazioni ... fornite all'avente diritto in base all'evento dannoso") im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ATSG zu verstehen ist. Der Wortlaut der Bestimmung spricht dafür, dass nur auf die durch den Unfall ausgelösten Leistungen und nicht auf den dadurch verursachten Invaliditätsgrad abgestellt wird. In diesem Sinne wird Art. 69 Abs. 1 ATSG denn auch von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz verstanden. Entsprechend berücksichtigen sie jene (ereignisbezogenen) Leistungen, welche infolge des Unfalls vom 16. November 2006 effektiv als Erwerbsersatz zur Auszahlung gelangten. Von einer Aufteilung der Invalidenrente haben sie abgesehen, da erst dieses Ereignis zu Rentenleistungen der Invalidenversicherung geführt hat. Bei diesem Vorgehen resultiert eine Überentschädigung von Fr. 33'669.-.

7.2.2. Demgegenüber argumentiert die Beschwerdeführerin für den Fall, dass einzig die Folgen des letzten Unfallereignisses zu berücksichtigen sind, massgebend sei der durch diesen Unfall verursachte Invaliditätsgrad. Die Invalidenrente sei erst zugesprochen worden, als sich aufgrund der Folgen des Unfallereignisses vom 16. November 2006 - zusammen mit den vorbestandenen Beschwerden (Invaliditätsgrad 37 Prozent laut Verfügung der Invalidenversicherung vom 1. November 2010) - ein 40 Prozent übersteigender Invaliditätsgrad ergeben habe. Ob eine solche Betrachtungsweise die ereignisbezogene Koordination besser umsetzen würde als die von der Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehensweise, kann offenbleiben. Die Beschwerdeführerin legt nämlich nicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG dar, wie der Leistungsanteil konkret zu berechnen wäre. Dies ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Ausgehend von einer 100 prozentigen IV-Rente und einem vorbestandenen Invaliditätsgrad von 37 Prozent würde sich allenfalls eine Differenz von 63 Prozent, entsprechend einer 3/4 Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG) ergeben. Mangels einer den Begründungsanforderungen genügenden Sachverhaltsrüge ist auf diesen Punkt jedoch nicht näher einzugehen. Die Beschwerdeführerin
begründet auch nicht rechtsgenüglich, inwiefern ihr Recht auf Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 BV) verletzt sein soll. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juni 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

8C_512/2012 07. giugno 2013 25. giugno 2013 Tribunale federale Inedito Assicurazione contro gli infortuni

Oggetto Unfallversicherung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LAINF 40 OAINF 31^bis

Registro DTF

122-V-151 122-V-316 123-V-193 123-V-204 124-V-279 126-V-193 126-V-468 132-V-27 134-III-273 134-V-250 135-IV-113 135-V-319 135-V-382 136-V-84

Weitere Urteile ab 2000

4C.62/2005 8C_415/2011 8C_512/2012 U_244/98 U_39/97 U_53/07

AS 2002/3427

1994/V/921 1999/4523

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 51 Concorso con le prestazioni di altre assicurazioni sociali
	1.	L'assicurato o i suoi superstiti devono indicare all'assicuratore tenuto a prestazioni tutte le prestazioni in contanti di altre assicurazioni sociali svizzere ed estere.
	2.	L'assicuratore tenuto a fornire prestazioni può subordinarne l'entità alla notifica del caso, da parte dell'assicurato, ad altre assicurazioni sociali. [1]
	3.	Il guadagno di cui l'assicurato è presumibilmente privato corrisponde a quello che potrebbe conseguire se non avesse subito il danno. Si prende in considerazione il reddito effettivamente realizzato. [2]
	4.	Nei casi rigorosi si può rinunciare totalmente o parzialmente alla riduzione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 68 Indennità giornaliere e rendite
		Salvo sovraindennizzo, le indennità giornaliere sono cumulabili con le rendite di altre assicurazioni sociali.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 832.20 LAINF Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) Art. 20 Ammontare
	1.	In caso d'invalidità totale, l'ammontare della rendita è pari all'80 per cento del guadagno assicurato; esso è ridotto in proporzione in caso di invalidità parziale.
	2.	All'assicurato che ha diritto a una rendita AI o a una rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti (AVS) è assegnata una rendita complementare; questa corrisponde, in deroga all'articolo 69 LPGA [1], alla differenza tra il 90 per cento del guadagno assicurato e la rendita AI o AVS, ma al massimo all'importo previsto per l'invalidità totale o parziale. [2] La rendita complementare è fissata quando concorre per la prima volta con la rendita AI o con la rendita AVS. Viene adeguata se la rendita AVS è modificata in seguito a una riscossione anticipata o differita oppure se sono modificate le parti di rendita AI o AVS destinate ai familiari. [3]
	2bis.	Il capoverso 2 si applica anche se l'assicurato ha diritto a una rendita equivalente di un'assicurazione sociale estera. [4]
	2ter.	In deroga all'articolo 69 LPGA, al raggiungimento dell'età di riferimento [5] che dà diritto alla rendita, la rendita d'invalidità secondo il capoverso 1 e la rendita complementare secondo il capoverso 2, incluse le indennità di rincaro, sono ridotte come segue per ogni anno intero compreso fra il giorno in cui l'assicurato ha compiuto 45 anni e il giorno dell'infortunio:
		a.	per un grado d'invalidità almeno del 40 per cento, di 2 punti percentuali, ma al massimo del 40 per cento;
		b.	per un grado d'invalidità inferiore al 40 per cento, di 1 punto percentuale, ma al massimo del 20 per cento. [6]
	2quater.	Per le conseguenze di ricadute e postumi tardivi le riduzioni sono disciplinate ai sensi del capoverso 2ter anche se l'infortunio si è verificato prima del compimento dei 45 anni, a condizione che l'incapacità lavorativa provocata dalla ricaduta o dai postumi tardivi sia sopraggiunta dopo il compimento dei 60 anni. [7]
	3.	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate, segnatamente circa il calcolo delle rendite complementari in casi speciali.

[1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [3] Nuovo testo del secondo e terzo per. introdotto dall'all. n. 6 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). [5] Nuova espr. giusta l'all. n. 6 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 25 set. 2015 (Assicurazione contro gli infortuni e prevenzione degli infortuni), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4375; FF 2008 4703, 2014 6835).

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 33 [1] Adeguamento delle rendite complementari
	1.	Se una rendita di vecchiaia dell'AVS succede a una rendita dell'AI, non si procede a un nuovo calcolo della rendita complementare.
	2.	Le rendite complementari sono rettificate quando:
		a. [2]	rendite per i figli dell'AVS o dell'AI oppure rendite equivalenti di un'assicurazione sociale estera sono soppresse o aggiunte;
		b.	la rendita dell'AVS o dell'AI è aumentata o ridotta a causa di una modificazione delle basi di calcolo;
		c. [3]	il grado d'invalidità determinante per l'assicurazione contro gli infortuni muta notevolmente;
		d.	il guadagno assicurato secondo l'articolo 24 capoverso 3 è modificato;
		e. [4]	la riscossione della rendita dell'AVS è differita conformemente all'articolo 39 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) o anticipata conformemente all'articolo 40 LAVS.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3456). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 nov. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4393). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3914). [4] Introdotta dall'all. n. 9 dell'O del 30 ago. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 506). [5] RS 831.10

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 24 Salario determinante per le rendite in casi speciali
	1.	Se nel corso dell'anno precedente l'infortunio, il salario dell'assicurato è stato ridotto a causa di servizio militare, servizio civile, servizio di protezione civile, infortunio, malattia, maternità, disoccupazione o lavoro ridotto, il guadagno assicurato è quello che l'assicurato avrebbe conseguito senza queste circostanze. [1]
	2.	Se il diritto alla rendita nasce più di cinque anni dopo l'infortunio o l'insorgenza della malattia professionale, determinante è il salario che l'assicurato avrebbe ottenuto nell'anno precedente l'inizio del diritto alla rendita se non si fossero verificati detti eventi, per quanto questo salario sia più elevato dell'ultimo riscosso prima dell'infortunio o dell'insorgenza della malattia professionale.
	3.	Se l'infortunato, poiché seguiva una formazione professionale, non riceveva il salario di un assicurato completamente formato nello stesso tipo di professione, il guadagno assicurato è determinato, dall'epoca in cui avrebbe concluso la formazione, in base al salario completo che avrebbe ricevuto nell'anno precedente l'infortunio.
	4.	Se il beneficiario di una rendita d'invalidità è vittima di un ulteriore infortunio assicurato comportante un aggravamento dell'invalidità, per calcolare la nuova rendita tenendo conto dei due infortuni è determinante il salario che l'assicurato avrebbe ricevuto nell'anno precedente l'ultimo infortunio se prima non si fosse verificato nessun infortunio assicurato. Se questo salario è inferiore a quello ottenuto anteriormente al primo infortunio assicurato, è determinante il salario più elevato. [2]
	5.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta l'appendice 3 n. 7 dell'O dell'11 set. 1996 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 2685). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151). [3] Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 dic. 1997, con effetto dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 41
	1.	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
	2.	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

RS 832.202 OAINF Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) Art. 28 Determinazione del grado d'invalidità in casi speciali
	1.	Se l'assicurato non ha potuto intraprendere una formazione professionale, provando che questa era stata progettata e conforme alle proprie attitudini, oppure concludere una formazione già iniziata, causa un'invalidità conseguente a infortunio assicurato, determinante per valutare il grado d'invalidità è [1] il reddito che avrebbe potuto conseguire in quella professione se non fosse stato invalido.
	2.	Per gli assicurati esercitanti contemporaneamente diverse attività salariate, il grado d'invalidità è determinato in funzione del pregiudizio patito in tutte queste attività. Se l'assicurato, oltre a un'attività salariata, esercita un'attività non assicurata secondo la legge o non retribuita, non è preso in considerazione il pregiudizio [2] patito in queste attività.
	3.	Se la capacità lavorativa dell'assicurato era già ridotta in modo durevole prima dell'infortunio a causa di un danno alla salute non assicurato, per calcolare il grado d'invalidità si deve paragonare il salario che l'assicurato potrebbe realizzare tenuto conto dell'incapacità lavorativa ridotta preesistente con il reddito che potrebbe conseguire malgrado le conseguenze dell'infortunio e la menomazione preesistente. [3]
	4.	Se a causa della sua età l'assicurato non riprende più un'attività lucrativa dopo l'infortunio o se la diminuzione della capacità di guadagno è essenzialmente dovuta alla sua età avanzata, sono determinanti per valutare il grado d'invalidità i redditi che potrebbe conseguire un assicurato di mezza età vittima di un danno alla salute della stessa gravità.

[1] RU 1983 1160 [2] RU 1983 1160 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 151).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 16 Grado d'invalidità
		Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).