1C_514/2012 - 2013-06-07 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_514/2012

Urteil vom 7. Juni 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
IG X.________, Beschwerdeführerin,
handelnd durch Y.________,

gegen

Klinik S.________ AG, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Kühne,

Politische Gemeinde Aadorf, handelnd durch den Gemeinderat,

Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. August 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Klinik S.________ AG betreibt eine Fachklinik für klinische Psychotherapie und Psychiatrie. Sie stellte am 23. September 2010 ein Baugesuch für den Neubau eines Klinikgebäudes mit Schwimmbadanlage sowie den Umbau eines bestehenden Klinikgebäudes auf der in einer Wohnzone gelegenen Parzelle Nr. 768 in Aadorf. Am 24. Juni 2011 bewilligte die Politische Gemeinde Aadorf das Bauvorhaben mit diversen Auflagen. Gleichzeitig wies sie eine Einsprache ab, welche von der als Verein organisierten IG X.________ erhoben worden war. Einen von der IG X.________ gegen die Baubewilligung erhobenen Rekurs wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau am 20. Dezember 2011 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Departements für Bau und Umwelt erhob die IG X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 29. August 2012 im Sinne der Erwägungen teilweise gut und hob die Entscheide der Politischen Gemeinde Aadorf vom 24. Juni 2011 sowie des Departements für Bau und Umwelt vom 20. Dezember 2011 teilweise auf. Es wies die Sache an die Politische Gemeinde Aadorf zurück, damit diese über eine von der Klinik S.________ AG noch einzureichende Projektänderung befinde. Das Verwaltungsgericht entschied, das geplante Schwimmbecken habe einen grösseren Grenzabstand einzuhalten, entlang der westlichen Grenze des Baugrundstücks sei zumindest im Bereich des Schwimmbeckens ein geeigneter Lärm- sowie Sichtschutz vorzusehen und es sei ein weiterer Parkplatz auf dem Baugrundstück selbst einzuplanen. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der IG X.________ ab.

C.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die IG X.________ am 11. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit ihre Beschwerde nicht gutgeheissen worden sei. Die Entscheide der Politischen Gemeinde Aadorf vom 24. Juni 2011 sowie des Departements für Bau und Umwelt vom 20. Dezember 2011 seien vollumfänglich aufzuheben und die Baubewilligung für den Neu- und Umbau des Klinikgebäudes sowie der Schwimmbadanlage sei zu verweigern. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit ihr für die Verfahren vor dem Departement für Bau und Umwelt sowie der Vorinstanz Kosten und Parteientschädigungen auferlegt worden seien. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Bau und Umwelt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin und die Politische Gemeinde Aadorf beantragen die Abweisung der Beschwerde. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beschwerdeführerin sowie die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verein konstituiert. Mitglieder des Vereins können gemäss den Statuten volljährige natürliche sowie juristische Personen werden, die in Aadorf im Gebiet U.________ (begrenzt durch ...strasse, ...strasse, ...strasse und ...strasse) wohnen oder dort Grundeigentum besitzen. Die Statuten sehen die Wahrung der mit der Beschwerde verfolgten Interessen der Vereinsmitglieder vor. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der räumlichen Nähe ihrer Liegenschaften zur Klinik oder des mit dem Umbau sowie dem Betrieb der Klinik verbundenen Verkehrs im Quartier die Mehrheit oder zumindest eine grosse Anzahl der Mitglieder der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Damit ist die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt.

2.

2.1. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Angelegenheit nicht abschliessend beurteilt, sondern die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Politische Gemeinde Aadorf zurückgewiesen. Bevor ein im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids überarbeitetes Bauprojekt ausgeführt werden darf, wird es von der Politische Gemeinde Aadorf noch einmal zu genehmigen sein, wobei ihr ein gewisser Entscheidungsspielraum belassen wird. Ein derartiger Rückweisungsentscheid stellt keinen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar, sondern einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127).

2.2. Zwischenentscheide sind - von den hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss Art. 92 BGG abgesehen - beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar, d.h. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der Beschwerdeführer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sein soll (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).

2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig, wenn er einen Nachteil bewirken könnte, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden könnte. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 135 II 30 E. 1.3.4). Insbesondere bewirkt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu neuer Entscheidung in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 f., 645 E. 2.1).
Sofern die Politische Gemeinde Aadorf das gemäss den vorinstanzlichen Vorgaben angepasste Bauvorhaben bewilligt, steht der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen, die Baubewilligung erneut anzufechten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorinstanz im angefochtenen Zwischenentscheid gewisse Einwände der Beschwerdeführerin als unbegründet bezeichnet hat. Gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid steht der Beschwerdeführerin die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Soweit der vorliegend angefochtene Zwischenentscheid vom 29. August 2012 dannzumal noch aktuell sein wird und sich auf den Endentscheid auswirkt, kann er zusammen mit dem Endentscheid beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Dies gilt auch für die Kosten und Entschädigungen, welche der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz für das Rekursverfahren vor dem Departement sowie das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz auferlegt worden sind. Inwiefern unter diesen Umständen der vorliegend angefochtene Zwischenentscheid einen Nachteil für die Beschwerdeführerin bewirken sollte, der durch einen für sie günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Dies zumal mit
dem Bauvorhaben nicht begonnen werden kann, bevor die Projektänderung bewilligt worden ist (vgl. E. 6 des angefochtenen Entscheids), und die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens keinen solchen Nachteil bewirkt.

2.4. Zu prüfen bleibt, ob auf die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG eingetreten werden kann. Die Gutheissung der Beschwerde könnte zum Bauabschlag und damit zu einem sofortigen Endentscheid führen. Kumulativ erforderlich ist jedoch, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Dass dies vorliegend der Fall wäre, ist nicht offensichtlich und die Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht. Nicht ersichtlich ist insbesondere, inwiefern die von der Vorinstanz verlangten Projektänderungen ein weitläufiges Beweisverfahren nach sich ziehen sollten.

3.
Nach dem Ausgeführten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, das umstrittene Bauvorhaben verursache übermässige Lärmimmissionen und widerspreche den umweltrechtlichen Immissionsvorschriften, namentlich der Lärmschutzverordnung, ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zu beurteilen. Dennoch rechtfertigen sich im Hinblick auf die weitere Behandlung der Angelegenheit und eine eventuelle spätere Beurteilung dieses Einwands die folgenden Bemerkungen.
Es ist anzunehmen, dass mit dem Betrieb der Klinik nach der Realisierung des umstrittenen Bauvorhabens Sekundärlärm verbunden ist, der von den Patienten, Besuchern, Mitarbeitern und Zulieferern der Klinik ausgeht und der Klinik als ortsfeste Anlage zuzurechnen ist. Dazu gehört nicht nur der Lärm, der im Zusammenhang mit der Benutzung der Schwimmbadanlage entsteht, sondern namentlich auch zusätzlicher Verkehrslärm im Quartier. Die Politische Gemeinde Aadorf, das Departement für Bau und Umwelt sowie die Vorinstanz haben sich in der Baubewilligung bzw. in den Rechtsmittelentscheiden nicht dazu geäussert, ob sie die Klinik in lärmschutzrechtlicher Hinsicht als alt- oder neurechtliche Anlage beurteilen. Die einschlägigen Erwägungen scheinen darauf zu basieren, dass der Klinikbetrieb als altrechtliche, vor dem Inkrafttreten des USG (SR 814.01) am 1. Januar 1985 bewilligte Anlage betrachtet wurde. Aufgrund der Akten kann indessen nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine neurechtliche Anlage im Sinne von Art. 25 USG sowie Art. 7 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) handelt (vgl. Vernehmlassung des Bundesamts für Umwelt vom 22. März 2013), da vor dem Stichtag (1. Januar 1985) offenbar nur ein Ärztehaus mit Praxis
bestand. Diesfalls müssten die der Klinik nach dem Neu- und Umbau zuzurechnenden Lärmimmissionen nicht nur der Vorsorge genügen, sondern grundsätzlich auch die Planungswerte einhalten (vgl. Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 LSV). Soweit es um Lärm geht, für den in der LSV keine Belastungsgrenzwerte verankert sind, müsste eine Einzelfallbeurteilung aufzeigen, dass ein Immissionsniveau nicht erreicht wird, bei welchem mehr als nur geringfügige Störungen auftreten (vgl. Art. 40 Abs. 3 LSV i.V.m. Art. 15 sowie Art. 23 USG; BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 334 f.).
Wie es sich damit verhält, braucht wie ausgeführt hier nicht weiter abgeklärt zu werden. Es könnte einer beförderlichen und rationellen Behandlung der Angelegenheit jedoch dienen, die Rückweisung an die Gemeinde zum Anlass zu nehmen, um zugleich die lärmschutzrechtliche Beurteilung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Aadorf, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 25 Errichtung ortsfester Anlagen - 1 Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen.
¹	Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen.
²	Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt werden.32 Dabei dürfen jedoch unter Vorbehalt von Absatz 3 die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
³	Können bei der Errichtung von Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen durch Massnahmen bei der Quelle die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, müssen auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen - 1 Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
¹	Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
^a	als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
^b	dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten.
²	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden.6
³	Bei neuen Luft/Wasser-Wärmepumpen, die überwiegend der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser dienen und deren Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten, sind weitergehende Emissionsbegrenzungen nach Absatz 1 Buchstabe a nur zu treffen, wenn mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten der Anlage eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB erzielt werden kann.7

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 8 Emissionsbegrenzungen bei geänderten ortsfesten Anlagen - 1 Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.8
¹	Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.8
²	Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
³	Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Der Wiederaufbau von Anlagen gilt in jedem Fall als wesentliche Änderung.
⁴	Wird eine neue ortsfeste Anlage geändert, so gilt Artikel 7.9

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 40 Belastungsgrenzwerte - 1 Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff.
¹	Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff.
²	Die Belastungsgrenzwerte sind auch überschritten, wenn die Summe gleichartiger Lärmimmissionen, die von mehreren Anlagen erzeugt werden, sie überschreitet. Dies gilt nicht für die Planungswerte bei neuen ortsfesten Anlagen (Art. 7 Abs. 1).
³	Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach Artikel 15 des Gesetzes. Sie berücksichtigt auch die Artikel 19 und 23 des Gesetzes.