2C_979/2019 - 2020-05-07 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 979/2019

Urteil vom 7. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 28. August 2019 (VG.2019.15/E).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ (geb. 1957) ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 26. März 1980 in die Schweiz ein. Am 2. Oktober 1982 reiste ihm seine Ehefrau A.A.________ (geb. 1965), ebenfalls türkische Staatsangehörige, im Rahmen des Familiennachzugs nach. Die Eheleute erhielten im Juli 1990 beide eine Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat drei Töchter (geb. 1983, 1987 und 1994). Am 7. November 2012 wurde B.A.________ sein Pensionskassenguthaben in der Höhe von Fr. 176'765.50 ausbezahlt, mit dem er beabsichtigte, sich in der Türkei selbständig zu machen. Mitte November 2012 verliess er die Schweiz und zog nach Istanbul.

B.
Mit Eingabe vom 13. April 2017 ersuchte A.A.________ beim Migrationsamt des Kantons Thurgau um Familiennachzug für ihren Ehemann. Das Migrationsamt lehnte das Familiennachzugsgesuch mit Entscheid vom 14. März 2018 ab. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wiesen das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Januar 2019 und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 28. August 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. November 2019 gelangen B.A.________ und A.A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz. B.A.________ sei eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei seiner Ehefrau zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 25. November 2019 zog der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter die kantonalen Vorakten bei und lud die Vorinstanzen sowie das Staatssekretariat für Migration zur Vernehmlassung ein. Die kantonalen Vorinstanzen beantragen die Abweisung der Beschwerde und weisen ergänzend darauf hin, dass aktuell beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein Beschwerdeverfahren betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.A.________ infolge Verlegung des Lebensmittelpunkts in die Türkei rechtshängig sei. Das Staatssekretariat für Migration hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht offen gegen letztinstanzliche kantonale Gerichtsenschteide betreffend Bewilligungen, auf die das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführenden berufen sich auf Art. 43 Abs. 1 AIG ([SR 142.20]; bis zum 31. Dezember 2018 AuG) i.V.m. Art. 47 Abs. 4 AIG sowie Art. 8 EMRK. Diese Ansprüche fallen potentiell in Betracht, weshalb auf die form- (Art. 42 BGG) und fristgerechte (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 IV 228 E. 2.1 S. 231). In Bezug auf verfassungsmässige Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.5 S. 31). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 227 E. 5.1 S. 232). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Tatfrage ist auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 144 V 111 E. 3 S. 112). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen). Der vor Bundesgericht eingereichte psychiatrische Bericht betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin datiert vom 23. September 2019 und entstand somit erst nach dem angefochtenen Entscheid. Folglich stellt dieser ein echtes Novum dar und ist im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.

3.
Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die gesetzliche Frist von fünf Jahren für den Familiennachzug gemäss Art. 47 Abs. 1 AIG sei vorliegend noch nicht abgelaufen, erweisen sich ihre Rügen als unbegründet. Die Vorinstanz hat die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteile 2C 809/2016 vom 6. März 2017 E. 3.2; 2C 147/2015 vom 22. März 2016 E. 2.4) umfassend und korrekt wiedergegeben und insbesondere auch dargelegt, dass und weshalb der Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise des Beschwerdeführers für die hier massgebende Frage irrelevant ist. Hierauf wird an dieser Stelle verwiesen (E. 3.2 und E. 4 des angefochtenen Entscheides).

4.
Es bleibt zu prüfen, ob wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG vorliegen, die einen nachträglichen Familiennachzug rechtfertigen.

4.1. Die Nachzugsfristen von Art. 47 AIG sind ein Element der Steuerung bzw. der Begrenzung der Einwanderung und haben nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben, soll die Fristenregelung nicht ihres Sinnes beraubt werden. Bezweckt wird damit eine verstärkte Förderung der Integration durch einen möglichst frühen Nachzug der Familienmitglieder, der nur beim Vorliegen besonderer familiärer Gründe über die vom Gesetzgeber aufgestellten Nachzugsfristen hinaus aufgeschoben werden können soll. Obschon sie besonders beim Nachzug von Kindern bedeutsam sind, gelten die Nachzugsfristen (und die diesen zugrundeliegenden Integrationsüberlegungen) nach dem klaren Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers auch für den Ehegatten bzw die Ehegattin (Urteile 2C 214/2019 vom 5. April 2019 E. 3.2; 2C 1093/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.2; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.1). Namentlich dort, wo die Familie selber die Trennung freiwillig herbeigeführt hat, bedarf es stichhaltiger Gründe, die zum Wohl der Familie eine andere Lösung erforderlich machen (Urteile 2C 1093/2016 vom 29. Mai 2016 E. 3.2; 2C 914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.2).

4.2. Dass das Gesetz Nachzugsfristen statuiert, ist grundsätzlich mit Art. 8 EMRK vereinbar. Mit Art. 47 AIG wird einem unter dem Aspekt dieses Grundrechts legitimen öffentlichen Interesse Ausdruck verliehen und er dient als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in dieses (BGE 137 I 284 E. 2.3 - 2.7 S. 290 ff.; 133 II 6 E. 5.2 - 5.5 S. 19 ff.; Urteile 2C 214/2019 vom 5. April 2019 E. 3.2, 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 6). Was die sämtlichen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragende Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK betrifft, ist eine solche regelmässig nicht dann (nochmals) vorzunehmen, wenn wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG nicht anerkannt werden. Vielmehr erfolgt die Interessenabwägung weitgehend im Rahmen der Beurteilung der Erheblichkeit der geltend gemachten wichtigen Gründe, wobei Art. 47 Abs. 4 AIG dabei selbstredend so zu handhaben ist, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht verletzt wird (Urteile 2C 214/2019 vom 5. April 2019 E. 3.2; 2C 1093/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.2). Das Argument der Beschwerdeführenden, man könne bei einer Ausreise aus der Schweiz nicht zum Voraus auf das Recht auf Achtung des Privat-
und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verzichten, ist nach dem Dargelegten unbegründet.

4.3. Die Vorinstanz geht von den genannten Grundsätzen aus, es wird ergänzend darauf verwiesen (E. 3.3 f. des angefochtenen Entscheids). Sie hat erwogen, dass der behauptete Grund für das ausserfristliche Nachzugsgesuch, nämlich die Veränderung der Betreuungssituation der Beschwerdeführerin durch deren stark verschlechterten Gesundheitszustand und der damit behaupteten Notwendigkeit des Nachzugs des Beschwerdeführers zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung, keinen wichtigen familiären Grund gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG darstelle. Diese Beurteilung der Vorinstanz erweist sich aufgrund des Nachfolgenden als bundesrechtskonform und hält auch vor Völkerrecht (Art. 8 Ziff. 2 EMRK, vorne E. 4.2) stand. Offenbleiben kann deshalb, ob und gegebenenfalls inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie angenommen hat, dass sich der Beschwerdeführer selbst beim Vorliegen wichtiger familiärer Gründe infolge rechtsmissbräuchlichem Verhalten nicht auf Art. 47 Abs. 4 AIG berufen könne, da es mit dem Institut des Familiennachzugs nicht vereinbar sei, eine bestehende Familiengemeinschaft aus rein finanzieller Motivation aufzulösen (Auszahlung Pensionskassengeld) um sie später nach Erreichung dieser Gründe gestützt auf Art. 47 Abs. 4
AIG wieder zusammenzuführen (E. 6 des angefochtenen Entscheids).

4.3.1. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich ausgeführt (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2), dass die Beschwerdeführenden die Familientrennung aus freien Stücken, wohlüberlegt und ohne jeglichen äusseren Zwang herbeigeführt haben. Der Beschwerdeführer habe sich im November 2012 sein Pensionskassenguthaben auszahlen lassen, damit er zusammen mit einer seiner Töchter in die Türkei ausreisen konnte, um sich dort als Viehzüchter und Viehhändler eine Existenz als Selbständigerwerbender aufzubauen. Bei seiner Ausreise habe er explizit auf die Möglichkeit der Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung verzichtet. Ein entsprechendes Gesuch habe er nach reiflicher Überlegung durch seinen damaligen Rechtsbeistand zurückgezogen. Die Beschwerdeführenden hätten sich somit selber dazu entschlossen, ab dem Jahr 2012 künftig eine Fernbeziehung mit wechselseitigen Besuchen zu führen. Wichtige Gründe warum ihnen diese Fernbeziehung mit gegenseitigen Besuchen plötzlich nicht mehr zumutbar sein solle, sind für die Vorinstanz nicht ersichtlich (E. 5.2 des angefochtenen Entscheids).

4.3.2. Namentlich stellt der vorgebrachte verschlechterte Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aus Sicht der Vorinstanz keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG dar. Diese sei wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes schon vor der Abreise des Beschwerdeführers im Jahr 2012 seit mehren Jahren IV-Rentnerin gewesen. So ergebe sich aus ihrer Steuerbescheinigung vom 12. Januar 2012, dass sie zumindest im hier interessierenden Zeitraum eine ganze IV-Rente bezog. Dass sich der Gesundheitszustand seit dem Wegzug ihres Ehemannes wesentlich verschlechtert habe, sei nicht erstellt. Um dies zu verdeutlichen, verweist die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung berechtigterweise auch auf die zahlreichen Reisestempel der Türkei im Reisepass der Beschwerdeführerin (act. 12). Ihr Gesundheitszustand scheint in den letzten Jahren somit kein Hindernis gewesen zu sein, ihren Ehegatten regelmässig zu besuchen. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin führt die Vorinstanz zudem aus, es sei zu berücksichtigen, dass diese zusammen mit einer der drei Töchter wohne und offenbar auch die weiteren Töchter in U.________/TG domiziliert seien. Somit lägen selbst bei einem verschlechterten Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin hinreichend Betreuungsmöglichkeiten im familiären Umfeld vor. Vor diesem Hintergrund sei den Beschwerdeführenden die von ihnen selbst initiierte und während nicht ganz viereinhalb Jahren problemlos geführte Fernbeziehung nach wie vor zumutbar. Wichtige Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG lägen nicht vor (zum Ganzen E.5.2 des angefochtenen Entscheids). Was die Beschwerdeführenden vor Bundesgericht dagegen vorbringen, ist nicht geeignet, die Darstellung der Vorinstanz zu widerlegen und deren Beurteilung in Frage zu stellen. Dass die ganze Kernfamilie des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt, er diese vermisse und unter der räumlichen Trennung leide, stellt aufgrund der freiwillig und wohlüberlegten Familientrennung im Jahr 2012 keinen wichtigen familiären Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG dar (vorne E. 4.1). Gleich verhält es sich mit dem Einwand, der Wegzug des Beschwerdeführers in die Türkei sei von vornherein befristet gewesen und er habe spätestens nach fünf Jahren wieder in die Schweiz zurückkehren wollen. Wäre dies der Fall gewesen, dann hätte er, wie dies ursprünglich wohl angedacht gewesen war (vorne E. 4.3.1), ein Gesuch zur Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung stellen können (vgl.
Art. 61 Abs. 2 AIG), zumal er selber die Auffassung zu vertreten scheint, dass ihm das Pensionskassengeld auch bei der Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung hätte ausbezahlt werden können (Ziff. 9 der Beschwerdeschrift). Überdies vermögen die Beschwerdeführenden mit den eingereichten unzulässigen Noven (vorne E. 2.3) nicht nachzuweisen, ob und gegebenenfalls inwieweit sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2012 nachweislich in einem Umfang verändert haben soll, der einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AIG darstellen könnte.

5.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Beschwerdeführer habe vor seiner Abreise in die Türkei während 32 Jahren in der Schweiz gelebt, weshalb er gestützt auf sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK Anrecht auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Soweit sich die Beschwerdeführenden dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gemäss BGE 144 I 266 berufen, gehen ihre Rügen fehl. Das Bundesgericht hat in BGE 144 I 266 (dort E. 3.8 und 3.9) zwar anerkannt, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren regelmässig davon auszugehen sei, dass sich die sozialen Bindungen zur Schweiz derart entwickelt hätten, dass besondere Gründe erforderlich erscheinen, um den Aufenthalt einer ausländischen Person zu beenden. Anders als dies die Beschwerdeführenden annehmen, geht es beim vorliegenden Familiennachzugsgesuch jedoch nicht um die Verlängerung bzw. den Widerruf eines bestehenden Aufenthaltsrechts, sondern um dessen Begründung. Einen Anspruch auf Wiedereinreise zwecks Aufenthalt vermittelt das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK gerade nicht (Urteile 2C 25/2020 vom 18. März 2020 E. 1.3 und 1.4; 2C 819/2018 vom 13. Februar 2020 E. 1.3). Aus der
Rechtsprechung von BGE 144 I 266 können die Beschwerdeführenden in der vorliegenden Fallkonstellation deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gleiches gilt für BGE 131 II 339, auf den sich die Beschwerdeführenden sinngemäss ebenfalls zu berufen scheinen. Auch in diesem Entscheid bildete die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Französin, die während rund 42 Jahren in der Schweiz gelebt hatte und vormals im Besitz einer Niederlassungsbewilligung war, Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Es ging also auch in diesem Entscheid nicht um die Begründung eines Aufenthaltsrechts, sondern um dessen Beendigung.

6.
Die Beschwerdeführenden machen schliesslich einen Anspruch aus Art. 9 BV geltend, wonach sie in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft der Migrationsbehörden des Kantons Thurgau zu schützen seien. Die Migrationsbehörden hätten ihnen vor der Ausreise des Beschwerdeführers in die Türkei versichert, dass eine Wiedereinreise in die Schweiz aufgrund der Tatsache, dass seine Ehefrau und seine Kinder hier leben, kein Problem darstelle. Auf diese Aussagen hätten sie sich verlassen, weshalb dem Beschwerdeführer die erneute Erteilung eines Aufenthaltsrechts nicht verweigert werden könne. Vor dem Hintergrund dass es den Beschwerdeführenden weder im vorinstanzlichen Verfahren gelungen ist (E. 4 des angefochtenen Entscheids) noch vor Bundesgericht gelingt, in tatsächlicher Hinsicht mittels tauglichen Beweismitteln nachzuweisen, ob und gegebenenfalls inwieweit ihnen eine Behörde des Kantons Thurgau zugesichert haben soll, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Ausreise in die Türkei und der Aufgabe seiner Niederlassungsbewilligung weiterhin über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge, ist auf die entsprechende Rüge nicht weiter einzugehen.

7.
Aufgrund des Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Den unterliegenden Beschwerdeführenden sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare - 1 Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
¹	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
²	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
³	Il termine decorre:
^a	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
^b	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.