8C_98/2014 - 2014-05-07 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 98/2014

Urteil vom 7. Mai 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene, zuletzt als Kellner tätig gewesene A.________ meldete sich im September 2009 unter Hinweis auf verschiedene gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst weiteren Abklärungen eine polydisziplinäre Expertise (Fachbereiche Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Rheumatologie) des Begutachtungszentrums B.________, vom 23. Dezember 2011 ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch mangels eines genügenden Invaliditätsgrades.

B.
A.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung der Verfügung vom 29. Januar 2013 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zwecks Evaluierung seiner konkreten funktionellen Leistungsfähigkeit an die Verwaltung zurückzuweisen resp. sei ein Obergutachten bzw. ein Zweitgutachten anzuordnen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (BGE 140 V 22 E. 7.3.1 S. 39; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung.

Im angefochtenen Entscheid sind die namentlich interessierenden Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit, zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem hiefür erforderlichen Invaliditätsgrad von mindestens 40 %), zur Bestimmung des Invaliditätsgrades mittels Einkommensvergleich, zur Aufgabe von Arzt oder Ärztin bei der Invaliditätsbemessung sowie zu den Anforderungen an beweiswertige ärztliche Berichte und Gutachten zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Das kantonale Gericht ist gestützt auf die B.________-Expertise vom 23. Dezember 2011 zum Ergebnis gelangt, in einer leichten bis intermittierend mittelschweren körperlichen adaptierten Tätigkeit bestehe aus gesundheitlichen Gründen eine 30%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bezogen auf ein 100%iges Arbeitspensum. Es hat davon ausgehend einen Einkommensvergleich vorgenommen und ist mittels Tabellenlöhnen gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zur Bestimmung der Vergleichseinkommen sowie unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von (maximal als gerechtfertigt betrachteten) 10 % beim trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommen (Invalideneinkommen) zu einem Invaliditätsgrad von (gerundet) 32 % gelangt.

3.1. Die Einwände des Versicherten richten sich zunächst gegen die Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit. Dabei wird namentlich der Beweiswert des B.________-Gutachtens bestritten. Das kantonale Gericht hat indessen in Beachtung der nach der Rechtsprechung massgeblichen Grundsätze (vgl. namentlich BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) überzeugend dargelegt, weshalb es die B.________ -Expertise als verlässliche Entscheidungsgrundlage erachtet und daraus die genannten Schlüsse zieht. Die Vorbringen des Versicherten sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Das von ihm geltend gemachte multiple Beschwerdebild mit somatisch begründbaren Beeinträchtigungen wurde auch von den B.________-Experten und von der Vorinstanz berücksichtigt. Sodann wurden entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung seitens des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) keine Diagnosen und keine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die RAD-Ärzte haben vielmehr die medizinischen Vorakten zusammengefasst, die polydisziplinäre Begutachtung beim B.________ eingeleitet und dessen in der Folge erstattete Expertise als schlüssig beurteilt. Der
Beschwerdeführer beruft sich im weiteren auf Berichte der behandelnden Ärzte, insbesondere Psychiater. Das kantonale Gericht hat aber eingehend dargelegt, dass sich daraus keine Zweifel an der Einschätzung der B.________-Experten ergeben. Diese Beweiswürdigung ist jedenfalls nicht willkürlich. Das gilt namentlich auch im Rahmen der Rechtsprechung, wonach Berichte der behandelnden Ärzte wegen deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind. Das gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.; SVR 2008 IV Nr. 2 S. 3, I 697/05 E. 4.2; je mit Hinweis; aus jüngster Zeit: Urteil 8C 913/2013 vom 11. April 2014 E. 4.4.3). Nicht zu beanstanden ist auch die vorinstanzliche Beurteilung, wonach aufgrund des auf umfassenden polydisziplinären Untersuchungen beruhenden B.________-Gutachtens von weiteren medizinischen Abklärungen, einschliesslich der beantragten Evaluation des funktionellen Leistungsvermögens, abgesehen werden kann.

3.2. Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird in der Beschwerde geltend gemacht, die gegebene Restarbeitsfähigkeit sei mangels Stellen wirtschaftlich nicht verwertbar. Zudem sei der leidensbedingte Abzug vom Invalideneinkommen auf 20 % anzusetzen.

Die Einwände vermögen den vorinstanzlichen Entscheid nicht in Frage zu stellen. Der massgebliche ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) bietet zweifellos Stellen, welche dem medizinisch gegebenen Zumutbarkeitsprofil entsprechen und die erwerbliche Umsetzung der Restarbeitsfähigkeit gestatten. Sodann stellt die Bemessung des leidensbedingten Abzuges eine typische Ermessensfrage dar, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, d.h. bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f.). Ein solcher Ermessensfehler ist hier zweifellos nicht gegeben, zumal die gesundheitsbedingte Einschränkung im Vergleich zu anderen Fällen nicht sehr schwerwiegend ist. Die Vorinstanz hat im Lichte der massgeblichen Grundsätze (vgl. BGE 126 V 75 und seitherige Entscheide) einlässlich und überzeugend dargelegt, weshalb sie einen Abzug von (höchstens) 10 % für genügend erachtet. Sie hat dabei auch den vom Versicherten geltend gemachten Abzugsfaktor Alter im Sinne der Rechtsprechung (vgl. aus jüngster Zeit: Urteil 8C 672/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.3 mit Hinweisen) in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt.
Den in der Beschwerde genannten Präjudizien lässt sich, soweit sie sich überhaupt zur Abzugsfrage äussern, nichts anderes entnehmen. Auch die weiteren geltend gemachten Faktoren rechtfertigen nicht den Schluss auf einen qualifizierten Ermessensfehler der Vorinstanz.

3.3. Die übrigen Gesichtspunkte der Invaliditätsbemessung werden nicht bestritten und geben keinen Anlass zu Weiterungen. Es bleibt damit bei einem Invaliditätsgrad von 32 %, was einen Rentenanspruch ausschliesst.

4.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Urs Hochstrasser wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Mai 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.