5A_30/2013 - 2013-05-07 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 30/2013

Urteil vom 7. Mai 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
p.A. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Weesen, 8872 Weesen.

Gegenstand
Pfändung (örtliche Zuständigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 11. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2009 stellte Z.________ beim Betreibungsamt Weesen gegen X.________ für Fr. 104'500.-- nebst Zinsen ein Betreibungsbegehren, in welchem er festhielt, dass es sich um eine Betreibung am Spezialdomizil nach Art. 50 Abs. 2 SchKG handle. Nach rechtshilfeweiser Zustellung des Zahlungsbefehls am Wohnsitz des Schuldners in Liechtenstein erhob dieser Rechtsvorschlag, worauf der Gläubiger ein Rechtsöffnungsverfahren anstrengte. Am 17. November 2009 beantragte er die provisorische Pfändung. Nach diversen verschiedenen Auseinandersetzungen vollzog das Betreibungsamt schliesslich am 7. April 2011 in Anwesenheit des Schuldners die Pfändung und pfändete den Liquidationsanteil (Gesellschaftsanteil) des Schuldners am Baukonsortium W.________, welches mit dem Kanton Wallis einen Werkvertrag abgeschlossen hatte, im Betrag von Fr. 140'000.--. Am 15. Juli 2011 bestätigte der Schuldner den Erhalt der Pfändungsurkunde. Am 21. Mai 2012 stellte der Gläubiger das Verwertungsbegehren. Am 22. Mai 2012 erfolgte die entsprechende Mitteilung an den Schuldner. Als der Kanton Wallis den geforderten Betrag nicht überwies, beantragte das Betreibungsamt dem Kreisgericht See-Gaster am 6. Juli 2012 die Durchführung der bei Verwertung eines Anteilsrechts
an Gemeinschaftsvermögen notwendigen Einigungsverhandlung.

B.
Mit Beschwerde vom 20. Juli 2012 machte der Schuldner eine fehlende Zustellung des Verwertungsbegehrens und der Pfändungsurkunde sowie Unzuständigkeit des Betreibungsamtes Weesen geltend. Das Kreisgericht See-Gaster wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Mit eingehenden Erwägungen kam es zum Schluss, dass die Parteien kein Spezialdomizil im Sinn von Art. 50 Abs. 2 SchKG vereinbart hätten und der Schuldner bereits während des ganzen Betreibungsverfahrens Wohnsitz in Liechtenstein gehabt habe. In rechtlicher Hinsicht erwog es, dass im Unterschied zur Zustellung des Zahlungsbefehls eine vom örtlich unzuständigen Betreibungsamt vollzogene Pfändung grundsätzlich nichtig sei, ausser bei Auslandwohnsitz, weil diesfalls keine Drittinteressen betroffen seien. Sodann stellte es fest, dass die Beschwerdefrist gegen die Vornahme der Pfändung abgelaufen sei.

Dagegen erhob der Schuldner am 21. September 2012 beim Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde. Weil er inzwischen nicht mehr anwaltlich vertreten war, wurde er rechtshilfeweise zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz aufgefordert. Nachdem er innert bezeichneter Frist kein Zustelldomizil bezeichnet hatte, wurden ihm die eingegangenen Stellungnahmen rechtshilfeweise zugestellt und er wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Mitteilungen im amtlichen Publikationsorgan eröffnet würden. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde mit weitestgehend identischer Begründung ab und es publizierte den Entscheid am 24. Dezember 2012 im Amtsblatt des Kantons St. Gallen.

C.
Mit Beschwerde vom 11. Januar 2013 verlangt der Schuldner die Feststellung, dass die am 4. September 2009 in Gang gesetzte Betreibung und sämtliche Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes Weesen nichtig seien, eventualiter seien sie aufzuheben. Auf entsprechende Aufforderung hin bezeichnete der Beschwerdeführer ein Zustelldomizil in der Schweiz und reichte ein von ihm selbst unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde nach. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2013 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, es wurden aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Gegen Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen steht streitwertunabhängig die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Eingabe ist innert Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

Der Beschwerdeführer gibt bekannt, zufolge amtlicher Publikation die obergerichtliche Entscheidbegründung nicht zu kennen, weshalb er die Ausführungen in der kantonalen Beschwerde wiederhole. Insofern stellt sich die Frage, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, weil sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den konkreten Erwägungen des oberinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen muss (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Vorliegend verhält es sich so, dass die Begründungslinie der unteren und der oberen Aufsichtsbehörde weitestgehend identisch ist; insofern erscheint die Beschwerdegründung, obwohl sie sich eigentlich auf den erstinstanzlichen Entscheid bezieht, dennoch als topisch, weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Schweiz bestehe kein Spezialdomizil und er habe während des ganzen Verfahrens in Liechtenstein Wohnsitz gehabt. Die Zuständigkeitsordnung müsse eingehalten werden und gemäss Art. 22 SchKG sei die Nichtigkeit einer Verfügung von Amtes wegen festzustellen, und zwar unabhängig von Beschwerdefristen. Das Argument, durch die Pfändung seien keine Drittinteressen betroffen, gehe fehl, weil nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits die Möglichkeit der Beeinträchtigung von Drittinteressen genüge, um eine nicht am Wohnsitz erlassene Pfändungsankündigung nichtig zu machen. Vorliegend sei es gerade nicht so, dass keine potenziellen Gläubiger vorhanden seien, denn seine Konsortialpartner wie auch der Kanton Wallis seien im Zusammenhang mit dem noch nicht abgeschlossenen Tunnelbauvorhaben wie auch der künftigen Liquidation der einfachen Gesellschaft potenzielle Gläubiger, die sich gemäss Art. 50 Abs. 1 SchKG auf einen schweizerischen Betreibungsort berufen könnten, weil das Konsortium und damit auch er in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung besitze. Deshalb seien sowohl der Zahlungsbefehl als auch die Pfändungsankündigung und der Pfändungsvollzug nichtig.

3.
Keine Nichtigkeit ist gegeben, wenn ein örtlich unzuständiges Betreibungsamt den Zahlungsbefehl ausgestellt hat; dieser Akt ist zwar anfechtbar, aber die Beschwerdeführung muss fristgerecht erfolgen (BGE 96 III 89 E. 2 S. 92; Urteil 7B.100/2003 vom 18. Juli 2003 E. 1.2).

Zu unterscheiden ist im Zusammenhang mit der Pfändungsankündigung bzw. dem Pfändungsvollzug: Im Binnenverhältnis ist die Pfändung durch ein örtlich unzuständiges Amt grundsätzlich nichtig, weil die Interessen von Drittgläubigern betroffen sind, die sich der Pfändung gemäss Art. 110 oder 111 SchKG anschliessen können; solche Drittinteressen bestehen nicht, wo der Schuldner im Ausland wohnt und dort betrieben werden müsste, weil die Anschlussrechte anderer Gläubiger bei einer Pfändung im Ausland ausser Betracht fallen (BGE 105 III 60 E. 1 S. 61 m.w.H.; Urteil 7B.165/2002 vom 5. November 2002 E. 3.1 a.E.). Genau dies trifft vorliegend zu: der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in Liechtenstein.

Soweit der Beschwerdeführer behauptet, potenzielle Gläubiger mit möglichen zukünftigen Forderungen zu haben, die ihn trotz Auslandwohnsitzes in der Schweiz betreiben könnten, so beschlägt dies den Sachverhalt. Diesbezüglich fehlt es an entsprechenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), und der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich auch keine Sachverhaltsrügen vor (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Behauptung als neu und damit als unzulässig erweist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon täte dieser Sachverhalt, selbst wenn er zuträfe bzw. festgestellt wäre, nichts zur Sache. Soweit die Pfändung aufgrund des dortigen Wohnsitzes in Liechtenstein hätte stattfinden müssen, würden die Anschlussrechte anderer Gläubiger gemäss der vorstehend zitierten Rechtsprechung ausser Betracht fallen, weshalb keine Drittinteressen tangiert sind.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ist keine Entschädigung geschuldet, weil sich der Beschwerdegegner nicht hat vertreten lassen und mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2013 entgegen dessen Antrag entschieden worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Weesen und dem Kantonsgericht St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 50 - 1 Le débiteur domicilié à l'étranger qui possède un établissement en Suisse peut y être poursuivi pour les dettes de celui-ci.
¹	Le débiteur domicilié à l'étranger qui possède un établissement en Suisse peut y être poursuivi pour les dettes de celui-ci.
²	Le débiteur domicilié à l'étranger, qui a élu domicile en Suisse pour l'exécution d'une obligation, peut y être poursuivi pour cette dette.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 50 - 1 Le débiteur domicilié à l'étranger qui possède un établissement en Suisse peut y être poursuivi pour les dettes de celui-ci.
¹	Le débiteur domicilié à l'étranger qui possède un établissement en Suisse peut y être poursuivi pour les dettes de celui-ci.
²	Le débiteur domicilié à l'étranger, qui a élu domicile en Suisse pour l'exécution d'une obligation, peut y être poursuivi pour cette dette.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 110 - 1 Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
¹	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite dans les 30 jours à compter de l'exécution de la première saisie participent à celle-ci. L'office complète celle-ci au fur et à mesure des réquisitions, autant que cela est nécessaire pour désintéresser tous les créanciers de la même série.
²	Les créanciers qui requièrent la continuation de la poursuite après les 30 jours forment de la même manière des séries successives, pour lesquelles il est procédé à de nouvelles saisies.
³	Les objets saisis ne peuvent être compris dans une nouvelle saisie que dans la mesure où leur produit ne servira pas à désintéresser les créanciers de la série précédente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.