Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
K 133/03
Urteil vom 7. Mai 2004
I. Kammer
Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger, Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Widmer
Parteien
Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz, vertreten durch den Vorstand, Haus Alexander,
7500 St. Moritz, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
Eidgenössisches Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerdegegner
(Verfügung vom 15. September 2003)
Sachverhalt:
A.
Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gestützt auf eine Überprüfung der Tätigkeit des Kranken- und Unfallversicherungsvereins St. Moritz zum Schluss gelangt war, dass der Versicherer die Aufnahme in die soziale Krankenversicherung auf einen bestimmten Personenkreis mit «Engadiner Wurzeln» beschränken wollte, beantragte es dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) am 3. September 2003, dem Versicherer die Bewilligung zur gesamtschweizerischen Durchführung der sozialen Krankenversicherung auf den 31. Dezember 2003 teilweise zu entziehen und den örtlichen Tätigkeitsbereich auf den Kanton Graubünden zu beschränken.
Am 15. September 2003 entsprach das EDI diesem Antrag und verfügte im Einzelnen was folgt:
1. Der örtliche Tätigkeitsbereich des Kranken- und Unfall-Versicherungsvereins St. Moritz bildet per 31. Dezember 2003 der Kanton Graubünden. Für die übrigen bisherigen Tätigkeitsbereiche wird die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 13 Absatz 3
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2. Das Versicherungsverhältnis der Versicherungspflichtigen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Graubünden endet am 31. Dezember 2003. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz hat die betroffenen Versicherten bis Ende Oktober 2003 zu informieren, damit diese sich einen neuen Versicherer wählen können. Der Versicherer hat das Informationsschreiben vor seinem Einsatz der Aufsichtsbehörde bis zum 15. Oktober 2003 zur Prüfung vorzulegen. Er darf namentlich das Recht der betroffenen Versicherten auf freie Wahl des Versicherers nicht beeinträchtigen. Er sorgt für eine individuelle Information aller betroffenen Versicherten. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, im Rahmen dieser Einschränkung direkt oder indirekt die betroffenen Versicherten anderen Versicherern zu vermitteln. Das BSV kann dem Versicherer über Form und Inhalt des Informationsschreibens Weisungen erteilen.
3. Der Versicherer ist verpflichtet, alle Leistungen, deren Behandlungstermin vor dem 1. Januar 2004 liegen, den betroffenen Versicherten nach den geltenden bundesrechtlichen Vorschriften zu vergüten und dafür ihre Rückstellungen zu verwenden.
4. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz ist verpflichtet, die für die Beitrittskontrolle per 1. Januar 2004 notwendigen Versichertendaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Versichertennummer) gegenüber der Aufsichtsbehörde und gegenüber den mit der Einhaltung der Beitrittskontrolle betrauten kantonalen Stellen zur Verfügung zu stellen.
5. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz hat einen Anteil seiner Reserven nach Art. 60
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 60 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
Der Versicherer hat für alle Versicherten, welche auf den 1. Januar 2004 aufgrund des örtlich eingeschränkten Tätigkeitsbereiches nicht mehr von ihm versichert werden können, den Reserveanteil abzugeben, den er gemäss Jahresrechnung 2003 erreicht. Sollte dieser höher liegen als der in Art. 78 Abs. 4
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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6. Der Versicherer ist verpflichtet, die korrekte Abwicklung des Rückzuges und die korrekte Berechnung für die Reservezahlungen an die Gemeinsame Einrichtung KVG durch eine externe und unabhängige Revisionsstelle überprüfen zu lassen, welche die Anforderungen von Art. 86
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
Diese Revisionsstelle erstattet der Aufsichtsbehörde Bericht über die korrekte Abwicklung des Rückzuges. Der Bericht hat insbesondere darüber Auskunft zu geben, ob die Berechnungen und Zahlungen an die Gemeinsame Einrichtung KVG korrekt erfolgt und ob die Rechte der betroffenen Versicherten jederzeit gewahrt sind. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz trägt die Kosten dieser Revision und dieser Berichterstattung. Überdies erstattet der Versicherer der Aufsichtsbehörde einen Zwischenbericht per 30. November 2003 in Bezug auf die administrativ bereits erledigten Kassenwechsel.
7. Der Versicherer passt seine Bestimmungen über das Tätigkeitsgebiet per 1. Januar 2004 in sämtlichen betroffenen Erlassen an.
B.
Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des EDI sei vollumfänglich aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2003 reichte der Kranken- und Unfallversicherungsverein St. Moritz zusätzliche Unterlagen ein. Am 27. Oktober 2003 liess sich das EDI in ablehnendem Sinne zum Antrag des Krankenversicherers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung vernehmen und mit Schreiben vom 6. November 2003 äusserte es sich zur Eingabe des Krankenversicherers vom 24. Oktober 2003.
C.
Mit Verfügung vom 7. November 2003 stellte der Vizepräsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung habe, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 3 und 5 der Departementsverfügung vom 15. September 2003 richtet, und erteilte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 6 und 7 richtet.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2003 schliesst das EDI auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, beantragt indessen, seine Verfügung in Sachen Teilentzug der Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung sei um ein Jahr zu verschieben und auf den 31. Dezember 2004 in Kraft zu setzen.
Am 21. Januar 2004 reicht der Krankenversicherer eine weitere Stellungnahme ein, zu welcher sich das EDI am 11. Februar 2004 vernehmen lässt.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Verfügung eines Departements im Sinne von Art. 98 lit. b
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
2.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 132
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
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SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 78 |
3.
Gemäss Art. 4
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
Das Departement bewilligt den Versicherungseinrichtungen, welche die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen (Versicherer), die Durchführung der sozialen Krankenversicherung (Art. 13 Abs. 1
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
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gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Es sorgt dafür, dass der Entzug erst dann wirksam wird, wenn alle Versicherten von anderen Versicherern übernommen worden sind. Entzieht das Departement einem Versicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nur für Teile des örtlichen Tätigkeitsbereichs, so hat der Versicherer laut Art. 13 Abs. 5
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Gemäss Art. 21 Abs. 1
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 21 Daten der Versicherer - 1 Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
|
1 | Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
2 | Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind: |
a | zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung; |
b | zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzesvollzugsänderungen; |
c | zur Evaluation des Risikoausgleichs. |
3 | Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist. |
4 | Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 21 Daten der Versicherer - 1 Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
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1 | Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
2 | Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind: |
a | zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung; |
b | zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzesvollzugsänderungen; |
c | zur Evaluation des Risikoausgleichs. |
3 | Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist. |
4 | Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 21 Daten der Versicherer - 1 Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
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1 | Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
2 | Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind: |
a | zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung; |
b | zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzesvollzugsänderungen; |
c | zur Evaluation des Risikoausgleichs. |
3 | Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist. |
4 | Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. |
a. Es sorgt auf Kosten des Versicherers für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes.
b. Es verwarnt den Versicherer und fällt Ordnungsbussen aus.
c. Es beantragt dem Departement den Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung.
Bei der Wahl der Sanktionen gegenüber den Krankenversicherungen ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten (erwähntes Urteil A. vom 26. Februar 2004, K 123/03). Es muss die mildeste aufsichtsrechtliche Massnahme ausgesprochen werden, die zur Erreichung des aufsichtsrechtlich angestrebten Zieles führt; weitergehende Massnahmen wären unverhältnismässig. Genügt mit andern Worten eine Weisung oder Ermahnung (Warnung), so wäre es unverhältnismässig, eine Ersatzvornahme durchzuführen oder gar die Bewilligung zu entziehen (Tomas Poledna, a.a.O., S. 30).
4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 15. September 2003 begründete das EDI den mit der Einschränkung des Tätigkeitsgebiets auf den Kanton Graubünden verbundenen Teilentzug der Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung damit, dass der Beschwerdeführer die Aufnahme in die Krankenpflegeversicherung auf einen bestimmten Personenkreis mit «Engadiner Wurzeln» beschränken wolle, wodurch er gegen die freie Versichererwahl, die Aufnahmepflicht und das Gleichbehandlungsgebot verstosse. Aus dem vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) angeforderten Beschluss des Vereinsvorstandes, wonach der Krankenversicherer weiterhin gesamtschweizerisch tätig sein wolle, gehe nicht hervor, wie er seine Geschäftsleitung und seine Organisation zu ändern beabsichtige, damit inskünftig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet sei. Daraus folge, dass der Versicherer nicht mehr über die gesetzlichen Voraussetzungen verfüge, um gesamtschweizerisch tätig zu sein.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde räumte der Versicherer ein, dass zwei aufnahmewilligen Personen aus Basel nahe gelegt worden sei, sich bei einer anderen Kasse zu versichern, während in einem dritten Fall das BSV am 6. Dezember 2002 festgestellt habe, dass die interessierte Person auf den 1. Januar 2003 in die Grundversicherung des Beschwerdeführers aufgenommen werde. Aufgrund der erwähnten Vorfälle vom Herbst 2002 habe das BSV den Beschwerdeführer mit Weisung vom 4. Dezember 2002 verpflichtet, «alle versicherungspflichtigen Personen aufzunehmen, die fristgerecht ein entsprechendes Gesuch gestellt haben». Daran habe sich der Beschwerdeführer in der Folge gehalten. Unter diesen Umständen missachte die Departementsverfügung den in Art. 21 Abs. 5
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 21 Daten der Versicherer - 1 Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
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1 | Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
2 | Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind: |
a | zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung; |
b | zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzesvollzugsänderungen; |
c | zur Evaluation des Risikoausgleichs. |
3 | Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist. |
4 | Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. |
Eingabe reichte der Krankenversicherer eine Zusammenstellung von 251 ausserkantonalen Versicherten ein, die auf den 1. Januar 2003 neu in die Kasse aufgenommen wurden.
4.3 In der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verwies das EDI einleitend auf sechs Fälle in der Zeit von Oktober bis Dezember 2002, in welchen Versicherte mit Anfragen im Zusammenhang mit der Aufnahmepraxis des Beschwerdeführers an das BSV gelangt seien, worunter diejenigen, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde namentlich erwähnt worden waren. Des Weiteren zählte das Departement Probleme auf, die beim Beschwerdeführer aufgetreten seien, namentlich bei der Versicherung von Grenzgängern, bei Jahrespauschalen (Franchisen, Selbstbehalte) und Kollektivverträgen.
In der Stellungnahme vom 6. November 2003 zur nachträglichen Eingabe des Beschwerdeführers machte das EDI sodann geltend, die 251 Neueintritte dürften nicht den wenigen aufgelisteten Vorfällen im Zusammenhang mit Beitrittsgesuchen gegenübergestellt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Zahl der abgewiesenen Aufnahmebewerber sehr viel höher sei als die Zahl derjenigen Personen, welche sich beim Bundesamt beschwerten. Die Neueintritte seien nicht auf das Interesse des Beschwerdeführers an einer gesamtschweizerischen Tätigkeit zurückzuführen, sondern auf die Weisung des BSV vom 4. Dezember 2002, die den Versicherer darauf hingewiesen habe, dass er alle Personen, die rechtzeitig ein Gesuch gestellt hätten, aufnehmen müsse. In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesslich bekräftigte das EDI seinen Standpunkt und wiederholte im Wesentlichen die bisher vorgetragenen Argumente. Zusätzlich machte es geltend, der Beschwerdeführer habe auch nach Erlass der Weisung des BSV vom 4. Dezember 2002 seine Grundeinstellung nicht geändert, wie aus einem Schreiben vom 13. Dezember 2002 hervorgehe.
5.
5.1 Nachdem das BSV Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Beschwerdeführer in Einzelfällen die Pflicht zur Aufnahme versicherungswilliger Personen gemäss Art. 4 Abs. 2
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 21 Daten der Versicherer - 1 Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
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1 | Die Versicherer sind verpflichtet, dem Bundesamt regelmässig die für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben. |
2 | Die Daten sind aggregiert weiterzugeben. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind, sofern aggregierte Daten nicht zur Erfüllung der folgenden Aufgaben genügen und die Daten pro versicherte Person anderweitig nicht zu beschaffen sind: |
a | zur Überwachung der Kostenentwicklung nach Leistungsart und nach Leistungserbringer sowie zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen für Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung; |
b | zur Analyse der Wirkung des Gesetzes und des Gesetzesvollzugs und zur Erarbeitung von Entscheidgrundlagen im Hinblick auf Gesetzes- und Gesetzesvollzugsänderungen; |
c | zur Evaluation des Risikoausgleichs. |
3 | Das Bundesamt ist dafür verantwortlich, dass im Rahmen der Datenverwendung die Anonymität der Versicherten gewahrt ist. |
4 | Es stellt die erhobenen Daten den Datenlieferanten, der Forschung und Wissenschaft sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung. |
beabsichtigte, sich der bundesamtlichen Weisung zu widersetzen. Ob aus diesem Schreiben zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer wenig Interesse an der Aufnahme ausserkantonaler Versicherter zeigte, wie das EDI behauptet, kann dahingestellt bleiben; entscheidend ist die geäusserte und später nachgewiesene Bereitschaft, Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Graubünden aufzunehmen.
5.2 Das BSV hat somit zunächst in Nachachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit lediglich eine Weisung, welche zu den präventiven Aufsichtsmitteln gehört (Tomas Poledna, a.a.O., S. 30), erlassen. Da der Krankenversicherer dieser Anordnung Folge leistete, diese somit ihren Zweck erreicht hatte, bestand für das Bundesamt kein Grund, dem EDI kurze Zeit später die härteste (repressive) Massnahme, den (Teil-)Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung, zu beantragen. In den Rechtsschriften des Departements findet sich denn auch keine stichhaltige Begründung für die am 15. September 2003, gut neun Monate nach Erlass der vom Beschwerdeführer offensichtlich befolgten Weisung, entsprechend dem Antrag des BSV verfügte Sanktion. Während in der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung im Wesentlichen die Chronologie der Vorfälle bis Dezember 2002 aufgelistet wurde und daneben sachfremde, nicht im Zusammenhang mit dem teilweisen Bewilligungsentzug stehende Probleme des Beschwerdeführers erwähnt wurden, enthält die Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls keine neuen Aspekte, die einen Bewilligungsentzug unter dem Gesichtswinkel der Verletzung der Aufnahmepflicht nach Art. 4 Abs. 2
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
KVG zu rechtfertigen vermöchten. Die Behauptung, die Zahl der abgewiesenen Aufnahmebewerber sei wesentlich höher als die Zahl der beim BSV eingegangenen Beschwerden, ist durch nichts belegt. Ob sodann der Verwalter des Kranken- und Unfallversicherungsvereins mit der Einschränkung des Tätigkeitsbereichs auf einzelne Kantone oder gar den Kanton Graubünden einverstanden war, ist unerheblich. Denn der Vereinsvorstand hatte am 1. Juli 2003 einstimmig beschlossen, das Tätigkeitsgebiet wie bis anhin zu belassen. Den entsprechenden Protokollauszug stellte der Beschwerdeführer dem BSV am 12. August 2003 und damit innert der ihm vom Bundesamt gesetzten Nachfrist (bis 18. August 2003) zu. Bei Erlass der Verfügung vom 15. September 2003 konnte sich das EDI somit längst nicht mehr auf das (angebliche) Einverständnis des Versicherers mit dem teilweisen Bewilligungsentzug berufen. Ebenso wenig lässt sich das Vorgehen von BSV und EDI mit der fehlenden Begründung des Vorstandsbeschlusses rechtfertigen. Nachdem sich der Beschwerdeführer ab Dezember 2002 weisungskonform verhalten und in der Folge die beitrittswilligen Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz aufgenommen hatte, musste die Absicht des Vorstandes, die Tätigkeit auf dem Gebiet der ganzen
Schweiz weiterzuführen, nicht ausführlich begründet werden. Was schliesslich die vom EDI behaupteten organisatorischen Mängel betrifft, welche den Krankenversicherer daran hindern sollen, die Aufnahmepflicht gemäss Art. 4 Abs. 2
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
6.
6.1 Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus materiellen Gründen gutzuheissen, weshalb nicht näher geprüft zu werden braucht, ob die angefochtene Verfügung in verfahrensrechtlicher Hinsicht standhält, oder ob sie zu Folge Verletzung des rechtlichen Gehörs auch aus formellen Gründen aufzuheben wäre, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird.
6.2 Mit Verfügung vom 7. November 2003 hat der Vizepräsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung erteilt, soweit ihr diese nicht von Gesetzes wegen zukommt. Da ein Vollzug der angefochtenen Verfügung auf Ende Dezember 2003 damit nicht mehr in Betracht fiel, beantragte das EDI in seiner Vernehmlassung, der Verfügung vom 15. September 2003 sei auf den 31. Dezember 2004 in Kraft zu setzen. Mit der Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dieses Rechtsbegehren gegenstandslos, weshalb es sich erübrigt, dessen Zulässigkeit zu beurteilen.
7.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 134
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
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SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 4 Wahl des Versicherers - Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die nach dem KVAG20 eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung haben, frei wählen. |
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 15. September 2003 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- wird zurückerstattet.
4.
Das Eidgenössische Departement des Innern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinsamen Einrichtung KVG, Solothurn, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: