9C_608/2024 - 2025-04-07 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 608/2024

Urteil vom 7. April 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Bollinger,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG,
vertreten durch Martin Bürkle und/oder Nicola Orlando Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 19. September 2024 (VG.2024.00004).

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________ war seit dem Jahre 2010 Bezüger einer Viertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich diese Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein. Eine vom Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. Juni 2020 ab.
Bereits im August 1996 hatte A.________ bei der damaligen Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG) einen Lebensversicherungsvertrag der Säule 3a abgeschlossen. Die Zürich erbrachte ab 2010 ebenfalls Rentenleistungen aufgrund dieses Vertrages, teilte dem Versicherten am 18. Mai 2016 jedoch mit, es würden keine weitere Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit mehr erbracht. Auf dessen Intervention hielt die Zürich im Schreiben vom 26. September 2019 fest, gemäss den bisherigen Abklärungen der Invalidenversicherung würde keine Erwerbseinbusse (mehr) vorliegen. Bis zum definitiven IV-Entscheid sei sie jedoch bereit, die Rente "provisorisch zu 50 % zu gewährleisten", sie behalte sich jedoch das Recht vor, zu viel ausbezahlte Leistungen zurückzufordern.
Nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteils des Sozialversicherungsgerichts über die IV-Leistungen forderte die Zürich vom Versicherten den Betrag von Fr. 89'100.- an zu viel ausbezahlten Leistungen zurück. In den jeweils über diesen Betrag eingeleiteten Betreibungen Nr. xxx vom 3. März 2022 und Nr. yyy vom 29. März 2023 des Betreibungs- und Konkursamts des Kantons Glarus erhob A.________ jeweils Rechtsvorschlag.

B.
Am 25. Januar 2024 erhob die Zürich vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Klage gegen A.________ und beantragte, dieser sei unter Beseitigung der Rechtsvorschläge zu verpflichten, ihr Fr. 89'100.- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2020 zu bezahlen. In der Folge erhob A.________ Widerklage und beantragte seinerseits, die Zürich sei zu verpflichten, ihm ab 2011 Leistungen auf Basis einer 50 %igen und ab 2017 auf Basis einer mindestens 66 %igen Invalidität zu erbringen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 wies das Verwaltungsgericht sowohl die Klage als auch die Widerklage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Zürich, der Beschwerdegegner sei unter Gutheissung der Klage und Aufhebung des kantonalen Gerichtsurteils zu verpflichten, ihr Fr. 89'100.- nebst 5 % Zins seit 11. Dezember 2020 zu bezahlen und es seien die Rechtsvorschläge in den entsprechenden Betreibungen aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei die vor Vorinstanz erhobene Widerklage zu beurteilen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In ihrer Stellungnahme vom 15. Januar 2025 hält die Zürich an ihren Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegende Streitigkeit steht in einem engen Zusammenhang mit einem Vertrag der Parteien über eine gebundene Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Sachlich zuständig sind die Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG), letztinstanzlich die Dritte öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Art. 31 lit. f des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131] in Verbindung mit Art. 49 und 73 BVG; vgl. BGE 141 V 439 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 V 209 E. 2.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Soweit der Beschwerdegegner nebst der Abweisung der Beschwerde und der Ausrichtung einer Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht weitere Rechtsbegehren stellt, kann darauf nicht eingegangen werden, da es vor Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde gibt (vgl. etwa Urteil 8C 785/2020 vom 7. Mai 2021 E. 1.3). Der Beschwerdegegner wäre gehalten gewesen, selbst Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid zu führen, soweit er damit nicht einverstanden ist. Auf seinen weitergehenden (Eventual-) Antrag ist demnach nicht einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Recht im Sinne von Art. 95 f . BGG verletzte, als es einen Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin wegen zu Unrecht erbrachten Leistungen verneinte.

3.

3.1. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR zurückzuerstatten. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit nach Art. 62 Abs. 2 OR dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann gemäss Art. 63 Abs. 1 OR das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.

3.2. Der Bereicherungsanspruch verjährt nach Art. 67 Abs. 1 OR (in der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung) mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Diese Änderung gilt für alle Ansprüche, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht verjährt waren (vgl. Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB).

4.

4.1. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis 30. November 2020 Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit in der Höhe von insgesamt Fr. 89'100.- ausrichtete. Das kantonale Gericht hat erwogen, der Beschwerdegegner habe im massgebenden Zeitraum keine Erwerbseinbusse erlitten, weshalb die entsprechenden Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Soweit der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung Gegenteiliges geltend macht, legt er nicht in einer Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, inwiefern die diesbezüglichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse bundesrechtswidrig sein sollten (vgl. E. 1.2 hiervor).

4.2. Weiter hat das kantonale Gericht erwogen, der zwischen den Parteien bestehende Lebensversicherungsvertrag sehe keine Rückerstattungspflicht für zu Unrecht erbrachte Leistungen vor; es fehle somit an einer vertraglichen Rückforderungsmöglichkeit. Sei der geltend gemachte Rückforderungsanspruch somit nicht vertraglicher Natur, komme höchstens ein solcher gestützt auf das Bereicherungsrecht (Art. 62 ff . OR) in Frage. Diese Erwägung ist letztinstanzlich unbestritten geblieben. Entsprechend der bereicherungsrechtlichen Natur des geltend gemachten Anspruchs ist die Frage, ob dieser ganz oder teilweise verjährt ist, entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners nicht nach den Verjährungsregeln des VVG, sondern nach Art. 67 OR zu prüfen. Weiter ist festzuhalten, dass die Verjährungsfrist eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückerstattung frühestens mit der Auszahlung der nicht geschuldeten Leistung zu laufen begonnen hat. Da die Beschwerdeführerin vorliegend Zahlungen zurückfordert, welche sie zwischen dem 26. Juni 2019 und 26. August 2020 geleistet hat, steht fest, dass ein allfälliger Rückerstattungsanspruch bei Inkrafttreten der verlängerten Fristen am 1. Januar 2020 noch nicht verjährt war. Da sich die Frist auf dieses
Datum hin auf drei Jahre verlängert hat (vgl. E. 3.2 hiervor), war auch bei Anhebung der ersten Betreibung im März 2022 die Verjährungsfrist nicht abgelaufen, womit diese von der Beschwerdeführerin rechtzeitig unterbrochen wurde. Daraus folgt, dass ein Rückerstattungsanspruch vorliegend noch nicht verjährt ist.

5.

5.1. Die Vorinstanz verneinte einen bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch: Es treffe zwar zu, dass die Beschwerdeführerin vorliegend Leistungen im eingeklagten Umfang ohne Rechtsgrund an den Beschwerdegegner ausgerichtet habe. Da sie sich aber nicht im Irrtum über ihre Leistungspflicht befunden, sondern wissentlich eine Nichtschuld bezahlt habe, könne sie sich bei Fehlen einer vertraglichen Rückforderungsmöglichkeit nicht auf das Bereicherungsrecht berufen, weshalb ihre Klage abzuweisen sei. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, sie habe die Zahlungen nur unter dem Vorbehalt einer allfälligen Rückforderung erbracht, weshalb die Freiwilligkeit der Leistungserbringung einer Rückforderung nicht entgegenstehe.

5.2. Wer wissentlich und freiwillig eine Nichtschuld bezahlt, erweckt beim Zahlungsempfänger den schützenswerten Anschein, er anerkenne den Bestand der Schuld (vgl. auch Urteil 4C.276/1990 vom 21. Mai 1991 E. 3b). Wer eine solche Zahlung nach Art. 62 OR zurückfordert, begeht ein mit Blick auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) verpöntes "venire contra factum proprium"; Art. 63 Abs. 1 OR welcher eine Rückforderung in einem solchen Fall grundsätzlich ausschliesst, ist als gesetzliche Normierung der genannten Grundsätze zu verstehen (vgl. auch Benoît Chappuis, Commentaire Romand CO I, 3. Aufl. 2021, N 2 zu Art. 63 OR). Im öffentlichen Recht werden die Art. 62 ff . analog angewendet. Dort ist anerkannt, dass Leistungen, welche unter Vorbehalt erbracht werden, nicht unter Art. 63 Abs. 1 OR fallen, sondern in analoger Anwendung von Art. 62 ff . OR zurückgefordert werden können (vgl. Urteil 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3, in ASA 82 311). Gemäss der älteren, noch zu Art. 70 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Brachmonat 1881 über das Obligationenrecht (aOR; AS n.F. V 635) ergangenen Rechtsprechung gilt Entsprechendes auch im Privatrecht (vgl. BGE 25 II 869 E. 4 und 32 II 630 E. 4). Die Art. 70 ff . aOR entsprechen
- soweit vorliegend interessierend - den Art. 62 ff . OR; es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb heute etwas anderes gelten sollte: Wer nur unter Vorbehalt leistet, erweckt nicht den Anschein, die Zahlungspflicht anzuerkennen. Folglich wird beim Zahlungsempfänger auch kein schützenswertes Vertrauen begründet.

5.3. Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin vor Ausführung der Zahlungen erklärt hat, die Schuld bis zum Vorliegen des rechtskräftigen IV-Entscheides nicht anzuerkennen und sämtliche Zahlungen unter ausdrücklichem Vorbehalt des Rückforderungsrechts für zuviel ausbezahlte Leistungen erfolgt sind. Somit kann ihr entgegen den Erwägungen das kantonalen Gerichts Art. 63 Abs. 1 OR nicht entgegengehalten werden. Nachdem nunmehr feststeht (vgl. E. 4.1 hiervor), dass die streitbetroffenen Leistungen tatsächlich nicht geschuldet waren, ist der Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 OR zu deren Rückerstattung zu verurteilen.

6.

6.1. In masslicher Hinsicht wurde der eingeklagte Betrag nicht bestritten, weshalb der Beschwerdegegner zur Rückzahlung von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % ab 11. Dezember 2020 zu verurteilen ist.

6.2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen des Betreibungs- und Konkursamts des Kantons Glarus Nr. xxx vom 3. März 2022 und Nr. yyy vom 29. März 2023 über den Betrag von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % seit 11. Dezember 2020. Diesem Begehren ist hinsichtlich der Betreibung Nr. yyy stattzugeben, wohingegen die Betreibung Nr. xxx aufgrund des Fristablaufs gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG erloschen ist.

6.3. Die Beschwerdeführerin verlangt im Weiteren auch für die Betreibungskosten die Rechtsöffnung. Diesbezüglich ist die Beseitigung des Rechtsvorschlages jedoch überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (BGE 144 III 360 E. 3.6.2; Urteil 5A 1004/2021 vom 7. März 2023 E. 2.10). Insoweit fehlt ein schutzwürdiges Interesse zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art 89 Abs. 1 lit. c BGG) und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

7.

7.1. Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

7.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin, welche im hier interessierenden Zusammenhang - als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) - eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C 635/2020 vom 6. Juli 2021 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 19. September 2024 wird aufgehoben und die Klage der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG vom 25. Januar 2024 wird gutgeheissen. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % seit 11. Dezember 2020 zu bezahlen.

2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungs- und Konkursamts des Kantons Glarus Nr. yyy vom 29. März 2023 wird im Betrag von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % seit 11. Dezember 2020 aufgehoben.

3.
Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. April 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen - 1 Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
¹	Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
^a	die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen.
²	Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest.
³	Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform.
⁴	Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen Anspruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung oder die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus.

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 1 Vorsorgeformen - 1 Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
¹	Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
^a	die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.
²	Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die:4
^a	mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden, und
^b	ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen.
³	Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden.
⁴	Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und teilt das Ergebnis mit.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG302 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.303
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...304

SR 173.110.131 Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR) BGerR Art. 31 Dritte öffentlich-rechtliche Abteilung - (Art. 22 BGG)
^a	Steuern und Abgaben;
^b	Alters- und Hinterlassenenversicherung;
^c	Invalidenversicherung;
^d	Erwerbsersatzordnung, einschliesslich Mutterschaft;
^e	Krankenversicherung;
^f	berufliche Vorsorge (Art. 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198228 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge);
^g	...

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:150
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 88 - 1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
¹	Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
²	Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
³	Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt.
⁴	Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
¹	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
²	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 68 89 95 97 105 106
BGerR:	31
BVG:	49 73 82
BVV 3:	1
OR:	62 63 67 70
SchKG:	68 88
ZGB:	2
ZGB SchlT:	49