1D_3/2017 - 2017-04-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1D 3/2017

Urteil vom 7. April 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch ihren Sohn B.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler,

gegen

Bürgerrechtskommission Schlieren,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner.

Gegenstand
Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Dezember 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die 1929 geborene Iranerin A.________ reiste 2001 in die Schweiz ein und wohnt seit 2008 in Schlieren. Im August 2013 stellte sie ein Einbürgerungsgesuch, welches am 27. Oktober 2015 von der Bürgerrechtskommission Schlieren abgelehnt wurde.
Am 20. Juli 2016 wies der Bezirksrat Dietikon den Rekurs von A.________ gegen den Entscheid der Bürgerrechtskommission ab.
Am 19. Dezember 2016 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.________ gegen diesen Rekursentscheid ab. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.

B.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Bürgerrechtskommission Schlieren zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowohl für das bundesgerichtliche als auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

C.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bürgerrechtskommission Schlieren beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Erwägungen:

1.
Gegen letztinstanzliche Entscheide der Kantone in Einbürgerungsangelegenheiten steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 ff . BGG offen. Das vorinstanzliche Urteil kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (Art. 113 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 135 I 265 E. 1 S. 269).

1.1. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden.

1.2. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermittelt der abgewiesenen Bewerberin bereits das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz die Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (BGE 138 I 305 E. 1.4 S. 309 ff.). Die Beschwerdeführerin hat als abgewiesene Bewerberin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist.

2.

2.1. Für die ordentliche Einbürgerung muss die Gesuchstellerin die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse erfüllen (vgl. Art. 15 BüG), die hier nicht strittig sind. Überdies ist gemäss Art. 14 BüG vor Erteilung der Bewilligung zu prüfen, ob die Bewerberin zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen des bundesgesetzlich vorgeschriebenen Rahmens vornehmen können (BGE 140 I 99 E. 2.1 S. 101; 138 I 305 E. 1.4.3 S. 311).

2.2. Im Kanton Zürich werden die bundesrechtlichen Voraussetzungen umgesetzt in Art. 20 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV; SR 131.211), in den §§ 20-31 des zürcherischen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG; LS 131.1) sowie in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 (BüV; LS 141.11). Danach müssen die Bewerber unter anderem über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (Art. 20 Abs. 3 lit. a KV), in der Lage sein, für sich und ihre Familien aufzukommen (Art. 20 Abs. 3 lit. b KV, § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GG und § 5 BüV), in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sein (§ 21 Abs. 2 lit. a BüV), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sein (§ 21 Abs. 2 lit. b BüV, Art. 20 Abs. 3 lit. c KV), die schweizerische Rechtsordnung beachten (Art. 20 Abs. 3 lit. d KV, § 21 Abs. 2 lit. c BüV) sowie über einen unbescholtenen Ruf verfügen (§ 21 Abs. 1 GG und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 BüV; vgl. auch BGE 140 I 99 E. 2.2 S. 101).

2.3. Die Gemeinde verfügt beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung über ein gewisses Ermessen. Obwohl diesem Entscheid auch eine politische Komponente innewohnt, ist das Einbürgerungsverfahren kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden. Zu beachten sind daher die einschlägigen Verfahrensbestimmungen, und die Gemeinde darf nicht willkürlich, rechtsungleich oder diskriminierend entscheiden und muss ihr Ermessen insgesamt pflichtgemäss ausüben (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.1 S. 101 f.; 138 I 305 E. 1.4.3 S. 311).

3.
Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des Einbürgerungsgesuchs der Beschwerdeführerin durch die Gemeinde geschützt mit der Begründung, sie sei in der Schweiz nicht in genügendem Mass integriert (E. 3.4 S. 8). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei wegen ihres Alters und ihrer zunehmenden gesundheitlichen Probleme gar nicht in der Lage gewesen, sich stärker zu integrieren; sie habe das ihr Zumutbare getan, die Abweisung ihrer Einbürgerung verstosse gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV und das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV.

3.1. Der Beschwerdeführerin wurde 2012 eine Hilflosenentschädigung zugesprochen. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass es ihr seither nicht mehr zumutbar war, Kontakte ausserhalb des eigenen Haushalts zu pflegen. Heute ist sie unbestrittenermassen dement und in Bezug auf ihre Einbürgerung nicht mehr urteilsfähig; eine Besserung dieses Zustands ist nicht zu erwarten. Das Verwaltungsgericht hat unter diesen Umständen zu Recht geprüft, ob sie das ihr Zumutbare unternahm, sich in der Schweiz zu integrieren, als ihr ihre Gesundheit dies noch erlaubte. Es kam zum Schluss, sie habe im gesamten Verfahren nicht substanziiert dargelegt, "inwiefern sie seit ihrer Einreise ausserhalb der Kernfamilie Beziehungen zu ihrer Umgebung gepflegt und sich damit in gesellschaftlicher Hinsicht im Rahmen des ihr trotz körperlichen Einschränkungen noch Zumutbaren integriert" habe (E. 3.3 S. 7 2. Absatz).

3.2. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, aus dem Arztbericht des Spitals Limmattal vom 5. September 2016 gehe hervor, dass sie seit 2009 regelmässig Patientin des Spitals sei. Dr. C.________ bestätige ausdrücklich, dass sich bereits anlässlich der ersten Konsultation herausgestellt habe, dass sie multimorbid sei. Sie sei bereits bei ihrer Flucht im Alter von 72 Jahren gesundheitlich stark angeschlagen gewesen; für die Flucht habe sie ihre letzten Ressourcen mobilisiert, es sei ihr nicht mehr möglich gewesen, sich ins gesellschaftliche Leben zu integrieren und Deutsch zu lernen. Die Hilflosenentschädigung sei ihr im Übrigen rückwirkend per März 2011 zugesprochen worden.

4.

4.1. Aus dem Arztzeugnis des Spitals Limmattal vom 5. September 2016 und dem Umstand, dass ihr per März 2011 eine Hilflosenentschädigung zugesprochen wurde, ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit Beginn ihrer Behandlung am Spital Limmattal 2009 mulitmorbid und in einem körperlich schlechten Zustand war - ihre Bewegungsfreiheit zu Fuss war auf wenige 100 Meter beschränkt - und sich ihre körperliche Verfassung zunehmend verschlechterte. Zudem wurde ein demenzielles Syndrom festgestellt. Heute sei sie örtlich, zeitlich und autopsychisch nicht mehr orientiert, erkenne ihren Sohn nicht mehr. Sie müsse rund um die Uhr betreut werden und realisiere meist nicht mehr, was um sie herum passiere.

4.2. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls seit 2009 kaum mehr in der Lage war, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen bzw. Schritte zu unternehmen, sich in der Schweiz zu integrieren. Aus dem Arztzeugnis ergibt sich weiter, dass die Beschwerdeführerin auch schon vor der Einreise 2001 teilweise grössere medizinische Probleme hatte; es ergibt sich daraus aber nicht, dass ihr Allgemeinzustand bereits in diesem Zeitpunkt so schlecht war, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, namentlich sich in der Schweiz zu integrieren, Deutsch zu lernen, am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben teilzunehmen, sich mit den politischen Verhältnissen vertraut zu machen, private Kontakte ausserhalb ihrer engsten Familie und ihrer iranischen Landsleute zu suchen und zu pflegen. Nach ihrer eigenen Darstellung waren ihre geistigen Fähigkeiten damals nicht beeinträchtigt, und diese blieben noch jahrelang jedenfalls teilweise erhalten, sonst wäre die Beschwerdeführerin 2013 nicht in der Lage gewesen, um ihre Einbürgerung nachzusuchen.

4.3. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass sie in den Jahren nach ihrer Einreise in die Schweiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten irgendwelche Anstrengungen unternommen hätte, sich hier zu integrieren und wenigstens zu versuchen, Deutsch zu lernen. Sie begnügt sich damit, unter Hinweis auf das ärztliche Gutachten vom 5. September 2016 kategorisch zu behaupten, nach der Flucht aus dem Iran seien ihre körperlichen und geistigen Reserven vollständig erschöpft gewesen, sodass es ihr nicht möglich gewesen sei, Schritte für ihre Integration zu unternehmen. Das lässt sich indessen aus dem Arztzeugnis nicht ableiten. Das Verwaltungsgericht hat weder das Will- kür- noch das Diskriminierungsverbot verletzt, indem es zum Schluss kam, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitraum, als sie dazu gesundheitlich noch in der Lage war, nicht bzw. jedenfalls nicht ausreichend darum bemüht, sich hier zu integrieren, und aus diesem Grund die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs schützte. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Ebenfalls abzuweisen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bürgerrechtskommission Schlieren und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 15 Procédure cantonale - 1 Le droit cantonal régit la procédure aux échelons cantonal et communal.
¹	Le droit cantonal régit la procédure aux échelons cantonal et communal.
²	Il peut prévoir qu'une demande de naturalisation soit soumise au vote de l'assemblée communale.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 14 Décision cantonale de naturalisation - 1 L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
¹	L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
²	L'autorité cantonale refuse la naturalisation si, après l'octroi de l'autorisation fédérale, elle apprend des faits qui l'auraient empêchée de rendre un préavis favorable quant au droit de cité.
³	Le droit de cité communal et cantonal et la nationalité suisse sont acquis lors de l'entrée en force de la décision cantonale de naturalisation.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 20 - 1 Toute personne a le droit d'adresser une pétition aux autorités et de récolter des signatures à cet effet sans encourir de préjudice.
¹	Toute personne a le droit d'adresser une pétition aux autorités et de récolter des signatures à cet effet sans encourir de préjudice.
²	Toute restriction du droit d'adresser des pétitions individuelles est absolument interdite.
³	L'autorité compétente examine la pétition et y répond dans le délai d'un an.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.