9C_843/2013 - 2014-04-07 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_843/2013

Urteil vom 7. April 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt,
Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. September 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Z.________, geboren 1967, erlitt am 26. Mai 2005 bei einer Auffahrkollision eine HWS-Distorsion. Am 3. April 2006 zog er sich bei einem Sturz Verletzungen am linken Handgelenk zu. Er meldete sich am 22. August 2006 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 12. September 2007 einen Leistungsanspruch ab. Die hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. September 2008 teilweise gut. Es wies die Sache zur Aktenergänzung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurück.

A.b. Die IV-Stelle holte die Stellungnahme der Klinik X.________ vom 6. Mai 2009 ein und verfügte gestützt darauf am 29. Oktober 2009 erneut die Abweisung des Rentenanspruchs. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Mai 2010 ab.

A.c. In der Zwischenzeit hatte sich Z.________ mit Gesuch vom 14. September 2009 nochmals zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Vorbescheid vom 5. April 2011 stellte die IV-Stelle wiederum die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Aufgrund einer Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Mai 2011 liess die IV-Stelle Z.________ durch das medizinische Abklärungsinstitut Y.________ polydisziplinär untersuchen (Gutachten vom 25. Oktober 2011). Die Experten kamen zum Ergebnis, Z.________ sei aus orthopädischer Sicht eine leidensangepasste Tätigkeit uneingeschränkt zumutbar; hingegen bestehe aus psychiatrischer Sicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit.

A.d. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) empfahl der IV-Stelle, ein weiteres psychiatrisches Gutachten einzuholen. Dieses erstattete Dr. med. A.________, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 20. August 2012. Er hielt darin fest, Z.________ sei aus psychiatrischer Sicht zu 20 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Mit Vorbescheid vom 17. Januar 2013 und Verfügung vom 2. April 2013 verneinte die IV-Stelle abermals einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde des Z.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 25. September 2013 ab.

C.
Z.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab März 2010 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und diese zu verpflichten, nach Vornahme weiterer Abklärungen neu über den Rentenanspruch zu verfügen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Es besteht Einigkeit darüber, dass dem Beschwerdeführer aus rein somatischer Sicht die Ausübung einer leidensangepassten Arbeit zumutbar ist. Hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang er infolge eines geistigen Gesundheitsschadens massgeblich in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein könnte, gehen die fachärztlichen Beurteilungen auseinander. Das Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts Y.________ vom 25. Oktober 2011 mitsamt Erläuterung vom 15. Dezember 2011 geht aufgrund der psychiatrischen Einschränkungen überwiegend wahrscheinlich vom Bestehen einer vollen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit im Service und auch in körperlich adaptierten Tätigkeiten aus. Dagegen erachtet der Gutachter Dr. med. A.________ den Beschwerdeführer am 20. August 2012 in der angestammten oder einer Verweistätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Das medizinische Abklärungsinstitut Y.________ begründet seine Einschätzung vorab mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode (ICD-10 F33.1/33.2). Dr. med. A.________ hingegen diagnostiziert mit Relevanz für
die Arbeitsfähigkeit lediglich eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige Episode (ICD-10 F33.0).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, umstritten bleibe im Wesentlichen, ob er persönlich in lebensgefährliche Situationen geraten sei, die ein posttraumatisches Belastungssyndrom begründen könnten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt aktenwidrig und willkürlich festgestellt, wenn sie ihn gemäss dem Gutachten des Dr. med. A.________ übernommen habe. Es seien diverse Beweismittel eingereicht worden, die seine Vermutung widerlegten, der Beschwerdeführer kenne die Geschehnisse im Kosovo nur vom Hörensagen. Indem die Vorinstanz die aufgezeigten Widersprüche nicht einmal behandelt habe, habe sie das rechtliche Gehör verletzt. Der angefochtene Entscheid sei wegen der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV aufzuheben.

3.2. Der Beschwerdeführer spricht hier die im Rahmen der vorinstanzlichen Replik eingelegten Beweismittel an. Zum einen ist das die Bescheinigung der Gemeindeversammlung Q.________, dass der Bruder des Beschwerdeführers am 1. April 1999 von serbischen Kräften ermordet worden sei. Zum andern ist es der am 9. April 1999 ausgestellte albanische Flüchtlingsausweis des Beschwerdeführers. Des Weiteren reichte er eine Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. G.________ vom 5. Juli 2013 zum Gutachten des Dr. med. A.________ ein.

3.3. Der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt sich nicht; denn die Bescheinigung der Gemeindeversammlung und der albanische Flüchtlingsausweis sind nicht geeignet, etwas vorliegend Relevantes zu beweisen. Warum auf Aussagen des behandelnden Arztes mit Zurückhaltung abzustellen ist, hat die Vorinstanz umfassend dargelegt. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf einer falschen Rechtsanwendung ist unbegründet.

4.

4.1. Neben den beiden sich im Ergebnis diametral widersprechenden Gutachten des Dr. med. A.________ und des medizinischen Abklärungsinstituts Y.________ hat das Sozialversicherungsgericht auch auf das Gutachten der Klinik X.________ vom 25. April 2007 zurückgegriffen. Dieses sei zum Schluss gekommen, das Zustandsbild und die vorgebrachten Beschwerden seien mit keiner etablierten psychiatrischen Diagnose in genügender Weise in Übereinstimmung zu bringen. Mangels psychischer Störung entfalle folglich auch eine psychiatrisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die Vorinstanz erwog, auch die Gutachter des medizinischen Abklärungsinstituts Y.________ hätten im Rahmen ihrer Exploration verschiedene Inkonsistenzen festgestellt und wiederholt festgehalten, die Beurteilung sei äusserst schwierig. Letztlich hätten sie jedoch die Aussagen des Beschwerdeführers als glaubhaft bewertet und konsequenterweise aufgrund der postulierten Schwere seines Leidens dessen Arbeitsfähigkeit als vollständig aufgehoben betrachtet. Dies vermöge nicht zu überzeugen, da der Einschätzung des behandelnden Psychiaters im Rahmen der Begutachtung ein zu grosses Gewicht eingeräumt worden sei. Die Würdigung der zentralen medizinischen Akten ergebe, dass die
lege artis erfolgte Einschätzung des Dr. med. A.________ überwiegender wahrscheinlich den tatsächlichen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers widerspiegle. Dr. med. A.________ lege schlüssig und nachvollziehbar dar, weshalb die rezidivierende depressive Störung nur leichtgradig ausgeprägt sei und setze sich eingehend mit der vom medizinischen Abklärungsinstitut Y.________ bejahten posttraumatischen Belastungsstörung auseinander. Weiter zeige er auf, dass der Beschwerdeführer über gesunde Ressourcen verfüge, die es ihm zumutbar machten, im Rahmen eines 80 %-Pensums einer leidensangepassten Arbeit nachzugehen.

4.2. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

4.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe bei der gegebenen Ausgangslage das Gutachten der Klinik X.________ quasi als Obergutachten den Ausschlag geben lassen zwischen den später verfassten und sich widersprechenden Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts Y.________ und des Dr. med. A.________. Dies sei willkürlich. Richtigerweise hätte bereits die IV-Stelle das Gutachten der Klinik X.________ nicht berücksichtigen und nach dem überzeugenden Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts Y.________ kein Obergutachten mehr anordnen dürfen. Indem sie trotz Vorliegen eines aktuellen und den Anforderungen gut genügenden MEDAS-Gutachtens ein weiteres Gutachten angefordert habe, habe sie den Grundsatz verletzt, dass sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Neutralität und Objektivität verpflichtet sei.
Der Vorwurf sticht nicht. Die IV-Stelle ist zwar im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Neutralität und Objektivität verpflichtet. Was vor der IV-Stelle stattfindet, ist indes ein Einparteienverfahren mit dem Leistungsgesuchssteller als Partei und der IV-Stelle als Behörde, welche nach den Grundsätzen des Amtsbetriebes die Herrschaft über das Verfahren innehat (BGE 136 V 376 E. 4.2.2 S. 380 f. mit zahlreichen Hinweisen). Die IV-Stelle verletzte somit den Grundsatz zum neutralen und objektiven Vorgehen nicht, wenn sie zur Ergänzung der sachverhaltlichen Entscheidungsgrundlage ein zusätzliches Gutachten einholte, bevor sie neu verfügte.

4.4. Was das Gutachten des Dr. med. A.________ anbelangt, ist auf Folgendes hinzuweisen: Begründete das medizinische Abklärungsinstitut Y.________ seine Einschätzung vorab mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode, diagnostizierte Dr. med. A.________ mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit lediglich eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige Episode. Wesentlich dafür war, dass er der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht folgen konnte, da diese das Erleben bzw. Erleiden einer lebensbedrohlichen Katastrophe verlange, was jedoch aufgrund der Datenlage nicht der Fall gewesen sei. Dies ist jedoch gerade fraglich. Letztlich geht es darum, ob der Beschwerdeführer beweisen kann, dass er im Kosovokonflikt in Lebensgefahr geraten ist, indem er auf der Flucht von einer serbischen Patrouille aufgegriffen und einer Scheinhinrichtung unterzogen worden ist, und dass er miterlebt hat, wie Bekannte aus seinem Ort Opfer von Massentötungen und Massenvergewaltigung geworden sind (vorinstanzliche Replik vom 29. Juli 2013). In diesem für die Diagnostizierung einer posttraumatischen Belastungsstörung
entscheidenden Punkt (vgl. zur Bedeutung wahrhaftiger anamnestischer Angaben in diesem Kontext Urteil 9C_953/2012 E. 3.2) ist der Sachverhalt unvollständig abgeklärt. Auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Gutachten Dr. med. A.________ vom 20. August 2012 kann somit nicht abschliessend abgestellt werden, ebenso wenig auf die Beurteilung im Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts Y.________ vom 15. Dezember 2011, da auch diesbezüglich Zweifel bestehen. Der angefochtene Entscheid beruht mithin auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt bzw. auf unvollständiger Beweisgrundlage, was Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 8C_234/2013 vom 9. Oktober 2013 E. 3). Die Vorinstanz wird ein Gerichtsgutachten einzuholen haben (BGE 137 V 210 E. 4 S. 258 ff.) und danach neu entscheiden.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. September 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen, damit es ein Gerichtsgutachten einhole und danach über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. April 2013 neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
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^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.