5A_1004/2021 - 2023-03-07 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1004/2021

Urteil vom 7. März 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Bovey, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Landtwing,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 27. Oktober 2021 (BZ 2021 54 BZ 2021 55).

Sachverhalt:

A.
Am 21. August 2020 schlossen D.________ (Verkäufer) und A.________ (Maklerin) als vollmachtlose Vertreterin der Eheleute B.B.________ und C.B.________ (im Kaufvertrag gemeinsam "Käufer" genannt) vor einem deutschen Notar einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in U.________, Deutschland, samt Inventar ab. Der Kaufpreis betrug EUR 9'770'000.--. Zu Gunsten der Maklerin wurde im Kaufvertrag folgende Klausel eingefügt.

"§ 14

Maklercourtage

Gelegenheit zum Abschluss dieses Kaufvertrages ist nachgewiesen durch die Maklerfirma A.________ Immobilien, Frau A.________ (...). Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung einer Maklergebühr in Höhe von 3.48% incl. 16 % MwSt. an die vorgenannte Maklerfirma. Die Maklergebühr ist verdient, fällig und zahlbar am Tage mit rechtwirksamen Abschluss des Kaufvertrags. Der Käufer hat den Makler beauftragt."

Am 24. August 2020 unterzeichneten B.B.________ und C.B.________ bei einem Notar in Zug die Genehmigungserklärung und liessen darauf die Unterschriften beglaubigen. Mit Schreiben vom 26. August 2020 bestätigte der deutsche Notar, dass die Genehmigungserklärung bei ihm eingegangen sei.

B.
Mit Eingaben vom 24. Mai 2021 verlangte A.________ beim Kantonsgericht Zug provisorische Rechtsöffnung in den Betreibungen Nrn. xxx (gegen B.B.________) bzw. yyy (gegen C.B.________) des Betreibungsamtes Zug für je Fr. 377'710.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2020, für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 203.30 sowie für die Gerichtskosten und Parteientschädigungen des Rechtsöffnungsverfahrens. Mit Entscheiden vom 3. August 2021 wies das Kantonsgericht die beiden Rechtsöffnungsgesuche ab.

C.
Gegen diese Entscheide liess A.________ mit separaten Eingaben vom 16. August 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen. Mit Urteil vom 27. Oktober 2021 vereinigte das Obergericht die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Dezember 2021 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und in den Betreibungen Nrn. xxx und yyy des Betreibungsamtes Zug der Rechtsvorschlag zu beseitigen und provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für je Fr. 377'710.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2020, für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 203.30 sowie für die Gerichtskosten und Parteientschädigungen des Rechtsöffnungsverfahrens. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Während das Obergericht auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet hat, beantragen B.B.________ und C.B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob die Vorinstanz die Verweigerung der Rechtsöffnung für die von der Beschwerdeführerin gestützt auf § 14 des Kaufvertrags vom 21./24. August 2020 geltend gemachte Maklerprovision zu Recht mit Verweis auf die sog. "Basler Rechtsöffnungspraxis" bestätigt hat.

2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, die Erstinstanz sei zu Recht von einem Austauschverhältnis zwischen der Maklergebühr einerseits und den Bemühungen der Maklerin andererseits ausgegangen. Bringe der Schuldner tatsächlich vor, die Gegenleistung sei nicht erbracht worden, liege es alsdann an der Gläubigerin, die Erfüllung zu beweisen. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin die - nicht offensichtlich haltlosen - Ausführungen der Beschwerdegegner in ihrer Gesuchsantwort vom 24. Juni 2021 nicht bestritten und auch nicht durch Urkunden sofort liquide widerlegt. Damit sei die Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung unbewiesen geblieben, mit der Folge, dass das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei.

2.2. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass vorliegend gerade nicht der Maklervertrag die Grundlage des Rechtsöffnungsbegehrens sei, sondern vielmehr der Kaufvertrag vom 21./24. August 2020. Bei der Erklärung in § 14 des Vertrags handle es sich um eine einseitige Schuldanerkennung und nicht um einen zweiseitigen Vertrag. Die Käuferschaft habe darin anerkannt, dass das (vorgängige) zweiseitige Vertragsverhältnis erfüllt worden und die Maklergebühr in der dort genannten Höhe geschuldet sei. Für die Einwendung des nicht oder nicht gehörig erfüllten Vertrages bestehe somit gar kein Raum mehr. Die sog. "Basler Rechtsöffnungspraxis" könne mangels eines zweiseitigen Charakters der öffentlich beurkundeten Schuldanerkennung von vornherein keine Anwendung finden. Von einem Vorbehalt, dass die Zahlung der Provision noch von weiteren Bedingungen abhängig sei, z.B. dass die Kaufpreiszahlung von einem Treuhandkonto aus den Cayman Islands erfolgen können müsse, sei in der Schuldanerkennung keine Rede. Auch wäre die Beratung bezüglich geldwäschereirechtlicher Zahlungsverkehrsvorschriften in höchstem Masse unüblich. Da die Beschwerdeführerin von Anfang an die Schuldanerkennung gemäss § 14 des Vertrages vom 21./24. August 2020 als
Rechtsöffnungstitel angerufen habe, habe gerade keine Verpflichtung bestanden, die (im Übrigen an den Haaren herbeigezogenen und offensichtlich haltlos erscheinenden) Einwände der Beschwerdegegner liquide zu widerlegen. Die blosse Behauptung, es liege eine absichtliche Täuschung bzw. ein nichtiger Kaufvertrag vor, erscheine inhaltlich erst recht nicht als glaubhaft.

2.3. Gemäss Art. 82 SchKG kann der Gläubiger, dessen Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Abs. 1). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Abs. 2). Die Voraussetzungen der Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung, besonders das Erfordernis einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG sowie die Elemente einer solchen Urkunde, gehören zur schweizerischen lex fori; hingegen werden die materiell-privatrechtlichen Fragen, welche die Verpflichtung des Betriebenen berühren, durch die Rechtsordnung gelöst, welche die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts bezeichnen (lex causae; BGE 145 III 213 E. 6.1.3; 140 III 456 E. 2.2.1; Urteil 5A 688/2022 vom 23. November 2022 E. 4.1.1). Das ausländische Recht muss vom Betreibenden, soweit dies von ihm in zumutbarer Weise verlangt werden kann, nachgewiesen werden (BGE 145 III 213 E. 6.1.2; 140 III 456 E. 2.3 und 2.4). Diese Obliegenheit trifft den Betreibenden für die anspruchsbegründenden Elemente. Demgegenüber obliegt es dem Betriebenen, den
Inhalt des ausländischen Rechts glaubhaft zu machen, welches für die von ihm erhobenen Einreden und Einwendungen gilt (BGE 145 III 213 E. 6.1.3; Urteil 5A 248/2020 vom 30. Juni 2021 E. 3.4.3, in: Pra 2021 Nr. 112 S. 1138; VEUILLET/ABBET, La mainlevée de l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 111 und 253 zu Art. 82 SchKG; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 174 zu Art. 82 SchKG).

2.4. Obschon die als Immobilienmaklerin tätige Beschwerdeführerin Inhaberin einer Einzelunternehmung mit Sitz in U.________, Deutschland, ist, der Verkäufer des sich in Deutschland befindlichen Grundstücks seinen Wohnsitz ebenfalls in Deutschland hat und der Forderungsbetrag gemäss der vorgelegten Schuldanerkennung auf Euro lautet, haben weder das Obergericht noch das Bezirksgericht die Frage thematisiert, nach welchem Recht sich die im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Forderung bzw. die hiergegen geltend gemachten Einwände beurteilen. Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist dahingehend zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass der von der Beschwerdeführerin als Rechtsöffnungstitel eingereichte Kaufvertrag mit der eingangs wiedergegebenen Klausel zu Gunsten der Beschwerdeführerin (s. Sachverhalt Bst. A) gemäss ausdrücklicher Rechtswahl in § 13 Abs. 3 des Vertrages dem deutschen Recht untersteht.

2.5. Zutreffend macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung nicht gestützt auf einen Maklervertrag (ein solcher wurde von der Beschwerdeführerin denn auch nicht eingereicht), sondern gestützt auf die Maklerklausel in § 14 des notariellen Kaufvertrags verlangt. Dass die handschriftlichen Unterschriften der Beschwerdegegner nicht auf der Urkunde selbst, sondern auf einer separaten Genehmigungserklärung angebracht wurden, ist unerheblich. Der geschuldete Betrag muss nicht notwendigerweise in dem unterschriebenen Dokument beziffert werden, sondern kann sich aus anderen Schriftstücken ergeben, auf welche sich das unterschriebene Dokument bezieht (BGE 139 III 297 E. 2.3.1; 136 III 627 E. 3.3; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 82 SchKG). Nach dem Wortlaut enthält die Klausel in § 14 des Kaufvertrages eine Verpflichtung der Erwerber zur Zahlung einer näher bestimmten Maklercourtage und einen bestimmbaren Fälligkeitszeitpunkt zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Dabei wurde in der (der Information dienenden) englischen Fassung des Vertrags ausdrücklich erwähnt, dass sich die Maklercourtage auf Basis des Kaufpreises
von EUR 9'770'000.-- berechnet ("3.48 % of the purchaser Price including 16 % VAT"). Zumal die Beschwerdeführerin bereits mit ihrem Rechtsöffnungsgesuch einen Urkundenbeweis für das Zustandekommen des Hauptvertrags und die Kausalität der Maklertätigkeit dafür vorgelegt hat, ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass mit der Klausel in § 14 des notariellen Kaufvertrags ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt und es gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG Sache der Beschwerdegegner war, sofort Einwände glaubhaft zu machen, welche die Schuldanerkennung entkräften. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 140 E. 4.1.2). Dass die Vorinstanz blosse Behauptungen der Beschwerdegegner bereits als genügend erachtet hat, hält daher vor Bundesrecht nicht stand.

2.6. Wenn es eine Beschwerde gutheisst, kann das Bundesgericht selber in der Sache entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG) und daher die Rechtsöffnung aussprechen, wenn es über alle notwendigen Tatsachen verfügt (Urteil 5A 62/2009 vom 2. Juli 2009 E. 3, in: Pra 2010 Nr. 17 S. 117). Hinsichtlich der Frage, ob die (in Erwägung 5.2.1 des angefochtenen Entscheids wiedergegebenen) Ausführungen der Beschwerdegegner in der erstinstanzlichen Gesuchsantwort allenfalls auch als glaubhaft gemachte Einwände im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG gelten können, erweist sich die Streitsache als spruchreif. Die Beschwerdegegner hätten das auf die Klausel in § 14 des Kaufvertrags gestützte Rechtsöffnungsbegehren z.B. mit der glaubhaften Darlegung zu Fall bringen können, dass der Kaufvertrag aufgehoben wurde und sich eine solche Aufhebung nach dem anwendbaren deutschen Recht unter den gegebenen Umständen auch auf die Maklerklausel erstrecke. Solches haben die Beschwerdegegner indessen nicht vorgebracht. Stattdessen haben sie - ohne sich zum anwendbaren deutschen Recht zu äussern - ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin von Anfang an gewusst habe, dass der Kaufpreis vom Treuhandkonto aus den Cayman Islands angewiesen werden soll, ihnen aber erst sechs Tage
nachdem der Kaufvertrag zustande gekommen sei, mitgeteilt worden sei, dass die Zahlungsanweisung von der Bank E.________ auf den Cayman Islands nicht akzeptiert werde, sondern zusätzliche Belege erforderlich seien. Sodann haben die Beschwerdegegner sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Notar aufgrund der Vereinbarung der Anzahlung auf das Notariatskonto vor der Beurkundung hätte klären müssen, von wo die Zahlung aus dem Ausland getätigt werde. Weiter haben die Beschwerdegegner behauptet, dass es zu keinem Vertragsschluss gekommen wäre, wenn sie vollständig informiert worden wären und aus ihrer Sicht eine absichtliche Täuschung bzw. ein nichtiger Kaufvertrag vorliege. Aussagekräftige Belege für das Vorliegen einer absichtlichen Täuschung sind die Beschwerdegegner jedoch schuldig geblieben. Die Vorbringen der Beschwerdegegner erscheinen bereits deshalb als wenig überzeugend, weil die Bezahlung des Kaufpreises vom Treuhandkonto selbst nach der Darstellung der Beschwerdegegner keineswegs gänzlich abgelehnt, sondern lediglich ein Nachweis verlangt wurde, wonach C.B.________ wirtschaftlich Berechtigter am betreffenden Kontoguthaben ist. Vor Bundesgericht nicht zu hören sind die Beschwerdegegner mit neuen Sachverhaltsvorbringen, die
im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden (vgl. oben E. 1.3). Diese werden gegebenenfalls in einem Prozess auf Aberkennung der Forderung (Art. 83 Abs. 2 SchKG) genauer zu prüfen sein. Demnach ist es den Beschwerdegegnern nicht gelungen, Einwände, welche die Schuldanerkennung entkräften, unverzüglich glaubhaft zu machen.

2.7. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat das an das Betreibungsamt gerichtete Betreibungsbegehren die Forderungssumme in gesetzlicher Schweizer Währung anzugeben. Liegt eine auf Fremdwährung lautende Schuldanerkennung vor, ist die Forderung somit vom Gläubiger zwingend in Schweizer Franken umzurechnen (BGE 125 III 443 E. 5a). Massgeblich ist der Wechselkurs im Zeitpunkt der Stellung des Betreibungsbegehrens (BGE 135 III 88 E. 4.1). Wechselkurse gelten als gerichtsnotorische Tatsachen, die vom Betreibungsgläubiger weder behauptet noch bewiesen werden müssen (BGE 137 III 623 E. 3; 135 III 88 E. 4). Vorliegend belief sich gemäss der Webseite http://www.fxtop.com, welcher die von der Europäischen Zentralbank verbreiteten offiziellen Sätze zu entnehmen sind, der Kurs des Euro in Schweizer Franken per Datum des Betreibungsbegehrens (4. März 2021) auf CHF 1.1114. Der von der Beschwerdeführerin für die Umrechnung des Betrags von EUR 339'996.-- in Schweizer Franken verwendete (geringfügig niedrigere) Wechselkurs ist damit nicht zu beanstanden.

2.8. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Rechtsöffnungsgesuch unter dem Titel "solidarisches Rechtsverhältnis" dargelegt, dass vorliegend von einer Gesamtschuld gemäss § 421 BGB auszugehen sei. Die Beschwerdegegner hätten somit die gesamte Forderung in solidarischer Haftbarkeit zu tragen (wobei aus dem Vertrag auch klar hervorgehe, dass ihr die Leistung insgesamt nur einmal gebühre). Dies wurde seitens der Beschwerdegegner nicht bestritten und erscheint nicht zweifelhaft, nachdem das Versprechen zur Zahlung der Maklerprovision von beiden Ehegatten abgegeben wurde und in § 5 des Kaufvertrags bezüglich der Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung ausdrücklich klargestellt wurde, dass die Käufer für die Zahlungsverpflichtung aus diesem Vertrag als Gesamtschuldner haften.

2.9. Die Beschwerdeführerin hat im Rechtsöffnungsgesuch weiter geltend gemacht, dass die Forderung mit der Zustellung der Genehmigungserklärung am 25. Oktober 2020 (gemeint wohl: 25. August 2020) fällig geworden sei und daher auch seit jenem Zeitpunkt die Verzugszinsen von 5 % geschuldet seien. Damit hat die Beschwerdeführerin jedoch dem Umstand keine Rechnung getragen, dass sich der Zinsanspruch vorliegend nicht nach Art. 104 Abs. 1 OR, sondern nach dem deutschen BGB richtet (oben E. 2.4). Wie erwähnt (oben E. 2.3), trifft den Betreibenden die Obliegenheit, den Inhalt des ausländischen Rechts bezüglich der anspruchsbegründenden Elemente nachzuweisen. Dies gilt insbesondere auch für die Höhe des Verzugszinses (VEUILLET/ABBET, a.a.O., N. 253 zu Art. 82 SchKG). Nachdem die Beschwerdeführerin sich dazu mit keinem Wort geäussert hat, kann für den Verzugszins die Rechtsöffnung nicht gewährt werden.

2.10. Für die Betreibungskosten, für welche die Beschwerdeführerin ebenfalls die Rechtsöffnung verlangt, ist die Beseitigung des Rechtsvorschlages überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (BGE 144 III 360 E. 3.6.2). Auch insoweit ist den Rechtsöffnungsbegehren nicht stattzugeben.

3.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde weitgehend gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Beschwerdeführerin ist in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug gegen B.B.________ und der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug gegen C.B.________ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von je Fr. 377'710.-- zu erteilen. Im Mehrbetrag sind die Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen.

4.

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

4.2. Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 27. Oktober 2021 wird vollumfänglich aufgehoben.

1.2. A.________ (Beschwerdeführerin) wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug gegen B.B.________ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 377'710.-- erteilt. Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.

1.3. A.________ wird in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug gegen C.B.________ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 377'710.-- erteilt. Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.

1.4. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Zug zurückgewiesen.

2.
Wird die provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann die betriebene Partei innert 20 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim zuständigen Gericht auf Aberkennung der Forderung klagen. Unterlässt sie dies, wird die Rechtsöffnung definitiv.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 82 - 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
¹	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
²	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 83 - 1 Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
¹	Spirato il termine del pagamento, il creditore che fece rigettare l'opposizione può chiedere, secondo la persona del debitore, il pignoramento provvisorio o instare per la formazione dell'inventario a' termini dell'articolo 162.
²	Tuttavia l'escusso, entro venti giorni dal rigetto dell'opposizione, può domandare con la procedura ordinaria il disconoscimento del debito al giudice del luogo dell'esecuzione.177
³	Se l'escusso omette di fare tale domanda o se questa è respinta, il rigetto dell'opposizione e, secondo i casi, il pignoramento provvisorio diventano definitivi.178
⁴	Il decorso del termine di cui all'articolo 165 capoverso 2 è sospeso tra il giorno in cui venne promossa l'azione di disconoscimento del debito e la sua definizione giudiziale. Nondimeno, il giudice del fallimento pone termine agli effetti dell'inventario quando cessano di esistere le condizioni per ordinarlo.179

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera; in mancanza d'indicazione speciale, questo domicilio si reputa eletto presso l'ufficio d'esecuzione;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.138
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.