6B_1417/2021

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1417/2021

Urteil vom 7. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Hurni,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Susanne Raess,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schändung (Art. 191 StGB); willkürliche Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 29. September 2021 (SB200142-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, am 19. Dezember 2018 als Betreuer in einem Behindertenheim in W.________ die Hand von B.________ an dessen Penis geführt zu haben. Dabei sei es sowohl bei B.________ als auch bei A.________, welcher seine Badehose heruntergezogen habe, zu einer Erektion gekommen. B.________ habe an einer Mehrfachbehinderung gelitten und sei nicht in der Lage gewesen, das Vorgehen von A.________ als sexuelle Handlung wahrzunehmen, sich eine Meinung darüber zu bilden, diese kundzutun und sich dagegen zur Wehr zu setzen. A.________ habe im Wissen um die Schwerst-Behinderung von B.________ und zur Befriedigung seiner eigenen sexuellen Bedürfnisse gehandelt.

B.
Das Bezirksgericht Horgen sprach A.________ mit Urteil vom 4. November 2019 der Schändung schuldig. Es verurteilte ihn zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Strafvollzug, unter Anrechnung von vier Tagen Haft, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es ordnete Tätigkeitsverbote im Sinne von aArt. 67 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StGB (in der Fassung vom 1. März 2018) an und verbat A.________ jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen respektive volljährigen, besonders Schutzbedürftigen umfasst, für die Dauer von zehn Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine Bewährungshilfe im Sinne von aArt. 67 Abs. 7 StGB (in der Fassung vom 1. März 2018) an. Es verpflichtete A.________ zur Zahlung einer zu verzinsenden Genugtuung von Fr. 5'000.-- an B.________.

C.
Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. September 2021 den Schuldspruch, die Tätigkeitsverbote, die Anordnung der Bewährungshilfe und die zu bezahlende Genugtuung. Es bestrafte A.________ mit 14 Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Strafvollzug, unter Anrechnung von vier Tagen Haft, bei einer Probezeit von zwei Jahren.
B.________ ist am 14. Mai 2021 während des Berufungsverfahrens verstorben. Seine Eltern sind in seine Rechte eingetreten.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das ausgesprochene Tätigkeitsverbot sei aufzuheben. Die Zivilforderungen seien abzuweisen respektive auf den Zivilweg zu verweisen. Weiter verlangt er Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie Verletzungen der Grundsätze der freien Beweiswürdigung und "in dubio pro reo". Er bestreite nicht, den Arm von B.________ an dessen Ellbogen geführt zu haben, sodass dieser mit seiner Hand sein Glied berühren konnte. Er habe aber während des gesamten Verfahrens ausgesagt, dass er seine Badehose nicht heruntergezogen und selbst keine Erektion gehabt habe. Die Vorinstanz stelle im Rahmen der Beweiswürdigung völlig einseitig auf die Zeugenaussagen des Zeugen C.________ ab, gewichte diese übermässig sowie falsch und verfalle damit in Willkür. Der Zeuge habe für den angeblichen Gesprächsablauf mit dem Beschwerdeführer nach seinem Betreten des Raumes drei verschiedene Versionen geschildert, was die Vorinstanz nicht gewürdigt habe. Letztere habe zudem auf Abklärungen des gesamten räumlichen Kontextes der Tat mehr oder weniger verzichtet. Es könne deshalb nicht überprüft werden, ob der Zeuge das Ausgesagte überhaupt habe wahrnehmen können, und ob seine Aussagen glaubhaft seien. Sodann habe die Vorinstanz den Beschwerdeführer nie nach seinen sexuellen Präferenzen befragt. Es sei nicht mehr nachweisbar, ob sich der angeklagte Sachverhalt verwirklicht habe,
sodass kein Schuldspruch erfolgen könne.

1.2. Die Vorinstanz führt aus, der Zeuge C.________ habe mehrfach bekräftigt, wie sicher er sich seiner Wahrnehmung gewesen sei. Seine Schilderung sei stimmig, nachvollziehbar, lebensnah, detailliert, auch in Nebensächlichkeiten originell, plausibel und damit insgesamt überzeugend und glaubhaft. Eine falsche Wahrnehmung sei aufgrund der konstanten und stimmigen Schilderung des Zeugen auszuschliessen. Für eine Falschbelastung fehle dem Zeugen jegliches Motiv. Dieser sei in der Lage gewesen, die Erektion von B.________ wahrzunehmen. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sei es beim Betreten des Raumes zudem ohne weiteres möglich, bei einer hinter dem Bett stehenden Person ein abruptes Hochziehen einer Badehose und eine Erektion wahrzunehmen, wie der Zeuge dies geschildert habe. Dessen Aussagen seien äusserst glaubhaft, insbesondere auch zum Verhalten des Beschwerdeführers, als er diesen nach dem Eintreten in den Raum konfrontiert habe. Der Beschwerdeführer habe im Wissen um die Urteils- und Widerstandsunfähigkeit von B.________ gehandelt und zumindest auch in der Absicht, sich selbst sexuell zu erregen (Urteil S. 9 ff.).

1.3.

1.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E.
1.3.1; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

1.3.2. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Art. 389 Abs. 3 StPO regelt zusätzliche Beweisabnahmen. Nach dieser Bestimmung erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.

1.4. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht willkürlich. Die Beanstandungen des Beschwerdeführers betreffend die Würdigung seines Gesprächs mit dem Zeugen C.________ unmittelbar nach dessen Eintreten in den Raum sind nicht stichhaltig. Es kann ihm auch nicht gefolgt werden, wenn er in den Aussagen des Zeugen zu diesem Gesprächsablauf drei unterschiedliche Versionen erkennen will. Vielmehr geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Aussagen des Zeugen gleichbleibend waren. Sie verfällt nicht in Willkür, wenn sie auf diese abstellt und gestützt darauf als erstellt erachtet, dass der Beschwerdeführer beim Eintreten des Zeugen in den Raum seine Badehose heruntergeschoben und einen erigierten Penis hatte und die Badehose abrupt nach oben zog. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers setzt sich die Vorinstanz auch mit den räumlichen Gegebenheiten auseinander und erachtet es als ohne weiteres möglich, bei einer hinter dem Bett stehenden Person ein abruptes Hochziehen einer Badehose und eine Erektion wahrzunehmen. Auch diese Würdigung der Vorinstanz ist nicht willkürlich. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, liegen neben den Aussagen des Zeugen auch Fotos vom Zimmer in den Akten (kantonale Akten, act. 4/
3 Anhang). Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern zusätzliche Beweiserhebungen durch die Vorinstanz hätten erforderlich sein sollen. Im Übrigen ist im Hinblick auf den vor Bundesgericht erhobenen Vorwurf an die Vorinstanz, sie hätte ergänzende Beweise erheben müssen, festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Berufungsverfahrens die Gelegenheit hatte, Beweisergänzungsanträge zu stellen, und keine solchen gestellt hat (Urteil S. 6). Die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ist unbegründet. Weitere Rügen bringt der Beschwerdeführer nicht vor.

2.
Der Beschwerdeführer begründet seine weiteren Anträge auf Aufhebung der Tätigkeitsverbote, Abweisung der Zivilforderungen respektive deren Verweisung auf den Zivilweg sowie betreffend Kosten nicht. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, und D.________ und E.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

6B_1417/2021 07. März 2022 25. März 2022 Bundesgericht Unpubliziert Straftaten

Gegenstand Schändung (Art. 191 StGB); willkürliche Beweiswürdigung

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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.