1C_175/2018 - 2019-03-07 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 175/2018

Urteil vom 7. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. C.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Hutter,

gegen

Korporation Baar-Dorf,
Ziegelhütte, 6340 Baar,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rainer Hager und Sonja Moos,
Rechtsanwälte,

Gemeinderat Baar,
Rathausstrasse 2, Postfach, 6341 Baar,

Regierungsrat des Kantons Zug,
Regierungsgebäude am Postplatz,
Seestrasse 2, Postfach 156, 6301 Zug.

Gegenstand
Bebauungsplan Vogelwinkel,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 27. Februar 2018 (V 2017 4).

Sachverhalt:

A.
Die Korporation Baar-Dorf ist Eigentümerin des in der Reserve-Bauzone W2b liegenden, unbebauten Grundstücks GS 4171, Vogelwinkel. Mit Beschluss vom 13. März 2013 verabschiedete der Gemeinderat Baar den Quartiergestaltungsplan "Vogelwinkel". Anlässlich des von der Grundeigentümerin durchgeführten Architekturwettbewerbs wurde am 12. September 2013 das Projekt "Libelle" zum Sieger erkoren. Gemäss diesem sollen in vier Baukörpern 96 2,5-, 3,5-, 4,5- und 5,5-Zimmerwohnungen entstehen, welche unterirdisch durch eine Tiefgarage verbunden sind. Das zu einem Richtprojekt weiterentwickelte Projekt "Libelle" wurde am 8. Mai 2014 von der Baarer Planungskommission und am 4. Juni 2014 vom Gemeinderat genehmigt.
Am 8. Oktober 2014 verabschiedete der Gemeinderat den auf das Richtprojekt "Vogelwinkel" abgestimmten Bebauungsplan für die Vorprüfung. Nach Bereinigung diverser Vorbehalte der Baudirektion des Kantons Zug sowie der Erarbeitung des Richtprojekts Bebauung und Erschliessung wie auch des Richtprojekts Umgebungsgestaltung gab der Gemeinderat mit Beschluss vom 25. März 2015 die überarbeiteten Unterlagen zum Bebauungsplan "Vogelwinkel" zur öffentlichen Auflage frei. Innert der Auflagefrist erhoben unter anderen A. und B. C.________ Einsprache. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2015 wurde dem Bebauungsplan "Vogelwinkel", mit einer Ergänzung in Bezug auf die Besucherparkplätze, zugestimmt.
Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung reichten A. und B. C.________ mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug ein, welcher die Beschwerde am 6. Dezember 2016 abwies und den Bebauungsplan "Vogelwinkel" genehmigte. Dagegen erhoben A. und B. C.________ am 9. Januar 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 27. Februar 2018 ab.

B.
Mit Eingabe vom 18. April 2018 führen A. und B. C.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Februar 2018 sei aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und Prüfung des Sachverhalts zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat sowie der Regierungsrat beantragen ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer sowie die Beschwerdegegnerin nahmen erneut Stellung.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2018 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gutgeheissen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer des unmittelbar an den Beubauungsplanperimeter angrenzenden Grundstücks GS Nr. 2663 zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht allerdings nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen: In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 V 577 E. 3.2 S. 579 mit Hinweis).

1.3. Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Zunächst sind die von den Beschwerdeführern geltend gemachten angeblich wesentlichen formellen Mängel des angefochtenen Entscheids zu prüfen.

2.2. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verletzt. Der angefochtene Entscheid hinterlasse den Eindruck, die Vorinstanz habe sich nur oberflächlich und undifferenziert mit ihrer Beschwerde auseinandergesetzt. Das zeige sich insbesondere daran, dass zum einen offensichtlich Eingaben und Beilagen der Beschwerdeführer, insbesondere die Eingabe vom 8. August 2017, nicht erfasst und nicht berücksichtigt worden seien und zum anderen der angefochtene Entscheid dem Aufbau und der Gliederung der im parallelen Verfahren behandelten Beschwerde von D.________ folge, statt sich mit den wesentlichen Rügen in ihrer Beschwerde auseinanderzusetzen.

2.3. Soweit die Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung ihrer Eingabe vom 8. August 2017 geltend machen, ist ihre Rüge unbegründet. Den Akten kann entnommen werden, dass die Vorinstanz das Schreiben registriert und den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt hat. Die Vorinstanz verweist in ihrer Stellungnahme zu Recht daraufhin, lediglich die fehlende Erwähnung der Eingabe im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids bedeute nicht, sie habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten auseinandergesetzt. In ihrer Erwägung 5 hat sich die Vorinstanz sodann über sechs Seiten mit der Anwendbarkeit der Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, weshalb es sich im vorliegenden Fall rechtfertige, aus Gründen der Verhältnismässigkeit vom grundsätzlichen Erfordernis eines Gehwegs abzuweichen (vgl. E. 3 f. hiernach). Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vorliege, ist folglich unbegründet. Die Vorinstanz hat ihren über 30-seitigen Entscheid ausführlich - auch im Hinblick auf die angeblich "vergessene" Eingabe - begründet und sich mit den wesentlichen Einwänden der Beschwerdeführer
in ausreichender Weise auseinandergesetzt. Von einer lediglich "oberflächlichen und undifferenzierten" Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der Beschwerde kann keine Rede sein. Da eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids möglich war, ist eine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Begründungspflicht zu verneinen. Im Übrigen bedeutet die aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, ohnehin nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41 mit Hinweisen).

2.4. Ebenfalls unbehelflich ist sodann die Rüge der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid gleiche vom Aufbau und von der Gliederung her einer anderen Beschwerde. Die Vorinstanz hat sich wie erwähnt mit allen wesentlichen Einwänden der Beschwerdeführer auseinandergesetzt, insbesondere auch mit der von ihnen gerügten "internen Erschliessung" und der "Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr", welche beide im Parallelverfahren nicht zur Diskussion standen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich.

3.

3.1. Die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage setzt neben der Zonenkonformität voraus, dass das fragliche Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 1 und 2 lit. b RPG). Erforderlich ist dafür nach Art. 19 Abs. 1 RPG namentlich, dass eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Dies ist der Fall, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des Grundstücks sowie von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt ein Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu (BGE 136 III 130 E. 3.3.2 S. 135 f.). Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf die VSS-Normen verweist,
sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im Sinne einer Orientierungshilfe zu berücksichtigen. Namentlich sind sie nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen Behörden auch insoweit ein erheblicher Spielraum zusteht (Urteil 1C 341/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2. Vorliegend hält § 7 der Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege des Kantons Zug vom 18. Februar 1997 (V GSW; BGS 751.141) fest, dass die VSS "wegleitend" seien und gemäss Art. 17 des Strassenreglements der Gemeinde Baar vom 19. Juni 2007 sind Strassen "in der Regel" nach den VSS zu projektieren und zu erstellen. Diese Formulierungen lassen erkennen, dass bei der Beurteilung der Erschliessung und der Verkehrssicherheit immer auch die konkreten Umstände bzw. die Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Folglich lässt sich, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, auch aus den genannten kantonalen bzw. kommunalen Bestimmungen keine zwingende Anwendbarkeit der VSS-Normen ableiten.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht ohne weiteres hervor, weshalb die Vorinstanz, in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die VSS-Normen zwar als wegleitend aber nicht zwingend anwendbar erachtete. Die Vorinstanz setzte sich, wie bereits erwähnt (vgl. E. 2.3 hiervor) über mehrere Seiten hinweg mit den diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführer auseinander, insoweit ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Schliesslich ist auch die von den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit der angeblich widersprüchlichen und rechtsungleichen Praxis des Regierungsrats im Hinblick auf die Anwendbarkeit der VSS-Normen gerügte Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung weder erkennbar noch substanziiert dargetan.

3.3. Die Beschwerdeführer machen sodann verschiedene Rügen im Zusammenhang mit der angeblich ungenügenden Erschliessung des Bebauungsplangebiets durch den tatsächlichen Strassenausbau geltend, die sich zum Teil auf den Sachverhalt und zum Teil auf angebliche Rechtsverletzungen beziehen.

3.4. Es ist grundsätzlich unbestritten, dass es sich bei der namenlosen Strasse gemäss der VSS-Norm SN 640 045 um eine Zufahrtsstrasse handelt und diesbezüglich gemäss der Tabelle 1 der VSS-Norm grundsätzlich ein Gehweg vorausgesetzt wird, wobei die Zufahrtsstrasse auch als Mischverkehrsfläche ausgestaltet werden kann. Ebenfalls nicht strittig ist, dass vorliegend auf der nur wenige Meter langen Strecke zwischen der Tiefgarageneinfahrt Burgmatt bis zur Überbauung Vogelwinkel kein Trottoir geplant ist. In diesem Zusammenhang hielt die Vorinstanz fest, dass vorliegend das Verlangen eines Gehwegs auf dem fraglichen Strassenabschnitt unverhältnismässig wäre, da auf dem gut 12 m langen Abschnitt, auf welchem kein Trottoir bestehe, das Teilen der ca. 5,10 m breiten Strasse durch Fussgänger und Fahrzeuge zumutbar sei. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden.
Weiter erweist sich auch die Erwägung der Vorinstanz, es sei vorliegend nicht damit zu rechnen, dass es zu gefährlichen Situationen komme, da die Strasse ohnehin nur mit niedrigem Tempo befahren werden könne und gerade sowie übersichtlich sei, nicht als offensichtlich unrichtig. Gemäss den Feststellungen im Augenscheinprotokoll der Baudirektion vom 15. April 2016 ist die namenlose Strasse kurz, weist ein geringes Gefälle auf und ist sehr übersichtlich, was im Übrigen auch die in den Akten liegenden Pläne und Fotografien zeigen. Der Vorinstanz ist sodann zuzustimmen, wenn sie ausführt, daran ändere auch der sich in diesem Bereich entlang der Strasse befindliche Maschendrahtzaun bzw. das 20 cm hohe Mäuerchen bei der Liegenschaft GS 766 sowie die wenigen Autoabstellplätze ausserhalb der namenlosen Strasse nichts.
Dass die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der Auffassung des Regierungsrats anhand der konkreten (örtlichen) Umstände angenommen hat, die Verkehrssicherheit von allen Beteiligten sei auf der wenige Meter langen, geraden Strecke mit guten Sichtverhältnissen auch ohne Gehweg gewährleistet und das Bebauungsplangebiet sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ausreichend erschlossen, lässt weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, noch Willkür bzw. eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 RPG erkennen.

4.

4.1. Schliesslich ist auch der Einwand der Beschwerdeführer unbehelflich, wonach eine "befangene Beurteilung" der Einordnung und Gestaltung des Bebauungsplans bzw. der geplanten Bauten vorliege. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die künftige Bauherrin habe im "geheimen Kämmerlein" faktisch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde die zukünftige Einordnungs- und Gestaltungsansicht des Gemeinderats zementiert. Dieses "Juryberichtvorgehen" um das Siegerprojekt auszuwählen, habe die Kognition der Rechtsmittelinstanzen massiv eingeschränkt. Dadurch hätten sie im Ergebnis das Recht auf eine wirksame Beschwerde verloren, was nicht rechtsstaatlich sei und Art. 5 Abs. 1 , Art. 3 , Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 29 Abs. 2 BV verletze.
Diesen Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Zum einen verstricken sich die Beschwerdeführer in einen Widerspruch, wenn sie zwar die "faktische Zusammenarbeit" zwischen der Gemeinde und der Bauherrin rügen, gleichzeitig aber geltend machen, es habe eine behördliche Mitwirkung am Wettbewerbsverfahren gefehlt. Sodann zeigen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die von ihnen behauptete angebliche Verflechtung zwischen den offiziellen Vertretern des Gemeinderats und den Mitgliedern der Beschwerdegegnerin bestanden und vor allem wie sich diese auf die Beurteilung des Bauprojekts ausgewirkt haben soll. Den Akten kann entnommen werden, dass im Rahmen der Vorprüfung die vom Gemeinderat und der Baudirektion zusätzlich verlangten Anforderungen, u.a. ein Anteil von preisgünstigen Wohnungen von mind. 20 %, ein öffentlich zugänglicher Freiraum etc., ebenfalls berücksichtigt wurden. Somit fand durchaus eine kritische Auseinandersetzung der kommunalen und kantonalen Behörden mit dem Projekt "Libelle" statt und die unbelegte Behauptung der Beschwerdeführer, es habe keine "unbefangene" Überprüfung stattgefunden, trifft nicht zu.

4.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist sodann auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht, namentlich die Eingliederungsvorschrift in § 32 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998 (PBG; BGS 721.11), willkürlich angewandt haben soll. Die Vorinstanz, die zu ihrer Beurteilung unter anderem auch das Gipsmodell beigezogen hat, hat ausführlich dargelegt, weshalb sie die Auffassung des Regierungs- und Gemeinderats teilt, der Bebauungsplan bzw. das Projekt "Libelle" erfülle die Voraussetzungen von § 32 PBG. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sich die projektierten viergeschossigen Gebäudeteile des Bebauungsplans Vogelwinkel ideal dem Gelände anpassen würden, da sie insbesondere die Neigung des Hangs übernehmen und sich so in den ansteigenden Hang einfügen würden, lassen jedenfalls keine Willkür erkennen. Weiter kann auch ihre Auffassung, es liege eine besonders gute städtebauliche Einordnung in das Siedlungs- und Landschaftsbild im Sinne von § 32 Abs. 2 lit. b PBG vor, nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden und es kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. E. 4 des angefochtenen Entscheids). Im Übrigen
kommt der kommunalen Baubewilligungsbehörde nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Beurteilung der Einordnung eines Bauprojekts in Bezug auf die ästhetische Würdigung der örtlichen Verhältnisse ohnehin ein durch die Gemeindeautonomie geschützter Entscheidungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. Urteile 1C 358/2017 vom 5. September 2018 E. 3.6 zur Publikation vorgesehen; 1C 349/2018 vom 8. Februar 2019 E. 4.3; je mit Hinweisen), welcher es grundsätzlich zu beachten gilt. Soweit die Beschwerdeführer mit ihren Ausführungen vor Bundesgericht überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügen (vgl. E. 1.2 hiervor), vermögen sie mit ihrer Rüge jedenfalls nicht durchzudringen.

5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Behörden haben praxisgemäss keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Baar, dem Regierungsrat des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 19 Erschliessung - 1 Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
¹	Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
²	Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer.47
³	Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.48

SR 817.023.11 Verordnung des EDI vom 15. August 2012 über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS) - Spielzeugverordnung VSS Art. 17 - 1 Eine Konformitätsbewertungsstelle muss:
¹	Eine Konformitätsbewertungsstelle muss:
^a	nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199616 akkreditiert sein;
^b	von der Schweiz im Rahmen internationaler Übereinkommen anerkannt sein; oder
^c	durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.
²	Wer sich auf die Unterlagen einer Stelle beruft, die keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, muss nachweisen, dass die Qualifikation dieser Stelle und die von ihr angewandten Verfahren den Anforderungen nach Artikel 18 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199517 über die technischen Handelshemmnisse genügen.
³	Die Konformitätsbewertungsstellen übermitteln einander folgende Informationen über Ergebnisse von Konformitätsbewertungen von Spielzeug:
^a	von sich aus Informationen über die negativen Ergebnisse;
^b	auf Verlangen Informationen über die positiven Ergebnisse.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.