1C_545/2016 - 2017-03-07 - Construction des routes et circulation routière - Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 545/2016

Verfügung vom 7. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, als Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen, Postfach 3970, 6002 Luzern.

Gegenstand
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts,

Beschwerde gegen das Urteil vom 7. Oktober 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, Einzelrichter.

Sachverhalt:

A.
A.________ lenkte am 22. April 2015 in Luzern einen Personenwagen, als er anlässlich einer Verkehrkehrskontrolle einem Atemalkoholtest unterzogen wurde. Die anschliessend im Kantonsspital Luzern entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,80 und höchstens 2,42 Gewichtspromille.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog A.________ den Führerausweis am 15. Juni 2015 zunächst vorsorglich, am 4. März 2016 gestützt auf ein in der Zwischenzeit erstelltes verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) auf unbestimmte Zeit. Dagegen erhob A.________ am 1. April 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 26. April 2016 unterzog sich A.________ einer verkehrsmedizinischen Untersuchung durch das IRMZ. In seinem Bericht vom 11. Mai 2016 kam das IRMZ zum Schluss, die Fahreignung könne bei der Beachtung gewisser Auflagen bejaht werden. Gestützt darauf verfügte das Strassenverkehrsamt am 27. Mai 2016 in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 SVG Folgendes:

"1. Der am 04.03.2016 verfügte Entzug wird per 25.05.2016 beendet. Ab dem folgenden Tag sind Sie wieder fahrberechtigt.
2. Die Wiedererteilung des Führerausweises wird mit folgenden Auflagen verbunden:

2.1. 0,0 Promille am Steuer eines Motorfahrzeuges. [...]
2.2. Ein Alkoholkonsum im sozial verträglichen Ausmass liegt bei einem moderaten Alkoholkonsum vor. Falls sich Anhaltspunkte für einen Alkoholüberkonsum zeigen, müssen Sie mit der Ablehnung Ihrer Fahreignung rechnen.
2.3. Kontrolluntersuchung inkl. Haaranalyse (auf eigene Kosten) durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel per November 2016. Der Bericht ist dem Strassenverkehrsamt zuzustellen. Die Anmeldung erfolgt durch das Strassenverkehrsamt.
2. Die Auflagen werden im Ausweis mit dem Code 05.08 eingetragen.
3. [...] Der Ausweis wird sofort wieder entzogen, wenn Sie die Auflagen missachten. [...]"

Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 erklärte das Kantonsgericht das Beschwerdeverfahren betreffend den Sicherungsentzug vom 4. März 2016 für erledigt.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 27. Mai 2016 erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangte zur Hauptsache, der Führerausweis sei ihm ohne Auflagen wieder zu erteilen. Mit Urteil vom 7. Oktober 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde vom 19. November 2016 ans Bundesgericht beantragt A.________ in der Hauptsache, das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2016 sei aufzuheben und der Führerausweis sei ihm ohne Auflagen wieder zu erteilen.
Das Kantonsgericht, das Strassenverkehrsamt und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 8. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein und mit Schreiben vom 29. Januar 2017 eine Replik.

C.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, der Führerausweis sei ihm mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 27. Dezember 2016 mit sofortiger Wirkung erneut entzogen worden. In der Folge teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten mit, das Verfahren scheine gegenstandslos geworden zu sein, und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Das Kantonsgericht und das Strassenverkehrsamt stimmen einer Abschreibung des Verfahrens unter Kostenfolgen zu. Der Beschwerdeführer äussert dagegen die Ansicht, das Verfahren sei nicht gegenstandslos geworden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung (Art. 82 ff . BGG).

1.2. Angesichts des Umstands, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis während des hängigen Verfahrens erneut auf unbestimmte Zeit entzogen worden ist, besitzt er kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Aufhebung oder Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Daran ändert nichts, dass sich im neusten Verfahren möglicherweise wieder ähnliche oder gleiche Fragen stellen werden. Da auch keine Umstände vorliegen, die ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses rechtfertigen, wird das Verfahren deshalb mit einzelrichterlichem Entscheid vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (Art. 32 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 I 120 E. 2.2 S. 123, 296 E. 4.3 S. 299 ff.; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als gegenstandslos, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f. mit Hinweisen). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (zum Ganzen: zur Publ. vorgesehenes Urteil 9C 160/2016 vom
19. August 2016 E. 8.2; Urteil 1B 325/2012 vom 7. August 2012 E. 3; je mit Hinweisen).

2.2. Das Kantonsgericht hat den Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt, indem es sich auf die Analysewerte des IRMZ stützte (vgl. BGE 140 II 334 E. 3 S. 338 mit Hinweis). Das IRMZ legte dar, dass sich Untersuchungen unterschiedlicher Zeitfenster und unterschiedlicher Haarlängen nicht miteinander vergleichen lassen, was die vom Beschwerdeführer beanstandeten unterschiedlichen Testergebnisse prima vista erklärt. Die bei den Haarproben des Beschwerdeführers ermittelten Werte weisen zum Teil auf einen übermässigen und zum Teil auf einen moderaten Alkoholkonsum hin. Das Strassenverkehrsamt hat diesem Umstand durch eine Wiedererteilung des Führerausweises nach kurzer Frist und eine entsprechende Ausgestaltung der Auflagen Rechnung getragen. Danach ist der Beschwerdeführer nicht zu einer Totalabstinenz verpflichtet, sondern darf moderat Alkohol konsumieren. Lediglich beim Führen eines Motorfahrzeugs gilt eine Nulltoleranz. Dies erscheint verhältnismässig. Unverhältnismässig erscheint unter den gegebenen Umständen jedoch, die Abstinenzkontrolle nicht mit einer zeitlichen Beschränkung zu versehen. Dies widerspricht auch dem verkehrsmedizinischen Gutachten des IRMZ vom 11. Mai 2016, worin ein Kontrollintervall als ausreichend angesehen
wird. Aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes wäre die Beschwerde daher voraussichtlich teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in Bezug auf die fehlende Befristung der Auflagen aufzuheben gewesen. Demnach sind dem Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und sind keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach verfügt der Instruktionsrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 17 - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée déterminée peut être restitué au plus tôt trois mois avant l'expiration de la durée prescrite du retrait si la personne concernée a suivi un des cours d'éducation routière reconnus par l'autorité. La durée minimale du retrait ne peut être réduite.
²	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une année au moins peut être restitué à certaines conditions si le comportement de la personne concernée montre que la mesure administrative a atteint son but. Il faut toutefois que la durée minimale ainsi que les deux tiers de la durée de retrait prescrite soient écoulés.
³	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire retiré pour une durée indéterminée peut être restitué à certaines conditions après expiration d'un éventuel délai d'attente légal ou prescrit si la personne concernée peut prouver que son inaptitude à la conduite a disparu.
⁴	Le permis de conduire retiré définitivement ne peut être restitué qu'aux conditions citées à l'art. 23, al. 3. Si le retrait a été prononcé en vertu de l'art. 16d, al. 3, let. b, le permis peut être restitué après une période minimale de dix ans et à condition qu'une expertise en psychologie de la circulation ait fourni une évaluation positive.88
⁵	Si la personne concernée n'observe pas les conditions imposées ou trompe d'une autre manière la confiance mise en elle, le permis lui est retiré à nouveau.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.