2C_42/2022 - 2023-02-07 - Ökologisches Gleichgewicht - Tierhalteverbot; definitive Einziehung von zwei Pferden

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 42/2022

Urteil vom 7. Februar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter,

gegen

Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen,
Blarerstrasse 2, 9001 St. Gallen,
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Tierhalteverbot; definitive Einziehung von zwei Pferden,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 23. November 2021 (B 2021/106).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ bot "Rösslifahrten in T.________/SG" an und hielt zu diesem Zweck zwei Wallache der Rasse Noriker - "B.________" und "C.________". Seit 2015 prüfte der Veterinärdienst mehrfach die Tierhaltungsbedingungen; dabei stellte er Mängel fest, die jeweils behoben wurden. Im Oktober 2019 ging beim Veterinärdienst eine Meldung ein, wonach "B.________" kaum noch gehen könne. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein und beschlagnahmte die Pferde zur Beweissicherung. Der beigezogene Veterinärdienst stellte fest, dass "B.________" kaum noch gehen konnte; beide Pferde waren verdreckt und in der Stallung war praktisch kein Einstreu vorhanden. Die Pferde wurden in eine Tierklinik transportiert, wo festgestellt wurde, dass "B.________" massive Schmerzen hatte und selbst eine intensivmedizinische Behandlung und Betreuung kaum erfolgsversprechend sei. Die Klinik empfahl, "B.________" sofort einzuschläfern.

A.b. Am 31. Oktober 2019 beschlagnahmte das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen vorsorglich die beiden Pferde. Es ordnete die geeignete Unterbringung von "C.________" an und setzte A.________ Frist bis 4. November 2019, 16 Uhr, um sich zur vorgesehenen Euthanasierung von "B.________" zu äussern und insbesondere mitzuteilen, ob er die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung übernehme. A.________ ersuchte am 4. November 2019 kurz nach Ablauf der Frist um Fristerstreckung. Darauf ging das Amt nicht ein; am 6. November 2019 wurde "B.________" eingeschläfert.

A.c. Den Entscheid betreffend die vorsorgliche Beschlagnahme bestätigten das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen am 27. Mai 2020 und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 21. Januar 2021. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C 182/2021 vom 2. März 2021 nicht ein, weil die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht (mehr) gegeben waren.

B.
Am 27. April 2020 zog das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen die beiden Pferde definitiv ein, stellte die Euthanasierung von "B.________" fest und verbot A.________, Equiden zu halten oder selbständig für Dritte zu betreuen. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen am 22. April 2021 ab. In der Folge erhob A.________ am 10. Mai 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte in prozessualer Hinsicht die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Verhandlung und wies die Beschwerde am 23. November 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 wandte sich A.________ erneut an das Verwaltungsgericht und begründete, weshalb das Urteil vom 23. November 2021 ein Fehlurteil darstelle. Das Verwaltungsgericht überwies die Sache zuständigkeitshalber dem Bundesgericht. Sodann erhob A.________ - dieses Mal vertreten durch einen Rechtsanwalt - am 31. Januar 2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragte, das Tierhalteverbot sowie die definitive Einziehung der Pferde sei aufzuheben; das Pferd "C.________" sei ihm unverzüglich zurückzugeben, während er für das Pferd "B.________" zu entschädigen sei. Eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid zurückzuweisen.
Während das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde schloss, äusserte sich das Gesundheitsdepartement zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Am 23. Mai 2022 nahm A.________ nochmals Stellung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) und wurde vom legitimierten Beschwerdeführer form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 , Art. 89 Abs. 1 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht, es sei zu Unrecht keine öffentliche und mündliche Verhandlung durchgeführt worden.

2.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ("des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil"; "determinations of civil rights and obligations") oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss grundsätzlich öffentlich verkündet werden.

2.2. Der Begriff der "civil rights" umfasst nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 147 I 219 E. 2.2.1; 147 I 153 E. 3.4.1). Diese Voraussetzung ist bei der Beschlagnahme von Tieren erfüllt, wird doch dem Berechtigten das Eigentum an seinen Tieren entzogen, was einen empfindlichen Eingriff in vermögenswerte Rechte darstellt (BGE 125 II 417 E. 4b). Damit fällt die vorliegende Streitigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

2.3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einen klaren und unmissverständlichen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und nicht bloss einen Beweisantrag gestellt hat (vgl. hierzu BGE 134 I 331 E. 2.3.2; Urteil 2C 845/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 5.2.1, zur Publikation vorgesehen). Zu prüfen ist, ob das Verwaltungsgericht dennoch auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung verzichten durfte.

2.3.1. Die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte öffentliche und mündliche Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den Einzelnen wichtig ist, sondern ebenso sehr als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssen in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Parteien zumindest einmal im ganzen Verfahren Gelegenheit haben, ihre Argumente mündlich in einer öffentlichen Sitzung einem unabhängigen Gericht vorzutragen, soweit sie nicht ausdrücklich oder stillschweigend auf die Durchführung eines öffentlichen Verfahrens verzichtet haben. Entscheidet in erster Instanz kein Gericht, hat das Rechtsmittelverfahren den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu genügen (BGE 147 I 219 E. 2.3.1 m.H.; Urteil 2C 845/2021 vom 18. Oktober 2022 E. 5.1.1, zur Publikation vorgesehen).

2.3.2. Die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung gilt indes nicht absolut. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung -, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (Urteile des EGMR Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen Portugal vom 6. November 2018 [Nr. 55391/13, Nr. 57728/13 und Nr. 74041/13] §§ 190 ff.; Sancakli gegen die Türkei vom 15. Mai 2018 [Nr. 1385/07] § 45;
BGE 147 I 153 E. 3.5.1; 144 III 442 E. 2.6; 136 I 279 E. 1; Urteile 5A 156/2021 vom 9. Juni 2022 E. 4.4.2; 1C 488/2021 vom 9. Februar 2022 E. 2.3).

2.3.3. Das Verwaltungsgericht erwog, zu prüfen sei die Eignung des Beschwerdeführers, Equiden tiergerecht zu halten. Dafür sei eine Prognose zu stellen, wobei die tatsächlichen Umstände der Pferdehaltung in den Jahren vor der Beschlagnahme und die Würdigung der dazu erhobenen Beweise sowie die Persönlichkeit des Beschwerdeführers von Bedeutung seien. Weil die tatsächlichen Umstände in der Vergangenheit lägen, sei auf die im massgeblichen Zeitraum erhobenen Beweise abzustellen. Der Beschwerdeführer bestreite zwar die vom Veterinärdienst festgehaltenen Tatsachen sowie deren Würdigung detailliert und bezeichne in diesem Zusammenhang zahlreiche Beweismittel. Allerdings könne ein Augenschein die damaligen Haltebedingungen nicht mehr dokumentieren; die Einschätzung des Tierarztes und die Dokumentation der medizinischen Behandlung könne ohne Weiteres in schriftlicher Form beigebracht werden; dasselbe gelte für die Einvernahmeprotokolle aus dem Strafverfahren. Seine eigene Darstellung habe der Beschwerdeführer schliesslich schriftlich festgehalten. Es sei davon auszugehen, dass anlässlich einer Verhandlung lediglich mündlich vorgebracht würde, was bereits geschrieben worden sei oder hätte werden können. Was die Einschätzung der
Persönlichkeit des Beschwerdeführers betreffe, sei nicht von Belang, ob er in der Lage sei, anlässlich einer einmaligen Begegnung beim Gericht einen guten Eindruck zu hinterlassen, sondern vielmehr, welche Auffassungen er im Zusammenhang mit der Tierhaltung im bisherigen Verfahren zum Ausdruck gebracht habe. Die Würdigung der vorliegenden Beweismittel und der Aussagen des Beschwerdeführers seien schliesslich ohne Weiteres schriftlich möglich. Die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung sei nicht erforderlich (vgl. E. 2.3 des angefochtenen Entscheids).

2.3.4. Im vorliegenden Fall amtet das Verwaltungsgericht als erste gerichtliche Instanz und zudem als einziges Gericht, das den Sachverhalt frei prüfen kann (Art. 110 BGG). Wie es selber einräumt, stellen sich weder komplexe technische Fragen noch reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen, sondern fast ausschliesslich Sachverhaltsfragen bzw. Fragen der Beweiswürdigung. Weiter ist unbestritten, dass das Tierhalteverbot und die Beschlagnahme auch von der Persönlichkeit des Beschwerdeführers und damit vom persönlichen Eindruck abhängen. Bei dieser Sachlage müssten qualifizierte Gründe vorliegen, damit gleichwohl auf die beantragte öffentliche und mündliche Verhandlung verzichtet werden könnte. Solche sind nicht ersichtlich.
Namentlich kommt dem Faktor, dass die tatsächlichen Umstände in der Vergangenheit liegen und aktenmässig dokumentiert worden sind, keine entscheidende Bedeutung zu, bestreitet der Beschwerdeführer doch gerade, dass die verwaltungsinternen Vorinstanzen den Sachverhalt richtig erfasst und dokumentiert hätten. Das gilt insbesondere betreffend die näheren Umstände der Euthanasierung von "B.________". Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen beruhte die Euthanasierung einzig auf einer telefonischen Empfehlung der Klinik, waren Art und Kosten einer intensivmedizinischen Behandlung nicht bekannt und wäre eine Fristerstreckung für den Beschwerdeführer aufgrund der konkreten Lage angebracht gewesen, zumal das Pferd tierärztlich versorgt und mit Schmerzmitteln behandelt wurde (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils). Nachdem alle mit der Tierhaltung zusammenhängenden Umstände bei der Überprüfung der definitiven Beschlagnahme und des Tierhalteverbots zu beachten sind, ist auch die (damalige) Bereitschaft des Beschwerdeführers, für die Behandlung von "B.________" nach Lösungen zu suchen, zu berücksichtigen.
Was sodann die Einschätzung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers betrifft, so kann der persönliche Eindruck durch das Gericht nicht mit dem Argument als überflüssig qualifiziert werden, dass es nicht darauf ankomme, wie sich der Beschwerdeführer anlässlich einer einmaligen Begegnung dem Gericht präsentiere. Die Wichtigkeit des persönlichen Eindrucks ist in vielen Rechtsgebieten anerkannt und teilweise zwingend vorgeschrieben (vgl. etwa BGE 143 IV 408 E. 6.2.2 betreffend Strafverfahren). Es kann vom Gericht erwartet werden, dass es das Auftreten der Partei vor dem Hintergrund der bekannten Fakten einzuordnen vermag, so dass auch eine einmalige Begegnung zu sachdienlichen Erkenntnissen führen kann. Schliesslich ist das Argument wenig stichhaltig, wonach anlässlich einer Verhandlung lediglich mündlich vorgebracht würde, was bereits geschrieben worden sei oder hätte werden können; damit könnte in jedem denkbaren Fall auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung verzichtet werden und bliebe der entsprechende Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK toter Buchstabe.

2.3.5. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die öffentliche und mündliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht nur der Sachverhaltsermittlung dient, sondern auch ein fundamentales Prinzip darstellt, um namentlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Funktionieren der Justiz zu stärken (vgl. vorne E. 2.3.1; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, N 187 zu Art. 6 EMRK; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, S. 290). Zwar können Zweckmässigkeitsgründe wie erwähnt dazu führen, dass auf eine Verhandlung in Ausnahme-fällen verzichtet werden kann (vgl. vorne E. 2.3.2); dies bedeutet aber nicht, dass eine beantragte Verhandlung nur dann stattzufinden hat, wenn sie zwingend notwendig ist bzw. die Würdigung der Beweismittel und Parteiaussagen nicht schriftlich möglich ist. Es muss genügen, wenn eine persönliche Befragung bzw. Äusserungsmöglichkeit der Parteien - wie im vorliegenden Fall - nicht sinnlos und von vornherein überflüssig erscheint (BGE 134 I 331 E. 2.1).

2.4. Zusammenfassend liegen im vorliegenden Fall keine hinreichenden Gründe für den Verzicht auf die beantragte öffentliche und mündliche Verhandlung vor. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung und zum Neuentscheid zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis muss auf die weiteren Rügen in der Beschwerde nicht näher eingegangen werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton St. Gallen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Businger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.