Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Numéro de dossier: BB.2019.86

Décision du 7 février 2020 Cour des plaintes

Composition

Les juges pénaux fédéraux Roy Garré, président, Patrick Robert-Nicoud et Stephan Blättler, la greffière Julienne Borel

Parties

A., actuellement en détention, représenté par Mes Philippe Neyroud et Sofia Suarez-Blaser, avocats,

recourant

contre

Ministère public de la Confédération,

intimé

Objet

Consultation des dossiers (art. 101 s

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

. en lien avec l'art. 107 al. 1 let. a

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:

CPP)

Faits:

A. Le 7 avril 2016, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a ouvert une instruction pénale sous la référence SV.15.0969 contre A., pour escroquerie (art. 146

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
3	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

CP), gestion déloyale (art. 158

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

CP), gestion déloyale des intérêts publics (art. 314

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 314 - Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

CP), faux dans les titres (art. 251

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
1	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
2	...332

CP) et blanchiment d’argent (art. 305bis

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
1	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
2	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

CP; act. 1.2). Les investigations menées par le MPC portent sur les conditions dans lesquelles le fonds souverain malaisien 1 Malaysia Development Berhard (ci-après: 1MDB) – qui était destiné à des investissements –, respectivement ses filiales, aurait fait l’objet de détournements systématiques (in act. 1.2). L’instruction ouverte contre le recourant a été étendue à l’infraction de corruption d’agents publics étrangers (art. 322septies

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 322septies - Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,

CP) le 18 octobre 2016 (act. 1.3).

B. Le MPC a ouvert le 3 mars 2017 une procédure pénale séparée contre notamment A. sous la référence SV.17.0335, pour gestion déloyale (art. 158

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

CP) et blanchiment d’argent (art. 305bis

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
1	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
2	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

CP), portant sur un complexe de faits relatif à des investissements au sein de la société italienne B. (act. 1.7).

C. Le recourant se trouvant aux Emirats Arabes Unis (ci-après: EAU), le MPC a adressé une demande d’entraide aux autorités compétentes dudit pays le 3 août 2017, afin de notamment le localiser, de vérifier sa situation actuelle, de vérifier s’il existe des mesures de restriction de la liberté et, dans l’affirmative, de vérifier jusqu’à quelle date celles-ci sont en place, de vérifier si l’audition du recourant pour les besoins de la procédure pénale suisse serait possible selon le droit des EAU et d’informer le MPC sur les particularités de ce droit à respecter afin d’obtenir l’audition des suspects (act. 1.16). Cette requête est restée, à ce jour, sans réponse (in act. 3, p. 2).

D. Dans le cadre de la procédure SV.15.0969, le recourant a également sollicité, par lettres des 12 août 2016, 18 octobre 2016 et 3 mai 2018, l’accès au dossier de la procédure (act. 1.13; 1.14; 1.15).

E. Lors des mois d’avril et mai 2018, par le biais de son conseil suisse, le recourant a – à plusieurs reprises – fait savoir qu’il souhaitait être entendu par le MPC dans le cadre de la procédure SV.17.0335 (act. 1.8; 1.9; 1.10; 1.11).

F. Suite à une nouvelle requête du recourant adressée au MPC le 4 avril 2019, celui-ci a, par ordonnance du 8 avril 2019, refusé l’accès au dossier de la procédure SV.15.0969 au recourant (act. 1.1).

G. Par mémoire du 18 avril 2019, A. interjette un recours contre l’ordonnance précitée, tendant à l’annulation de celle-ci et à l’octroi de l’accès au dossier, subsidiairement, au renvoi de la cause au MPC pour une nouvelle décision (act. 1).

H. Lors de l’échange d’écritures dans la présente cause, les parties ont maintenu leurs conclusions (act. 3; 6).

I. Le 22 mai 2019, le défenseur du recourant a transmis à la Cour de céans copie de vingt-cinq décisions prolongeant la détention de A., rendues par le département judiciaire d’Abu Dhabi (act. 8 et ses annexes).

Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris, si nécessaire, dans les considérants en droit.

La Cour considère en droit:

1.

1.1 En tant qu’autorité de recours, la Cour de céans examine avec plein pouvoir de cognition en fait et en droit les recours qui lui sont soumis (Message du 21 décembre 2005 relatif à l’unification du droit de la procédure pénale [ci-après: Message CPP], FF 2006 1057, p. 1296 in fine; Guidon, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2e éd. 2014, [ci-après: Basler Kommentar], n° 15 ad art. 393

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

CPP).

1.2 Les décisions du MPC peuvent faire l'objet d'un recours devant la Cour de céans (art. 393 al. 1 let. a

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

CPP et 37 al. 1 de la loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération [LOAP; RS 173.71]). Aux termes de l'art. 393 al. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

CPP, le recours peut être formé pour violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié (let. a), la constatation incomplète ou erronée des faits (let. b) ou l'inopportunité (let. c).

1.3 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours (art. 396 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

CPP). In casu, interjeté le 18 avril 2019 contre une décision reçue au plus tôt le 9 avril 2019, le recours l'a été en temps utile (v. art. 90 al. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

CPP).

1.4 Dispose de la qualité pour recourir toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l’annulation ou à la modification d’une décision (art. 382 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

CPP). Le recourant doit avoir subi une lésion, soit un préjudice causé par l’acte qu’il attaque, et doit avoir un intérêt à l’élimination de ce préjudice. En l’espèce, celui-ci, s’étant vu refuser l’accès au dossier de la procédure instruite contre lui, est légitimé à recourir.

1.5 Au vu de ce qui précède, il y a lieu d’entrer en matière sur le recours.

2.

2.1

2.1.1 Le recourant considère que le MPC lui dénie à tort le droit de consulter le dossier de la procédure SV.15.0969 dirigée notamment contre lui. Il fait valoir, dans un premier grief, que les motifs soulevés par le MPC – à savoir que sa première audition n’a pas eu lieu et le risque de collusion – violeraient son droit d’être entendu et relèveraient du formalisme excessif (act. 1, p. 6 ss). En effet, selon le recourant, le MPC aurait, de facto, renoncé à la demande d’entraide effectuée le 3 août 2017 aux EAU et dès lors à l’audition du prévenu, en ne relançant ni ne sollicitant ledit pays. De la sorte, l’accès au dossier serait indéfiniment interdit, au motif que l’audition du recourant ne serait pas prévue, et ce indépendamment de la volonté du recourant (act. 1, p. 6 ss; act. 6). En outre, la procédure dure depuis environ trois ans; le risque de collusion devrait être particulièrement important, ce que le MPC n’aurait pas démontré. Un risque hypothétique de collusion ne serait en effet pas suffisant. De plus, le recourant est en détention et ne peut communiquer avec l’extérieur, de sorte que le risque de collusion ne serait pas non plus donné. Ce refus entraverait sérieusement la défense effective du recourant; l’accès partiel accordé pour certains actes de procédure ne serait pas suffisant (act. 1 ss; act. 6).

2.1.2 De son côté, le MPC soutient que l’affaire 1MDB est très complexe. De nombreuses juridictions, de nombreuses relations bancaires, des aspects politiques différents et des hauts dignitaires sont notamment impliqués dans cette affaire. Il faut également tenir compte que des suspects principaux sont en fuite, tel que C. Par ailleurs, cette procédure, bien qu’ouverte formellement en 2016, n’aurait progressé qu’à partir de mai 2018, avec l’audition de l’ancien premier ministre malaysien D., suite à une commission rogatoire de la Suisse adressée à la Malaisie. La recherche de la vérité matérielle et l’administration des preuves principales seraient, pour ces motifs, rendues particulièrement ardues. En outre, les tentatives pour auditionner le recourant n’ont également pas, à ce jour, abouti pour des raisons indépendantes de la volonté du MPC; le silence des autorités compétentes des EAU ne permet pas non plus de connaître avec précision la situation du prévenu, de sorte qu’un risque de collusion ne pourrait être écarté, étant à nouveau rappelé que des suspects principaux sont encore en fuite. Sur cette base, et à teneur de l’art. 101 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

CPP, le refus d’octroyer l’accès au dossier au recourant serait justifié (act. 3). Un accès partiel au dossier aurait par ailleurs déjà été accordé au recourant, à savoir la transmission de l’ordonnance de dépôt et de séquestre des avoirs du prévenu, la participation à toutes les auditions menées dans le cadre de la procédure SV.15.0969, ainsi que les décisions et échanges de courriers relatifs aux véhicules du recourant, séquestrés en Allemagne (act. 3).

2.2 Tel qu’il est garanti par l’art. 29 al. 2

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Cst., le droit d’être entendu comprend également le droit d’avoir accès au dossier (ATF 127 V 431 consid. 3a; 126 I 7 consid. 2b) qui, expressément concrétisé en procédure pénale à l’art. 107 al. 1 let. a

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:

CPP, s’étend à toutes les pièces décisives (ATF 121 I 225 consid. 2a) et garantit que les parties puissent prendre connaissance des éléments fondant la décision de s’exprimer à leur sujet (ATF 129 I 85 consid. 4.1 et les références citées; arrêt du Tribunal fédéral 8C_509/2011 du 26 juin 2012 consid. 2.2). S’agissant du tiers saisi, le droit de consulter le dossier lui est reconnu en vertu de l’art. 105 al. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:

CPP. Toutefois, ce droit se limite aux aspects qui sont en lien avec l’acte dommageable qui le concerne (Schmutz, Basler Kommentar, n° 8 ad art. 101

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

CPP).

2.3 L’art. 101 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

CPP précise cependant que les parties peuvent consulter le dossier d’une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l’administration des preuves principales par le ministère public, l’art. 108

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs - 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:

CPP – prévoyant notamment la possibilité de restreindre le droit d’être entendu des parties en cas d’abus par une de celles-ci de leurs droits ou s’il y a lieu d’assurer la sécurité de personnes ou protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret (al. 1) – étant réservé. Ainsi, le droit de consulter le dossier peut être limité avant la première audition du prévenu, sous réserve de l’hypothèse prévue à l’art. 225 al. 2

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.

CPP quant à la consultation du dossier en matière de détention provisoire. Cela correspond à la volonté du législateur fédéral, lequel a clairement refusé, au profit des intérêts publics prépondérants à la manifestation de la vérité et au bon déroulement de l’enquête, de reconnaître de manière générale aux parties un droit de consulter le dossier dès le début de la procédure (Message CPP, FF 2006 1057, p. 1212; BO 2007 CN 949 s.; ATF 137 IV 172 consid. 2.3). Au contraire, une restriction est admissible pour éviter de mettre en péril la recherche de la vérité matérielle ou d’exposer les éléments de preuve principaux avant terme, ou encore pour parer au risque de collusion (décision du Tribunal pénal fédéral BB.2012.27 du 24 mai 2012 consid. 2.2 et les références citées; Moreillon/Dupuis/Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral en 2012, JdT 2013 IV 110, p. 126). La consultation du dossier par une partie avant la première audition du prévenu n’est donc pas garantie par le CPP, même si rien n’empêche la direction de la procédure de l’autoriser, en tout ou partie, avant cette première audition. La formulation ouverte de l’art. 101 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

CPP confère à la direction de la procédure un certain pouvoir d’appréciation qu’il convient en principe de respecter (ATF 137 IV 280 consid. 2.3). L’autorité compétente ne saurait cependant différer indéfiniment la consultation du dossier en se fondant sur cette disposition. Elle doit en effet établir que l’accès au dossier est susceptible de compromettre l’instruction et exposer les preuves importantes qui doivent être administrées auparavant (arrêt du Tribunal fédéral 1B_597/2011
du 7 février 2012 consid. 2.2). En revanche, la simple éventualité que les intérêts de la procédure soient (abstraitement) mis en péril par un comportement régulier relevant de la tactique procédurale ne suffit pas (ATF 139 IV 25 consid. 5.5.4.1 et les références citées). Autrement dit, il incombe à l’autorité de poursuite, lorsqu’elle se fonde sur l’administration des preuves principales pour refuser l’accès au dossier à une partie, d’exposer de manière concrète quelles sont les preuves principales à administrer (décision du Tribunal pénal fédéral BB.2016.346 du 3 février 2017 consid. 2.4.2). Les preuves principales sont celles dont la mise en œuvre se révèle indispensable à la recherche de la vérité matérielle (décision du Tribunal pénal fédéral BB.2014.21 du 24 juin 2014 consid. 2.1 in fine; Greter/Gisler, Le moment de la consultation du dossier pénal et les restrictions temporaires à son accès, Forumpoenale 2013, p. 302).

2.4 En l‘espèce, la procédure SV.15.0969 a été ouverte le 7 avril 2016, soit il y a plus de trois ans (act. 1.2). L’affaire 1MDB est notoirement d’une grande complexité – ce qui n’est d’ailleurs pas contesté –, comprenant une multitude de ramifications internationales. En outre, la Cour de céans constate également que le MPC, dans l’instruction de l’enquête, dépend de la coopération des autres Etats, comme le prouvent les demandes d’entraide avec la Malaisie et les EAU. Pour ces motifs, il n’y a pas lieu, en l’état, de mettre en doute que cette procédure n’a pu progresser de manière significative que depuis 2018, avec l’audition de l’ancien premier ministre malaisien. Aussi, compte tenu du fait que l’enquête menée par le MPC porte notamment sur du blanchiment d’argent et de la corruption d’agents publics étrangers et a un fort contexte international, il faut admettre que les preuves principales n’ont pas encore pu être administrées à satisfaction.

En outre, la véritable situation du recourant est actuellement méconnue, du moins elle n’est pas connue de manière suffisamment précise. En effet, bien que son conseil suisse allègue qu’il soit détenu aux EAU, on ne connaît pas avec certitude les conditions de son incarcération, notamment s’il a le droit à des visites, s’il a des contacts avec l’extérieur ou d’autres possibilités de communication. De la sorte, un risque de collusion ne peut être écarté. Le fait que d’autres suspects principaux soient en fuite rend ce risque encore plus concret, étant rappelé que le risque de collusion existe non seulement entre le recourant et les individus en fuite, mais aussi par rapport à la connaissance du dossier que lesdits individus pourraient acquérir par le biais du recourant. Au vu des circonstances particulières qui précèdent, la restriction à l’accès au dossier est en l’état justifié, de sorte que le grief doit être rejeté.

3.

3.1

3.1.1 Dans un second grief, le recourant se prévaut de l’égalité des armes afin d’avoir accès au dossier de la procédure litigieuse. Il explique que le MPC mène des auditions communes à deux procédures, soit les procédures SV.15.0969 et SV.17.1802 – cette dernière a été ouverte en 2017, mais le recourant n’y est pas partie –, portant sur le même complexe de faits. Selon le recourant, cette division des procédures serait artificielle et répondrait plus aux besoins d’organisation de l’autorité qu’aux besoins de la procédure. Dans ce cadre, toutes les parties présentes auxdites auditions, à l’exception du recourant, auraient eu accès au dossier de la procédure, de sorte que l’égalité des armes aurait été violée (act. 1, p. 8 s.).

3.1.2 Pour sa part, le MPC soutient que les procédures SV.15.0969 et SV.17.1802 sont distinctes. Le recourant n’est partie que dans la première procédure, pour laquelle aucune partie n’a eu accès au dossier. Le principe de l’égalité des armes serait ainsi respecté (act. 3, p. 5).

3.2 Selon l'art. 8

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Cst., l'autorité commet une inégalité de traitement interdite lorsqu'elle traite de façon différente deux situations qui sont tellement semblables qu'elles requièrent un traitement identique ou lorsqu'elle traite d'une façon identique des situations qui sont tellement différentes qu'elles requièrent un traitement différent (Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Les droits fondamentaux, vol. II, 3e éd. 2013, § 1067). Quant au principe d'égalité des armes, il requiert que chaque partie se voie offrir une possibilité raisonnable de présenter sa cause dans des conditions qui ne la placent pas dans une situation de net désavantage par rapport à son adversaire (arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme Yvon c. France du 24 avril 2003 par. 31). En particulier, les parties doivent avoir le droit de prendre connaissance de toute pièce ou observation présentée au juge et de la discuter (arrêt Jasper c. Royaume-Uni du 16 février 2000 par. 51). Au pénal, l'égalité des armes suppose un équilibre non seulement entre l'accusé et le ministère public soutenant l'accusation, mais entre l'accusé et la partie civile (arrêts du Tribunal fédéral 6B_194/2009 consid. 2.1; 6P.225/2006 et 6S.512/2006 du 5 mars 2007 consid. 4.1 et références citées).

3.3 En l’espèce, il appartient au MPC de juger l’opportunité de mener séparément certaines procédures. Revoir cette question autrement que dans le cadre d’un recours contre une ordonnance de disjonction (art. 30

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 30 Ausnahmen - Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen.

CPP), contreviendrait à l’absence de voie de droit contre l’ouverture d’une instruction par le ministère public (art. 300 al. 1 let. b

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 300 Einleitung - 1 Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:

CPP; v. décision du Tribunal pénal fédéral BB.2016.286 du 27 mars 2017 consid. 1.3). Dans ce cadre, il sied de rappeler qu’il s’agit d’une affaire importante et complexe. Ainsi, une division de celle-ci en plusieurs procédures distinctes ne prête pas le flanc à la critique. Toutefois, il se peut que certains actes de procédures soient menés conjointement pour plusieurs procédures, si aucun intérêt prépondérant ne s’y oppose. Ce d’autant plus que le MPC doit agir avec célérité en vertu de l’art. 5 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

CPP. C’est notamment le cas, comme en l’espèce, lorsque le MPC doit procéder à l’audition de témoins à New York, aux Etats-Unis; il se justifie de concentrer les auditions. Les procédures SV.15.0969 et SV.17.1802 sont deux procédures distinctes. La question de savoir si le recourant a droit à une jonction de ces deux procédures échappe à l’objet du présent recours. Les parties à la première procédure, dont le recourant, n’ont pas eu accès au dossier, de sorte que l’égalité des armes n’a pas été violée. Le fait que le recourant allègue que les motifs pour lesquels les autres parties n’ont pas non plus eu accès au dossier de la cause SV.15.0969 seraient uniquement parce qu’elles ne seraient pas représentées et qu’elles ne se seraient pas manifestées (act. 6, p. 3), ne change en rien cette constatation. Le grief doit par conséquent être rejeté.

4. Quant au grief du recourant concernant les mesures de contrainte prises à son égard, celles-ci ne sont pas l’objet de la décision attaquée, quoique l’intimé se soit déterminé à ce propos dans sa réponse au recours (act. 3, p. 5 s.). La question sur le bien-fondé du séquestre et de la réalisation des objets séquestrés ne concerne ainsi pas la présente procédure de recours. Ce dernier sur ce point est par conséquent irrecevable (v. décisions du Tribunal pénal fédéral BB.2015.66 du 10 décembre 2015 consid. 1.5; BB.2015.46 du 8 décembre 2015 consid. 1.4; BB.2015.125 du 1er décembre 2015; BB.2012.148 du 10 avril 2013 consid. 1.4).

5. Au vu des circonstances particulières de ce cas, la Cour de céans considère que les restrictions à la consultation du dossier prononcées à ce jour par le MPC sont fondées. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Néanmoins, une telle situation ne peut perdurer indéfiniment; il appartient au MPC de procéder avec célérité (art. 5 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

CPP), en relançant notamment les autorités compétentes des EAU afin d’avoir des informations sur le recourant, respectivement sur la possibilité de l’auditionner.

6. Il s’ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.

7. Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé (art. 428 al. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

CPP). Ainsi, en application des art. 5

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand.

et 8 al. 1

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
1	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
2	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
3	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

du règlement du Tribunal pénal fédéral sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale [RFPPF; RS 173.713.162), ils seront fixés à CHF 2'000.-- et mis à la charge du recourant.

Par ces motifs, la Cour des plaintes prononce:

1. Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité.

2. Un émolument de CHF 2'000.-- est mis à la charge du recourant.

Bellinzone, le 7 février 2020

Au nom de la Cour des plaintes

du Tribunal pénal fédéral

Le président: La greffière:

Distribution

- Mes Philippe Neyroud et Sofia Suarez-Blaser, avocats

- Ministère public de la Confédération

Indication des voies de recours

Il n’existe pas de voie de droit ordinaire contre la présente décision.