I 539/99 - 2001-02-07 - Assicurazione per l'invalidità - «AZA 7» I 539/99 Ca II. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher

«AZA 7»
I 539/99 Ca

II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiber Arnold

Urteil vom 7. Februar 2001

in Sachen
1. A.________, 2. B.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, Luzern,

gegen
IV-Stelle Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, Stans, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Stans

A.- X.________, geboren am 18. September 1995, wurden wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen, worunter die Geburtsgebrechen Nr. 390, 403 und 453 gemäss Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV), verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (Hilfsmittel, medizinische Massnahmen) zugesprochen.

Am 21. März 1997 teilte die IV-Stelle Nidwalden den Eltern des X.________ nach vorgängiger Absprache mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit, die Invalidenversicherung übernehme bezüglich des Geburtsgebrechens Nr. 453 gestützt auf Art. 23bis Abs. 1 IVV die Abklärung durch Dr. med. K.________, die Transportkosten für eine unerlässliche Begleitperson und richte ein Zehrgeld (Art. 90 Abs. 4 IVV) aus.
Mit Verfügung vom 4. März 1998 hob die IV-Stelle die Kostengutsprache (vom 21. März 1997) betreffend Übernahme der medizinischen Abklärungen im Ausland auf den der Verfügung folgenden Monat auf. Weiter wies sie die Gesuche um Vergütung von Reisekosten (Flugtickets) von der Schweiz nach R.________ für zwei Personen sowie um Kostenübernahme eines Pflegebettes ab. Zur Begründung führte die Verwaltung an, die im Hinblick auf die Einholung einer Zweitmeinung erfolgte Abklärung durch Dr. med. K.________ sei zwischenzeitlich erfolgt. Weitere Abklärungen und Behandlungen im Ausland im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 453 inklusive Reisekosten könnten nicht mehr von der Invalidenversicherung übernommen werden, da eine einfache und zweckmässige Behandlung in der Schweiz möglich gewesen wäre. Das Pflegebett erfülle den gesetzlich umschriebenen Zweck eines Hilfsmittels nicht, weshalb es in der Liste der Hilfsmittel der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln (HVI) nicht genannt werde. Das fragliche Bett könne auch nicht als Behandlungsgerät abgegeben werden.

B.- A. und B.________, die Eltern des am 14. Februar 1998 gestorbenen X.________, führten hiegegen Beschwerde und beantragten im Wesentlichen Übernahme der Reisekosten (Flugtickets) von der Schweiz nach R.________ für zwei Personen sowie der Kosten des Pflegebettes, letztere, soweit sie effektiv entstehen würden. Das Verwaltungsgericht wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 25. Januar 1999).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern die vorinstanzlich gestellten Anträge um Übernahme der Reisekosten für zwei Personen sowie der Kosten des Pflegebettes, soweit effektiv entstanden, erneuern.
Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) reicht keine Stellungnahme ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132; erweiterte Kognition; BGE 121 V 366 Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).

2.- Ob die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Zweitabklärung oder - weitergehend - die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 453 bei Dr. med. K.________ in R.________ erteilt hat, ist, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht ausgeführt wird, auf Grund des Todes von X._______ am 14. Februar 1998 nicht mehr erheblich. Streitig und zu prüfen ist demgegenüber - wie bereits vorinstanzlich -, ob die Verwaltung die Kosten für die Reise (Flugtickets) von der Schweiz nach R.________ für zwei Personen (und nicht bloss einer) sowie des Pflegebettes zu übernehmen hat.

3.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Reisekosten bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im In- und Ausland (Art. 51 IVG; Art. 90 und 90bis IVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

b) Gesetz- wie Verordnungsgeber differenzieren hinsichtlich Reisekosten im In- oder Ausland wie folgt:
Gemäss Art. 51 Abs. 2 IVG können ausnahmsweise Beiträge an die Reisekosten im Ausland gewährt werden. Dem Bundesrat wird aufgetragen, die näheren Bedingungen zu ordnen, was er in Art. 90bis IVV getan hat. Im Vergleich mit Art. 51 Abs. 1 IVG (Reisekosten im Inland) fällt auf, dass im Zusammenhang mit den Reisekosten im Ausland in Art. 51 Abs. 2 IVG nicht von der Vergütung der notwendigen Reisekosten gesprochen wird, sondern nur von - ausnahmsweisen - Beiträgen an diese. Im Unterschied zur detaillierten Regelung der Reisekosten im Inland gemäss Art. 90 IVV, hat sich der Bundesrat in Art. 90bis IVV (Reisekosten im Ausland) seinerseits darauf beschränkt, zu bestimmen, die Beiträge an die Aufwendungen für Fahrten vom Inland nach dem Ausland, vom Ausland nach dem Inland und im Ausland würden durch das Bundesamt im Einzelfall festgesetzt. Art. 90bis IVV ist gesetzeskonform, indem der Bundesrat lediglich die ihm in Art. 51 Abs. 2 IVG eingeräumte Kompetenz hinsichtlich Festsetzung von ausnahmsweisen Beiträgen an die Reisekosten im Ausland dem Bundesamt für den jeweiligen Einzelfall überträgt. Im Unterschied zu den Reisekosten im Inland, die - soweit notwendig - als solche vergütet werden (Art. 51 Abs. 1 IVG; Art. 90 IVV), sind bei
Reisekosten im Ausland auf Grund der genannten Bestimmungen im Einzelfall ausnahmsweise lediglich Beiträge an die Kosten zu entrichten. Eine volle Kostendeckung ist dafür weder durch Gesetz noch Verordnung vorgesehen.

c) Die Vergütung der Reisekosten einer Begleitperson sowie die Abweisung des Gesuchs um Übernahme der Kosten für eine zweite Begleitperson gemäss Verfügung vom 4. März 1998 sind im Lichte der eben dargelegten gesetzlichen Ordnung (bei Reisekosten im Ausland) nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als die IV-Stelle den Beschwerdeführern am 21. März 1997 auf Anordnung des BSV vom 6. März 1997 hin mitgeteilt hatte, die Transportkosten für eine unerlässliche Begleitperson würden übernommen, ohne dass hiegegen Einwendungen erhoben wurden. Ob - entsprechend dem vom BSV vertretenen Rechtsstandpunkt (vgl. Schreiben des BSV an die IV-Stelle vom 6. März und 28. November 1997) - gemäss Art. 90 Abs. 3 IVV (Reisekosten im Inland) stets bloss die Kosten für eine Begleitperson vergütet werden, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

4.- a) Die Beschwerdeführer haben ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG hinsichtlich der Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit dieser die Pflicht der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten des Pflegebettes (kein Elektrobett) verneinte. Die Möglichkeit allfälliger Schadenersatzansprüche des holländischen Lieferanten aus dem nach dem Tode des X.________ durch Rücktritt der Besteller aufgelösten Vertragsverhältnis ist hiefür hinreichend (vgl. BGE 125 II 230 Erw. 1).

b) Nach Art. 21 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat ebenfalls im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2).

c) Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2).

d) Von Betten ist in der Liste der Hilfsmittel gemäss HVI Anhang einzig unter Ziff. 14.03 die Rede. Unter dem Titel "Hilfsmittel für die Selbstsorge" können Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör) zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte zur Verfügung gestellt werden, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Dauernd Bettlägrige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten. Zu betonen ist, dass es sowohl nach dem Titel der ganzen Rubrik, aber auch auf Grund der detaillierten Umschreibung des Hilfsmittels Ziff. 14.03 darum geht, damit den Versicherten in seiner Selbstsorge zu unterstützen, weshalb dauernd Bettlägerige ausdrücklich nicht anspruchsberechtigt sind.

Der HVI Anhang sieht keine Kategorie von Hilfsmitteln vor, die ganz allgemein die Pflege von schwerbehinderten und bettlägrigen Personen erleichtern. Es ist durchaus verständlich, dass die Beschwerdeführer dies kritisieren; doch ist darauf hinzuweisen, dass die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel insofern abschliessend ist, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Die Rechtsprechung hat sodann festgestellt, dass der Bundesrat oder das Departement durch das Gesetz nicht verpflichtet sind, sämtliche Hilfsmittel, deren eine invalide Person zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr können der Bundesrat oder an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken, wobei ihnen ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zusteht, da das Gesetz nicht ausdrücklich sagt, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist. Eine Schranke bildet das Willkürverbot, worauf sich das richterliche Eingreifen zu beschränken hat (BGE 117 V 181 Erw. 3b mit Hinweisen). Es kann keine Willkür darin erblickt werden, dass das Departement im HVI Anhang nur Elektrobetten als Hilfsmittel erwähnt, welche die Selbstsorge der invaliden
Person unterstützen, nicht aber Pflegebetten für dauernd bettlägrige Personen, obwohl solche Betten die Pflege erheblich erleichtern können. Die Beschränkung der Hilfsmittel auf solche für die Selbstsorge lässt sich mit haltbaren Gründen vertreten.

e) Das fragliche Pflegebett lässt sich weiter nicht als Gerät für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 453 qualifizieren, weshalb, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, ein Anspruch gestützt auf Art. 1 Abs. 2 HVI ebenfalls nicht besteht.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Februar 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 23^bis Provvedimenti d'integrazione all'estero per le persone soggette all'assicurazione obbligatoria - 1 Se l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione si rivela praticamente impossibile in Svizzera, in modo speciale per difetto di istituzioni adeguate o di personale specializzato, l'assicurazione ne assume le spese per l'esecuzione semplice e razionale all'estero.
¹	Se l'esecuzione di provvedimenti d'integrazione si rivela praticamente impossibile in Svizzera, in modo speciale per difetto di istituzioni adeguate o di personale specializzato, l'assicurazione ne assume le spese per l'esecuzione semplice e razionale all'estero.
²	L'assicurazione assume le spese per l'esecuzione semplice e razionale dei provvedimenti sanitari eseguiti in caso d'emergenza all'estero.
³	Se un provvedimento d'integrazione è eseguito all'estero per altri motivi ritenuti validi, l'assicurazione ne risarcisce le spese al massimo fino al limite richiesto da tale provvedimento, se fosse stato eseguito in Svizzera.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 90 Spese di viaggio in Svizzera - 1 Sono considerate spese indispensabili di viaggio in Svizzera, ai sensi dell'articolo 51 della legge federale, quelle per recarsi presso l'agente esecutore qualificato più vicino. Se l'assicurato sceglie un agente esecutore più distante, deve assumersi le spese supplementari.
¹	Sono considerate spese indispensabili di viaggio in Svizzera, ai sensi dell'articolo 51 della legge federale, quelle per recarsi presso l'agente esecutore qualificato più vicino. Se l'assicurato sceglie un agente esecutore più distante, deve assumersi le spese supplementari.
²	Sono rimborsate le spese corrispondenti al costo dei tragitti effettuati mediante i mezzi di trasporto delle imprese pubbliche per l'itinerario più diretto. Se l'assicurato, a causa dell'invalidità, deve tuttavia utilizzare un altro mezzo di trasporto, gli vengono risarcite le relative spese.413
^2bis	Le spese di viaggio non sono rimborsate, se l'assicurato beneficia di uno dei seguenti provvedimenti d'integrazione:
^a	fornitura di personale a prestito (art. 18abis LAI);
^b	assegno per il periodo d'introduzione (art. 18b LAI);
^c	aiuto in capitale (art. 18d LAI).414
³	Oltre alle spese di trasporto, l'assicurazione rimborsa il viatico e le indispensabili spese accessorie, in particolare, le spese di viaggio per una persona che deve necessariamente accompagnare l'assicurato. Nel caso di viaggi di congedo o per visite, non viene accordato nessun viatico.415
⁴	Il viatico ammonta a:
^a	quando l'assenza dal domicilio dura da cinque a otto ore
^b	quando l'assenza dal domicilio supera le otto ore
^c	per il pernottamento fuori di casa
⁵	Per viaggi con mezzi di trasporto delle imprese pubbliche sono concessi buoni. L'UFAS designa gli uffici autorizzati a consegnare buoni per viaggi. Sono inoltre applicabili gli articoli 78 e 79.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 51 Spese di viaggio - 1 Le spese di viaggio in territorio svizzero, indispensabili per eseguire i provvedimenti di integrazione, sono rimborsate all'assicurato.309
¹	Le spese di viaggio in territorio svizzero, indispensabili per eseguire i provvedimenti di integrazione, sono rimborsate all'assicurato.309
²	Eccezionalmente, l'assicurazione può accordare un contributo per le spese di viaggio all'estero. Il Consiglio federale disciplina i particolari.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 90 Spese di viaggio in Svizzera - 1 Sono considerate spese indispensabili di viaggio in Svizzera, ai sensi dell'articolo 51 della legge federale, quelle per recarsi presso l'agente esecutore qualificato più vicino. Se l'assicurato sceglie un agente esecutore più distante, deve assumersi le spese supplementari.
¹	Sono considerate spese indispensabili di viaggio in Svizzera, ai sensi dell'articolo 51 della legge federale, quelle per recarsi presso l'agente esecutore qualificato più vicino. Se l'assicurato sceglie un agente esecutore più distante, deve assumersi le spese supplementari.
²	Sono rimborsate le spese corrispondenti al costo dei tragitti effettuati mediante i mezzi di trasporto delle imprese pubbliche per l'itinerario più diretto. Se l'assicurato, a causa dell'invalidità, deve tuttavia utilizzare un altro mezzo di trasporto, gli vengono risarcite le relative spese.413
^2bis	Le spese di viaggio non sono rimborsate, se l'assicurato beneficia di uno dei seguenti provvedimenti d'integrazione:
^a	fornitura di personale a prestito (art. 18abis LAI);
^b	assegno per il periodo d'introduzione (art. 18b LAI);
^c	aiuto in capitale (art. 18d LAI).414
³	Oltre alle spese di trasporto, l'assicurazione rimborsa il viatico e le indispensabili spese accessorie, in particolare, le spese di viaggio per una persona che deve necessariamente accompagnare l'assicurato. Nel caso di viaggi di congedo o per visite, non viene accordato nessun viatico.415
⁴	Il viatico ammonta a:
^a	quando l'assenza dal domicilio dura da cinque a otto ore
^b	quando l'assenza dal domicilio supera le otto ore
^c	per il pernottamento fuori di casa
⁵	Per viaggi con mezzi di trasporto delle imprese pubbliche sono concessi buoni. L'UFAS designa gli uffici autorizzati a consegnare buoni per viaggi. Sono inoltre applicabili gli articoli 78 e 79.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 51 Spese di viaggio - 1 Le spese di viaggio in territorio svizzero, indispensabili per eseguire i provvedimenti di integrazione, sono rimborsate all'assicurato.309
¹	Le spese di viaggio in territorio svizzero, indispensabili per eseguire i provvedimenti di integrazione, sono rimborsate all'assicurato.309
²	Eccezionalmente, l'assicurazione può accordare un contributo per le spese di viaggio all'estero. Il Consiglio federale disciplina i particolari.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 14 Elenco dei mezzi ausiliari - 1 L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
¹	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
^a	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
^b	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
^c	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
^d	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
^e	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
²	Il DFI può autorizzare l'UFAS81 a:
^a	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
^b	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
^c	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione.82

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 1 - 1 La presente ordinanza definisce il diritto degli assicurati all'assegnazione di mezzi ausiliari o di prestazioni sostitutive conformemente agli articoli 21-21ter della legge federale del 19 giugno 19595 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e il rimborso di mezzi ausiliari conformemente all'articolo 21quater capoverso 1 lettere a-c LAI.6
¹	La presente ordinanza definisce il diritto degli assicurati all'assegnazione di mezzi ausiliari o di prestazioni sostitutive conformemente agli articoli 21-21ter della legge federale del 19 giugno 19595 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e il rimborso di mezzi ausiliari conformemente all'articolo 21quater capoverso 1 lettere a-c LAI.6
²	Gli articoli 3 a 9 sono applicabili per analogia alla consegna di apparecchi di cura, elementi indispensabili di provvedimenti sanitari d'integrazione, ai sensi degli articoli 12 e 13 della LAI e non figuranti nell'elenco annesso.