5A_634/2010 - 2011-01-07 - Diritti reali - Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 634/2010

Urteil vom 7. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. S.________,
2. T.________,
3. U.________,
4. V.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ in B.________. Deren Beschluss vom 30. September 2008 focht sie mit Begehren um Anordnung eines Vermittlungsvorstandes beim Friedensrichteramt B.________ an. Mangels Einigung im Vermittlungsverfahren stellte ihr der Friedensrichter am 17. November 2008 die Weisung aus. Diese verweist für die Bezeichnung der Beklagten auf eine beiliegende Liste, in der die übrigen Stockwerkeigentümer einzeln aufgeführt werden.

B.
B.a Gestützt auf diese Weisung klagte X.________ am 9. Dezember 2008 beim Bezirksgericht Weinfelden auf Aufhebung des Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung. Im Begleitschreiben zur Weisung bezeichnete sie die Stockwerkeigentümergemeinschaft als beklagte Partei.

B.b Mit Schreiben vom 3. Februar 2009 räumte der Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden X.________ eine Frist von 20 Tagen ein, um den Fehler in der Weisung (Bezeichnung der Beklagten) durch den Friedensrichter verbessern zu lassen. Mit Urteil vom 7. Mai 2009 wies das Bezirksgericht die Klage auf Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. September 2008 wegen fehlender Passivlegitimation der einzelnen Stockwerkeigentümer ab.

C.
Auf Berufung von X.________ hin trat das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 29. Juni 2010 auf die Klage wegen Fehlens einer gültigen Weisung und damit mangels einer Prozessvoraussetzung nicht ein.

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer als "Beschwerde in Zivilsachen und gleichzeitig subsidiären Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe vom 31. August 2010 die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der obergerichtliche Nichteintretensentscheid betrifft eine Klage auf Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung insbesondere über die Frage der gewerblichen Nutzung eines im Sonderrecht stehenden Teils. Es handelt sich damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Der obergerichtliche Entscheid schliesst das Verfahren ab und ist ein Endentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.1.1 S. 480).

1.2
1.2.1 Liegt eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor, ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält das angefochtene Urteil keine Angaben zum Streitwert. Dieser bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind. Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG).

Lässt sich der Streitwert nicht ohne weiteres den Akten entnehmen, hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG in der Beschwerde Angaben zu machen, die dem Bundesgericht eine einfache Ermittlung des Streitwerts ermöglichen (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62). Dem wird die Beschwerdeführerin nicht gerecht, da sie sich zur Streitwertermittlung gar nicht äussert.
1.2.2 Hingegen ist sie der Ansicht, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - ein Begriff, der restriktiv auszulegen ist - liegt vor, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399). In der Beschwerdeschrift ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.3 Die Beschwerdeführerin legt dar, das Bundesgericht werde das erste Mal mit der Frage konfrontiert, was gelte, wenn streitig sei, "ob - und wenn ja - in welchem Rahmen die fehlerhafte Weisung eines Friedensrichters korrigiert werden kann und soll" (Ziff. 1 der Beschwerde). Damit wird sie den oben genannten Anforderungen nicht gerecht. Im Übrigen bezieht sie sich mit dieser kurzen Begründung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gerade auf die Anwendung kantonalen Rechts (vgl. § 122 und § 135 des Gesetzes vom 6. Juli 1988 über die Zivilrechtspflege des Kantons Thurgau [ZPO; RB 271; in Kraft bis 31. Dezember 2010]), die das Bundesgericht mit der Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich (Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c - e BGG) nicht prüfen kann. Die Beschwerdeführerin wäre damit insoweit nicht auf die Beschwerde in Zivilsachen angewiesen und es läge bei dieser Konstellation keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (BGE 134 I 184 E. 1.3 S. 187 f.).

1.3 Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Die Eingabe ist deshalb - im Sinne des Eventualstandpunktes der Beschwerdeführerin - als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) zu behandeln.
1.4
1.4.1 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht - wie die ordentliche Beschwerde - ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen.

1.4.2 Hat die Vorinstanz - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid gefällt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern müsste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückweisen. Entsprechend kann sich die Beschwerde nicht auf die materielle Beurteilung beziehen, sondern nur gegen das Nichteintreten richten. Ein materieller Antrag ist daher in solchen Fällen nicht am Platz (Urteil 4A 330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102).
1.4.3 Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptbegehren einzig die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation der Rechtsbegehren beigezogen werden kann (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin - neben dem Aufhebungsantrag - die Rückweisung der Sache an das Obergericht verlangt. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.

2.
2.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 118 i.V.m. Art. 116 BGG).

2.2 Für die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin muss angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie - soweit möglich - belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin verweist eingangs ihrer Beschwerde für die Begründung auf die Akten und insbesondere auf ihre Berufungsschrift. Dies ist unzulässig. Die erhobenen Rügen müssen in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

3.2 In ihrer Beschwerde geht die Beschwerdeführerin allgemein von der Argumentation aus, dass die ursprüngliche Weisung des Friedensrichters vom 17. November 2008 durch eine zweite Weisung des Friedensrichters vom 18. März 2009 korrigiert worden sei. Der Friedensrichter habe dieses zweite Verfahren, das auf einen (zweiten) Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 3. Februar 2009 zurückgehe und den gleichen Gegenstand betreffe, wie der erste Beschluss vom 30. September 2008, mit dem ersten Verfahren vereinigt und für beide Verfahren eine einzige Weisung erlassen. Der (erste) Vermittlungsvorstand sei damit wiederholt worden und die ursprüngliche Klage bleibe aufgrund der korrigierten und neu eingereichten Weisung hängig (Ziff. 2/2 und 2/3 der Beschwerde).

4.
4.1 In Bezug auf die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.2 Wird die Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss die Beschwerdeführerin ebenfalls aufzeigen, inwiefern die gerügte Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens erheblich sein kann (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.). Diese Voraussetzung gilt nicht nur bei der Willkürrüge (vgl. BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178), sondern selbst dort, wo der Mangel in einer Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen soll (Urteil 8C 224/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.3.2).

4.3 Die Beschwerdeführerin begnügt sich mit der Feststellung, das Obergericht habe ihre Ausführungen teilweise nicht berücksichtigt, sei nicht auf diese eingegangen und habe diese Vorbringen nicht in das Urteil aufgenommen. Inwiefern sich diese Mängel aber auf das Ergebnis auswirken sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

4.4 Im Übrigen geht die Beschwerdeführerin auf die entscheidende Erwägung des Obergerichts gerade nicht ein und begnügt sich mit appellatorischer Kritik. Das Obergericht hielt nämlich fest, die ursprüngliche Weisung vom 17. November 2008 sei in korrigierter Form nicht mehr eingereicht worden und die neue Weisung vom 18. März 2009 stelle keine Korrektur der ursprünglichen Weisung dar, da sie inhaltlich über diese hinausgehe. Damit fehle es an einer gültigen Weisung und damit an einer Prozessvoraussetzung.
Anzufügen ist weiter, dass die Beschwerdeführerin im obergerichtlichen Verfahren selbst festhielt, es fehle dem bezirksgerichtlichen Urteil eine gültige Weisung und daher eine gesetzliche Voraussetzung (pag. 2 f. des Protokolls der Hauptverhandlung). Ob unter diesem Gesichtspunkt für die erhobenen Rügen der Instanzenzug überhaupt materiell ausgeschöpft wäre (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522), kann offen gelassen werden, da darauf aufgrund des Vorstehenden ohnehin nicht eingetreten werden kann.

5.
Die Beschwerdeführerin macht sodann eine Verletzung von Art. 712m Abs. 2 ZGB geltend und wendet sich sinngemäss gegen die obergerichtliche Kostenverlegung. Jedoch unterlässt sie es, insoweit die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts (insbesondere der willkürlichen Anwendung von Art. 712m Abs. 2 ZGB beziehungsweise der kantonalen Bestimmungen über die Kosten) darzulegen, so dass auf diese Rügen nicht eingetreten werden kann.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben sind und mangels zulässiger beziehungsweise ausreichend substanziierter Rügen auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Bettler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 712^m - 1 Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	decidere in tutti gli affari amministrativi che non competono all'amministratore;
²	nominare l'amministratore e vegliare sulla sua opera;
³	nominare un comitato o un delegato con compiti amministrativi, come quelli di consigliare l'amministratore, esaminarne la gestione e fare rapporto e proposte all'assemblea a questo riguardo;
⁴	approvare ogni anno il preventivo, il resoconto e la ripartizione delle spese fra i comproprietari;
⁵	decidere la costituzione di un fondo di rinnovazione per i lavori di manutenzione e di rinnovazione;
⁶	assicurare l'edificio contro il fuoco ed altri pericoli, stipulare le assicurazioni usuali di responsabilità civile e obbligare il comproprietario che abbia fatto delle spese straordinarie per sistemare i suoi locali, a pagare una parte del premio aggiuntivo, se non ha stipulato per suo conto un'assicurazione completiva.
²	Ove la legge non disponga altrimenti, all'assemblea e al comitato sono applicabili le norme sull'associazione concernenti gli organi e la contestazione delle risoluzioni sociali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.